Gastautor: Jutta Kausch-Henken, Friko, 05.07.2024
Foto: Ingo Müller, Jutta während der Veranstaltung: Hiroshima und Nagasaki Gedenktag am 6.August 2024
45 Jahre NATO-„Nach“rüstung, Impuls für eine starke Friedensbewegung
Vor 45 Jahren forcierte ein sozialdemokratischer Kanzler die Diskussion, US-amerikanische Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Deutschland aufzustellen.
Heute ist es wieder ein sozialdemokratischer Kanzler, der einer Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland – einschließlich von Hyperschallraketen –
zustimmt. Beide Male ging es gegen den Osten. 1979 war es die Sowjetunion, „das Reich des Bösen“, heute ist es Russland, ebenfalls das „Reich des Bösen“.
Wie sich das doch alles gleicht!
Wie alles begann
Schon sehr schnell kam es 1980 gegen den „NATO-Doppelbeschluss“ zu ersten Protesten von Menschen, die sehr schnell das Ausmaß der Gefahr erkannten, die von der geplanten Stationierung der US-Raketen und Marschflugkörper ausging.
Im Laufe von drei Jahren entwickelte sich eine Friedensbewegung in Deutschland West, die tatsächlich nicht mehr zu überhören und übersehen war. Bis 1983 wuchs sie stetig.
In Westberlin ging die Initialzündung einer Bündelung der Kräfte vom Antifaschisten und Spanienkämpfer Fritz Teppich aus. Er gründete mit vier Gleichgesinnten aus der Initiative „Gewerkschafter gegen rechts“ eine AG Frieden und rief in Wilmersdorf eine bezirkliche Friedensinitiative ins Leben. In Erinnerung an die Befreiung von Faschismus und dem Ende des 2. Weltkrieges organisierte diese bereits rund um den 8. Mai 1980 eine Friedenswoche, an der sich Mitglieder aus Kirchengruppen, Parteien und Organisationen sowie Künstlerinnen und Künstler beteiligten. Die „Christliche Friedenskonferenz“ rief zu einem Manifest am 10. Mai in die „Neue Welt“ mit einem Programm der „Künstler für den Frieden“, die sich ebenfalls als Initiative zusammen geschlossen hatte. Im Sommer organisierte die „Berliner Initiative für Frieden, internationalen Ausgleich und Sicherheit“ einen offenen Brief für die Ausweitung der Entspannungspolitik statt Konfliktverschärfung und lud zu Veranstaltungen ein. Am 1. September 1980 rief der DGB (!) Bundesvorstand zum Antikriegstag auf. Der Boden war bereitet.
Die Friedenskoordination (FRIKO)
Fritz Teppich warb dafür, in jedem Westberliner Bezirk eine Initiative zu gründen, sowie alle, die sich gegen die NATO – „Nach“rüstung engagierten, miteinander ins Gespräch zu bringen. Dafür schlug er eine regelmäßig stattfindende Aktivbörse vor, eine „Koordination für Friedensaktionen“. Sie bot die Möglichkeit, sich gegenseitig zu informieren, Kräfte zu bündeln und sich gegenseitig zu unterstützen sowie auch gemeinsame Aktionen zu entwickeln. Es gab keine Mitgliedschaft, keine Abstimmungen, es herrschte das Konsensprinzip. Nur so war die Zusammenarbeit von unterschiedlichsten Gruppen, auch mit divergierenden Meinungen in bestimmten Punkten, möglich.
Man traf sich 1x im Monat im „Teppich-Kreis“, wie die „Friedenskoordination“ damals noch salopp genannt wurde, und schon im September 1980 waren weit über 30 Gruppen anwesend. Im Verlauf der Zeit wuchs die Teilnehmerzahl teilweise auf über 150-200, sodass von jeder Gruppe nur 1-2 Personen teilnehmen konnten, um eine Koordination überhaupt noch gewährleisten zu können.
Überall in Westberlin gab es große und kleine Veranstaltungen, durch die FRIKO waren alle Gruppen gut vernetzt und unterstützten sich gegenseitig. Ostermärsche erhielten Zulauf, um den 8. Mai 1982, 1983 bis 1984 kam es zu Höhepunkten einer konzertierten Aktion aller Kräfte: Massenkundgebungen und große Konzerte mit internationaler Besetzung in der Waldbühne und in den Messehallen machten Hoffnung auf ein Leben in Frieden.
Dann fand nach der Wahl Kohls 1983 die Stationierung doch statt, die SPD hatte kurz zuvor die Kurve noch gekriegt und sich auf die Seite der Friedensbewegten geschlagen.
Ende der allgemeinen Euphorie
Die Friedensbewegung begann langsam zu bröckeln. Viele kehrten ihr den Rücken aus Entmutigung, weil sie die Stationierung doch nicht verhindern konnten. Andere zogen sich nach der Wahl Gorbatschows 1985 und dem darauf folgenden INF-Vertrag 1987zurück, weil sie dachten, jetzt geht’s bergauf mit dem Frieden. Gorbatschow und die Amis vertragen sich ja und alles wird gut!
Auch in Westberlin stellten die bezirklichen Friedensinitiativen nach und nach ihre Arbeit ein. Die „Künstler für den Frieden“, die ich mitbegründet hatte, die „Sportler für den Frieden“ und die „Pädagogen für den Frieden“ zogen sich zurück. Auch die gewerkschaftlichen und kirchlichen Gruppen verschwanden. Die Friedenskoordination aber blieb als Struktur lebendig.
Nach der Auflösung der DDR und ihrer Eingliederung in die BRD 1990 gab es tatsächlich eine kurze Zeit der Entspannung. Die „Wiedervereinigung” verlief scheinbar reibungslos, weil im „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ beide damaligen deutschen Regierungen „ihre Erklärungen (bekräftigen), dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“ und in der folgenden Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) die teilnehmenden Staaten in der „Charta von Paris“ festhielten, dass „das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas … zu Ende gegangen (ist).“ Man glaubte, alle in Europa reichen sich nun die Hände und errichten einen Frieden von Wladiwostok bis Lissabon.
Wie wir heute wissen, war das ein großer Trugschluss! Denn nur wenige Jahre später folgten neue Verteidigungspolitische Richtlinien, die die Beteiligung von Bundeswehr an Auslandseinsätzen erlaubte, die NATO-Osterweiterung und eine massive Aufrüstung.
Die Mühen der Ebene
Die Friedensbewegung wuchs dennoch nicht wieder an. Zum einen, weil viele, vor allem aus dem „Grünen“-Bereich, schon im „anderen Lager“ angekommen waren. Zum anderen begann nach der Auflösung des Sozialistischen Blocks eine Zeit der Individualisierung und Entsolidarisierung. Der Wegfall einer sozialistischen Vision im Westen traf auf Desillusion und Verlust der eigenen Identität im Osten und paralysierte das Lager derjenigen, die bis dahin an die Möglichkeit einer Veränderung durch eigene Kraft geglaubt hatten.
Die Westberliner mussten sich ebenso wie die ehemaligen Bürger der DDR von jetzt auf gleich an ein Zusammenleben gewöhnen, mehr noch als im Rest der Republik. Das soziale Leben veränderte sich und es brauchte eine Zeit, um politisch miteinander in Kontakt zu kommen.
Die FRIKO bot in dieser schwierigen Zeit einen Anlaufpunkt für Friedensbewegte aus Ost und West. Die monatlichen Plena tagten weiter. Nun nicht mehr nur mit mitgliederstarken Gruppen, sondern vermehrt mit Einzelpersönlichkeiten. Es stießen Menschen und Gruppen aus dem Ostteil der Stadt hinzu. So entstand kurzzeitig sogar die Friedensinitiative „Friedrichsberg/Kreuzhain“.
Monatlich kamen über all die Jahre bis heute immer noch mindestens 25 – 30 Personen, wenn die FRIKO einlud, um über friedenspolitische Themen zu sprechen, sich über geplante Aktionen zu verständigen und gemeinsame zu planen. Und immer, wenn es die politische Situation erforderte, initiierten und organisierten die Aktiven der FRIKO Demonstrationen, Aktionen, Kundgebungen.
Sie verstanden sich als diejenigen, die die Glut über die Zeit aufbewahren und schützen, damit das Feuer des Widerstands nicht ausgeht und wieder entfacht werden kann.
Stationen der FRIKO-Arbeit
Einige der Aktionen, die die FRIKO im Laufe ihrer Geschichte durchgeführt hat, möchte ich beschreiben, damit sie nicht in Vergessenheit geraten und weil sie zeigen, wie ambitioniert und unerschütterlich und überaus kreativ gearbeitet wurde, trotz alledem.
So führte die FRIKO 1984/85 die Kampagne „Unsere Stadt gegen Atomwaffen“ durch, bei der sie sich neben einer Unterschriftensammlung massiv in den Wahlkampf einmischte mit Parteienbefragungen zum Thema Atomwaffen.
Sie initiierte die Gründung des Deutsch-Japanischen Friedensforums, das seitdem jedes Jahr zum 8. Mai in Berlin und zum 6. und 9. August in Japan Begegnungen der Bürgerbewegungen durchführt.
Sie entwickelte die Idee und stiftete 1986 – im UNO-Jahr des Friedens – den ersten Friedensfilmpreis im Rahmen der Berlinale, der nun jährlich vergeben wird.
1987 war sie bei der Demo gegen den Besuch von Ronald Reagan aktiv, die im Kessel endete.
Sie organisierte den erstmals von Ost- und Westgruppen gemeinsam getragenen wochenlangen Protest gegen den Golfkrieg Anfang 1991 mit.
Mitte der 90er Jahre führte sie vor der Abstimmung über den sinnlosen Bau des Eurofighters in Berlin an 50 Plätzen der Stadt eine “Volksbefragung” durch. Ein selbstgebauter Eurofighter aus Pappmaché besuchte dabei mehrere dieser Plätze und wurde publikumswirksam in Hühnerställe umgebaut.
1998 gestaltete sie in der überfüllten Marienkirche am Neptunbrunnen eine musikalisch-szenische Lesung zum 100. Geburtstag von Paul Robeson mit namhaften Künstlerinnen und Künstlern aus Ost und West.
Während des Angriffskrieges gegen Jugoslawien 1999 hielt sie täglich an der Gedächtniskirche eine Mahnwache ab.
2001 begann die Berliner Kampagne „Kriege verhindern – Angriffskräfte auflösen“.
Die FRIKO war maßgeblich bei der Organisierung und Durchführung des Internationalen Tribunals in Berlin gegen die Kriegsverbrechen der NATO tätig und reagierte unmittelbar auf den Angriff der USA und der Koalition der Willigen in Afghanistan mit Aktionen dagegen.
2002 initiierte sie ein breites Bündnis gegen den Bush-Besuch, das sich den Namen “Achse des Friedens” gab.
2003 war sie bei Vorbereitung und Durchführung der bundesweiten Großemonstration am 15. Februar mit 500.000 Teilnehmern gegen den geplanten Einmarsch im Irak maßgeblich beteiligt.
15. September 2007 organisierte sie für den Trägerkreis die bundesweite Demo „Frieden für Afghanistan – Bundeswehr raus ‚… dann gibt es nur eins: Sag NEIN!‘“, ebenso wie ein Jahr später für denselben Kreis die Berliner Nachfolgedemo „Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan“. Afghanistan blieb bis zum Abzug der westlichen Truppen ständiges Thema der FRIKO.
Seit 2013 trug die FRIKO zum Wachsen einer bundesweiten Kampagne gegen Kampfdrohnen bei.
Am 10. Oktober 2016 lastete die Organisation einer bundesweiten Demo gegen die zunehmenden Kriegsherde überall auf der Welt und die Beteiligung Deutschlands daran erneut überwiegend auf den Schultern der FRIKO: „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“.
2018 und 2020 startete die FRIKO Kampagnen gegen die zunehmende Hetze gegen Russland: 2018 mit einer Anzeige in mehreren Tageszeitungen und einer Kundgebung am 22.6., dem 77. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion, und im März 2020 mit einem offenen Brief an die russländische Bevölkerung, der innerhalb kürzester Zeit von weit über 2000 Menschen unterzeichnet wurde und in Russland der Presse übergeben wurde.
Sozusagen als Routineaufgabe organisiert die FRIKO alljährlich den Berliner Ostermarsch und erinnert am 8. Mai mit einer Aktion am sowjetischen Ehrenmal auf der Straße des 17. Juni daran, wer die Hauptlast des 2. Weltkrieges getragen und Deutschland vom Faschismus befreit hat.
Sie gewährleistet, dass der 1. September als Antikriegs/Weltfriedenstag nicht vergessen wird, falls die Gewerkschaften ihrer historischen Aufgabe nicht gerecht werden aus Staatsräson oder aus braver Gefolgschaft der wenig friedensbewegten SPD.
Eine Aktionsform die sich großer Beliebtheit erfreut, sei noch erwähnt: unregelmäßig ruft die FRIKO zur satirischen Jubelparade A.M.O.K (=Antimilitaristisches Oberjubel K.O.M.I.T.E.E.), gegen die immer dreister zunehmende Militarisierung der Gesellschaft. Die letzte fand 2019 statt unter dem Slogan: „Codename: Roter Mohn“, auf der die Weiterführung des NATO-Einsatzes in Afghanistan bejubelt wird.
Seit dem Ukrainekrieg und dem Krieg in Gaza gestaltet sich die Weltlage aber immer dramatischer, so dass eine satirische Überhöhung der Realität kaum noch möglich ist.
Ausblick
Statt Diplomatie herrscht nun Kriegslogik, statt Dialogbereitschaft sprechen nun nur noch die Waffen.
Abrüstung und Entspannung war gestern, heute wird Kriegstüchtigkeit von der Bevölkerung gefordert.
Und jetzt sollen wieder US-Mittelstreckenraketen, Marschflugkörper und zusätzlich Hyperschallraketen in Deutschland stationiert werden. Nicht einmal ein vorangegangener Diskussionsprozess dazu hat stattgefunden oder gar eine Beratung und Abstimmung im Bundestag. Der Kreis schließt sich. Es ist höchste Zeit für Widerstand im großen Stil.
Die FRIKO blickt auf eine 44 jährige produktive Zeit zurück, in der sie viel bewegt hat. Nun ist es an der Zeit, dass die lang gehegte Glut wieder ein Feuer entfacht. Wenn nicht jetzt, wann dann ? Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Lieben Dank an Jutta Kausch-Henken für diesen Beitrag. Berlin 05.08.2024
