Gesundheit – Der Kern der deutschen Krankenhausmisere

Autor: Kalle Kunkel – Dieser Text erschien zuerst bei der Wochenzeitung der Freitag (13.03.2020) unter freitag.de.

Gesundheit Huch, hatten wir in den Klinken nicht gerade noch „Überkapazitäten“? Wie die Corona-Krise den Irrsinn von Fallpauschalen und Erlösorientierung offen legt.

Die Coronavirus-Epidemie macht deutlich, dass Krankenhäuser eine gesellschaftliche Infrastruktur sind, die für Krisenfälle eine ausreichende Kapazität vorhalten muss.

Zeitgleich zur Verbreitung des Corona-Virus entbrennt eine Diskussion darüber, ob das deutsche Gesundheitssystem für einen solchen Krisenfall gewappnet ist. Erste Signale, dass es hier nicht zum Besten steht, hat die Regierung selbst unfreiwillig gesendet: Bereits vergangene Woche erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die erst kürzlich in Kraft getretenen minimalistischen (Pflege-) Personalvorgaben („Untergrenzen“) für die Krankenhäuser vorerst wieder außer Kraft zu setzen, damit die Krankenhäuser auch dann unter Volllast behandeln können, wenn das (Pflege-) Personal knapp wird. In dieser Hinsicht wirkt die Cornona-Pandemie eher wie ein Brennglas, in dem schon länger bekannte Probleme besonders scharf sichtbar werden: es fehlt an Personal in den deutschen Krankenhäuser.

Die Pandemie sorgt jedoch auch in weiteren krankenhauspolitischen Fragen für eine Perspektivverschiebung. Von (neo)liberaler Seite wurden in den vergangenen Jahren vor allem die angeblichen „Überkapazitäten“ an Bettenplätzen und Krankenhausstandorten in Deutschland in den Mittelpunkt der Debatte gestellt. Sie würden zu einer Fehlsteuerung der Ressourcen führen. Weniger Betten konzentriert an weniger Krankenhausstandorten – so die über Jahre eingeübte Kernbotschaft – würden ermöglichen, mit dem vorhandenen Personal die Pflegebedingungen für PatientInnen und Beschäftigte zu verbessern und sogar noch Geld zu sparen. Die im europäischen Vergleich hohe Bettendichte pro EinwohnerIn gilt in dieser Argumentation als Beleg für Rationalisierungspotential.

Die Debatte verschiebt sich

Mit der Corona-Pandemie verschiebt sich die Debatte. Jens Spahn wird in diesen Tagen nicht müde zu betonen, dass Deutschland mit seiner im europäischen Vergleich hohen Dichte insbesondere von Intensivbetten, gut auf Corona vorbereitet sei und über „ein vergleichsweise gut bis sehr gut ausgestattetes Gesundheitssystem“ verfüge. Was gestern also noch eines der größten Probleme des deutschen Krankenhauswesens gewesen sein soll, verwandelt sich von einem auf den anderen Tag in ein wichtiges Argument für die ,Leistungsfähigkeit des Deutschen Gesundheitswesens‘. Dass der Minister es für nötig hält, die Personalvorgaben für diese Bereiche außer Kraft zu setzen, verweist jedoch darauf, dass man auch im Gesundheitsministerium nicht restlos von der eigenen Botschaft überzeugt ist.

Diese Entwicklung macht deutlich, dass Krankenhäuser eine gesellschaftliche Infrastruktur sind, die für Krisenfälle eine ausreichende Kapazität vorhalten muss. Diese Kapazitäten können per Definitionem im nicht-Krisenmodus zumindest zum Teil nicht genutzt werden.

Damit sind wir beim Kern der deutschen Krankenhausmisere: der Finanzierung nach den sog. Fallpauschalen (DRG). Denn deutsche Krankenhäuser bekommen nur ein Minimum ihres Budgets für die Vorhaltung von Kapazitäten. Die Krankenhäuser werden pro Patientenfall bezahlt, den sie behandeln. Sie müssen ihre Kapazitäten immer so auslasten, dass sie über die Erlöse durch die einzelnen Patientenfälle genug Geld einnehmen, um den Betrieb ihrer gesamten Infrastruktur (inklusive Personal) finanzieren zu können.

Was Lauterbach verschweigt

In einem solchen System handelt betriebswirtschaftlich unverantwortlich, wer seine Kapazitäten nicht so weit wie möglich auslastet. Für den Krisenfall vorgehaltene (leere) Betten sind aus der individuellen Krankenhausperspektive Erlösausfälle. Das Problem beginnt also nicht erst – wie man es aktuell in verschiedenen Stellungnahmen hört – mit der Gewinnorientierung. Es beginnt bereits mit der „Erlösorientierung“ – also dem Zwang den gesamten Betrieb durch das Erbringen von „Leistungen“ finanzieren zu müssen – unabhängig davon, ob diese individuell oder gesellschaftlich gerade sinnvoll sind. Es wäre, wie wenn die Feuerwehr nur für jeden gelöschten Brand bezahlt werden würde.

Dies gilt auch für die aktuelle Situation. Aus epidemiologischer Sicht müssten die Krankenhäuser schon jetzt beginnen, Kapazitäten frei zu machen, indem planbare – sog. elektive – Eingriffe verschoben werden. Dies soll nun nach Absprache zwischen Bund und Ländern ab Montag umgesetzt werden. Für das Krankenhaus ist das jedoch ein betriebswirtschaftliches Risiko, für das es im aktuellen Finanzierungssystem keine Lösung gibt. Denn zum einen wissen die Krankenhäuser nicht, wann und in welchem Umfang die Corona-Fälle wirklich kommen und sie entsprechend mit ihnen Geld verdienen können. Noch wichtiger: sie wissen auch nicht ob die Erlösausfälle, die sie vielleicht durch die Verschiebung von lukrativen „Fällen“ erleiden, durch die Erlöse über Corona-PatientInnen kompensiert werden können. Zumal diese wegen der Notwendigkeit der Isolation viele Kapazitäten in Beschlag nehmen werden. Das schwant inzwischen auch dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, der in der Tagesschau davor warnte, dass private Klinikbetreiber sich gegen die Aufnahme von Corona-PatientInnen wehren könnten, weil sie damit „lukrativere“ Patienten verlieren. Was Lauterbach verschweigt: durch das Fallpauschalen-System, das er seinerzeit selbst mit eingeführt hat, besteht dieser Anreiz auch für öffentliche und freigemeinnützige Häuser.

Durch die Art der Krankenhausfinanzierung stehen die betriebswirtschaftlichen Einzelinteressen der Krankenhäuser also in einem beständigen Spannungsverhältnis zum öffentlichen Interessen an einer Gesundheitsinfrastruktur. Dies wird in der aktuellen Situation zu beständigen Verzögerungen und Problemen in den Abstimmungsprozessen führen. Krankenkassen und Krankenhäuser sollen sich nach Willen des Gesundheitsministeriums nun darüber verständigen, wie Erlösausfälle kompensiert werden sollen. Angesichts der Tatsache, dass diese beiden Akteure sich jedes Jahr mit tausenden von Gerichtsverfahren, wegen Abrechnungsfragen überziehen, werden sie sich nicht leicht tun, sich über die nicht ganz banale Frage zu verständigen, wie diese Erlösausfälle zu berechnen sind. Die Bundesregierung zieht sich hier aus der Affäre, in einer Situation, in der jede Unsicherheit vermieden werden muss.

Ohne Desinfektion

Bis zu der jüngst angekündigten Absage der planbaren Behandlungen wurde das Problem vor allem durch das Aussetzen der „Untergrenzen“ auf dem Rücken der Beschäftigten gelöst. Wie reibungslos diese Ankündigung angesichts des Erlösdrucks umgesetzt wird, werden die nächsten Tage zeigen. Der Pflegeberufsverband DBfK berichtet bereits davon, dass Kliniken das Aussetzen der Untergrenzen nutzen um Betten mit Nicht-Corona-PatientInnen zu belegen. Dabei ist das Aussetzen der Personalstandards bei der Ausbreitung eines hoch ansteckenden Virus besonders widersinnig. Eine der zentralen Gegenmaßnahmen gegen die Übertragung im Krankenhaus, ist eine ausgiebige Händedesinfektion. Umfragen unter Pflegekräften habe gezeigt, das diese bei Unterbesetzung mit als erstes vernachlässigt wird.

Wir lernen also jetzt schon aus der Krise, dass die Propagierung angeblicher Überkapazitäten und der Notwendigkeit von flächendeckenden Krankenhausschließungen, wie sie die Bertelsmann-Stiftung und andere betreiben, unverantwortlich ist. Es ist aber darüber hinaus überfällig, Alternativen zum bestehenden System der Fallpauschalen-Finanzierung zu entwickeln. Krankenhausversorgung darf nicht den Marktanreizen überlassen, sondern muss demokratisch geplant werden.

Kalle Kunkel hat als Verdi-Gewerkschaftssekretär die Streiks zu Personalbemessung an der Charité in Berlin mitorganisiert. Er ist in der Kampagne „Krankenhaus statt Fabrik“ aktiv.

Wer wir sind!

Die Koordination, die diese homepage betreibt, nennt sich “Die unvollendete Revolution 1918/19”. An dieser Koordination sind Initiativen, Organisationen und auch zahlreiche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter beteiligt. Sie bildete sich im Jahr 2018 zur Vorbereitung des 100. Jahrestages der Revolution 1918/19. Wir glauben, dass die Erinnerung an diese Revolution eine größere Bedeutung in unserem Geschichtsbewusstsein haben sollte. Der wichtigste Nationalfeiertag in Frankreich ist der 14. Juli, der Tag des Sturms auf die Bastille. In  Deutschland ist dagegen Nationalfeiertag der Tag der Einheit, also der Tag, an dem die größte Privatisierungswelle begann, die Deutschland je erlebt hat.

Die Revolution 1918/19 war nicht nur die Geburtsstunde der ersten Republik, sondern hatte auch viele Forderungen zum Ziel die bis heute nicht durchgesetzt werden konnten, so die Forderungen nach Sozialisierung, Entmilitarisierung und Demokratisierung auch in der Wirtschaft und in den Betrieben. Wir halten diese Forderungen immer noch für aktuell: Siehe unsere gemeinsame Erklärung die von über 70 Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern unterschrieben wurde: https://1918unvollendet.org/unsere-gemeinsame-erklaerung/ Daher sprechen wir von einer unvollendeten Revolution und haben auch der Koordination diesen Namen gegeben.

Mit zahlreichen kleineren und größeren Veranstaltungen haben wir u.a. zusammen mit der VVN/VdA, Antifa-Initiativen, der Initiative “Gedenk- und Geschichtsort Januaraufstand” und der Galerie Olga Benario an den 100. Jahrestag des Generalstreiks  gegen den Kapp-Lüttwitz Putsch am 14. März 2020 erinnert: https://1918unvollendet.org/. In diesen Veranstaltungen thematisierten wir zugleich den rechten Terror heute und dessen Wegbereiter. Am 14. März 2020 selbst haben wir zu einer öffentlichen Kundgebung in Berlin Schöneberg aufgerufen. Die Erinnerung an diesen Generalstreik ist deswegen so wichtig, weil er zeigt, welche Macht die Beschäftigten durch gemeinsames Handeln in den Betrieben und Verwaltungen entfalten können.

Marxist in Theorie und Praxis: Zum Tod von Reiner Zilkenat – Nachruf der UZ, vom 6. März 2020

Zitat

Marxist in Theorie und Praxis

Zum Tod von Reiner Zilkenat

„100 Jahre Kapp-Putsch – 100 Jahre Generalstreik!“ Am 9. März sollte zu diesem Thema eine Veranstaltung in der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin stattfinden. Angekündigt war in diesem Zusammenhang ein Referat des marxistischen Historikers Reiner Zilkenat. Reiner hatte die Einladung zu dieser Veranstaltung am 24. Februar an Freunde und Kollegen verschickt. Drei Tage später erreichte uns die Nachricht von seinem Tod. Er wurde 69 Jahre alt.

Von 1970 bis 1976 studierte Reiner Zilkenat an der FU und an der TU Berlin Geschichte und Politikwissenschaft. Er war in der Folgezeit nicht nur als Historiker aktiv – so zur Geschichte Preußens –, sondern immer auch politisch engagiert: als Mitglied der SEW, der Sozialistischen Einheitspartei West-Berlins. Er arbeitete in deren Theoriezeitschrift „Konsequent“, in der von ihm in den 1980er Jahren viele Artikel über die Geschichte der Arbeiterbewegung, insbesondere der KPD, und des Kampfes gegen Faschismus und Krieg, zum deutschen Faschismus, zur Gründung der SED und der Geschichte der SEW erschienen. Im Mai 1989 promovierte er an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften in Berlin (DDR) mit einer Arbeit zum Berliner Metallarbeiterstreik 1930 und der Gründung des Einheitsverbandes der Metallarbeiter Berlins (EVMB).

Auch Reiner war von den Umbrüchen 1989/90 betroffen. Die SEW wurde auf einem außerordentlichen Parteitag am 29. April 1990 in „Sozialistische Initiative“ umbenannt. Diese löste sich im Juni 1991 auf. Einige Mitglieder kamen damals in die DKP, andere gingen in die PDS. Bereits Anfang 1990 waren alle hauptamtlichen Mitarbeiter entlassen worden. Das bedeutete auch für Reiner Zilkenat, dass er sich beruflich neu orientieren musste. Er engagierte sich in der Erwachsenenbildung. Ab 2005 lehrte Reiner Zilkenat an einer privaten Berufsfachschule in Berlin-Prenzlauer Berg.

Immer aber blieb er nicht nur der Geschichtswissenschaft treu, sondern auch politisch engagiert. Als wir uns kennenlernten, arbeitete Reiner aktiv in der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Rechtsextremismus/Antifaschismus beim Parteivorstand der Partei „Die Linke“ und im „Förderkreis Archive und Bibliotheken zur Geschichte der Arbeiterbewegung“ mit. Er hatte kein Problem, sein Wissen und seine Fähigkeiten auch der UZ, der Zeitung der DKP – wie auch der „jungen Welt“ und anderen linken Zeitungen –, zur Verfügung zu stellen. Und so erschienen bei uns einige Jahre lang zuvor geplante Artikel zur Geschichte der Arbeiterbewegung und zur Nachkriegsgeschichte. So 2017/2018 Beiträge zur Nachkriegsgeschichte – unter anderem sein Artikel „Atomkrieg inbegriffen: Sommer 1948: US-Kriegsplanungen gegen die Sowjetunion“. 2018 erschien sein Beitrag „Konterrevolution und ‚Antibolschewismus‘ – Eduard Stadtler“ im Sammelband des Neuen Impulse Verlags zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution, den Reiner auf einer Veranstaltung des „Marxistischen Arbeitskreises zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“ bei der Partei „Die Linke“ gehalten hatte. Noch im November 2019 trat er mit einem Beitrag auf dem Seminar der Marx-Engels-Stiftung „Die DDR … nicht nur eine Fußnote der Geschichte“ in Essen auf. Sein Arbeitspensum wie seine historischen Kenntnisse waren bewundernswert.

Mit ihm verliert die marxistische Linke einen wichtigen Mitstreiter und viele zugleich einen guten Freund. Reiner wird – und das nicht nur als Historiker – fehlen.          

Nina Hager, UZ, vom 6. März 2020

An alle, die die Petition unterstützt haben!


Wir, das Team von AWO Refugium Freudstrasse ( Berlin-Mitte) setzen mit dieser Aktion ein Zeichen gegen die Rechtsentwicklung in unseren Land. Wir bringen damit unsere Wut und Trauer über die rechten Mord/Terroranschläge zum Ausdruck und positionieren uns eindeutig gegenüber unseren Bewohnerinnen (und Nachbarinnen)”

Foto: S. Kätsch https://awo-mitte.de/gefluechtet-asyl/refugium-freudstrasse/

Beschäftigte im Botanischen Garten (s. Foto) und anderswo drückten ihre Trauer und Entschlossenheit aus, dem rassistischen und menschen verachtenden Hass entgegenzutreten. weiterlesen hier

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Foto: ver.di Betriebsgruppe FU Berlin und der Gesamtpersonalrat der FU

An alle, die die Petition unterstützt haben!vielen Dank für die Unterstützung der Petition, die den Gewerkschaften vorschlug, am Tag der Trauerfeier in Hanau um 11:50 Uhr für 10 Minuten die Arbeit niederzulegen. Bemerkenswert die Vielzahl und Ernsthaftigkeit der Kommentare, die deutlich gemacht haben, dass es auch Ihnen um ein sehr wichtiges Anliegen geht. weiterlesen hier:

Interview JW mit Benedikt Hopmann, vom 04.03.2020

Quelle: Junge Welt Ausgabe vom 04.03.2020, Seite 2 / Inland

Nach Anschlag in Hanau

»Höchste Zeit, dass Gewerkschaften ein Zeichen setzen«

Gedenkveranstaltung für Opfer rechter Gewalt in Hanau. Aufruf zur Arbeitsniederlegung am heutigen Mittwoch. Ein Gespräch mit Benedikt Hopmann

Interview: Gitta Düperthal

Demonstration in Hanau am 22. Februar 2020

Benedikt Hopmann ist Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin, vertritt abhängig Beschäftigte und berät Betriebsräte und Gewerkschaften

Am Mittwoch findet in Hanau die Trauerfeier für die Opfer des rassistischen Anschlags statt. Sie haben zu diesem Anlass Petitionen ins Leben gerufen, in denen Sie zur zehnminütigen Arbeitsniederlegung, beginnend um 11.50 Uhr, aufrufen. Wie kamen Sie auf die Idee, dies gegenüber den Vorständen und Bezirksleitungen der Gewerkschaften zu fordern?

Besagte Petitionen, die sich mit demselben Wortlaut an verschiedene Adressaten wenden, habe ich – das sei zunächst gesagt – gemeinsam mit der Initiative »9. November 2018 – 100 Jahre unvollendete Revolution« initiiert. Unser Aufruf verweist auf die 94 Todesopfer rechter Gewalt, die seit 1990 offiziell anerkannt sind. Nach Angaben von Tagesspiegel und Zeit online sind es mindestens doppelt so viele. Im vergangenen Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke von einem Rechten ermordet. Im Oktober versuchte in Halle ein Neonazi vergebens, mit Sprengsätzen und Schusswaffen in eine Synagoge einzudringen, in der sich über 50 Menschen aufhielten, um dann anschließend zwei Menschen zu erschießen. Vor zwei Wochen nun der Mord aus rassistischen Motiven an neun Menschen in Hanau. Angesichts dessen ist es höchste Zeit, dass die Gewerkschaften ein Zeichen gegen rechte Gewalt setzen, sowie gegen die, die den Boden dafür bereiten.

Die Petitionen zeigten bereits Wirkung: Die IG Metall Hanau-Fulda, Verdi Hessen und Verdi Berlin-Brandenburg haben jeweils mit eigenen Worten Arbeitsniederlegungen vorgeschlagen. Der DGB selbst hat sich bisher nicht geäußert.

Der Verdi-Landesverband Berlin-Brandenburg macht seinen »Vorschlag« allerdings davon abhängig, dass »viele Arbeitgeber« ihren Beschäftigten »diese zehn Minuten antirassistischen Gedenkens gestatten würden«. Heißt doch: Passt es dem Unternehmen nicht, soll es keinen Streik geben. Wie finden Sie das?

Zunächst ist es gut, dass Verdi Berlin-Brandenburg mitmacht. Wir dürfen diese demonstrative Arbeitsniederlegung aber auf keinen Fall von der Zustimmung der Arbeitgeber abhängig machen. Es geht hier um die Meinungsfreiheit der Beschäftigten, die sich gegen rechte Gewalt aussprechen. Das Bundesverfassungsgericht sagte 1985 in seinem Urteil zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Das Recht, »sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, galt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers«. Ergo: Lassen wir uns an einem Tag wie dem der Gedenkveranstaltung den Mund verbieten, sind wir nicht mehr als Untertanen.

Die IG Metall Berlin vertritt in ihrem Aufruf hierzu eine andere Position als Verdi Berlin-Brandenburg. Sie erwähnt in ihrer Erklärung die Arbeitgeber nicht, dafür aber die Vertrauensleute.

Zurück zu Ihrem Anliegen. Ein zehnminütiger Streik – wen soll das beeindrucken?

Sicher hätte es eine stärkere Wirkung, die Arbeit länger niederzulegen. Aber es geht doch vielmehr darum zu erkennen, dass die Betriebe und die Verwaltungen die richtigen Orte dafür sind, um ein klares Signal gegen rechts zu setzen. Das haben auch der Gesamtbetriebsrat und der Vorstand der Daimler AG erkannt und sich geeinigt, an allen deutschen Standorten diese Gedenkminuten zu machen.

Welche Rolle spielt bei diesem Thema die »unvollendete Revolution« vor mehr als 100 Jahren?

Die Gewerkschaften haben zweimal in ihrer Geschichte fundamental gegen ihre eigenen Interessen und die ihrer Mitglieder gehandelt: Das erste Mal stellten sie sich im Ersten Weltkrieg auf die Seite der kriegführenden Regierung. »Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich«, hieß es damals. Das zweite Mal riefen sie mit zu Hitlers Maifeier am 1. Mai 1933 auf. Die Quittung bekamen sie am Tag darauf: Faschisten stürmten die Gewerkschaftshäuser und zerschlugen alles, was bis dahin erkämpft worden war. Das endete wieder in einem verheerenden Krieg. Toni Sender, Cläre Casper, Otto Brenner, Willi Bleicher und andere Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter standen dagegen für eine antifaschistische Haltung. Auf dieses Erbe sollten wir uns besinnen. Dass wir gegen rechte Gewalt und deren Wegbereiter sind, dürfen wir nicht nur sagen, sondern müssen es auch zeigen.

https://www.jungewelt.de/artikel/373771.nach-anschlag-in-hanau-h%C3%B6chste-zeit-dass-gewerkschaften-ein-zeichen-setzen.html

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Presseinformation Nr. 25 ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg – Hanau betriebliche Gedenkminute

Berlin, 2. März 2020
Nr. 25
Landesbezirk Berlin-Brandenburg
www.bb.verdi.de

P R E S S E I N F O R M A T I O N

Aufruf zu betrieblichen Gedenkminuten anlässlich der Trauerfeier für die Opfer von Hanau

Der ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg ruft alle Beschäftigten dazu auf, während der zentralen Trauerfeier für die Opfer von Hanau am kommenden Mittwoch, den 4. März 2020, von 11.50 bis 12.00 Uhr Gedenkminuten in Betrieben und Dienststellen abzuhalten.

Zehn Menschenleben sind von einem rechtsextremistischen Rassisten in Hanau ausgelöscht worden. Über ihre Familien und Freunde ist unermessliches Leid hereingebrochen. Wir fühlen und trauern mit ihnen. Diese menschenverachtende Tat ist für uns ein weiterer trauriger Anlass, unseren Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus unvermindert fortzuführen.

Der ver.di-Landesbezirk fordert alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter dazu auf, rechtsextremem, rassistischem und antisemitischem Verhalten energisch entgegenzutreten, sowohl am Arbeitsplatz als auch im privaten Bereich.

ver.di- Landesbezirksleiter Frank Wolf erklärte:

“Viele unserer Mitglieder haben bei Protesten gegen Rechts in der vergangenen Zeit zum Ausdruck gebracht, dass unsere Gesellschaft gegen die Brunnenvergifter verteidigt werden muss. Hass und Intoleranz dürfen unsere demokratischen Werte nicht zerstören. Wer Gewalt sät, gehört zu den Demokratiezerstörern und muss die Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.

Am kommenden Mittwoch, den 4. März, findet in Hanau die zentrale Trauerfeier für die Opfer statt. Wir wollen an diesem Tag die Initiative ergreifen und ein klares Bekenntnis gegen rechte Gewalt senden. Wir wollen deutlich machen, dass in unserem Land kein Platz für Rassismus und Rechtsextremismus ist. Wir stehen ein für Menschlichkeit, Toleranz und Respekt.“

Wir schlagen daher vor, am Mittwoch, den 4. März 2020, um 11:50 Uhr in Betrieben und Verwaltungen für 10 Minuten die Arbeit ruhen zu lassen.
Wir würden uns freuen und es sehr begrüßen, wenn viele Arbeitgeber in Berlin und Brandenburg diesem Vorschlag folgen und ihren Beschäftigten diese zehn Minuten antirassistischen Gedenkens gestatten würden. Das vorausgesetzt, freuen wir uns über eine rege Teilnahme der Kolleginnen und Kollegen. Zeigen wir es in der Öffentlichkeit: Wir sind mehr! Wir schweigen nicht. Wir bekennen Farbe!

Für Rückfragen: Frank Wolf, Landesbezirksleiter ver.di Berlin-Brandenburg, Tel.: 030 / 8866-4100

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