Am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte organisieren wir eine Saal-Kundgebung unter dem Motto „Streikrecht ist Menschenrecht“ in Berlin. Bei der Saal-Kundgebung gab es kurze Beiträge von Akteur*innen, die über die Einschränkungen im Streikrecht in Deutschland informieren und von ihren Erfahrungen aus der Praxis berichteten.. Auch die Streikrechtsverletzungen international war eine Thema. Es wurde die Möglichkeit für einen Austausch und ein Kennenlernen gegeben.

Weitere Infos zu diesem Thema:

Der Vortrag zum Thema:

“Foto: Lühr Henken”

Lühr Henken* hielt am Freitag, den 9. September 2022 in der Mediengalerie den folgenden Vortrag auf einer Veranstaltung, zu der die Koordination “1918 unvollendet”, der Arbeitskreis Frieden in der Berliner VVN-BdA und die beiden Bezriksorganisationen der VVN-VdA Tempelhof-Schöneberg und Neukölln eingeladen hatten. Es war die erste Veranstaltung, die auf der Basis des Appells für den Frieden organisiert wurde. Es nahmen 40 Personen teil. Mehr konnten corona-bedingt nicht zugelassen werden.

Das Video zu diesem Vortrag ist hier zu sehen:

Sowie eine kleine Fotogalerie:

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Skript des Vortrags: Es gilt das gesprochene Wort!

Inhalt:

• Vorgeschichte des Ukrainekrieges
  • Dezember 2021: Vertragsentwürfe Russlands
  • Gebrochene Verträge
  • Exkurs: “Dark Eagle“
  • Mitte Februar 2022: Die entscheidende Phase
    • Kräfteverhältnisse in und um die Ukraine
    • 15. – 22. Februar: Kiew eskaliert
    • 14. – 15. Februar: Scholz in Kiew und Moskau
    • Eskalation durch prorussische Separatisten war gelogen
    • 19.2.2022: Selenski und Blinken eskalieren in München
    • Russland schickt Truppen in die Ukraine
  • Zwischenfazit
• Wie den Krieg beenden?
  • Die Kriegsziele
  • Das Schlachtfeld
  • Die wirtschaftliche Lage

Fast 200 Tage schon tobt der Krieg in der Ukraine, nachdem Russland für fast alle völlig überraschend am 24. Februar die Ukraine überfallen hat. Für die allermeisten Menschen des sogenannten Westens ist damit die Schuldfrage geklärt: Es ist Putins Krieg. Putin ist Schuld. Der Krieg sei nur zu beenden, so dass gängige Narrativ, das Putin dazu gebracht werden muss, mit dem Krieg aufzuhören.
Offensichtlich klappt das nicht. Vielleicht auch: noch nicht? Waffenlieferungen in die Ukraine und anti-russischer Wirtschaftskrieg haben bisher nicht zu einer Umkehr geführt. Jedoch treiben Krieg und Wirtschaftskrieg in vielen Ländern die Inflation an und führen vor allem hierzulande zu einer unsicheren Energie- und Rohstoffversorgung. Im Wirtschaftsteil der FAZ las ich gestern: „Nahezu alle Ökonomen rechnen inzwischen damit, dass Deutschland wie zuvor schon in der Corona-Pandemie in die Rezession rutscht.“((FAZ 8.9.22, S- 17, Jetzt geht es an die Substanz)) Und im selben Artikel: 90 Prozent aller vom BDI befragten 600 mittelständischen Industrieunternehmen sagen, „die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise seien für sie eine existenzielle oder große Herausforderung.“((ebenda)) Nicht nur für die, sondern für die Masse der Bevölkerung, wenn man liest, dass die Gaskonzerne sogar eine Verachtfachung der monatlichen Abschlagszahlungen von den Kunden verlangen. Konkret von 240 auf 1.630 Euro((FAZ 8.9.22, S. 15, 1106 Euro statt 154 Euro für Gas)). Das vorweg zur Einstimmung.

Die Veranstaltung heute steht unter der Überschrift: Was tun für eine Beendigung des Ukrainekrieges?

Um Vorschläge zu machen, wie ein Konflikt beendet werden kann, müssen zunächst die Bedingungen für die Entstehung des Konflikts beschrieben werden, um die Ursachen des Krieges benennen zu können. Danach erst können Verantwortungen und Schuldzuweisungen vorgenommen werden. Am Ende werden die Erkenntnisse vielleicht Einfluss auf die Lösungsansätze haben.

Erschwert wird das Vorhaben dadurch, dass auch diesmal, wie bei allen Kriegen gilt: Die Wahrheit stirbt zuerst. Und der „Nebel des Krieges“ ist allgegenwärtig. Die Grundfrage ist: Was sind evidente Fakten, was ist Propaganda, was ist heiße Luft? Da wird ein Rest an Unklarheit bleiben.

Zur Vorgeschichte des Ukraine-Krieges

Wichtigstes Prinzip Moskaus ist, die Erhaltung der strategischen Parität mit Washington. Der seidene Faden ist der letzte noch bestehende Vertrag zwischen Russland und den USA. Der New Start-Vertrag von 2011, der 2021 um 5 Jahre, also bis Februar 2026, verlängert wurde. Die Verifikation des Vertrages stockt allerdings zurzeit ebenso wie Verhandlungen zwischen Russland und den USA über das, was nach dem Vertrag kommen soll. Jüngere Entwicklungen, die nicht im New-Start-Vertrag abgedeckt sind, gefährden die strategische Stabilität: das sind neuartige hochpräzise Hyperschallwaffen mit konventionellem Sprengkopf, Raketenabwehrstellungen und Antisatellitenwaffen.

Zur Wahrung der russischen Sicherheit haben Putin und Xi Jingping am 4. Februar einen historischen Freundschaftvertrag abgeschlossen, der als höchst bedeutend zu bewerten ist: Ich zitiere aus dem Vertragstext: „Sie (die vertragsschließenden Seiten, L.H) bestätigen, dass die zwischenstaatlichen Beziehungen Russland–China als neuer Typ die militär-politischen Bündnisse des ‚Kalten Krieges‘ übertreffen. Die Freundschaft zwischen den beiden Staaten hat keine Grenzen, es gibt keine No-Go-Zonen in der Zusammenarbeit. Die Stärkung der bilateralen strategischen Zusammenarbeit richtet sich nicht gegen Drittländer. Sie unterliegt nicht dem Einfluss eines volatilen internationalen Umfelds und situativen Veränderungen in Drittländern.“((Zum Gipfeltreffen Russland – China, Februar 2022, 84 Seiten, darin: Gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zu den internationalen Beziehungen auf dem Weg in eine neue Ära und zur globalen nachhaltigen Entwicklung, S. 25 bis 43, Seite 40, https://slub.qucosa.de/api/qucosa%3A78050/attachment/ATT-0/)) China spricht sich darin gegen die Osterweiterung der NATO aus.

Russland sieht sich durch die Erweiterung des NATO-Gebiets bedroht, weil es für die USA und andere NATO-Partner Stationierungsräume erweitert. Die Vorwarnzeiten werden so gering, dass Abwehrmöglichkeiten entfallen und die unbeabsichtigte Eskalationsgefahr steigt. Russland hat bereits im April 2008, als die NATO in Bukarest den Beschluss fasste, der Ukraine und auch Georgien den NATO-Beitritt in Aussicht zu stellen, gefordert, diesen Beschluss zurückzunehmen. Deren NATO-Mitgliedschaft sei für Moskau eine rote Linie. Denn eine Ukraine in der NATO würde das Schwarze Meer für die US-Marine öffnen.

Dezember 2021: Vertragsentwürfe Russlands

Russland hat am 17.12.2021 von den USA und von der NATO Sicherheitsgarantien((https://www.ostinstitut.de/files/de/2021 /Ostinstitut_Vertrag_zwischen_der_RF_und_den_USA_%C3%BCber_Sicherheitsgarantien_OL_2_2021.pdf)) gefordert und ihnen getrennte Vertragsentwürfe vorgelegt. Die wesentlichen Punkte im Entwurf für die NATO sind: Rückzug von NATO-Truppen, die nach 1997 in den neuen Mitgliedsländern dort aufgestellt wurden. Das schließt auch die US-Raketenabwehrstellungen in Rumänien und Polen ein, die leicht mit angriffsfähigen Tomahawk-Marschflugkörpern bestückt werden können. Keine Seite stationiert Kurz- und Mittelstreckenraketen, die das Gebiet der anderen Seite erreichen können. Man beachte, hier sind auch jene mit konventionellen Sprengköpfen gemeint. Die NATO soll auf ihre weitere Osterweiterung verzichten. Die NATO-Staaten führen keine Manöver in Nicht-Mitgliedstaaten durch, also nicht in der Ukraine, im Südkaukasus und Zentralasien. Beidseits der Grenze zwischen Russland und ihren Bündnispartnern der OVKS einerseits und der NATO-Staaten sollen in einer Zone, dessen Breite festzulegen ist, keine Manöver oberhalb einer Brigadestärke durchgeführt werden dürfen. Die Seiten lassen sich in ihren Beziehungen von den Grundsätzen der Zusammenarbeit, der gleichen und unteilbaren Sicherheit leiten. Im Entwurf für die USA kommt das Verbot hinzu, mit schweren Bombern zu fliegen und diese außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets zu stationieren, von wo aus sie das Gebiet der anderen erreichen können. Selbiges soll für die Stationierung von Kriegsschiffen außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets gelten. Im Dialog sollen Mechanismen entwickelt werden, die über der Hohen See Zusammenstöße und Gefährdungen vermeiden. Verboten werden soll die Stationierung von Kernwaffen außerhalb des eigenen Territoriums. Das richtet sich gegen die „Nukleare Teilhabe“ der NATO in Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Italien und der Türkei, wo insgesamt etwa 100 Atombomben lagern, die Ziele in Russland ansteuern können.

Die russischen Forderungen sind mit denen der Friedensbewegung im Wesentlichen gleich. Insbesondere, was die „Nukleare Teilhabe“, die Manövertätigkeit und die NATO-Osterweiterung ((https://www.ostinstitut.de/files/de/2021/Ostinstitut_Vertrag_zwischen_der_RF_und_den_USA_%C3%BCber_Sicherheitsgarantien_OL_2_2021.pdf)) angeht. Die Friedensbewegung fordert seit Jahren von unserer Regierung Entspannung statt Konfrontation.

USA und NATO gingen auf die wesentlichen Punkte der russischen Forderungen nicht ein. Insbesondere bleibe die Tür für neue Mitglieder offen, gaben sie an.

Gebrochene Versprechen, gebrochene Verträge

Russland ist argwöhnisch gegenüber den USA. Und das zurecht. Es weist auf Vertragsbrüche Washingtons in Kernbereichen der russischen Sicherheit hin.

Nachdem in Umsetzung des KSE-Vertrages von 1992 bis 1996 in Europa 60.000 schwere Waffen – vor allem jene Russlands und Deutschlands – vernichtet wurden, der Warschauer Vertrag sich zwischenzeitlich aufgelöst hatte und die Truppen Russlands Deutschland und die ehemaliger Warschauer Pakt-Staaten in Osteuropa verlassen hatten, begann die Debatte über die NATO-Beitrittsperspektive Polens, Tschechiens, der Slowakei und Ungarns. Russlands Befürchtungen, der Kalte Krieg beginne damit von Neuem, sollten durch die NATO-Russland-Akte 1997 begegnet werden. Der KSE-Vertrag, der Obergrenzen bei schweren Waffen für die beiden Blöcke festgelegt hatte, sollte an die neuen Gegebenheiten angepasst werden, indem nationale Obergrenzen festgelegt würden. Die NATO würde „keine zusätzliche permanente Stationierung substantieller Kampftruppen“ in den neuen Mitgliedsstaaten vornehmen – so heißt es in der Akte. Russland stimmte 1999 diesen ersten NATO-Erweiterungen unter den Bedingungen zu, dass der KSE-Vertrag – wie es in der Grundakte von 1997 festgelegt war – an die neuen Bedingungen angepasst wird. 1999 unterzeichneten die KSE-Teilnehmer in Istanbul das Anpassungsabkommen der KSE (AKSE) und alle OSZE-Mitglieder die Europäische Sicherheitscharta. Darin bekennen sie sich dazu, einen Raum gleicher und unteilbarer Sicherheit zu schaffen. Jeder Staat habe das Recht, sein Bündnis frei zu wählen. Allerdings sollen die Staaten ihre gegenseitigen Sicherheitsinteressen respektieren und ihre Sicherheit nicht zu Lasten anderer Staaten stärken.

Wer nun dachte, eine stabile Zukunft sei gesichert, sah sich getäuscht.

Sehr verdienstvoll finde ich hier die Arbeit von Wolfgang Richter. Er ist Oberst a.D. und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft & Politik (SWP). Man wundert sich, dass in diesem von der Regierung finanziertem Think Tank eine solch kritische Stimme arbeitet. Sein Aufsatz, aus dem ich gleich zitieren werde, stammt vom 11. Februar 22((Wolfgang Richter, Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld, SWP-Aktuell Nr. 11, 11. Februar 2022, 8 Seiten https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2022A11_ukraine_russland_nato.pdf)), also unmittelbar vor der Eskalation an der Kontaktlinie im Donbass. Ich zitiere Richter: „Das KSE-Anpassungsabkommen ist nicht in Kraft getreten, obwohl Russland es 2004 ratifiziert hat. Im Bündnis blockierten die USA die Ratifizierung des AKSE, nachdem George W. Bush sein Amt als US-Präsident angetreten hatte. Er wollte den Abzug verbliebener russischer Stationierungstruppen aus Georgien und der Republik Moldau erreichen, um den NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens vorzubereiten. […] In der NATO bestand […] kein Konsens darüber, ob die Abzugsverpflichtungen auch für russische Peacekeeper in den Konfliktgebieten Abchasien und Transnistrien galten, da sie über Mandate der UN und der OSZE verfügten. Auch als Russland 2002 zunächst alle KSE-relevanten Waffensysteme aus Transnistrien und 2007 alle Stationierungstruppen aus Georgien abgezogen hatte, änderte sich die amerikanische Haltung zum AKSE nicht.“ Das heißt, die USA blockierten, dass es in Europa Obergrenzen für Waffen und Truppen gibt, verletzten damit die NATO-Russland-Grundakte, so dass der Bedingung Russlands, den NATO-Osterweiterungen zuzustimmen, von den USA der Boden entzogen wurde.

Richter hebt zudem hervor: „Die baltischen Staaten unterliegen keinen Rüstungsbeschränkungen und bilden für die NATO Stationierungsräume.“

Richter weiter: „Ferner verhinderten die USA, dass die Zusage, keine zusätzlichen ‚substantiellen Kampftruppen‘ dauerhaft zu stationieren, gemeinsam mit Russland definiert wurde. […] Dies wäre aber schon deshalb wichtig,“, so Richter, „weil Russland gleichlautende Verpflichtungen für die Grenzräume zu den baltischen Staaten, Polen und Finnland eingegangen ist.“

Das bedeutet, dass nicht definiert ist, was östlich und westlich der NATO-Grenze an Militär aufgestellt werden darf. Der Aufrüstung sind keine vertraglichen Grenzen gesetzt. Das wäre mit dem AKSE-Vertrag anders gewesen.

2002 traten die USA aus dem Vertrag über die Begrenzung strategischer Raketenabwehrsysteme aus, dem ABM-Vertrag, um weltweit solche aufstellen zu können. Das ist von grundsätzlicher globalstrategischer Bedeutung. Russland sind insbesondere jene in Polen und Rumänien ein Dorn im Auge, weil sie mit Tomahawk-Marschflugkörpern für Angriffsoptionen umfunktioniert werden können.

Die US-geführten völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien 1999 und den Irak 2003 waren für Moskau auch Belege für den Bruch von Verträgen von westlicher Seite.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 kritisierte Putin diese Entwicklung als Bruch der Vereinbarungen von 1997 und 1999 und unterstellte den USA, sie betreibe Geopolitik zum Nachteil Russlands. Er suspendierte Ende 2007 den KSE-Vertrag, da dessen Gleichgewichtskonzept der Blöcke ohnehin obsolet geworden war. In dem Zusammenhang macht Richter auf Folgendes aufmerksam: „Als westliche Staaten die im Februar 2008 ausgerufene Unabhängigkeit Kosovos anerkannten, wurden erstmals seit der Charta von Paris Grenzen in Europa nach vorheriger Gewaltanwendung und ohne Zustimmung des Sicherheitsrats verändert.“((A.a.O. S. 7)) Das verstehe ich als Replik auf das westliche Narrativ, Russland verändere in Europa nach 1945 erstmals gewaltsam Grenzen.

Bedeutsam ist auch im SWP-Aufsatz von Richter der Passus über den Georgien-Krieg: [ich zitiere] „Gleichwohl fühlte sich der georgische Präsident Saakaschwili durch seine strategische Partnerschaft mit den USA ermutigt, am 7. August 2008 ossetische Milizen und russische Peacekeeper in der südossetischen Stadt Zchinwali anzugreifen. Der russische Gegenschlag vertrieb die georgische Armee aus Südossetien und eröffnete eine zweite Front in Abchasien.“((A.a.O. S. 7)) Richter benennt hier klar Georgien als den Aggressor und Russland als Verteidiger. Das Narrativ hierzulande ist fälschlicherweise andersherum und begründet eine angebliche russische Aggressionsfolge, erst Georgien, dann die Krim, dann die Ostukraine, dann Syrien, nun die Ukraine ganz. Die Gedankenkette fängt schon mal falsch an.

Kommen wir zu Krim und Ostukraine: Hier habe ich mir für heute Arbeit erspart, weil ich aus dem Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag zitiere, an dem ich mitgearbeitet habe:

„Der Konflikt wurde heiß, als die Ukraine durch den Putsch 2014 unter westliche Vorherrschaft kam. Die maßgeblichen Kräfte bei dem von den USA und der EU geförderten verfassungswidrigen Sturz des amtierenden Präsidenten, Wiktor Janukowytsch, waren extrem nationalistische, russophobe bis faschistische Kräfte – darunter der NPD-Partner Swoboda – sowohl ideologisch als auch praktisch auf der Straße, in den Sicherheitskräften und den Institutionen. Sie gewannen in der Folge einen dominierenden Einfluss. Der Staatsstreich stieß auf Widerstand in der Bevölkerung, vor allem bei der russischen.

Während die als Reaktion darauf erfolgte Abspaltung der Krim nahezu gewaltfrei verlief, kam es in den anderen überwiegend russischsprachigen Provinzen zu bewaffneten Aufständen. Sie gingen in einen Bürgerkrieg über, der zwischen Kiew und den Volksrepubliken Donezk und Luhansk bis zum russischen Einmarsch andauerte, und mehr als 14.000 Menschenleben forderte.

Obwohl die ukrainische Regierung das völkerrechtlich bindende Abkommen Minsk II unterschrieben hatte, das einen besonderen Autonomiestatus für die abtrünnigen Provinzen innerhalb der Ukraine vorsah, boykottierte sie die Umsetzung – mit westlicher Duldung und Unterstützung. Die ukrainische Armee wurde fortan von den USA und Großbritannien massiv aufgerüstet und nach NATO-Standard ausgebildet.

Für alle Seiten war klar, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für Russland eine rote Linie bedeutet ‒ und dies unabhängig davon, wer in Moskau regiert. Bedrohlich sind bereits die NATO – Truppen im Baltikum, von wo aus St. Petersburg schon mit Kurzstreckenraketen erreicht werden kann. Mit der Ukraine würde die NATO an eine weitere, 2000 km lange direkte Grenze zu Russland vorrücken. Die Vorwarnzeit für Enthauptungsschläge auf russische Zentren würde durch dort stationierte Mittelstreckenraketen auf wenige Minuten sinken, während der potentielle Angreifer USA aus 10.000 Kilometer Entfernung vom Kriegsgeschehen agieren kann.“((Bundesausschuss Friedensratschlag Positionspapier, Juni 2022, 8 Seiten, S. 2 f. https://friedensratschlag.de/2022/06/baf-positionspapier-ukrainekrieg/))

Exkurs: “Dark Eagle”

An dieser Stelle füge ich Erläuterungen zu der angesprochenen Enthauptungsschlagwaffe ein. Denn:

Die USA lassen Hyperschallraketen für Armee, Luftwaffe und Marine entwickeln((Congressional Research Service, The U.S. Army’s Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW), 23.5.2022, 3 Seiten, https://crsreports.congress.gov/product/pdf/IF/IF11991)). Das Programm hat „höchste Priorität“ ((International Institute for Strategic Studies, London, 2022, (IISS), The Military Balance 2022, Seite 31, 516 Seiten)) für das Pentagon. Für Deutschland und Europa steht ein Déja-vù ins Haus. Die Eckdaten der Hyperschallrakete „Dark Eagle“ von Lockheed-Martin, dem einstigen Hersteller der Pershing 2, sind klar: Reichweite mehr als 2.775 km, auf LKW landbeweglich und in Flugzeugen transportierbar, Stationierung ab 2023. Sie sollen nicht-nuklear bewaffnet werden. Hyperschallraketen sind mindestens fünfmal schneller als der Schall. „Dark Eagle“ hat die 12fache Schallgeschwindigkeit. Dass sie in Europa stationiert werden sollen, ist klar((NDR Info, Streitkräfte und Strategien, 12.3.2022, Manuskript, 18 Seiten, S. 14 f,
https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/sendemanuskriptstreitkraefte160.pdf)), wo sie in Europa stationiert werden sollen, ist nicht bekannt. Von wo sie kommandiert werden sollen, jedoch schon. Von Wiesbaden aus, beim Europa-Hauptquartier der US-Armee. Dort ist seit November 2021 eine 500 Mann starke „Multi-Domain-Taskforce“ (MDTF)((Congressional Research Service, updated 31.5.2022, Andrew Feickert, The Army’s Multi-Domain Task Force (MDTF) 3 Seiten,, https://sgp.fas.org/crs/natsec/IF11797.pdf)) eingezogen, dessen 56. Artilleriekommando exakt jenes ist, welches bis 1991 für die Pershing 2 zuständig war. Die dem Kommando untergeordnete 41. Feldartilleriebrigade im bayrischen Grafenwöhr stellt damals wie heute die Raketenkanoniere. Deshalb liegt es nahe, dass die „Dark Eagle“ in Grafenwöhr stationiert werden. Moskau liegt 2.000 km von Grafenwöhr entfernt. Was für Ziele gibt es in über 2.000 Kilometern Entfernung, die unbedingt binnen weniger Minuten zerstört werden müssen? Reicht dafür nicht ein Tomahawk-Marschflugkörper?

Zu dieser Frage erklärte das US-Heer im September 2021, die Raketen „Dark Eagle“ würden „eine einzigartige Kombination von Geschwindigkeit, Manövrierfähigkeit und Flughöhe liefern, um zeitkritische, stark verteidigte und hochwertige Ziele zu besiegen“. ((Dave Makichuk, Mach 5 Monster: Germany to Get Dark Eagle Missiles, Asia Times, 14.11.2021, https://asiatimes.com/2021/11/death-at-mach-5-germany-to-get-lethal-dark-eagle-missile/))

Gehen wir die genannten Parameter kurz durch. Geschwindigkeit: 12 fache Schallgeschwindigkeit zu Unterschall bei Tomahawk. Zur Manöverfähigkeit: Im Unterschied zu ballistischen Raketen, die eine berechenbare Flugparabel beschreiben, ist „Dark Eagle“ lenkbar, so dass ein Abfangen unmöglich ist. Jedenfalls bisher. Das von der Hyperschallrakete gelöste Gleitvehikel schlägt samt konventionellem Sprengstoff mit Hyperschallgeschwindigkeit präzise ein. Volltreffer in ein Haus. Zeitkritisch bedeutet, es zielt nicht auf unbewegliche Ziele wie zum Beispiel militärische Infrastruktur, sondern auf bewegliche Ziele, die ihren Standort ändern. Stark verteidigt meint, durch Raketenabwehr verteidigt, und Hochwertziel meint politische oder militärische Führungspersonen. Wegen des Kriteriums zeitkritisch, kommen Tomahawk nicht in Frage. Sie wären 2 Stunden unterwegs und von russischer Raketenabwehr zerstörbar. Hyperschallraketen sind Überraschungswaffen, also Erstschlagwaffen, die die politische Führung Russlands töten sollen. „Dark Eagle“ ist eine Hightech-Waffe. Ein Schuss kostet mehr als 40 Millionen Dollar.((Col. Mark Gunzinger, USAF (Ret.), Lukas Autenreid, Bryan Clark, Cost-Effective Long-Range Strike, 30.6.2021, https://www.airforcemag.com/article/cost-effective-long-range-strike/))

Die russische Führung hat diese Bedrohung wahrgenommen. Präsident Putin hat das in einer Rede an die Nation am 21. Februar 2022 sehr prominent erwähnt, als er sich mit den Gefahren auseinandersetzte, die aus einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erwachsen. Er sprach die Stationierung bodengebundener Angriffswaffen der USA in der Ukraine an, wie sie nach der „Zerstörung“ des INF-Vertrags 2019 durch Trump ermöglicht wird: „Die Flugzeit von Marschflugkörpern ‚Tomahawk‘ nach Moskau beträgt weniger als 35 Minuten, für ballistische Raketen aus dem Raum Charkow – 7 bis 8 Minuten und für die Hyperschall-Schlagmittel – 4 bis 5 Minuten. Das bezeichnet man als ‚das Messer am Hals.‘“16 Putin fürchtet einen Enthauptungsschlag. Für mich ist dies der ausschlaggebende Grund, weshalb Russland vehement gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ist und diesen fürchterlichen Krieg führt.

Was wird Putin unternehmen, wenn „Dark Eagle“ in Deutschland stationiert werden, nachdem Scholz dazu grünes Licht gegeben hat? Sind Wiesbaden, Grafenwöhr, Stuttgart als EUCOM- und AFRICOM-Zentrale im Visier russischer Atomwaffen oder Hyperschallwaffen oder sind es die Kabelverbindungen zwischen den US-Kommandozentralen? Wir wissen ist nicht. Aber die Fragen sind alarmierend genug.

Eins ist klar: Kommen die „Dark Eagle“ nach Europa, steigen die Spannungen ins Unermessliche. „Dark Eagle“ wirken in höchstem Maße destabilisierend. Die Bundesregierung darf „Dark Eagle“ in Deutschland nicht zulassen, die Multi-Domain-Taskforce muss Deutschland verlassen.

Das war der Exkurs zu Dark Eagle. Nun zurück zum Text des Bundesausschusses Friedensratschlag.

„Am 10. November 2021 unterzeichneten die USA und die Ukraine eine neue, offensiv gegen Russland gerichtete Charta der strategischen Partnerschaft, die u.a. den NATO-Beitritt der Ukraine und die Rückeroberung der Krim als Ziel formuliert. Diese Charta überzeugte Russland davon, so Henri Guaino, führender Berater von Nicolas Sarkozy in dessen Zeit als französischer Präsident, dass es angreifen muss oder angegriffen wird.

Moskau unternahm im Dezember 2021 einen letzten Versuch, die Bedrohungslage durch vertragliche Vereinbarungen zu entspannen.“ Die Inhalte hatte ich schon genannt.

„Diese Forderungen wurden von den USA und der NATO Anfang Februar brüsk und ohne jegliche Diskussion darüber abgelehnt. Die russische Regierung zeigte sich trotzdem verhandlungsbereit, kündigte in ihrer Antwort vom 17. Februar 2022 allerdings unmissverständlich an, sich bei Ausbleiben von Sicherheitsgarantien genötigt zu sehen, auch mit militär-technischen Maßnahmen zu
reagieren.“((Bundesausschuss Friedensratschlag Positionspapier, Juni 2022, 8 Seiten, S. 3 . https://friedensratschlag.de/2022/06/baf-
positionspapier-ukrainekrieg/))

Mitte Februar 2022: Eine entscheidende Phase

Nun kommen wir in die entscheidende Phase vor dem Krieg. Wir sind Mitte Februar.

Nichts deutete bis dahin auf einen russischen Angriff hin. Das zeigt sich allein schon an der Tatsache, dass Russland der NATO im konventionellen Bereich unterlegen ist. Russland unterhielt vor dem Krieg westlich des Ural 540.000 Soldaten, die NATO in Europa zwei Millionen. Die NATO hat insgesamt 3,2 Millionen Soldaten stationiert, Russland insgesamt 900.000. Russlands Militärausgaben fielen sogar von 2014 knapp 85 Milliarden auf im letzten Jahr 66 Mrd. Dollar((https://milex.sipri.org/sipri)), während die der NATO sich von damals 943 auf 1.175 Mrd. Dollar((NATO, 31.3.2022, Defence Expenditure of NATO Countries (2014-2021), 16 Seiten, S. 7, https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2022/3/pdf/220331-def-exp-2021-en.pdf)) im letzten Jahr erhöhten. Das Verhältnis hat sich von 11:1 auf 18:1 zugunsten der NATO verändert.

Kräfteverhältnisse in und um die Ukraine

Um die Kräfteverhältnisse in und um die Ukraine zu beschreiben, ist Oberst a.D. Richter wieder eine gute Quelle. Im schon zitierten Aufsatz((Wolfgang Richter, Oberst a.D., Gedanken zum Ukrainekonflikt, 2.8.2022, 4 Seiten, https://www.zebis.eu/veroeffentlichungen /positionen/gedanken-zum-ukrainekonflikt-von-oberst-ad-wolfgang-richter/)) vom 11. Februar schreibt er, dass „nach westlichen Schätzungen die russische Truppenstärke im Umkreis der Ukraine etwa 100.000“ (S. 2) beträgt. Und „Am 26. Dezember 2021 gab Moskau eine Reduzierung von 10.000 Soldaten bekannt. Nicht bestätigt haben sich damit Voraussagen von US-Geheimdiensten, Moskau werde seine Truppenstärke bis Januar 2022 auf etwa 175.000 anheben, um eine Invasion der Ukraine zu beginnen“ (S.2) . Richter schreibt, Moskau unterstelle, Kiew wolle den Konflikt gewaltsam lösen. Er berichtet nicht, dass bereits Anfang Dezember Russland der Ukraine den Vorwurf machte, „ mehr als 120.000 Soldaten an die Linie zu den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten verlegt zu haben,“((Münstersche Zeitung 8.12.2021, https://www.muensterschezeitung.de/nachrichten/politik/weiterhin-spannungen-in-der-ukraine-krise-2501824)) was damals hier als dpa-Meldung weit verbreitet worden war, was aber den Haken hatte, dass es sich halt um eine russische Behauptung handelte, die von westlicher Seite keine Bestätigung fand. Erst am 3. März, also 10 Tage nach dem Beginn des russischen Angriffs fand sich die Bestätigung in der FAZ: „Wegen des seit Jahren währenden Krieges im Donbass sind etwa vierzig Prozent der ukrainischen Armee und siebzig Prozent ihrer Feuerkraft in der Nähe der ‚Kontaktlinie‘ zu den Separatistengebieten zusammengezogen.“((FAZ 3.3.2022, Heftige Kämpfe im Süden und Osten der Ukraine)) Das ist sehr bedeutsam, denn die Gesamtzahl der bewaffneten Aufständischen östlich der Kontaktlinie zählten laut International Institute for Strategic Studies nur zusammen etwa 34.000 Bewaffnete((International Institute for Strategic Studies (IISS), The Military Balance 2022, S. 215, 20.000 in Donezk, 14.000 Luhansk)). Also eine ungleiche Ausgangsposition.

15. – 22. Februar: Kiew eskaliert

Richter konstatiert in seinem Aufsatz vom 11. Februar, dass Russland mit den verfügbaren Kräften zwar in der Lage wäre, die prorussischen Rebellen im Donbass zu unterstützen, aber nicht die ukrainische Armee mit großangelegtem Angriff zu zerschlagen. Richter stellt zudem fest, „Die Ukrainischen Streitkräfte sind heute weitaus kampfkräftiger als 2014. […] Mittlerweile sind Kiews Streitkräfte auf gut 250.000 aktive Soldaten und über 900.000 Reservisten angewachsen. Die Nato hilft, die Führungsfähigkeit zu verbessern; die USA stellten Aufklärungsergebnisse, Artillerieradargeräte und – wie auch Großbritannien – Panzerabwehrraketensysteme bereit.“ (S. 2) Richter stellt fest, dass Russland zwar 900.000 aktive Soldaten habe, mit 3.300 Kampfpanzern den 1.000 von Kiew und mit 1.300 Kampfflugzeugen den 125 von Kiew „deutlich überlegen“ sei. Dieser Vergleich sei aber für die subregionale Bewertung „nicht aussagekräftig“. (S.2) So Richter. Denn Russland verfüge über die größte Landfläche und die zweit längsten Grenzen weltweit. „Mit etwa 280.000 Heeressoldaten muss es mehrere strategische Richtungen abdecken, von der Arktis bis zum Schwarzen Meer, vom Kaukasus bis Zentralasien und von der Ostsee bis zum Pazifik.“ (S. 2) Die OSZE beobachtete seit dem Abend des 15.2. in ihren täglichen Berichten((https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine)), dass die Waffenstillstandsverletzungen westlich und östlich der Kontaktlinie im Donbass stark zunahmen. In der Woche bis zum 22.2. wurde der gegenseitige Beschuss täglich mehr. Verzehnfachungen bis Versechszehnfachungen wurden gezählt. Konkret: 153 Waffenstillstandsverletzungen am 15.2., 2.400 am 19.2.. Leider lässt sich aus den noch so detaillierten Tabellen der OSZE der jeweilige Auslöser der Eskalation zu oft nicht ermitteln. Die OSZE selbst nahm nie eine Schuldzuweisung vor. Allerdings kann für die Stadt Luhansk klar ermittelt werden, dass die Kiewer Seite am 15.2. um 19:50 Uhr((OSZE Special Monitoring Mission to Ukraine, Daily Report 37/2022, 12 Seiten, S.10, https://www.osce.org/files/2022-02-17%20Daily%20Report_ENG.pdf?itok=21446)) dort mit den Angriffen begonnen hat. Einen ganzen Tag lang zuvor war dort nämlich nichts los gewesen. Die grafischen Darstellungen der OSZE, worin die Orte dieser Waffenstillstandsbrüche und Explosionen in der Zeit vom 15. bis 22.2. markiert sind, belegen, dass von Anfang an diese schätzungsweise im Verhältnis 3 bis 5 zu1 häufiger auf der östlichen Seite zu verzeichnen sind. Das bedeutet, dass von westlicher – also ukrainischer Seite – aus mehr Angriffe erfolgt sind. Das heißt, Kiew hat eskaliert. Der Beginn und der Zeitraum dieser Eskalation sind bedeutsam. Ich komme darauf zurück.

Die Regierungen der „Volksrepubliken“ ordneten aufgrund des zunehmenden Beschusses am 18.2. die Evakuierung der Bevölkerung nach Russland an. Putin hat diese „Volksrepubliken“ am 21.2.22 per Dekret als selbständig anerkannt – und zwar in den Grenzen der ukrainischen Oblaste, die weiter westlich liegen als die Kontaktlinie zur Zeit dieser Anerkennung. Am 22.2.22 unterzeichnete Putin mit den Chefs der „Volksrepubliken“ einen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand, der zunächst über 10 Jahre Bestand haben soll, und der beiden Seiten das Recht einräumt, „militärische Infrastruktur und Stützpunkte auf dem Territorium des jeweils anderen Partners zu errichten, zu nutzen und auszubauen.“((Rtde, 22.2.22, „Gemeinsame Verteidigung“ – Aus den Verträgen mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk))

Wie kam es zu dieser Abfolge innerhalb von einer Woche, die damit begann, dass Putin auf der Pressekonferenz mit Scholz in Moskau am 15.2. noch gesagt hatte, dass eine Anerkennung der „Volksrepubliken nur im Rahmen des Minsker Prozesses geschehen könne, dessen Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft seien.“((FAZ 23.8.22, Wer grundlos lächelt ist schwach.)) Der Minsker Prozess kam in dieser Woche bekanntlich nicht voran, und trotzdem die Anerkennung. Hat die FAZ mit ihrer Behauptung recht, wenn sie dies als ein Beispiel dafür wertet, „wie der russische Präsident lügt“((ebenda))?

14. – 15. Februar: Scholz in Kiew und Moskau

Schauen wir uns diesen Vorgang genauer an. Dabei spielt der Besuch von Scholz bei Putin und diese Pressekonferenz in der Tat eine Rolle.

Scholz hatte Selensky vor Putin am 14.2. in Kiew besucht. Er wartete danach tatsächlich mit ermutigenden Vermittlungsergebnissen auf. Es keimte sogar kurzfristig Hoffnung auf Entspannung auf. Die NZZ berichtete: „Der deutsche Kanzler scheint vor allem eine Zusage Selenskis als konkreten Erfolg und Beitrag zur Realisierung des Minsker Abkommens zu sehen: Die ukrainische Regierung will Gesetzesentwürfe für den besonderen Status der jetzt nicht unter Kontrolle stehenden Teile des Donbass sowie für die Abhaltung von Lokalwahlen vorlegen. Das solle zeigen, dass es keine Vorwände gebe, die Gespräche zur Umsetzung von ‚Minsk‘ nicht fortzusetzen, betonte Scholz.“((NZZ 16.2.22, Scholz stärkt Selenski den Rücken))

Und die FAZ berichtete, „Scholz sagte nach seiner Unterredung mit […] Selenkyj, das Gespräch sei ‚sehr, sehr wertvoll‘ gewesen. Selenskyj habe zugesichert, dass die Ukraine jene Gesetzestexte vorlegen werde, die den Minsker Friedensprozess voranbringen sollen.“((FAZ 15.2.22 Scholz warnt Moskau vor Invasion)) Tags drauf, also am 15.2., brachte Scholz die frohe Kunde zu Putin mit nach Moskau. Auch DER SPIEGEL brachte später Belege für diese positive Stimmung. Ich zitiere: „Mitte Februar besucht Scholz Wladimir Putin in Moskau, im Gepäck das Versprechen der ukrainischen Regierung, endlich die Gesetze zur Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk auf den Weg zu bringen. Ist jetzt Raum für eine friedliche Lösung? Trotz 150.000 russischer Soldaten nahe der Grenze?“((DER SPIEGEL Nr. 13. 26.3.2022, S. 12)) fragt DER SPIEGEL. Und weiter: „Auf dem Rückflug (von Moskau, L.H.) dringt dem Kanzler die Erleichterung aus jeder Pore, er wirkt geradezu aufgekratzt. Träumt er schon von allen Parteien an einem großen Verhandlungstisch um sich als Moderator, der nachhaltig Frieden aushandelt zwischen Moskau, Kiew und der Nato? Warum nicht?“((ebenda)) Warum es nicht dazu kam, erfährt der SPIEGEL-Leser prompt: „Bald nach der Landung in Berlin folgt die Ernüchterung. Der Kreml stockt die Truppen an der ukrainischen Grenze weiter auf. Die Hoffnung, sie war trügerisch.“((ebenda)) Das heißt, aus Sicht des SPIEGELS: Putin hat Schuld am Scheitern. Ist es wirklich so einfach?

Behauptete Eskalation durch prorussische Separatisten war gelogen

Berichtet wurde hierzulande über die Eskalation an der Kontaktlinie, dass sich beide Parteien gegenseitig dafür die Schuld gaben. Allerdings nahm die US-Regierung schon am 17.2. eine andere Bewertung vor: Ich zitiere aus der FAZ über die Vorgänge im Donbass: „Hinzu kamen Berichte über heftigen Artilleriebeschuss durch prorussische Separatisten in der Ostukraine, die durch die OSZE-Beobachtermission bestätigt wurden. Man sei noch dabei dies zu analysieren, sagte (US-Verteidigungsminister, L.H.) Austin.“ Aha, Austin, gibt den prorussischen Separatisten die Schuld. Eine Durchsicht der angesprochenen OSZE-Berichte belegt jedoch nur ein einziges Artilleriefeuer am 16.2., das von Kiewer Seite ausging und am Vormittag des 17.2. weitere vier Artillerieangriffe, die ebenfalls alle von unter Kiewer Kontrolle stehenden Gebieten ausgingen. Die Bedeutung der Lügen von Austin waren im selben Atemzug zu erfahren: „‚Wir haben seit einiger Zeit gesagt, dass Russland so etwas tun könnte, um einen militärischen Konflikt zu rechtfertigen.“((FAZ 18.2.22, Das eine sagen, das andere tun.)) Ins selbe Horn stießen US-Außenminister Blinken und der ukrainische Präsident Selenski. Blinken fabulierte im UN-Sicherheitsrat über mögliche False-Flag-Attacken der Russen in der Ukraine und russische hybride Kriegsführung. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 18.2. warf er Moskau vor, „die Lage in den Separatistengebieten im Osten der Ukraine anzuheizen, um damit einen Vorwand für ‚weitere Aggressionen‘ gegen die Ukraine zu schaffen.“((FAZ 19.2.22 Scholz: EU-Sanktionen sind abschließend vorbereitet)) Das war gelogen.

19.2.2022: Selenski und Blinken eskalieren in München

Selenskis Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag, den 19.2., war entscheidend. Wer nun erwartet hätte, dass die Ukraine deeskalierend wirkt, sah sich getäuscht. Es wäre hier die Möglichkeit gewesen, anzukündigen, nun endlich die von Bundeskanzler Scholz öffentlich so begrüßten Gesetze auf den Weg zu bringen, damit Minsk II umgesetzt werden kann, damit entspannt und verhandelt wird. Das geschah nicht. Selenski schob den Russen die Schuld zu. Er sagte über die Vorgänge im Donbass: „Die letzten beiden Tage sind besonders aufschlussreich. Massive Angriffe unter Verwendung von Waffen, die nach den Minsker Vereinbarungen verboten sind.“((22.2.22, https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/selenskyj-einer-von-uns-luegt-li.212932)) Er erwähnte nicht, dass seine Truppen die Hauptakteure sind.

Das einzige, was Selenski dort zum Minsk-Prozess sagte, war: „Wir setzen die Vereinbarungen im Minsk- und Normandie-Format konsequent um.“((ebenda)) Was nicht stimmte. Er nutzte in München erneut die Weltbühne, um die Mitgliedschaft der Ukraine in EU und NATO sowie Waffen vom Westen zu fordern, also genau das, was Moskau ablehnt. Blinken und Selenski hätten in München die Wende zu Verhandlungen unmissverständlich stellen können. Das haben beide nicht getan. Diese Chance auf Frieden wollten sie nicht nutzen. Im Gegenteil, sie haben Russland diesen Krieg führen lassen, um ihn verurteilen zu können. Es war nicht Putin, der hier der Lüge überführt wurde, sondern Selenski legte – mit Unterstützung der USA oder auf dessen Geheiß – binnen weniger Tage eine Wende sondergleichen hin und kehrte einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts den Rücken zu.

Russland schickt Truppen in die Ukraine

Während am 18.2. die Evakuierungen aus den Volksrepubliken anliefen, meldete die EU, dass sie die Sanktionen gegen Russland abschließend vorbereitet habe. Der Begriff präzedenzlos wurde dafür verwendet. Am 18.2. führte Putin mit Lukaschenko zusammen Übungen der russischen Nuklearstreitkräfte durch. Die NATO erhöhte zugleich ihre Einsatzbereitschaft, „um Soldaten der Schnellen Eingreiftruppe zügiger verlegen zu können.“((FAZ 19.2.22 Scholz: EU-Sanktionen sind abschließend vorbereitet)) Nach den Auftritten von Selenski und Blinken und der fortgesetzten Eskalation im Donbass durch Kiew teilte die belarussische Seite am Sonntag, den 20.2., mit, dass die Manöver in Belarus fortgesetzt werden.((FAZ 21.2.22. Russische Truppen bleiben vorerst in Belarus.)) Russland erkannte die „Volksrepubliken“ am 21.2. an, am 22.2. erfolgte der Hilferuf der „Volksrepubliken“ auf Basis des Freundschaftsvertrags und Putin ordnete die Entsendung von „Friedenstruppen“ in die neuen Republiken an. Russland griff am 24.2. morgens um 4 Uhr mit Bodentruppen an vier Fronten an, nördlich von Kiew, nördlich von Charkiw, von der Krim aus und von den nun anerkannten Volksrepubliken aus. Am ersten Kriegstag wurden in allen Landesteilen Luftangriffe auf militärische Ziele verzeichnet. Als Ziel benannte Putin, die Ukraine solle entmilitarisiert und entnazifiziert werden. Diese Vokabeln fielen in diesem Zusammenhang zum ersten Mal und unvermittelt. An eine Besetzung des Landes sei nicht gedacht. Dass dieser Angriff „unprovoziert“ sei, wie westliche Regierungen unisono behaupten, trifft nicht zu.

Zwischenfazit

Ich fasse die Ursachen für den Krieg zusammen:

1. Das Vertrauen in die Vertragstreue des Westens ist in Russland nachvollziehbar nicht gegeben

2. Russlands Bemühen, seine durch das Vorrücken der NATO in Richtung Osten ausgelöste existentielle Bedrohung durch vertragliche Vereinbarungen (Sicherheitsgarantien) zu beenden, wurde von den USA abgelehnt. Und die USA lehnen einen umfassenden Sicherheitsdialog mit Russland ab.

3. Die von Kiewer Seite forcierte Eskalation an der Kontaktlinie des Donbass bedrohte die russisch orientierte Bevölkerung östlich der Kontaktlinie existentiell, so dass ein längeres Zuwarten Russlands vor dem Zuhilfekommen als fahrlässig hätte gewertet werden müssen.

Im Raum steht der Vorwurf des Völkerrechtsbruchs durch Russland. In der Tat, der russische Angriff ist ein Völkerrechtsbruch. Russlands Argument, den bedrohten Menschen in den beiden Oblasten des Donbass militärisch zu Hilfe zukommen, ist völkerrechtlich nicht gedeckt. Das Völkerrecht billigt lediglich Staatsführungen das Recht zu, sich aus dem Ausland militärische Hilfe zu organisieren. Das Völkerrecht billigt nur eine innerstaatliche nicht-militärische Konfliktlösung. Diese neue Art von Völkerrechtsbruch ist nicht mit den flagranten Völkerrechtsbrüchen von USA und NATO in der jüngsten Geschichte wie gegen den Irak, Jugoslawien und Libyen gleichzusetzen.

Ich bewerte die russische Lage als die eines in die Enge getriebenen, der aus Notwehr handelt.

Trotzdem muss sich Russland für diesen Angriff verantworten, der über die ukrainische Bevölkerung unermessliches Leid gebracht hat und täglich bringt. Die Frage steht, was ist verhältnismäßig?

Diskutiert werden muss über die Alternativen zu dieser Entscheidung und darüber, inwiefern die militärischen Angriffe Russlands über die Kontaktlinie hinaus in die Oblaste Luhansk, Donezk, Cherson und Schaporoschtschje hinein zu verurteilen sind. Zu untersuchen ist auch, welche Kriegsverbrechen die russische Seite während des Krieges begeht und welche die ukrainische Seite zu verantworten hat.

Wie den Krieg beenden?

Klar ist, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss. Je eher das geschieht, desto weniger Tote, Verletzte und Geflüchtete. Und die Gefahr der weiteren Eskalation wird vorerst gebannt. Ob dauerhaft oder nicht, würde sich dann anhand der Verhandlungsergebnisse zeigen. Der Krieg wird militärisch auf dem Schlachtfeld ausgetragen, er ist ein Wirtschaftskrieg und er ist auch ein Informationskrieg. Er wird mit in den Köpfen der Bevölkerungen rund um den Globus entschieden.

Die Kriegsziele

Welche Kriegsziele die Seiten verfolgen, ist derzeit unklar. Von daher ist auch unklar, unter welchen Bedingungen der Krieg beendet werden könnte. Als gesichert kann gelten, dass Russland eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO verhindern will. Als gesichert kann auch gelten, dass dergesamte Donbass und die Krim russisch kontrolliert bleiben sollen und die besetzte Südukraine nach Referenden zwar in die Selbständigkeit, aber unter militärischer Besatzung Russlands bleiben soll. Der Westen hat bereits klar gemacht, dass er sämtliche russischen Eroberungen inklusive der Krim nicht akzeptieren werde. Die Prognose ist einfach: Sollte Russland diese Territorien nicht wieder räumen, bleiben die Spannungen selbst nach einem Waffenstillsand in Europa hoch. Die NATO treibt die Hochrüstung in Europa voran. Dazu dient die Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels, was allein in Deutschland zu Militärausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro pro Jahr ab Mitte dieses Jahrzehnts führen und damit schon allein die russischen übertreffen wird. Die NATO verdoppelt die Truppen an ihrer Ostflanke und steigert dort auch die schnell verfügbaren Soldaten von 40.000 auf 300.000.

Die Ukraine hat ihre Kriegsziele geändert. „Ende März hatte Präsident Selenskyj vier Punkte vorgeschlagen: (1) Den Verzicht der Ukraine auf den NATO-Beitritt, (2) die Verschiebung von Verhandlungen über den Status der Krim um 15 Jahre, (3) die direkte Verhandlung zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine über einen Sonderstatus des Donbass, (4) Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Nachdem die russische Armee aus Kiew und aus dem Gebiet um Charkow Ende März abgezogen war, will Kiew von dem Angebot nichts mehr wissen, will die Krim und den Donbass wieder zurückgewinnen und drängt auf westliche Unterstützung. Im Westen finden die ukrainischen Ziele Unterstützung. US-Verteidigungsminister Austin sprach sogar davon, die russischen Streitkräfte auf Jahre hinaus ruinieren zu wollen. Die NATO hat gesagt, sie unterstütze Kiew so lange wie Kiew die Unterstützung wünsche, das heißt übersetzt: bedingungslos. Oberst a.D. Richter((Wolfgang Richter, Oberst a.D., Gedanken zum Ukrainekonflikt, 2.8.2022, 4 Seiten, S. 3, https://www.zebis.eu/veroeffentlichungen/positionen/gedanken-zum-ukrainekonflikt-von-oberst-ad-wolfgang-richter/)) macht darauf richtigerweise aufmerksam, dass Russland durch eine umfangreiche Mobilmachung – Russland verfügt über zwei Millionen Reservisten – und durch den Rückgriff auf nukleare Optionen den Konflikt sehr eskalieren könnte, so dass die Sicherheitsinteressen Europas gefährdet seien. Man könne Kiew die Entscheidungsfreiheit über territoriale Zugeständnisse überlassen. Die ende aber dort, wo europäische Sicherheitsinteressen berührt werden.

Das Schlachtfeld

Die anfangs personell überlegene ukrainische Armee, die auch über große Mengen von Kampfpanzern und Artilleriesystemen verfügte, hat nach einem halben Jahr erbitterter Kämpfe ebenso ihre großräumige Bewegungsfreiheit eingebüßt wie die russische Seite. Die russische Seite nutzt ihre Artillerieüberlegenheit im Donbass, um nach der Eroberung des Oblast Luhansk auch den Oblast Donezk einzunehmen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr Zorn formulierte Ende August treffend: „Der russische Angriffsschwung ist langsamer geworden, aber er ist stetig.“((Tagesschau.de 31.8.2022, Generalinspekteur: Russland könnte Konflikt regional ausdehnen. http://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-155.html)) Westliche Waffenlieferungen an die Ukraine, insbesondere weitreichende Mehrfachraketenwerfer mit Präzisionsmunition können dieses Vorrücken zwar verlangsamen, jedoch nicht zum Stoppen bringen. Insbesondere das US-Artilleriesystem HIMARS scheint hier erfolgreich.

Um von Russen erobertes Gebiet zurückzugewinnen, bedarf es außerhalb der Städte einer dreifachen ukrainischen Überlegenheit, innerstädtisch einer zehnfachen. Die Neue Zürcher Zeitung gibt Ende August wieder, was die ukrainische Armee „für eine Großoffensive an Waffenlieferungen brauchte: […] 1400 Panzer, 1500 Haubitzen und 50 bis 60 Himars Raketenwerfer.“ ((NZZ 23.8.22, Kiews „hybride Offensive“ in der Südukraine)) Um danach hinzuzufügen: „Dass der Westen weder rüstungstechnisch noch politisch in der Lage ist, diese Wünsche zu erfüllen, dürfte auch Präsident Selenski und seinen Beratern klar sein.“ Diese Feststellung geschieht vor dem Hintergrund der folgenden Aussage in derselben Zeitung vom Vortag: „Gute Quellen sagen, dass die Panzerkräfte der ukrainischen Armee praktisch zerschlagen sind.“((NZZ 22.8.22, So könnte die Ukraine Cherson zurückerobern)) Somit wird Kiew den im Süden gestarteten Angriff westlich des Dnipro auf Cherson nicht im Blitzkieg gewinnen. Als Beleg dafür dient mir der neueste SPIEGEL. Er stellt fest, „dass die Zahl ukrainischer Truppen im Gebiet Cherson wohl noch unter der der russischen“((Der Spiegel Nr. 36 /3.9.2022, S. 82-84, S. 84, Ist das der Befreiungsschlag?)) liegt. Und „laut dem britischen Militärgeheimdienst sind die nachrückenden Verbände der Ukraine unterbemannt und schlecht ausgebildet.“((ebenda)) Somit wäre ein Zurückdrängen der Russen an den Dnipro wohl nur längerfristig als Folge eines Zermürbungskrieges möglich.

Wenn das Ziel besteht, sämtliche russisch besetzten Gebiete zurückkämpfen zu wollen, müsste zuerst der Dnipro überwunden werden. Wie soll das möglich sein, wenn zuvor Kiew sämtliche Flussbrücken zerstört hat? Das wäre nur möglich, wenn die westlichen Waffenlieferungen wesentlich erhöht würden. Um das ganze Land zurückzuerobern, würden die oben angeführten Waffenwünsche
nicht ausreichen. Die Lieferung würde mehrere Jahre benötigen. Zudem würde es keine Garantie auf Erfolg bieten, weil sich Russland militärisch im selben Zeitraum regenerieren würde. Die Schlussfolgerung daraus ist, dass es militärisch sinnlos ist, Kiew so aufzurüsten.

Macht es dann Sinn, wenigstens den Waffenfluss aus der NATO in der gegenwärtigen Größenordnung weiter zu betreiben? Nur dann, wenn der damit aufrechterhaltende Zermürbungskrieg dazu führt, dass die russische Bevölkerung unter den wirtschaftlichen Folgen rebelliert und Putin abwählt – Präsidentschaftswahlen sind für März 2024 vorgesehen – oder absetzt.

Die Hoffnung, die Kiew treibt, ist, Russland weltweit zu isolieren, seine Wirtschaft so zu schwächen, dass das Militär und die russische Gesellschaft kriegsmüde werden und aufgeben.

Die wirtschaftliche Lage

Zunächst zur Ukraine: Der Widerstandswillen der ukrainischen Regierung scheint ungebrochen und sich auf die Bevölkerung zu übertragen. Beides bedingt sich gegenseitig. Wie lange die Bevölkerung das Leid des Krieges erträgt, bleibt jedoch unklar. Schon vor dem Krieg hatten die Ukrainer das geringste Pro-Kopf-Einkommen in Europa. Ausländische Unternehmen verlassen das Land: Seit Jahresbeginn sind es 78 Prozent weniger. Über die Hälfte der Unternehmen findet die Investitionsbedingungen „äußerst ungünstig“.((FAZ 12.8.22 Gläubiger geben der Ukraine eine Atempause)) Die Weltbank schätzt, dass das ukrainische BIP in diesem Jahr um 45 Prozent unter dem des Vorjahres liegen wird. Die NZZ konstatierte Ende August: „Die ukrainische Wirtschaft nähert sich dem Kollaps; das Land ist deshalb nur mit westlicher Finanzhilfe überlebensfähig.“((NZZ 258.22. Der Widerstand ist ungebrochen)) Mit anderen Worten: Ohne westliche Hilfe wäre der Krieg vorbei.

Zu Russland: Trotz beispiellos harter Wirtschafts- und Finanzsanktionen ist der bisherige Rückgang des russischen BIP zwischen 4 und 5 Prozent eher moderat. Die Regale der Supermärkte seien voll, und obwohl zahlreiche westliche Firmen das Land verlassen hätten, wirke die Lage noch erstaunlich entspannt, meldet die FAZ Mitte August.((FAZ 10.8.22 Warum Russland nicht zusammenbricht)) Auch der Internationale Währungsfonds stellt Ende Juli fest, „die russische Wirtschaft stehe vor dem Hintergrund der westlichen Sanktionen besser da als erwartet.“((NZZ 25.8.22 Wer gewinnt dem Wirtschaftkrieg – der Westen oder Russland?)) Dem widerspricht eine Studie der Yale Universität: Demnach „steuert die russische Wirtschaft auf einen Kollaps zu. Das Narrativ der angeblichen Widerstandsfähigkeit Russlands sei ‚schlichtweg unwahr.‘“((NZZ 25.8.22 Wer gewinnt dem Wirtschaftkrieg – der Westen oder Russland?)) Hier tobt offensichtlich ein Interpretationswettkampf.

Der Westen geht in Russland für dieses Jahr von einem Wirtschaftsrückgang von 6 bis 15 Prozent aus. Man nimmt auch an, dass die russische Bevölkerung diese Entbehrungen erträgt.

Die von EU, G7, Süd-Korea, Australien und anderen erlassenen Boykotte – es sind 41 Länder beteiligt – gegen Russland greifen im Rohstoffbereich erst später. Der Kohleimport nach Europa wurde zwar gestoppt. Der Wert von 8 Mrd. Dollar ist aber gering. Das EU-Ölembargo greift stufenweise und erreicht Ende des Jahres 90 Prozent des russischen Ölexports in die EU, so dass die russischen Einnahmen aufgrund des hohen Rohölpreises bis dahin noch sprudeln. Russlands gesteigerte Ölausfuhren nach China, Indien und selbst nach Saudi-Arabien ließen die russischen Öleinnahmen sogar wachsen. Beleg aus dem Tagesspiegel: „Obwohl das Volumen russischer Öl-Exporte zuletzt zurückgegangen ist, waren die Einnahmen daraus im Juni im Vergleich zum Mai um 700 Millionen Dollar gestiegen.“((Tagesspiegel 2.9.22, https://m.tagesspiegel.de/wirtschaft/russland-droht-mit-vergeltung-g7-wollen-preisdeckel-auf-russisches-oel-durchsetzen/28653548.html)) Für diesen Monat, September, sagt das russische Finanzministerium laut Tagesschau voraus, dass Russland beim Ölexport Mehreinnahmen von 6,7 Milliarden Euro erwartet.((Tagesschau.de, 5.9.22, 12:05 Uhr, https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-171.html)) Das ist der vierfache Wert des Gas- und Ölexports im Juni nach Deutschland. Das bedeutet, ob Deutschland Gas und Öl aus Russland bezieht, beeinflusst dessen finanzielles Polster nur marginal. Da Russland finanziell nur mit der Hälfte der bisherigen Ölexportmenge auskommen kann, ist mit einer kurzfristigen Wirkung auf die russische Finanzierbarkeit des Krieges nicht zu rechnen.

Ähnliches gilt für das Erdgas. Gazprom machte einen rekordhohen Halbjahresgewinn von 42 Milliarden Dollar, obwohl bedeutend weniger Gas nach Europa exportiert wurde als im Vorjahr. Zu bedenken ist auch, dass der Internationale Währungsfonds Russland Anfang 2021 noch eine sehr hohe finanzpolitische Solidität bescheinigt hat. Das Institut für Weltwirtschaft Kiel bewertet das als eine Schulnote 1 mit Sternchen.

Sanktionen können somit nur mittelfristig Russland Schaden zufügen. Mit mittelfristig ist ein Zeitraum von ein bis fünf Jahren gemeint. Hier setzt die EU stark auf den Stopp von fortschrittlichen Technologieprodukten, Sanktionen auf Halbleiterimporte, Ersatzteile für Flug-und Raumfahrt und den Stopp der Autoproduktion ausländischer Marken in Russland (im Mai schon – 97 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Inwiefern diese Rechnung des EU-Außenbeauftragten Borrell aufgeht, wird sich zeigen. Zu bedenken ist auch, dass sich die Masse der Staaten dieser westlichen Sanktionspolitik nicht anschließt, nämlich China, Indien, Pakistan, Brasilien, die Türkei, Iran, die arabischen Golfstaaten, das gesamte Afrika sowie Lateinamerika. Das biete Potenzial für die Umgehung dieser westlichen Boykotte.

Mit ihrer mittelfristigen Perspektive setzt die EU also darauf, dass der Krieg noch mindestens ein Jahr weitergeht, um mit Wirkung von Sanktionen, Aufrüstung der Ukraine und Ausbildung ihrer Soldaten eine Wende herbeizuführen. Allein, dass die Ukraine diesen Winter übersteht, ist mehr als fraglich. Danach hat die Ukraine mit einer verstärkten russischen Armee zu tun. Russland hat angekündigt, im nächsten Jahr seine Soldatenzahl um 137.000 zu erhöhen.

Die Schlussfolgerung liegt nahe, dass Russland einen jahrelangen Krieg und auch den Wirtschaftskrieg besser übersteht als die Ukraine. Das bedeutet, dass die Ukraine gut beraten ist, keine Waffenlieferungen mehr zu fordern und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Jede Kriegsverlängerung führt zu noch mehr Nachteilen für die ukrainische Gesellschaft, menschlich, materiell und auch an Verlust von Territorium.

Wie sieht es mit der Unterstützung der Bevölkerung im Westen für die Politik der Aufrüstung der Ukraine, der Boykotte und Sanktionen Russlands aus? Wie wird sich diese noch vorhandene Unterstützung entwickeln, wenn die ukrainische Seite trotz dieser Unterstützung über Monate keine Geländegewinne macht, hier die Wohnungen nur schwach beheizt werden können, gleichzeitig die Geldentwertung richtig zuschlägt, und Kiew und der Westen noch immer keine Verhandlungsbereitschaft signalisieren und anstreben, die gesamte Ukraine zurückzuerobern? Setzt hierzulande dann die befürchtete Kriegsmüdigkeit ein? Davon ist sicher auszugehen.

Denn schon jetzt zeigt das Stimmungsbarometer klar in diese Richtung: Laut einer Forsa-Umfrage von Ende August waren 77 Prozent „der Meinung, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Krieges anstoßen sollte.“((Zeit.de 30.8.22, https://www.zeit.de/news/2022-08/30/umfrage-mehrheit-will-verhandlungen-ueber-kriegsende)) Dieses Stimmungsbild zeigt sich bereits jetzt, wo die Inflation noch gar nicht voll greift, niemand frieren muss, und die Aktionen von Friedens- und sozialen Bewegungen im Herbst noch gar nicht angelaufen sind. Die Angst vor kalten Stuben ist beträchtlich: Laut einer Umfrage((Forsa-Umfrage für rtl 5.9.22, https://www.rtl.de/cms/rtl-umfrage-ukraine-krieg-spaltet-deutschland-in-ost-und-west-5005252.html)) von Anfang September sind 65 Prozent im Osten dafür, Nordstream 2 für russisches Gas zu öffnen. Im Westen sind es 35 Prozent. Gesamtdeutsch ist es zwar noch nicht die Mehrheit, aber die Unterstützung des deutschen Kriegskurses schwindet. Denn 62 Prozent sind dagegen, „mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.“((Zeit.de 30.8.22, https://www.zeit.de/news/2022-08/30/umfrage-mehrheit-will-verhandlungen-ueber-kriegsend)) Nur, ohne schwere Waffen aus dem Ausland kann die Ukraine den Krieg ganz sicher nicht gewinnen – und mit schweren Waffen auch nicht.

Es lohnt sich, für einen heißen Herbst auf die Straße zu gehen. Die Mehrheit der Bevölkerung haben wir gefühlt hinter uns. Es gilt nun, sie in Bewegung zu setzen. Deshalb der Aufruf zum dezentralen bundesweiten Aktionstag der Friedensbewegung am 1. Oktober:

Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!

Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!

Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!

Auf die Straße am 1. Oktober, 14 Uhr, Neptunbrunnen.

*Lühr Henken, ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de), Herausgeber der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik (https://jenior.de/produkt-kategorie/kasseler-schriften-zur-friedenspolitik/ ) und arbeitet mit in der Berliner Friedenskoordination (http://www.frikoberlin.de/ )

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Video zur Veranstaltung:

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Fotogalerie zur Veranstaltung.

Besten Dank an Matthias Reichelt für die Fotos.

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Dieser Vortrag und Diskussion wurde in der Mediengalerie (Ver.di) am 27.06.2022 durchgeführt. Hier das Video und der Flyer zur Veranstaltung.

Am 24. Juni 1922 wurde der deutsche Außenminister Walther Rathenau (DDP) von Mitgliedern der rechtsextremen Organisation Consul ermordet.

Am 27. Juni 1922 folgten Millionen Menschen einem halbtägigen Demonstrationsstreik „Zur Verteidigung der Republik und der Grundrechte der Arbeitnehmerschaft“.

Aufgerufen dazu hatten die drei Arbeiterparteien MSPD, USPD, KPD und die Gewerkschaften ADGB und AfA-Bund

Vortrag Günter Watermeier (Autor der Studie: Politischer Mord und Kriegskultur an der Wiege der Weimarer Republik)

Vortrag Benedikt Hopmann (Jurist) und anschließende Diskussion.

• 00:00:00 Vortrag Günter Watermeier
• 00:00:21 Einführung
• 00:01:51 103 Jahre politischer Mord
• 00:03:27 Wer war Rathenau?
• 00:07:07 Wer war Erzberger?
• Vortrag Benedikt Hopmann
• 00:11:25 Übersicht über Vortrag
• 00:11:59 Kundgebung einen Tag nach Rathenaumord, Sonntag, 25. Juni 1922
• 00:12:58 Rede von Kurt Rosenfeld auf dieser Kundgebung
• 00:14:18 Ausruf von Reichskanzler Wirth im Reichstag am Samstag, den 24. Juni 1922
• 00:15:11 Aufruf am Montag zum politischen Demonstrationsstreik am Dienstag, 27. Juni 1922
• 00:16:38 Bericht über politischen Demonstrationsstreik am 27. Juni 1922
• 00:18:36 Die Forderungen: Berliner Abkommen “Zur Verteidigung der Republik und der Grundrechte der Arbeitnehmerschaft”
• 00:19:55 Das Gesetz zum Schutz der Republik
• 00:22:46 Die Mängel dieses Gesetzes wie sie schon in den Lesungen im Reichstag offenbar wurden
• 00:27:37 Welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
• Diskussion
• 00:30:33 Die Gefahr kommt nicht vom Extremismus, sondern von Rechts – aktuelle Bezüge –
• 00:37:14 Wehret den Anfängen! – Reaktionen damals und heute im Vergleich –
• 00:40:03 Arbeitsniederlegungen im Jahr 2020 aus Anlass der Morde in Hanau
• 00:42:31 Wann wurde das Streikrecht eingeschränkt, welche Möglichkeiten bestehen, diesen Einschränkungen zu begegnen?

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Hier der Flyer zur Veranstaltung:

• Rolf Becker, Schauspieler, ver.di
• Birkhahn, Manfred, ver.di
• Jan Bonorden
• Marianne Dallmer, ver.di
• Jochen Gester, AK Internationalsmus in der IG Metall Berlin und VVN-BdA
• Christiane Großmann, GEW
• Rüdiger Hachtmann, Historiker
• Dr. Alfred Hartung, IGM, VVN-BdA, DKP
• Andreas Hesse, ver.di
• Lars Hirsekorn, Betriebsrat Volkswagen Group Components
• Dr. Holger Czitrich-Stahl, Lehrer / Historiker, GEW, Glienicke/Nordbahn
• Benedikt Hopmann, Anwalt und VVN-BdA
• Jürgen Horn, VVN-BdA, ver.di
• Heinz D. Kappei, Berlin, DFG-VK
• Jutta Kausch, Schauspielerin, Friedenskoordiation Berlin
• Rainer Knirsch, IG Metall
• Christine Kohl, GEW und VVN-BdA
• Manuela Lintl, freie Journalistin, Kunsthistorikerin, ver.di
• Barbara Majd Amin, GEW, VVN-BdA
• Klaus Meier, Berlin
• Wolfgang Mix, GEW
• Ingo Müller, ver.di, DIE LINKE Reinickendorf
• Christine Nord-Bonorden
• Refiye Pagel, Friedensinitiative Kreuzberg & Friedrichshain
• Christos Paralis, Mitglied IG Metall Salzgitter und DIE LINKE KV Salzgitter
• Claudia Polzin, GEW
• Detlef Reichel, Tshwane/Südafrika, ehemals Antiapartheidbewegung BRD & Berlin-West
• Matthias Reichelt, Kulturjournalist, ver.di
• Telma Rinkes, Berlin
• Stefan Ripplinger, ver.di
• Susanne Rößling, VVN-BdA, internationalistische Feministin
• Katharina Rostock, Heilpraktikerin
• Dr. Werner Rügemer, Publizist, ver.di
• Ulrich Sander, ver.di, Deutsche Journalistenunion, VVN-BdA, Mitgleid im Förderverein Gedenkstätte Steinwache / internationales Rombergparkkomitte
• Dorothea Schmidt, ver.di
• Dr. Ulrich Schneider, ver.di, GEW, VVN-BdA
• Dietmar Stobbe, pflegender Angehöriger
• Peter Schrott, ver.di, Mitglied im Bezirksvorstand ver.di Berlin
• Jörg Tetzner, GEW Berlin
• Günter Triebe, Mitglied im Ortsvorstand der IG Metall Berlin,
• Günter Watermeier, Physiotherapeut und Historiker 
• Peter Wegner, VVN-VdA
• Laura von Wimmersberg
• Rainer Witzel, VVN-BdA

3.12.2021 mit dem Online Journal El Irreverente

„Der Sieg von Boric wird nur eine vorübergehende Erleichterung sein, denn die Gefahr der extremen Rechten wird bestehen bleiben.“

Der Wissenschaftler von der Universität Chile vertritt die Ansicht, dass es trotz der Wahlergebnisse von José Antonio Kast und der neuen Zusammensetzung des Kongresses keine reaktionäre „Flut“ im Land gibt. Darüber hinaus argumentiert er, dass Boric, um zu gewinnen, „sich sehr anstrengen muss, um die Mehrheit der Bevölkerung zu erreichen, die mehr als 52 Prozent der Wählerschaft, die [in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen] nicht abgestimmt hat“.

Sergio Grez, der an der École des Hautes Études en Sciences Sociales in Paris in Geschichte promoviert hat und an der Universität von Chile lehrt, analysiert die Ergebnisse der Wahlen und warnt davor, dass die strukturellen Probleme des Landes nicht mit halbherzigen Maßnahmen gelöst werden können, wie sie der Kandidat Gabriel Boric vorgeschlagen hat, und noch weniger mit dem extrem nationalistischen, xenophoben, antikommunistischen und frauenfeindlichen Programm von José Antonio Kast.

Herr Grez, wie beurteilen Sie den Sieg von José Antonio Kast in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen und welche Faktoren erklären diese „Überraschung“?

Sergio Grez: Abgesehen von der emotionalen Wirkung, dass der Kandidat der extremen Rechten bei diesen Wahlen den ersten Platz erreicht hat, muss gesagt werden, dass die Stimmen der „traditionellen“ Rechten insgesamt im Vergleich zu den Wahlergebnissen der vergangenen Jahrzehnte nicht wesentlich zugenommen haben. Kast schlug Boric mit etwas mehr als zwei Prozent der Stimmen, was im Hinblick auf die Stichwahl kein uneinholbarer Prozentsatz ist. Außerdem haben Kast mit 27,91 Prozent und [der ebenfalls rechte Präsidentschaftskandidat Sebastian] Sichel mit 12,79 Prozent zusammen nur 40,7 Prozent der Stimmen bekommen. Selbst wenn die Hälfte der für [den weiteren Bewerber Franco] Parisi abgegebenen Stimmen (6,39 Prozent) im zweiten Wahlgang an Kast fallen würde, käme der rechtsextreme Kandidat nur auf etwa 47,1 Prozent. Es gibt also keine reaktionäre „Flut“, auch wenn es offensichtlich ist, dass die konservativsten Kräfte in der nationalen Politik wieder erstarken und wahrscheinlich ein neuer rechter Flügel entsteht. Dies wird in den Ergebnissen der Parlamentswahlen deutlich, bei denen der rechte Flügel sein bestes Ergebnis der vergangenen Jahre erzielte und einige verlorene Positionen zurückeroberte, ohne jedoch einen signifikanten Stimmenzuwachs zu erzielen. So erklärt sich der Aufstieg der Christlich-Sozialen Front von Kast in der Abgeordnetenkammer, die 15 Sitze errang, dadurch, dass die traditionellen Rechtsparteien Renovación Nacional (RN), Unión Demócrata Independiente (UDI) und Evopoli 11, 7 bzw. 2 Sitze verloren und von 72 auf 53 Abgeordnete schrumpften. Insgesamt verfügen die rechten Kräfte jetzt über 68 Abgeordnete (44 Prozent). Es handelt sich auch hier nicht um eine reaktionäre „Flut“, sondern um eine einfache Stimmenverschiebung zwischen den konservativen Parteien, wobei allerdings zu bedenken ist, dass dies eine Radikalisierung eines erheblichen Anteils der rechten Wählerschaft bedeutet.

Und wie bewerten Sie das Wahlergebnis der linken Sektoren?

S. G.: Im Gegensatz hierzu stellen die Wahlanalysten einen bedeutenden Erfolg der Linken im Unterhaus fest, die in der nächsten Legislaturperiode (die im März 2022 beginnt) von 33 auf 44 Abgeordnete anwachsen wird, darunter 37 von Apruebo Dignidad (12 von der Kommunistischen Partei und 23 von der Frente Amplio). Der große Verlierer dieser Wahl war die ehemalige Concertación, die in „Nuevo Pacto Social“ („Neuer Sozialpakt“) umbenannt wurde und nur 37 Abgeordnete erhielt: 13 von der Sozialistischen Partei (PS), 8 von der Christdemokratischen Partei (DC), 7 von der Partei für Demokratie (PPD) und 4 von der Radikalen Partei (PR), wobei sie alle erhebliche Einbußen gegenüber der letzten Wahl hinnehmen mussten. Die größte Überraschung und Veränderung im Unterhaus sind die sechs Abgeordneten der Partido de la Gente („Partei der Leute“) (von Franco Parisi), die in der nächsten Legislaturperiode als „Scharnierpartei“ fungieren und je nach den Umständen das Gleichgewicht in die eine oder andere Richtung lenken kann. Im Senat liegen die rechten Parteien (die ihr bestes Ergebnis seit Jahrzehnten erzielten) und die derzeitigen Oppositionsparteien mit jeweils 25 Abgeordneten gleichauf.

In der öffentlichen Meinung war es jedoch die Rechte, die in der ersten Runde gewann und bei den Wahlen Boden gut machte.

S. G.: In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen gab es, wie auch bei den Parlamentswahlen, keinen spektakulären Aufstieg der am meisten konservativen Kräfte, aber eine gewisse Radikalisierung innerhalb dieser Kräfte in Richtung der extremen Rechten. Obwohl Apruebo Dignidad die Wahlen vom 19. Dezember nun als eine entscheidende Konfrontation zwischen Faschismus (Kast) und Antifaschismus (Boric) darstellt, bin ich der Meinung, dass es im Interesse einer größeren konzeptionellen Klarheit notwendig ist, eine gewisse kritische Distanz zu dieser Behauptung einzunehmen. Sicherlich würde ein möglicher Triumph des Bannerträgers der Rechten und der extremen Rechten eine Gefahr für die Mehrheit der Gesellschaft und einen Rückschlag für die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Rechte und Errungenschaften der Arbeiterklasse und der mittleren und unteren Schichten darstellen, aber dies würde nicht die Einsetzung einer „faschistischen“ Regierung bedeuten. Erstens, weil Kast und seine Partei keine Faschisten oder Neofaschisten sind, sondern Postfaschisten, da sie nicht ein korporatistisches Modell oder ein Wirtschaftssystem unter starker staatlicher Kontrolle vorschlagen, wie es im klassischen Faschismus der Fall war, sondern die orthodoxe Anwendung des neoliberalen Modells. Eine politische Bewegung ist nicht notwendigerweise faschistisch, weil ihre ideologischen Merkmale extremer Nationalismus, Xenophobie, Antikommunismus, Frauenfeindlichkeit, Homophobie, Autoritarismus und Verachtung der liberalen Demokratie sind. Während diese Merkmale mit denen anderer rechtsextremer Bewegungen übereinstimmen, ist im Falle der Faschisten und Neofaschisten das korporatistische Staatskonzept ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal. Andererseits wäre eine mögliche Kast-Regierung auf die Unterstützung oder zumindest die wohlwollende Neutralität anderer Fraktionen der Rechten, des Großkapitals, der Streitkräfte und des Staatsapparats im Allgemeinen angewiesen, was derzeit nicht gesichert zu sein scheint. Auch wenn die herrschenden Klassen während des Volksaufstands (rebelión popular) große Angst hatten und regelmäßig, begleitet von Drohgebärden, ein gewisses Unbehagen äußern, brauchen sie im Moment keine „faschistische Diktatur“, um ihre Vorherrschaft und Kontrolle über die Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Ihre Drohungen und Gesten sind Teil einer taktischen Strategie, die darauf abzielt, die Positionen von Apruebo Dignidad zu zermürben, um die von ihrem Kandidaten vorgeschlagenen Reformen zu mäßigen und weiter einzuschränken.

Worüber sollten sich die unteren Schichten (sectores populares) also Sorgen machen?

S. G.: Wenn man auch die Entwicklung der Situation in Chile in den vergangenen Jahren betrachtet, sollten wir ebenso oder mehr als über das Aufkommen einer „faschistischen Regierung“ besorgt sein über den faschistischen Vormarsch in der gegenwärtigen Demokratie während der Regierungen der klassischen Rechten (Sebastian Piñera 1 (2010-2014) und Piñera 2 (2018-2022)) und unter den Regierungen der Concertación (Michelle Bachelet 1 (2006-2010) und Bachelet 2 (2014-2018), ein Vormarsch, der sich in repressiver staatlicher Politik, in der Verbreitung und dem Wachstum einer Kultur mit faschistischen Zügen und in dem besorgniserregenden Wachstum von Gruppen und Positionen der extremen Rechten, innerhalb und außerhalb der traditionellen Rechten, manifestiert. Dies bedeutet, dass ein Sieg von Boric am 19. Dezember nur eine vorübergehende Erleichterung sein wird, denn die Gefahr der extremen Rechten wird bestehen bleiben, insbesondere wenn die wirtschaftliche und soziale Krise nicht kurzfristig gelöst wird. Wenn die Kräfte, die Boric unterstützen, die Wahl gewinnen und den Aufstieg der extremen Rechten aufhalten wollen, sollten sie sich nicht darauf konzentrieren, um bestimmte Nischen von rechten oder Mitte-Rechts-Stimmen zu kämpfen (um den Preis, dass sie ihr eigenes Programm kürzen, um es in den Augen der Konservativen „salonfähig“ zu machen, und dabei Gefahr laufen, linke Stimmen zu verprellen), sondern sie sollten sich bemühen, die Mehrheit der Bevölkerung zu erreichen, die nicht zur Wahl geht (das sind mehr als 52 Prozent der Wählerschaft), und versuchen, sie auf der Grundlage konkreter, realisierbarer Vorschläge zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu überzeugen. Andernfalls steigt das Risiko eines reaktionären Rückschritts.

Inwieweit könnte der Ausgang der Präsidentschaftswahlen den Kampf des Volkes (lucha  popular)  beeinflussen? Erleben wir einen historischen Wendepunkt, der uns in eine neue Phase des lucha popular führen könnte?

S. G.: Ohne die großen Unterschiede zu leugnen, die zwischen den Projekten der Kandidaten bestehen, die in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl aufeinandertreffen, schlägt keines der beiden Programme vor, das derzeitige [Wirtschafts-]Modell in einer antikapitalistischen Perspektive zu überwinden. Im Fall von Kast ist dies so offensichtlich, dass es nicht notwendig ist, es zu analysieren. Es ist jedoch unerlässlich, etwas über das Programm von Boric zu sagen, da es als anti-neoliberal dargestellt wird. Ohne es hier en detail zu analysieren, stellen wir jedoch fest, dass das Programm von Apruebo Dignidad, anders als etwa das Programm der Unidad Popular von 1970, keine antioligarchischen, antimonopolistischen oder antiimperialistischen Veränderungen vorschlägt, die es uns ermöglichen würden, den Weg zu künftigen antikapitalistischen Tranformationen einzuschlagen. Zweifellos leben wir in einer anderen Zeit, und die Aufgaben von heute sind andere als die von vor einem halben Jahrhundert. Niemand kann vernünftigerweise behaupten, dass am Horizont der Sozialismus auf der Tagesordnung steht. Die Überwindung des Neoliberalismus und der Aufbau einer partizipativen Demokratie sind dringende Aufgaben, auf die sich eine solide Mehrheit der Bürger einigen kann. Wenn das Ziel der Überwindung des Neoliberalismus und des Aufbaus eines „sozialen, partizipatorischen und demokratischen Staates“ jedoch Realität werden und nicht nur Rhetorik bleiben soll, darf der anti-neoliberale Kampf nicht von dem anti-oligarchischen, anti-monopolistischen, antiimperialistischen und anti-kapitalistischen Kampf getrennt werden.

Enthält das Programm von Boric anti-monopolistische und antiimperialistische Aufgaben?

S. G.: Die bloße Berufung auf Maßnahmen, die darauf abzielen, bestimmte monopolartige Praktiken einzuschränken, um einen stärker staatlich regulierten kapitalistischen Wettbewerb zu etablieren und Politiken für die Entwicklung eines „grünen Kapitalismus“ zu entwickeln, stellt keine konsequente und kohärente antimonopolistische Politik dar. Ähnliche Unzulänglichkeiten sind in Bezug auf die Beherrschung unserer Wirtschaft durch das imperialistische oder transnationale Kapital zu erkennen. Das Programm von Apruebo Dignidad sieht beispielsweise keine neue Verstaatlichung von Kupfer vor, dessen Reichtum, für die Befriedigung der großen unbefriedigten sozialen Bedürfnisse unerlässlich ist. Der Anti-Neoliberalismus dieses Programms beruht nicht auf tragfähigen Grundlagen, sondern ist vielmehr ein Bündel von Reformen – von denen viele gerecht und notwendig sind –, in einer Sackgasse enden werden, ohne das erklärte Ziel zu erreichen. Denn sie sind nicht Teil einer radikalen Perspektive, die notwendigerweise impliziert, auch vor großen Interessen nicht zurückzuschrecken, um die notwendigen Mittel zur Finanzierung sozialer Reformen zu erlangen. Die Krise wird in Chile weitergehen, unabhängig davon, wer am 11. März 2022 die Präsidentschaft der Republik übernimmt, da die strukturellen Probleme nicht mit einer Politik der halben Sachen gelöst werden können. Man sollte sich nicht täuschen lassen: Es geht nicht darum, eine schnelle oder umgehende Lösung für die angehäuften Probleme zu finden, eine Angelegenheit, die zweifellos Zeit und Fortschrittlichkeit erfordert. Meine Beobachtung bezieht sich auf das Fehlen einer radikalen, wenn auch langfristigen Perspektive, die es ermöglichen würde, Teilaufgaben und Reformen mit einem Horizont der allgemeinen Transformation zu verbinden.

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1918 unvollendete Revolution – Schulter an Schulter gegen Krieg und Imperialismus.

Nach über 100 Jahren bleiben die Kämpfe und Gedanken der Novemberrevolution aktueller denn je. Dennoch sind die Geschehnisse rund um den 9. November 1918 und der Novemberrevolution heute größtenteils aus unserem Gedächtnis verdrängt worden. Der Kampf der revolutionären

Arbeiter*innenbewegung, ihre Errungenschaften, ihr Verrat durch die SPD und die Niederschlagung durch rechte Kräfte verbleiben wie eine Randnotiz in der bürgerlichen Geschichtsschreibung. Jene Allianzen aus den Resten der Monarchie, des Militärs, der Freikorps sowie der Großindustrie bildeten später die Basis für den aufkommenden deutschen Faschismus. Die Niederschlagung der Revolution war somit der Auftakt der faschistischen Konterrevolution.

Die Gründe gegen den Krieg und Kapital aufzubegehren sowie der Kampf für ein Leben frei von Ausbeutung und Unterdrückung sind die gleichen wie heute. Damals wie auch heute sind wir konfrontiert mit einem ausbeuterischen System, in dem Profit über dem Wohle der Gesellschaft und der Lohnabhängigen steht. Fragen nach Vergesellschaftung, nach Frieden und einem Ende der Ausbeutung sind aktueller denn je.

Das Gedenken an die Novemberrevolution aber darf nicht nur im historischen verbleiben, sondern muss an unsere heutigen Kämpfe anschließen. Aus der Novemberrevolution zu lernen heißt weiterhin: Schulter an Schulter gegen Militarismus und Imperialismus zu kämpfen. Das bedeutet für uns täglich auf eine Bewegung hinzuarbeiten, die für eine Wirtschaftweise einritt die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht an Konkurrenz und Ausbeutung. Enteignung und Vergesellschaftung sind für uns wichtige Instrumente um als Lohnabhängige echte demokratische Kontrolle über unsere Arbeitsbedingungen und den von uns erarbeiteten gesellschftlichen Reichtum zu erlangen.

Veranstalter: Koordination “Unvollendete Revolution 1918” und “Hände weg vom Wedding”, unterstützt vom Vernetzungstreffen Dragonerareal.

Theater, Veranstaltung, Musik mit Vertreter*innen von der Koordination 1918 Unvollendete Revolution, der Stadtteilorganisierung Hände weg vom Wedding, der Berliner Krankenhausbewegung, von SKET – Die Schnelle Kulturelle Eingreifftruppe (Theater X)

9. November 2021 | 18:30 Uhr | Dragoner Areal Mehringdamm Ecke Obentrautstr. (U-Bhf Mehringdamm)

Hinweis: Es gilt die 2G-Regel: Vollständige Impfung oder Genesung als Vorraussetzung für die Teilnahme an der Veranstaltung

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Programmpunkte

18:30 – Dragoner Areal

Theaterstück und Gedenken an die 7 Ermordeten Parlamentäre am Dragona Areal.

Mit SKET – Die Schnelle Kulturelle Eingreifftruppe (Theater X) und Koordination Unvollendete Revolution 1918

19:30 – Kiezraum

Veranstaltung: 1918 unvollendete Revolution – Schulter an Schulter gegen Krieg und Imperialismus.

Historische Einordnung der Novemberrevolution, Aktualität und Lehren der Novemberrevolution für heute sowie Arbeitskämpfe im Gesundheitssektor. Mit Vertreter*innen von der Koordination Unvollendete Revolution 1918, Hände weg vom Wedding und der Berliner Krankenhausbewegung.

Hier gehts zum Flyer

Hier geht’s zur kleinen Bildergalerie der Veranstaltung:

Hier geht es zum Trailer der Doku zur Veranstaltung:

Die Dokumentation ist hier zu sehen:

WOHNKONZERNE VERGESELLSCHAFTEN!

Veranstaltung mit Musik  |  ver.di-Haus Berlin  |  7. September 2021 

Passagen:
1. Einführung durch die Koordination ›Unvollendete Revolution 1918

2. Jonas Becker, Stand der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“

3. Frank Wolf, Landesbezirksleiter ver.di                          

4. Sabine Kördel, Ortsvorstand IG Metall Berlin

5. Dietmar Lange, Historiker                                                                                                     „Zur Geschichte des Artikel 15 Grundgesetz“

6. Diskussion

Es gab einmal eine Zeit, die mit dem Ziel der Vergesellschaftung von Konzernen große Hoffnungen verband, so weitgehend und allgemein tragfähig, dass sie in der damaligen Weimarer Verfassung (1919) niedergeschrieben wurde. Nicht zufällig im Anschluss an den Ersten Weltkrieg, so dass diese Forderung nach dem Zweiten Weltkrieg ins Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Mai 1949) übernommen wurde. Damit war mehr gemeint, als Enteignungen von Privatgrundstücken für den Bau von Autobahnen vorzunehmen: Es ging um die Vergesellschaftung des großen Kapitals, allen voran der Schwerindustrie, die eine große Verantwortung für diese Kriege hatte. Gegenwärtig lebt die Forderung nach Vergesellschaftung vor allem wieder auf, wenn es um die Daseinsvorsorge geht, die Erfüllung elementarer Grundbedürfnisse, von denen das Recht auf bezahlbares Wohnen (neben Gesundheit, kommunale Versorgung mit Energie und Wasser) ein zentrales Moment darstellt …

Musik  |  The Incredible Herrengedeck

Moderation  |  Marianne Dallmer und Manfred Birkhahn

Veranstalter  |  Koordination ›Unvollendete Revolution 1918

Dokumentation  |  www.zweischritte.berlin 2021

Rückblick auf die Veranstaltung mit Musik, vom 7.9.2021.

Fotos und Film
Seit unserem Symposium vom März 2019 im IGMetall-Haus unterstützen wir die Ziele des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen und Co enteignen“, weil hiermit ein Schritt zur Vergesellschaftung von Daseinsvorsorge gemacht werden soll.
So haben wir im Vorfeld der Wahlen am 7.9.2021 zu ver.di in die Köpenicker Straße eingeladen, um das Ja im Volksentscheid zu begründen und zu vermehren.
Die Veranstaltung war sehr lebendig – wegen der Pandemie konnten nur 30 Personen teilnehmen.

VertreterInnen der beiden großen Gewerkschaften ver.di und IGMetall haben begründet, warum sie ihre Mitglieder auffordern, mit Ja zu stimmen.

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Ein Vertreter der ‚Initiative Deutsche Wohnen enteignen‘ informierte über den Stand der Kampagne, ein historischer Abriss erklärte wie der Artikel 15 (Vergesellschaftung) in das Grundgesetz kam, und es wurde kurz diskutiert.

Zur guten Laune trug das Musikduo von“Incredible Herrengedeck“ bei.

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Foto: Ingo Müller

Zur Dokumentation der Veranstaltung: hier weiterlesen