Redebeiträge Kundgebung 2018

Hundert Jahre Novemberrevolution
Redetext von Bodo Zeuner am 8. November 2018, vor dem Brandenburger Tor

Redebeitrag: Bodo Zeuner, Aufnahme Radio Aktiv Berlin

Rolf_Becker_8-11.2018, 1918 – Redetext (Stichpunkte) Berlin, Brandenburger Tor, 8.11.2018

Redebeitrag: Rolf Becker, Aufnahme Radio Aktiv Berlin 

Web_Flyer_Kundgebung ›November 2018 –
100 Jahre unvollendete Revolution‹
Do. 08.11.2018 | 17:00 Uhr
Brandenburger Tor, Pariser Platz

Interview zur Vorbereitung Kundgebung

In Vorbereitung unserer Kundgebung „100 Jahre Kapp-Putsch – 100 Jahre Generalstreik – Massenstreik gegen Faschismus und Militarismus“ am 14. März 2020 fragten wir, die Koordination „Unvollendete Revolution 1918/19“:

Martina Renner (MdB, DIE LINKE)nach ihren Kenntnissen über das Einsickern rechter Netzwerke in Bundeswehr und Polizei,

Reiner Zilkenat(Historiker): Wer waren die Putschisten und ihre Hintermänner?

Wenige Tage nach dem Interview verstarb Reiner Zilkenat.

Bernd Langer (Kunst und Kampf): Welche politischen Einstellungen hatten die Militärs, die 1920 gegen die Republik putschten?

Weiterlesen: Aufruf Kundgebung

100 Jahre Kapp-Putsch – 100 Jahre Generalstreik
Massenstreik gegen Faschismus und Militarismus

Kundgebung:
Samstag 14. März 2020 / 15 Uhr
Kaiser-Wilhelm-Platz / Schöneberg

Zum hundertsten Mal jährt sich am 13. März der Putsch der Generale, der die junge Weimarer Republik beseitigen wollte. Die wegen ihrer Mordtaten gegen die Arbeiterbewegung einschlägig bekannten Freikorps marschierten in Berlin ein, setzten Kapp, Landschaftsdirektor und Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bank, als Diktator ein und besetzten die Regierungsgebäude.

Die SPD-geführte Reichsregierung floh nach Stuttgart, hinterließ aber einen Aufruf zum Generalstreik, dem sich die Gewerkschaften und die Parteien der Arbeiterschaft anschlossen. Auch in Berlin wurde den Putschtruppen entschiedener Widerstand entgegengesetzt. Am Schöneberger Kaiser-Wilhelm-Platz hatte das “Schutzregiment Groß-Berlin” das alte Schöneberger Rathaus und das Lazarett “Maison de Santé” besetzt, und eine große Menschenmenge stand den Putschisten gegenüber. Die Soldaten trugen schon damals ein Hakenkreuz auf ihren Stahlhelmen und Militärfahrzeugen. Sie schossen in die Menge und töteten mindestens sieben Menschen.

Der in großer Geschlossenheit durchgeführte Generalstreik schnürte der Putschregierung die Kommunikationswege, die Gefolgschaft und die Finanzen ab – sie saß bei Kerzenschein in der Reichskanzlei und musste nach fünf Tagen aufgeben. Die Hoffnung der Arbeiterschaft, nun den Sozialismus durchsetzen zu können, erfüllten sich jedoch nicht – die gerettete Reichsregierung setzte das Militär gegen sie ein. Wenige Jahre später fanden sich die Putschisten in den Führungspositionen des Nazistaates wieder.

Wie in der Weimarer Republik wurde auch in der BRD die Demokratie mit rechtem Personal aufgebaut. NSDAP-Mitglied Kurt Georg Kiesinger schaffte es bis zum Bundeskanzler, Hitler-General Adolf Heusinger wurde Generalinspekteur der Bundeswehr und der Generalmajor der Wehrmacht Reinhard Gehlen baute  den Bundesnachrichtendienst auf.

Das eben erst aufgeflogene “Hannibal” Netzwerk innerhalb der Bundeswehr wirkt vor diesem Hintergrund fast schon wie Traditionspflege. Ein bundesweites Netzwerk aus ehemaligen Reservisten, Polizisten, Angehörigen von Spezialeinsatzkommandos, Richtern, Verfassungsschutzmitarbeitern bereitet(e) sich auf den Umsturz vor, es wurden Todeslisten angefertigt, die Kontakte dieser Struktur reichen bis in die AfD hinein. Die Morde in Hanau sind der traurige Höhepunkt von über 200  Toten  seit 1990 rechter Gewalt. Die Wahl eines FDP Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen von CDU und AfD zeigt wie brüchig die viel beschworene Brandmauer gegen rechte Gewalt und deren Wegbereiter ist.   

Zusammen wollen wir am 14. März an den Generalstreik gegen den Kappputsch erinnern. Wir wollen den Mut der Streikenden feiern und ihren schwer erkämpften Sieg. Hunderte von Menschen sind für Demokratie und Sozialismus gefallen. Die wichtigste Botschaft dieses Streiks lautet auch hundert Jahre später noch: Wenn große Teile der Bevölkerung für ihre Interessen zusammenstehen, wenn wir uns nicht spalten lassen, können wir jedem Angriff trotzen. Die Proteste am 4. März in Betrieben und Verwaltungen sind ein erster Schritt der Gegenwehr heute gegen rechts . Gegenmacht statt Ohnmacht!

Kommt zur Kundgebung am 14. März um 15 Uhr zum Kaiser-Wilhelm-Platz in Schöneberg!

V.i.S.d.P.: B. Hopmann; Kontakt & info:  1918unvollendet@gmx.de    https:// 1918unvollendet.org/

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Kundgebung:  14. März 2020 | 15.00 Uhr
Kaiser-Wilhelm-Platz 
(Berlin-Schöneberg)

Redner*innen:

Frank Wolf (ver.di Landesbezirksleiter Berlin-Brandenburg), Grußwort;

Bernd Langer (Kunst und Kampf, Historiker);

Claudia von Gélieu (VVN/VdA, Betroffene der Naziangriffe in Neukölln);

Rainer Perschewski (EVG – Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Bundesvorstand);

Luka Heyer (IMI – Informationsstelle Militarisierung);

Jutta Harnisch (VVN-BdA).

Musikalische Unterstützung:

Isabel Neuenfeldt

Rapper Regpolk
https://m.facebook.com/Refpolk/

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Generalstreik für die sozialistische Republik

Bernd Langer

Generalstreik für die sozialistische Republik

100 Jahre Abwehr des Kapp-Putsches am Beispiel Bad Lauterberg

Im gesamten Reichsgebiet hat sich die Spaltung der sozialdemokratischen Bewegung nach der Novemberrevolution 1918 vertieft. Auf der einen Seite existiert die gemäßigte, eher dem bürgerlichen Lager zuzuordnende SPD, während die Vertreter_innen der U(nabhängigen)SPD, die beim Umsturz eine entscheidende Rolle gespielt haben, sich mehr und mehr an den Rand gedrängt und um die proletarische Revolution betrogen fühlen.

Die politischen Entwicklungen in den großen Städten bilden sich analog in der Provinz ab. Ein Beispiel gibt Bad Lauterberg, wo ab April 1919 eine USPD-Ortsgruppe in Erscheinung tritt, deren Anhängerschaft größer ist als die der SPD. Zwar findet am 1. Mai 1919 noch eine gemeinsame Maifeier mit der SPD statt, doch dann trennen sich die Wege.

Wirtschaftlich bleibt die Lage angespannt. In einigen Betrieben ist Kurzarbeit angeordnet, die Lebensmittelversorgung ist auf einen niedrigen Stand rationiert. Als Folge entsteht ein grassierender Schleichhandel. Besonders hart sind die lohnabhängigen Schichten von der Misere betroffen, die keine Wucherpreise zahlen können. Schuld an den steigenden Lebensmittelpreisen tragen nach Ansicht vieler Arbeiter_innen Kurgäste und andere „Nichtstuer“. Es kommt vor, dass Kurgästen auf dem Weg zum Bahnhof die Koffer geöffnet und diese „revidiert“, also durchsucht werden.

Ideologisch wird der proletarische Unmut durch eine Reihe von Veranstaltungen mit prominenter Beteiligung untermauert. So spricht Ende Mai 1919 Hans Plettner, USPD-Sekretär aus Hannover, in Bad Lauterberg und fordert zur Vereinigung von SPD und USPD auf sozialistischer Grundlage auf. Wenig später tritt der Schriftsteller Karl Meier aus Berlin für die USPD auf und gibt die Schuld an Streiks und Unruhen im Land der SPD, weil diese das Hauptproblem, die immer noch offene Sozialisierungsfrage, nicht angehe.

Am 11. August eskaliert die Situation, als eine Kundgebung gegen den Schleichhandel aus dem Ruder läuft. Nach einigen Ansprachen vor dem Rathaus, die sich gegen Kaufleute und Kurgäste richten, bricht die hungernde Menge zu einer Spontandemonstration durch die Hauptstraße auf. Verdächtige Läden werden gestürmt und nach gehorteter Ware durchsucht. Auch bei etlichen Kaufleuten, Schlachtern usw. wird illegale Ware entdeckt. Insbesondere im Kaufmannsladen der Frau Meyer in der unteren Hauptstraße und bei einem Schwarzhändler Teizel in der Schulstraße wird man fündig. „Die beiden hatte man vor einen Einspänner gespannt, und sie mussten die Fuhre mit beschlagnahmten Lebensmitteln zum Rathaus bringen.“[1] Die sichergestellten Lebensmittel werden am nächsten Tag zu festgesetzten Preisen verkauft.[2]

Da sich ein Großteil der Arbeiter_innen nach links entwickelt hat, wird bei der Monatsversammlung des sozialdemokratischen Wahlvereins am 16. August der Antrag gestellt, geschlossen zur USPD überzutreten.[3] Obwohl ein großer Teil der Mitglieder den Übertritt vollzieht, bleibt die SPD am Orte bestehen.

Bei ihrer nächsten Vollversammlung hat die USPD wieder Plettner aus Hannover zu Gast. Der beendet die Zusammenkunft mit dem Aufruf, das Rätesystem zu verwirklichen.[4]

Wenig später agitiert das USPD-Mitglied Jean Uebel[5] als Vorsitzender des Ortsverbandes des Zentralverbandes der proletarischen Freidenker gegen die Kirche, mit dem Erfolg, dass bis Dezember 56 Personen aus der Gemeinde austreten.[6]

Die Revolutionsfeiern am 9. November werden getrennt begangen. Während die SPD nach einer Rede von Senator Steckhahn einen Ball im Kursaal eröffnet, ruft die USPD „alle Genossen, die auf dem Boden des Sozialismus stehen“ auf, in den kleinen Saal des Hotel Kurhaus zu kommen. Senator Steckhahn kritisiert in seiner Festrede die „krassen und undurchführbaren Forderungen“ der Unabhängigen und meint, „man könne nicht einfach alles umwerfen.“[7]

Im Gegensatz dazu eröffnet der Ortsvorsitzende der USPD, Hermann Stopperich,[8] die Veranstaltung mit einer Anspielung auf die SPD. Momentan ginge es nicht um „Vergnügungen und Tanzlustbarkeiten“, sondern es gelte vielmehr, der in Schutzhaft sitzenden Genossen zu gedenken und deren sofortige Freilassung zu fordern. Ferner müsse auf die Abschaffung der Todesstrafe hingewirkt werden. Dann singt der Arbeitergesangverein Frohsinn und es folgt der Festredner Jean Uebel. Dieser meint, dass der Arbeiter nun zu der Erkenntnis komme, dass er „um die Früchte der Revolution betrogen worden sei“, denn es herrsche die Diktatur des Bürgertums. Auch der Militarismus tauche wieder auf. Er fügt einige Beispiele an, bei denen die Reichswehr gegen streikende Arbeiter eingesetzt worden ist und führt aus, wie die Regierung mit Belagerungszustand und Schutzhaft herrscht. Auch seien verschiedentlich Einwohnerwehren gegen Arbeiter eingesetzt worden. Daher müssten die Blicke den „Brüdern und Schwestern in Rußland zugewandt“ sein, „mit ihnen müssen wir uns vereinen, damit das rote Banner der Räterepublik errichtet werde!“ Am Ende wird eine Resolution „Freiheit denen, die für die Freiheit kämpfen!“ [9] einstimmig angenommen und nach Berlin zur Reichsregierung geschickt.

Auf einer schwach besuchten Vollversammlung der USPD am 16. Dezember unter dem Motto „Gegenrevolution“ verkündet Jean Uebel, dass die unabhängige Partei „nicht auf dem Wege der Demokratie, sondern durch die Diktatur des Proletariats den Sozialismus verwirklichen wolle.“[10]

Arbeiterschaft und Bürgertum stehen sich in zwei Lagern gegenüber. Die aus der Kaiserzeit herrührende Privilegierung der bürgerlichen Klasse ist zwar politisch formal durch das gleiche, allgemeine Wahlrecht und andere rechtliche Gleichstellungen aufgehoben, aber man lebt immer noch in den alten Klischees und Bildern und bleibt vor allem sozial getrennt.

Einen entscheidenden Höhepunkt erfährt dieser soziale Konflikt im Zuge der Abwehrmaßnahmen gegen den Kapp-Putsch. Die überraschende Nachricht vom Putsch in Berlin erreicht eine öffentliche Versammlung der USPD im Kursaal. Die Partei hat dort am Samstag, dem 13. März 1920, als prominenten Referenten Karl Aderhold, Mitglied der Nationalversammlung, aus Hannover zu Gast. Nach den Meldungen vom Einmarsch der Marinebrigade Ehrhardt in die Reichshauptstadt wird die Veranstaltung unterbrochen. General Walther von Lüttwitz und Generallandschaftsdirektor Wolfgang Kapp sollen die Macht an sich gerissen haben. Die Regierung Ebert/Bauer ist nach Dresden entkommen, von wo sie kurze Zeit später in das für sie sicherere Stuttgart weiterflieht.

Während „Reichswehr nicht auf Reichswehr schießt“, wie es General von Seeckt von der Reichswehrleitung formuliert, antwortet die Arbeiterschaft in ganz Deutschland auf diesen ersten rechtsradikalen Putsch mit einem Generalstreik, dem sich auch Beamtenschaft und selbst Geschäftsleute anschließen. An diesem Widerstand und der Unfähigkeit der Putschisten scheitert der Umsturz bereits am 17. März. Doch das Land ist in Unruhe, Arbeiterwehren die vielerorts entstehen, wollen ihre Waffen nicht mehr ohne größere politische Zugeständnisse abgeben, manche glauben gar, die Stunde der Revolution sei gekommen. In der Region um Halle, im Ruhrgebiet und an anderen Orten führt das zum Bürgerkrieg. Die Auswirkungen dieser Bewegung spielen sich auch in der Provinz ab.

In Bad Lauterberg ruft die USPD für den nächsten Tag, Sonntag, den 14. März, zu einer Versammlung an der Quelle, einem Pavillon im Stadtzentrum, auf. Dort kommt gegen 11.30 Uhr eine große Menschmenge zusammen. Verschiedene Redner fordern, sich dem Generalstreik anzuschließen. Am Ende wird ein dreifaches Hoch auf die Republik ausgebracht.[11]

Obwohl die Streikparole seit dem 13. März im Umlauf ist, setzt der Streik in Bad Lauterberg erst am Montag, dem 15. März, mit voller Wucht ein. An diesem Tag bestimmen USPD, SPD und Gewerkschaften im Schützenhaus einen Vollzugsrat, der ausschließlich aus Mitgliedern von USPD und SPD besteht. Als Leitungsgremium wird ein engerer Vollzugsrat gewählt, der aus fünf USPD- und einem SPD-Mitglied besteht. Da nun die Arbeiterschaft für Ruhe und Ordnung sorgen will, wird eine Volkswehr gegründet sowie eine Überwachungskommission für den Magistrat und eine Kommission zur Regelung des Ernährungswesens eingesetzt.[12] Bad Lauterberg ist damit in der Hand der sozialistischen Arbeiterparteien.

Mittels eines Flugblatts veröffentlicht der Vollzugsrat seine Anordnungen. Sämtliche Fabriken und Kaufhäuser müssen ihren Betrieb einstellen. Außerdem werden alle Genossen, die das 20. Lebensjahr erreicht haben, aufgefordert, „zur Bekämpfung der reaktionären Regierung“ in die Volkswehr einzutreten. Um die Bewaffnung zu gewährleisten, sollen sämtliche Hand- und Schusswaffen an die Volkswehrkommission abgegeben werden, was als „Schutzmaßnahme für Lauterberg gegen etwaige Überfälle von Seiten reaktionärer Truppen“[13] gedacht ist. Allerdings wird die Forderung, die Waffen abzuliefern, von Teilen des Bürgertums ignoriert. Die Volkswehr richtet ihr Hauptquartier im Schützenhaus ein.

Der Magistrat ist von den Ereignissen überrumpelt und erklärt sich zunächst mit den Maßnahmen des Vollzugsrates einverstanden.

Um die Neuigkeiten sofort bekannt zu machen, rattert der linke Aktivist Albert Knochel mit einem Auto durch den Ort, trötet mit dem Signalhorn und verkündet: „Kollegen und Kolleginnen! Wir haben die Macht an uns gerissen, entweder wir streiken oder wir legen die Arbeit nieder!“ – Kurz darauf kommt der Gegenbimmler, Fleckendiener Müller, der im Namen des Bürgermeisters proklamiert: „[…] noch haben wir die Macht […]!“[14] Als Antwort detoniert eine Handgranate vor der Tür des Wissmannhauses,[15] in dem der alte Bürgermeister von Ernsthausen wohnt. In Panik sucht von Ernsthausen das Weite. Noch lange Zeit erinnern Handgranatensplitter im Türrahmen an diese Episode.[16]

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Foto: Der linke Aktivist Albert Knochel, der mit den Worten: „[…] entweder wir streiken oder wir legen die Arbeit nieder!“, den Generalstreik in Bad Lauterberg bekannt gibt. Die Aufnahme zeigt Knochel ein Jahr zuvor, in alter Uniform ohne Kokarden und Abzeichen, auf der Mai-Demo 1919 in Bad Lauterberg.

Unter dem Motto „Der Kampf gegen die Reaktion“ ruft die USPD am 15. März um 20 Uhr zu einer Volksversammlung im Kursaal auf.[17] Der Saal ist übervoll und der Vorsitzende der USPD, Stopperich, „ergriff als Referent das Wort. Er zeichnete das Bild über die augenblickliche politische Lage, über die Kämpfe für und gegen die Reaktion, die sich in den Großstädten abspielten. […] Heute gälte es für jeden Arbeiter und Beamten, diese Reaktion zu bekämpfen. Das einzige, aber tödlich wirksame Mittel in der Hand des Arbeiters sei der Generalstreik, in den seit heute auch alle Betriebe – mit Ausnahme derjenigen, die für Erhaltung des Lebens unbedingt erforderlich – eingetreten sind. Dieser Generalstreik – ein politischer Streik, der nicht bezahlt wird – müsse die Reaktion niederzwingen, denn keine Regierung sei lebensfähig, der die Arbeiter ihren Dienst verweigerten. Alle sollten eingedenk des großen Zieles gern die kleinen Opfer, die ihnen dieser Generalstreik auferlegte, bringen.“[18]

Verschiedene Redner bringen eine entschlossene und radikale Stimmung zum Ausdruck. „Herr Hanisch betonte, dass es die Pflicht eines jeden sei, in diesem Augenblick einmütig in den Reihen der Kämpfer gegen die Reaktion zu stehen, es gälte einen Kampf um Sein und Nichtsein. Die gemeinsame Not der Stunde würde alle Arbeiter zusammenschweißen zu einem Kampfblock, dem alle Widersacher weichen müssten.“[19]

Solche Worte zeigen Wirkung, auch die anwesenden SPD-Mitglieder lassen sich mitreißen: „Herr Fischer verlas dann folgende heute Nachmittag im Schützenhaus gefasste Entschließung: Sämtliche anwesenden Vertreter der Gewerkschaften sowie der Vorstände beider sozialistischen Parteien erklären einstimmig, den Generalstreik solange durchzuhalten, bis die Reaktion beseitigt und an deren Stelle eine rein sozialistische Regierung eingesetzt ist.“[20]

Allerdings führt das Auftreten des Vollzugsrats zu Konflikten mit dem Bürgertum. Der Magistrat gedenkt nicht, seine Befugnisse an die sozialistische Arbeiterschaft abzutreten, und der Bürgermeister spricht dem Vollzugsrat die Legitimation ab.

Dessen ungeachtet patrouillieren Angehörige der Volkswehr durch die Stadt und achten auf die Durchführung der Kampfmaßnahmen. So fordern sie den Lehrer Bartels kategorisch auf, die Schule zu schließen. Nur widerwillig und unter Protest lässt sich der Lehrer in den Streik zwingen. Desweiteren werden nachts Patrouillen auf den Weg geschickt, um den Schleichhandel zu unterdrücken.

Die sozialistische Arbeiterschaft misstraut dem Bürgertum und verdächtigt es pauschal, mit den Putschisten sympathisieren. Dagegen sehen viele Bürger_innen sich und ihr Eigentum von den Proletarier_innen bedroht. In der Nacht zum 17. März eskaliert die Situation, als in der Aue, einem vornehmlich proletarischen Stadtgebiet, auf den USPD-Mann Hanisch geschossen wird. Umgehend zieht die Volkswehr bei sämtlichen Bürgern die Waffen ein, wozu Abteilungen der Volkswehr Hausdurchsuchungen vornehmen. Als sich Bürger gegen die Willkürmaßnahmen wehren, führt das zu Tätlichkeiten.

Mittlerweile gibt der Vollzugsrat bekannt, dass in Süddeutschland und Westfalen die Räterepublik ausgerufen worden sei. In Braunschweig und Heiligenstadt sollen heftige Kämpfe stattfinden, in Hamburg, Gotha und anderen Städten die Arbeiter die Macht vollständig übernommen haben. Abgesehen von Gotha entsprechen die Meldungen zwar nicht den Tatsachen, geben den linken Aktivisten aber Rückenwind.

Die Stimmung zwischen den politischen Lagern in Bad Lauterberg wird immer gereizter, was sich auch bei einer öffentlichen Versammlung zeigt, die am Mittwochabend, dem 17. März, im Kursaal einberufen wird. Die Aussprache endet in einer verbalen Konfrontation. Maßner von der bürgerlichen Fraktion: „Ich rufe den Bürgern zu: ‚Heraus aus dem Mauseloch!‘“, darauf antwortet Branig von den Linken: „Diese Worte haben den Kampf entfacht, aber wir werden nicht eher ruhen, bis die Diktatur des Proletariats den Sieg in Deutschland feiert.“[21]

Major Maßner, der in Bad Lauterberg eine kleine Fabrik leitet, bringen solche Äußerungen auf die Palme. Dazu erscheint eine Gruppe von 10 Leuten der Volkswehr vor seinem Haus und wirft, nachdem nicht geöffnet wird, eine Handgranate vor den Eingang. Als Maßner daraufhin an die Tür tritt, wird sein Haus durchsucht und zwei Gewehre mitgenommen. Empört spricht der Major von „Plünderung“ und bringt den Vorfall am 18. März zur Anzeige. Ein ähnlicher Vorfall ereignet sich beim Geheimen Bergrat Uthemann.[22]

Es gibt zwei sich argwöhnisch betrachtende Fraktionen, auf der einen Seite der Vollzugsrat mit der Volkswehr und auf der anderen der Magistrat und das Bürgertum. Die sozialistische Arbeiterschaft ist in Bad Lauterberg aber eindeutig in der Mehrheit und zudem bewaffnet, insofern ist die Machtfrage geklärt. Auf dieser Grundlage stellt die Volkswehr in den folgenden Tagen gehortete Lebensmittel sicher und verteilt sie an Bedürftige.

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Abbildung: Die in Bad Lauterberg aufgestellte Volkswehr besteht ausschließlich aus sozialistisch eingestellten Arbeitern. Ihr Hauptquartier ist das Schützenhaus, heute Hotel Riemann.

Am 18. März wird bekannt, dass der Putsch wegen des Generalstreiks gescheitert ist, die Regierung Ebert/Bauer übernimmt wieder die Geschäfte, Gespräche zur Beendigung des Streiks werden aufgenommen. Noch bleibt die Informationslage allerdings unklar. Trotzdem veröffentlichen fünf Industrielle und Kaufleute in Bad Lauterberg im Namen der gesamten Bürgerschaft ein Flugblatt, in dem sie das Vorgehen der USPD als ungesetzlich diffamieren und dazu auffordern, am 19. März die Arbeit wieder aufzunehmen. Wer dem nicht nachkommt, soll entlassen werden. Zusätzlich veröffentlicht der Magistrat am 19. März ein Flugblatt, in dem er sich vom Vollzugsrat distanziert und erklärt, dass er die ihm beigeordnete Überwachungskommission nicht anerkennt. Noch am selben Tag wird dem Magistrat im Fleckenkollektiv[23] von allen Parteien das Vertrauen ausgesprochen, mit Ausnahme der USPD, die nicht in diesem Gremium vertreten ist. Das heißt, dass die SPD auf die Seite der „bürgerlichen Parteien“ wechselt.

Am selben Tag tritt das Gewerkschaftskartell zusammen, das am Ort aus den vier Verbänden der Holz-, Metall-, Berg- und Mühlenarbeiter besteht. Die Gewerkschafter_innen stimmen über den Streik ab und sprechen sich mit 478 zu 85 Stimmen für die Fortführung des Ausstandes aus, was dem Magistrat am 21. März offiziell mitgeteilt wird. Damit bekennen sich die Arbeiter_innen zum linken Flügel der Sozialdemokratie, denn am 20. März erklärt der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund (ADGB) in Berlin, der Dachverband der freien Gewerkschaften, das Ende des Generalstreiks. Im Gegensatz dazu wollen linkssozialistische Organisationen ihn erst abbrechen, wenn die Vergesellschaftung der Großindustrie vorgenommen worden ist.

Währenddessen treffen in Bad Lauterberg Nachrichten von Kämpfen zwischen Reichswehr und Arbeiterwehren im knapp 150 km entfernt liegenden Halle ein. Außerdem soll sich im Ruhrgebiet eine Rote Ruhrarmee konstituiert haben. Um das Blutvergießen zu beenden, finden unaufhörlich Verhandlungen statt. Als der Reichswehrminister Gustav Noske (SPD) am 22. März zurücktritt, bricht auch die USPD den Generalstreik ab. Nur im Ruhrgebiet eskaliert die Situation, und vereinzelt gibt es noch weitere Städte und Regionen, in denen die Kampfmaßnahmen länger durchgeführt werden – zu denen, die am längsten durchhalten gehören die Arbeiter_innen in Bad Lauterberg.

Die bürgerlichen Parteien in Lauterberg schließen sich zu einem Block zusammen und erklären, ihrerseits für „Ruhe und Ordnung“ sorgen zu wollen. Bereits am 17. März hat General Walter von Hülsen, der Chef der 10. Reichswehrbrigade in Hannover, an den Landrat in Osterode ein Telegramm gesandt. Einerseits gibt der General darin seiner Hoffnung Ausdruck, „dass auch in dem mir unterstellten Gebiet der bedauernswerte Streik sein Ende nehmen wird“,[24] anderseits sind die Behörden damit in Kenntnis gesetzt, dass das Militär zum Einmarsch bereit steht. Spätestens seit dem 22. März ist der Magistrat in Bad Lauterberg über dieses Telegramm informiert. An diesem Tag verfügt General Hülsen, dass alle Schusswaffen sowie Munition und Sprengmittel von den Gemeindebehörden einzusammeln sind. Wenig später bekräftigt der Landrat diese Verordnung, was mittels Zeitungsanzeige und Flugblatt bekannt gemacht wird. Doch die Arbeiterwehr gibt ihre Waffen nicht ab und bleibt auf dem Posten. Im Gegenzug bewaffnen sich die Bauern im Dorf Scharzfeld, die politisch rechts stehen. Die Scharzfelder Bauern geben vor, sich gegen Überfälle der Sozialisten aus Lauterberg verteidigen zu wollen und stehen als Verstärkung für die Reichswehr gegen „die Roten“ zur Verfügung.

Am 26. März werden Vertreter des Lauterberger Magistrats, darunter auch Funktionsträger der SPD, im Rathaus in Herzberg zusammengerufen. Offiziere der Reichswehr geben bekannt, dass am nächsten Tag eine groß angelegte Entwaffnungsaktion im Südharz anläuft. In Bad Lauterberg seien die Waffen bis 10 Uhr abzugeben, im anderen Fall würden Zwangsmaßnahmen erfolgen.

Der Einsatz der Reichswehr bezieht sich auf verschiedene Orte, mindestens 400 Soldaten marschieren in Herzberg ein, wo ebenfalls Entwaffnungsaktionen erfolgen. Ziel und Schwerpunkt der Operation ist aber Bad Lauterberg.

Am Morgen des 27. März, einem Samstag, wird das Harzstädtchen umstellt. Zeitzeug_innen berichten von Geschützen auf dem Butterberg. In der Stadt profiliert sich Senator Steckhahn von der SPD, der bereits bei den Gesprächen am Vortag mit den Reichswehroffizieren Kontakt aufgenommen hat, als Waffeneinsammler. Das macht keine Probleme, denn die Angehörigen der Volkswehr sehen ein, dass es keinen Sinn hat, gegen die Reichswehr anzutreten. Kurz nach 10 Uhr meldet Steckhahn, die Waffen seien eingesammelt, und Reichswehr marschiert in die Stadt. Von den Soldaten werden an den Ortseingängen mit spanischen Reitern gesicherte Kontrollposten aufgestellt und an strategisch wichtigen Punkten in der Stadt MGs in Stellung gebracht. Dann erfolgen Haussuchungen bei linken Aktivisten. Insgesamt dauert die Entwaffnungsaktion eine Stunde.

Anschließend zieht sich die Reichswehr in das für sie etwas angenehmere Scharzfeld zurück und biwakiert auf dem Mühlenplatz. Dorthin werden auch die beschlagnahmten Waffen gebracht. Viele Schaulustige, Jugendliche und Kinder finden sich ein, etliche sind den Soldaten aus Bad Lauterberg gefolgt. Eine Pistole, Ausrüstungsgegenstände und einige der beschlagnahmten Gewehre kommen der Reichswehr bei dieser Gelegenheit abhanden.

Nach der Entwaffnung ist der Streik in Bad Lauterberg beendet und am Montag, dem 29. März, wird die Arbeit wieder aufgenommen. Im Nachhinein werden einige Gerichtsverfahren angestrengt, die aber wenig später durch eine Amnestie für alle im Zusammenhang mit dem Kapp-Putsch begangenen Straftaten null und nichtig werden.

Gravierend wirken sich die Ereignisse auf das Verhältnis zwischen Arbeiterschaft und Bürgertum aus, sowie auf das Verhältnis zwischen USPD und SPD. Die Linken werfen der SPD Verrat vor, selbst Maifeiern werden ab jetzt getrennt durchgeführt. Als Folge der Radikalisierung wird wenig später die Ortsgruppe der KPD in Lauterberg gegründet, zu der bald sehr viele USPD-Mitglieder übertreten.


[1] Theo Schlösser, Lebenserinnerungen, o. J., mündlicher Bericht, nicht gedrucktes Skript, im Besitz des Verfassers.

[2] Lauterberger Wochen- und Anzeigenblatt (LWA), 12.8.1919.

[3] LWA, 16.8.1919.

[4] Die Versammlung fand am 1.9.1919 statt. Vgl.: LWA, 4.9.1919.

[5] Jean Uebel, im Weltkrieg Unteroffizier, 1918 Soldatenrat in Bad Lauterberg, 1919-1922 USPD, 1924-1933 Ortsvereinsvorsitzender und Wortführer der SPD, 1945-1946 kurzzeitig von den Alliierten als Bürgermeister eingesetzt.

[6] LWA, 13.9.1920, und Evangelisches Pfarramt Bad Lauterberg, Akte Austritte 1910-1945.

[7] LWA, 11.11.1920.

[8] Hermann Stopperich, gebürtig in Dahlhausen, heute Bochum, kommt 1917 nach Bad Lauterberg und arbeitet in der Industrie. Bis dahin war er als Soldat im Weltkrieg und wird wohl Ende des Krieges erneut eingezogen. 1918 ist er Mitglied im Soldatenrat in Münster. Im selben Jahr schließt er sich der SPD und dem Metallarbeiterverband an. Er ist Betriebsratsvorsitzender und Vorsitzender der Betriebsratsvereinigung in Bad Lauterberg und tritt zur USPD über. Bis 1922 ist er deren Parteisekretär und von 1949 bis zu seinem Tod 1952 Bundestagsabgeordneter der SPD für den Wahlkreis Harz.

[9] LWA, 11.11.1920.

[10] LWA, 17.11.1920.

[11] LWA, 15.11.1920.

[12] Vgl.: Handschriftlicher Bericht vermutlich des Bürgermeisters, zit. in: Eberhard Jacobshagen: Die Entwicklung der SPD und KPD in der Weimarer Republik, dargestellt am Beispiel einer niedersächsischen Kleinstadt: Bad Lauterberg. Schriftliche Hausarbeit für das Lehramt an Volksschulen. Bad Lauterberg 1969, S. 27 f.

[13] Flugblatt des Bad Lauterberger Vollzugsrats, zit. in: Jacobshagen (1969), S. 28.

[14] Theo Schlösser, Lebenserinnerungen, o. J., mündlicher Bericht, nicht gedrucktes Skript, im Besitz des Verfassers.

[15] In dem Haus in der heutigen Wissmannstraße lebte die Mutter Hermann von Wissmanns nach dem Tod ihres Mannes. Der prominente Afrikaforscher, Offizier und Kolonialbeamter, später Reichskommissar und letztendlich Gouverneur von Deutsch-Ostafrika, Hermann von Wissmann (1853 – 1905) besuchte des öfteren seine Mutter, das Haus erhielt daraufhin seinen Namen.

[16] Hierbei handelte es sich wohl um eine Machtdemonstration gegenüber dem Bürgertum. Der Bürgermeister ist seit den Wahlen von 1919 August Stauf (SPD).

[17] LWA, 16.3.1920.

[18] LWA, 16.3.1920.

[19] LWA, 16.3.1920.

[20] LWA, 16.3.1920.

[21] LWA, Nr. 33, 18. März 1920.

[22] Siehe: Jacobshagen (1969), S. 29.

[23] Verwaltung mit zentralörtlicher Funktion, ein Flecken bildet für die umliegenden Dörfer den Mittelpunkt.

[24] Zit. in: Jacobshagen (1969), S. 30.

erstellt: April 2020

Nicht mit uns!

Keine Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn!

“Die privaten Unternehmer erobern nicht nur extern, wie z.B. in China oder der EU, sondern auch intern, in Deutschland selbst, Märkte, die ihnen lange verschlossen waren. So sind sie etwa seit Jahren in der so genannte Daseinsvorsorge auf dem Vormarsch (Krankenhäuser, Wasser, ÖPNV usw.). Wir können die Bekämpfung dieser Privatisierung als ersten Schritt zu einer Politik in die umgekehrten Richtung verstehen und dann sind wir bei den Sozialisierungsforderungen der Revoution 1918/19.” (Benedikt H.)

Nicht mit uns!
Berliner Bündnis “Eine S-Bahn für Alle” kritisiert Einigung über die Ausschreibung der S-Bahn und kündigt Proteste an https://www.gemeingut.org/proteste-gegen-s-bahn-ausschreibung/

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses “Eine S-Bahn für Alle” Berlin, den 12. Mai 2020:

Das Aktionsbündnis “Eine S-Bahn für Alle” kritisiert das Festhalten der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Zusammenwirken mit dem Verkehrsminister Brandenburgs an der Ausschreibung der Berliner S-Bahn. Der Raum für die dringend notwendige öffentliche Auseinandersetzung über diese folgenschwere Ausschreibung ist aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie aktuell nicht gegeben.

Das Aktionsbündnis fordert den Verzicht auf die Ausschreibung, welche die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn auf Kosten von Fahrgästen, Beschäftigten und des Klimas zur Folge nach sich ziehen könnte. Dazu Selma und Simon von Students for Future Berlin:

„Eine Gesellschaft ist nur so gerecht, wie sie ihren Mitgliedern Teilhabe garantieren kann. In diesem Sinne ist für Students for Future Mobilität nicht nur ein ökologischer Grundpfeiler, sondern eindeutig eine soziale Frage. Das wiederum setzt die sozial-ökologische Verkehrswende auf die Tagesordnung. Und für uns heißt das: Ein ÖPNV, der nicht nur ökologisch nachhaltig, sondern auch sozial gerecht im Sinne der Beschäftigten und der Fahrgäste ist. Wir wollen eine S-Bahn, die klimafreundlich, attraktiv und bezahlbar ist. Mit der Ausschreibung in dieser Form ist das alles nicht möglich.“

Das Aktionsbündnis warnt, dass im Extremfall mehr als zehn Unternehmen für verschiedene Bereiche der Berliner S-Bahn zuständig sein könnten. Durch die entstehenden Schnittstellen sind Verkehrschaos und Mehrkosten vorprogrammiert. Dazu Uwe Krug, Vorsitzender der Ortsgruppe S-Bahn Berlin der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL):

„Es geht bei der Ausschreibung nicht darum, die S-Bahn auszubauen, sie pünktlicher zu machen oder die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Es geht um die Profitinteressen privater Betreiber. Es kann nicht sein, dass die S-Bahn privatisiert wird und wir als Beschäftigte dafür zahlen. Fast alle der Kollegen sagen: Nicht mit uns! Unsere Gesprächsangebote wurden von der Politik bislang ignoriert. Jetzt müssen wir neue Wege gehen: Wir als Beschäftigte werden uns zu wehren wissen.“

Die Online-Petition gegen die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn wurde bereits von mehr als 2500 Berliner*innen unterzeichnet. Das zeigt: In der Berliner Bevölkerung genießen die Forderungen des Aktionsbündnisses große Unterstützung. Beim Petitionsauschuss des Abgeordnetenhauses wurden mehrere Petitionen gegen die Ausschreibung eingereicht. Zahlreiche Organisationen wie attac, Naturfreunde Berlin, kritisieren die Ausschreibung scharf.


Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen und den Druck auf die Politik zu erhöhen, kündigen wir folgende Kundgebung an:

Am Freitag, den 22. Mai, um 15:00 Uhr, wird es unter dem Motto “Nicht mit uns! Keine Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn” eine große Widerstandskundgebung vor dem Roten Rathaus geben.

Gesundheit – Der Kern der deutschen Krankenhausmisere

Autor: Kalle Kunkel – Dieser Text erschien zuerst bei der Wochenzeitung der Freitag (13.03.2020) unter freitag.de.

Gesundheit Huch, hatten wir in den Klinken nicht gerade noch „Überkapazitäten“? Wie die Corona-Krise den Irrsinn von Fallpauschalen und Erlösorientierung offen legt.

Die Coronavirus-Epidemie macht deutlich, dass Krankenhäuser eine gesellschaftliche Infrastruktur sind, die für Krisenfälle eine ausreichende Kapazität vorhalten muss.

Zeitgleich zur Verbreitung des Corona-Virus entbrennt eine Diskussion darüber, ob das deutsche Gesundheitssystem für einen solchen Krisenfall gewappnet ist. Erste Signale, dass es hier nicht zum Besten steht, hat die Regierung selbst unfreiwillig gesendet: Bereits vergangene Woche erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die erst kürzlich in Kraft getretenen minimalistischen (Pflege-) Personalvorgaben („Untergrenzen“) für die Krankenhäuser vorerst wieder außer Kraft zu setzen, damit die Krankenhäuser auch dann unter Volllast behandeln können, wenn das (Pflege-) Personal knapp wird. In dieser Hinsicht wirkt die Cornona-Pandemie eher wie ein Brennglas, in dem schon länger bekannte Probleme besonders scharf sichtbar werden: es fehlt an Personal in den deutschen Krankenhäuser.

Die Pandemie sorgt jedoch auch in weiteren krankenhauspolitischen Fragen für eine Perspektivverschiebung. Von (neo)liberaler Seite wurden in den vergangenen Jahren vor allem die angeblichen „Überkapazitäten“ an Bettenplätzen und Krankenhausstandorten in Deutschland in den Mittelpunkt der Debatte gestellt. Sie würden zu einer Fehlsteuerung der Ressourcen führen. Weniger Betten konzentriert an weniger Krankenhausstandorten – so die über Jahre eingeübte Kernbotschaft – würden ermöglichen, mit dem vorhandenen Personal die Pflegebedingungen für PatientInnen und Beschäftigte zu verbessern und sogar noch Geld zu sparen. Die im europäischen Vergleich hohe Bettendichte pro EinwohnerIn gilt in dieser Argumentation als Beleg für Rationalisierungspotential.

Die Debatte verschiebt sich

Mit der Corona-Pandemie verschiebt sich die Debatte. Jens Spahn wird in diesen Tagen nicht müde zu betonen, dass Deutschland mit seiner im europäischen Vergleich hohen Dichte insbesondere von Intensivbetten, gut auf Corona vorbereitet sei und über „ein vergleichsweise gut bis sehr gut ausgestattetes Gesundheitssystem“ verfüge. Was gestern also noch eines der größten Probleme des deutschen Krankenhauswesens gewesen sein soll, verwandelt sich von einem auf den anderen Tag in ein wichtiges Argument für die ,Leistungsfähigkeit des Deutschen Gesundheitswesens‘. Dass der Minister es für nötig hält, die Personalvorgaben für diese Bereiche außer Kraft zu setzen, verweist jedoch darauf, dass man auch im Gesundheitsministerium nicht restlos von der eigenen Botschaft überzeugt ist.

Diese Entwicklung macht deutlich, dass Krankenhäuser eine gesellschaftliche Infrastruktur sind, die für Krisenfälle eine ausreichende Kapazität vorhalten muss. Diese Kapazitäten können per Definitionem im nicht-Krisenmodus zumindest zum Teil nicht genutzt werden.

Damit sind wir beim Kern der deutschen Krankenhausmisere: der Finanzierung nach den sog. Fallpauschalen (DRG). Denn deutsche Krankenhäuser bekommen nur ein Minimum ihres Budgets für die Vorhaltung von Kapazitäten. Die Krankenhäuser werden pro Patientenfall bezahlt, den sie behandeln. Sie müssen ihre Kapazitäten immer so auslasten, dass sie über die Erlöse durch die einzelnen Patientenfälle genug Geld einnehmen, um den Betrieb ihrer gesamten Infrastruktur (inklusive Personal) finanzieren zu können.

Was Lauterbach verschweigt

In einem solchen System handelt betriebswirtschaftlich unverantwortlich, wer seine Kapazitäten nicht so weit wie möglich auslastet. Für den Krisenfall vorgehaltene (leere) Betten sind aus der individuellen Krankenhausperspektive Erlösausfälle. Das Problem beginnt also nicht erst – wie man es aktuell in verschiedenen Stellungnahmen hört – mit der Gewinnorientierung. Es beginnt bereits mit der „Erlösorientierung“ – also dem Zwang den gesamten Betrieb durch das Erbringen von „Leistungen“ finanzieren zu müssen – unabhängig davon, ob diese individuell oder gesellschaftlich gerade sinnvoll sind. Es wäre, wie wenn die Feuerwehr nur für jeden gelöschten Brand bezahlt werden würde.

Dies gilt auch für die aktuelle Situation. Aus epidemiologischer Sicht müssten die Krankenhäuser schon jetzt beginnen, Kapazitäten frei zu machen, indem planbare – sog. elektive – Eingriffe verschoben werden. Dies soll nun nach Absprache zwischen Bund und Ländern ab Montag umgesetzt werden. Für das Krankenhaus ist das jedoch ein betriebswirtschaftliches Risiko, für das es im aktuellen Finanzierungssystem keine Lösung gibt. Denn zum einen wissen die Krankenhäuser nicht, wann und in welchem Umfang die Corona-Fälle wirklich kommen und sie entsprechend mit ihnen Geld verdienen können. Noch wichtiger: sie wissen auch nicht ob die Erlösausfälle, die sie vielleicht durch die Verschiebung von lukrativen „Fällen“ erleiden, durch die Erlöse über Corona-PatientInnen kompensiert werden können. Zumal diese wegen der Notwendigkeit der Isolation viele Kapazitäten in Beschlag nehmen werden. Das schwant inzwischen auch dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, der in der Tagesschau davor warnte, dass private Klinikbetreiber sich gegen die Aufnahme von Corona-PatientInnen wehren könnten, weil sie damit „lukrativere“ Patienten verlieren. Was Lauterbach verschweigt: durch das Fallpauschalen-System, das er seinerzeit selbst mit eingeführt hat, besteht dieser Anreiz auch für öffentliche und freigemeinnützige Häuser.

Durch die Art der Krankenhausfinanzierung stehen die betriebswirtschaftlichen Einzelinteressen der Krankenhäuser also in einem beständigen Spannungsverhältnis zum öffentlichen Interessen an einer Gesundheitsinfrastruktur. Dies wird in der aktuellen Situation zu beständigen Verzögerungen und Problemen in den Abstimmungsprozessen führen. Krankenkassen und Krankenhäuser sollen sich nach Willen des Gesundheitsministeriums nun darüber verständigen, wie Erlösausfälle kompensiert werden sollen. Angesichts der Tatsache, dass diese beiden Akteure sich jedes Jahr mit tausenden von Gerichtsverfahren, wegen Abrechnungsfragen überziehen, werden sie sich nicht leicht tun, sich über die nicht ganz banale Frage zu verständigen, wie diese Erlösausfälle zu berechnen sind. Die Bundesregierung zieht sich hier aus der Affäre, in einer Situation, in der jede Unsicherheit vermieden werden muss.

Ohne Desinfektion

Bis zu der jüngst angekündigten Absage der planbaren Behandlungen wurde das Problem vor allem durch das Aussetzen der „Untergrenzen“ auf dem Rücken der Beschäftigten gelöst. Wie reibungslos diese Ankündigung angesichts des Erlösdrucks umgesetzt wird, werden die nächsten Tage zeigen. Der Pflegeberufsverband DBfK berichtet bereits davon, dass Kliniken das Aussetzen der Untergrenzen nutzen um Betten mit Nicht-Corona-PatientInnen zu belegen. Dabei ist das Aussetzen der Personalstandards bei der Ausbreitung eines hoch ansteckenden Virus besonders widersinnig. Eine der zentralen Gegenmaßnahmen gegen die Übertragung im Krankenhaus, ist eine ausgiebige Händedesinfektion. Umfragen unter Pflegekräften habe gezeigt, das diese bei Unterbesetzung mit als erstes vernachlässigt wird.

Wir lernen also jetzt schon aus der Krise, dass die Propagierung angeblicher Überkapazitäten und der Notwendigkeit von flächendeckenden Krankenhausschließungen, wie sie die Bertelsmann-Stiftung und andere betreiben, unverantwortlich ist. Es ist aber darüber hinaus überfällig, Alternativen zum bestehenden System der Fallpauschalen-Finanzierung zu entwickeln. Krankenhausversorgung darf nicht den Marktanreizen überlassen, sondern muss demokratisch geplant werden.

Kalle Kunkel hat als Verdi-Gewerkschaftssekretär die Streiks zu Personalbemessung an der Charité in Berlin mitorganisiert. Er ist in der Kampagne „Krankenhaus statt Fabrik“ aktiv.

Das Coronavirus, die soziale Frage und der Klassenkampf

Angesichts der sich rasant ausbreitenden Pandemie und des Beginns einer wirtschaftlichen Depression fordern wir:

Die Arbeiten in allen nicht für die Infrastruktur notwendigen Betrieben sofort zu untersagen und einzustellen, wie von der italienischen Regierung unter dem Zwang der Ereignisse und dem Druck von unten gestern, am 21. März, verfügt.

Die Mobilisierung aller materiellen und finanziellen Mittel der Gesellschaft zur Eindämmung der Pandemie und zur Abfederung der sozialen Folgen der Krise. Statt durch Steuerleichterungen, wie seit Jahrzehnten üblich, sollten die Vermögenden und Konzerne über die Einführung einer Pandemie- und Krisensteuer zur Bewältigung der Krise herangezogen werden.

Was die Bundesregierung und die Bundesländer in der Bekämpfung der Pandemie zu verhindern suchten, ist eingetreten; nun habe das aus China stammende Virus auch die Börse und die Wirtschaft infiziert.

Am 12. März schrieb german-foreign-policy: „Die Bundesregierung leitet in der Coronakrise Hilfsmaßnahmen für die deutsche Wirtschaft ein und verweigert von der WHO dringend empfohlene Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung“, Berlin unternehme alles“, damit das Covid-19-Virus die Wirtschaft in Deutschland nicht flächendeckend trifftließ sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schon zu Monatsbeginn zitieren. „Die Maßnahmen stärken die Stellung deutscher Unternehmen in der globalen Rivalität.Ende Februar hatte die WHO konstatiert, große Teile der globalen Gemeinschaftseien noch nicht bereit, sowohl in ihrer Einstellung als auch materiell, die Maßnahmen durchzuführen, die zur Eindämmung von Covid-19 in China angewandt wurden.“

Die chinesische Regierung hatte in der am stärksten betroffenen Provinz Wuhan nicht nur Schulen, Kindergärten und Universitäten, sondern auch die Produktionsbetriebe stillgelegt. Damit ist es ihr gelungen, betroffene Regionen abzuschotten und die Pandemie einzudämmen.

Doch zu solch rigorosen Maßnahmen sind die Bundesregierung und die Regierungen in anderen EU-Staaten bis heute nicht bereit. Schon die Schließung von Schulen und Kindergärten erfolgte in Deutschland viel zu spät, mit teils abenteuerlichen Ausflüchten. Die arbeitenden Eltern könnten ihre Zöglinge ja nicht bei den Großeltern unterbringen, die zu den Risikogruppen gehören. Sie unter Fortzahlung des Lohnes freizustellen, auf diese Idee kam in Deutschland kein politisch Verantwortlicher. Unter dem Zwang des rapiden Anstiegs der Infektionen und der Empfehlungen der Fachleute haben die Bundesländer, eines nach dem anderen, eine Kehrtwende vollzogen.

Während nun für große Teile der Bevölkerung das soziale und öffentliche Leben immer stärker eingeschränkt, oder wie z.B. in Italien, Spanien etc. durch Ausgangssperren fast gänzlich unterbunden wird, sollen Unternehmen und Betriebe weiterhin davon ausgenommen werden. Von den Ausgangssperren nicht betroffen sind Menschen beim Einkauf von Lebensmitteln, was notwendig und sinnvoll ist – und auf dem Weg zur Arbeit, was völlig unnötig und widersinnig ist, es sei denn sie arbeiten in Bereichen und Branchen, die das Funktionieren der öffentlichen Infrastruktur sicher stellen. Während die Bevölkerung aufgefordert wird, ihre sozialen Kontakte einzustellen, werden die arbeitenden Menschen gezwungen, sich dem Risiko einer Infektion auszusetzen, wollen sie nicht durch eine Verletzung des Arbeitsvertrages ihren Job aufs Spiel setzen. Die Mehrzahl der Beschäftigten arbeitet ja nicht in Bereichen und Branchen zur Sicherung der öffentlichen Infrastruktur; die Mehrheit schuftet für die deutsche Exportindustrie, in der Automobil- und Zulieferindustrie, im Maschinenbau, in Rüstungsbetrieben. Sie stellt Autos oder andere Güter her, von denen niemand sagen kann, ob sie angesichts des Konjunktureinbruchs überhaupt noch abgesetzt werden können.

Alle Regierungen in den EU-Staaten sind trotzdem bemüht, die Folgen der Pandemie für den Antrieb der Gesellschaft, für die kapitalistische Gewinnerzeugung so gering wie möglich zu halten. Deshalb ist der Arbeitsweg von den Ausgangssperren ausgenommen. Von den Ein- und Ausreiseverboten nicht betroffen ist der Warenverkehr, egal ob es sich um lebenswichtige Lieferungen (Medikamente, Lebensmittel usw.) oder um Luxus- und andere Konsumgüter handelt, auf die mensch eine Zeitlang verzichten kann. Ausgenommen sind auch die Pendler. So sollen nach dem Willen der Vorsitzenden der EU-Kommission, von der Leyen, die Auswirkungen für die Lieferketten und für die europäischen Produktionsstandorte möglichst minimiert werden.

Unsere Forderung kann nur lauten, die Arbeiten in allen nicht für die Infrastruktur notwendigen Betrieben sofort zu untersagen und einzustellen. Eine Forderung, die in zahlreichen Streiks, zunächst in Italien und nun immer häufiger in anderen EU-Staaten aufgestellt wird. Auch die Einstellung der Produktion in der Automobilindustrie ist, neben der Absatzkrise und den logistischen Problemen bei der Zulieferung, auf die massive Verunsicherung und Unruhe in den Belegschaften zurückzuführen.

Am Samstagabend (21. März) ordnete die italienische Regierung an, die Arbeit in allen nicht lebenswichtigen Unternehmen und Fabriken einzustellen. Der öffentliche Druck durch den rapiden Anstieg der Infektionen und Toten, die Arbeitsniederlegungen zahlreicher Belegschaften mit entsprechenden Forderungen der Gewerkschaften haben diese Entscheidung erzwungen. In Spanien deutet sich eine ähnliche Entscheidung an. Wie lange sich die Haltung von der Leyens oder der Bundesregierung noch durchhalten lässt, ist auch von den Aktivitäten der Belegschaften und der Haltung der Gewerkschaften abhängig.

Ein weiteres Beispiel soll diesen Irrsinn verdeutlichen. Während beispielsweise Bars, Restaurants und Einzelhändler (mit zahlreichen Beschäftigten) in den Ruin getrieben werden oder um ihre Existenz bangen müssen, kann Amazon seine Waren weiter vertreiben und damit seine Marktstellung auf Kosten des lokalen Einzelhandels weiter ausbauen. Ein Konzern, der in Europa kaum oder keine Steuern zahlt und wenig oder überhaupt nicht zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beiträgt.

Die sozialen Folgen von Wirtschaftskrise und Pandemie

Niemand kann voraussagen, wie tief und wie lang die bevorstehende Rezession ausfallen wird, auch nicht welchen Anteil die direkten Folgen der Pandemie (Produktionsausfälle, Rückgang der BIP) daran einnehmen werden. Sie war der Auslöser, der auf eine schon stotternde Konjunktur in der Weltwirtschaft traf, in der nationale Egoismen und materielle Eigeninteressen immer stärker das Regierungshandeln im internationalen Wettbewerb bestimmten. Die Pandemie traf auf Börsen- und Finanzmärkte, die sich nach dem Ende der Finanzkrise 2009 erneut immer stärker aufgebläht hatten und deren Spekulationsblasen nun platzen. Die Pandemie offenbart den Zustand der Gesellschaft und ihrer staatlichen Institutionen, deren Handeln in der Vergangenheit von der Schaffung möglichst günstiger Voraussetzung für die Gewinnmaximierung bestimmt wurde, woran sich auch in Zukunft nichts ändern wird, sollte nicht der Druck von unten zu Korrekturen und Änderungen zwingen.

Bestes Beispiel für die sozialen Verheerungen (die schon lange existieren) ist das nun im öffentlichen Blickfeld stehende Gesundheitswesen. So schreibt Kalle Kunkel im „Freitag“ vom 13. März: „In dieser Hinsicht wirkt die Corona-Pandemie eher wie ein Brennglas, in dem schon länger bekannte Probleme besonders scharf sichtbar werden: es fehlt an Personal in den deutschen Krankenhäuser. […] Von (neo)liberaler Seite wurden in den vergangenen Jahren vor allem die angeblichen „Überkapazitäten“ an Bettenplätzen und Krankenhausstandorten in Deutschland in den Mittelpunkt der Debatte gestellt. Sie würden zu einer Fehlsteuerung der Ressourcen führen. Weniger Betten konzentriert an weniger Krankenhausstandorten – so die über Jahre eingeübte Kernbotschaft – würden ermöglichen, mit dem vorhandenen Personal die Pflegebedingungen für PatientInnen und Beschäftigte zu verbessern und sogar noch Geld zu sparen. Die im europäischen Vergleich hohe Bettendichte pro EinwohnerIn gilt in dieser Argumentation als Beleg für Rationalisierungspotential. […] Damit sind wir beim Kern der deutschen Krankenhausmisere: der Finanzierung nach den sog. Fallpauschalen (DRG). Denn deutsche Krankenhäuser bekommen nur ein Minimum ihres Budgets für die Vorhaltung von Kapazitäten. Die Krankenhäuser werden pro Patientenfall bezahlt, den sie behandeln. Sie müssen ihre Kapazitäten immer so auslasten, dass sie über die Erlöse durch die einzelnen Patientenfälle genug Geld einnehmen, um den Betrieb ihrer gesamten Infrastruktur (inklusive Personal) finanzieren zu können. In einem solchen System handelt betriebswirtschaftlich unverantwortlich, wer seine Kapazitäten nicht so weit wie möglich auslastet. Für den Krisenfall vorgehaltene (leere) Betten sind aus der individuellen Krankenhausperspektive Erlösausfälle. Das Problem beginnt also nicht erst – wie man es aktuell in verschiedenen Stellungnahmen hört – mit der Gewinnorientierung. Es beginnt bereits mit der „Erlösorientierung“ – also dem Zwang den gesamten Betrieb durch das Erbringen von „Leistungen“ finanzieren zu müssen – unabhängig davon, ob diese individuell oder gesellschaftlich gerade sinnvoll sind. Es wäre, wie wenn die Feuerwehr nur für jeden gelöschten Brand bezahlt werden würde. […] Wir lernen also jetzt schon aus der Krise, dass die Propagierung angeblicher Überkapazitäten und der Notwendigkeit von flächendeckenden Krankenhausschließungen, wie sie die Bertelsmann-Stiftung und andere betreiben, unverantwortlich ist. Es ist aber darüber hinaus überfällig, Alternativen zum bestehenden System der Fallpauschalen-Finanzierung zu entwickeln. Krankenhausversorgung darf nicht den Marktanreizen überlassen, sondern muss demokratisch geplant werden.“ ( Kalle Kunkel: Der Kern der deutschen Krankenhausmisere)

Das Gesundheitswesen ist nur ein Beispiel für die existierende Misere in der öffentlichen Daseinsvorsorge und in zusammengesparten Verwaltungen und Behörden. Die sozialen Verwüstungen, die die Rezession noch nach sich ziehen wird, trifft auf einen immer stärker deregulierten Arbeitsmarkt, in dem der Niedriglohnsektor beständig ausgeweitet wurde – befeuert durch Outsourcing von Firmen, öffentlichen Betrieben und Verwaltungen – flankiert und initiiert durch Regierungshandeln (siehe Agenda 2010).

Während die Belegschaften der großen Konzerne noch relativ gut abgesichert sind, weil Gewerkschaften und Betriebsräte eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch betriebliche Zuschüsse durchsetzen konnten (von 60 bzw. 67 Prozent auf 80 oder 90 Prozent in der Metallindustrie), sieht es für die Beschäftigten im Niedriglohnsektor und für die Belegschaften in Klein- und Kleinstbetrieben verheerend aus. Wer mit seinem Lohn gerade mal über die Runden kam, kann weder vom Arbeitslosen- noch vom Kurzarbeitergeld leben, muss Lohnzusatzleistungen bei den Jobcentern beantragen. Hier gilt es als erstes Vorstellungen und Forderungen zu entwickeln, die sie vor den absehbaren Folgen schützt.

Wichtigste Forderung wäre die Mobilisierung aller materiellen und finanziellen Mittel der Gesellschaft zur Eindämmung der Pandemie und zur Abfederung der sozialen Folgen der Krise. Statt durch Steuerleichterungen, wie seit Jahrzehnten üblich, sollten die Vermögenden und Konzerne über die Einführung einer Pandemie- und Krisensteuer zur Bewältigung der Krise herangezogen werden.

Erste Forderungen:

– Schließung aller nicht lebensnotwendigen Betriebe.

– Aufstockung des staatlichen Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent für Beschäftigte, deren Arbeitgeber (nach Prüfung der Bilanz) nicht in der Lage sind Zuschüsse zu finanzieren1, eine Forderung die mittlerweise von den beiden Vorsitzenden der IG Metall und der ver.di erhoben wurden;

– die spürbare Anhebung von ALG-Leistungen, wie von den Sozialverbänden gefordert;

– Erlass bzw. Minderung der Mieten für in Bedrängnis geratene Mieter*innen und Kleingewerbetreibende;

– die bundesweite Einführung des Mietendeckels, wie vom Abgeordnetenhaus für das Land Berlin beschlossen;

– sofortiger Stopp aller Zwangsräumungen, keine Sperrung von Energielieferungen und Wiederanschluss in bereits vollzogenen Fällen.

1) Petition: Miete zahlen trotz Corona! – 90 % Kurzarbeitergeld jetzt! Wer die Petition unterschreiben will, findet sie hier:

Wir, die Initiative „100 Jahre unvollendet Revolution“, fühlen uns bestätigt in dem Anliegen, die bis heute nicht realisierten Forderungen der Novemberrevolution von 1918 wieder in das Bewusstsein gerade der abhängig Beschäftigten und der Gewerkschaften zu heben: die Sozialisierung der Banken und Schlüsselindustrien, die Beseitigung der unternehmerischen Alleinherrschaft in den Betrieben. Angesichts der heraufziehenden Krise sind diese Forderungen so aktuell wie damals.

Wer wir sind!

Die Koordination, die diese homepage betreibt, nennt sich “Die unvollendete Revolution 1918/19”. An dieser Koordination sind Initiativen, Organisationen und auch zahlreiche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter beteiligt. Sie bildete sich im Jahr 2018 zur Vorbereitung des 100. Jahrestages der Revolution 1918/19. Wir glauben, dass die Erinnerung an diese Revolution eine größere Bedeutung in unserem Geschichtsbewusstsein haben sollte. Der wichtigste Nationalfeiertag in Frankreich ist der 14. Juli, der Tag des Sturms auf die Bastille. In  Deutschland ist dagegen Nationalfeiertag der Tag der Einheit, also der Tag, an dem die größte Privatisierungswelle begann, die Deutschland je erlebt hat.

Die Revolution 1918/19 war nicht nur die Geburtsstunde der ersten Republik, sondern hatte auch viele Forderungen zum Ziel die bis heute nicht durchgesetzt werden konnten, so die Forderungen nach Sozialisierung, Entmilitarisierung und Demokratisierung auch in der Wirtschaft und in den Betrieben. Wir halten diese Forderungen immer noch für aktuell: Siehe unsere gemeinsame Erklärung die von über 70 Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern unterschrieben wurde: https://1918unvollendet.org/unsere-gemeinsame-erklaerung/ Daher sprechen wir von einer unvollendeten Revolution und haben auch der Koordination diesen Namen gegeben.

Mit zahlreichen kleineren und größeren Veranstaltungen haben wir u.a. zusammen mit der VVN/VdA, Antifa-Initiativen, der Initiative “Gedenk- und Geschichtsort Januaraufstand” und der Galerie Olga Benario an den 100. Jahrestag des Generalstreiks  gegen den Kapp-Lüttwitz Putsch am 14. März 2020 erinnert: https://1918unvollendet.org/. In diesen Veranstaltungen thematisierten wir zugleich den rechten Terror heute und dessen Wegbereiter. Am 14. März 2020 selbst haben wir zu einer öffentlichen Kundgebung in Berlin Schöneberg aufgerufen. Die Erinnerung an diesen Generalstreik ist deswegen so wichtig, weil er zeigt, welche Macht die Beschäftigten durch gemeinsames Handeln in den Betrieben und Verwaltungen entfalten können.

Marxist in Theorie und Praxis: Zum Tod von Reiner Zilkenat – Nachruf der UZ, vom 6. März 2020

Zitat

Marxist in Theorie und Praxis

Zum Tod von Reiner Zilkenat

„100 Jahre Kapp-Putsch – 100 Jahre Generalstreik!“ Am 9. März sollte zu diesem Thema eine Veranstaltung in der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin stattfinden. Angekündigt war in diesem Zusammenhang ein Referat des marxistischen Historikers Reiner Zilkenat. Reiner hatte die Einladung zu dieser Veranstaltung am 24. Februar an Freunde und Kollegen verschickt. Drei Tage später erreichte uns die Nachricht von seinem Tod. Er wurde 69 Jahre alt.

Von 1970 bis 1976 studierte Reiner Zilkenat an der FU und an der TU Berlin Geschichte und Politikwissenschaft. Er war in der Folgezeit nicht nur als Historiker aktiv – so zur Geschichte Preußens –, sondern immer auch politisch engagiert: als Mitglied der SEW, der Sozialistischen Einheitspartei West-Berlins. Er arbeitete in deren Theoriezeitschrift „Konsequent“, in der von ihm in den 1980er Jahren viele Artikel über die Geschichte der Arbeiterbewegung, insbesondere der KPD, und des Kampfes gegen Faschismus und Krieg, zum deutschen Faschismus, zur Gründung der SED und der Geschichte der SEW erschienen. Im Mai 1989 promovierte er an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften in Berlin (DDR) mit einer Arbeit zum Berliner Metallarbeiterstreik 1930 und der Gründung des Einheitsverbandes der Metallarbeiter Berlins (EVMB).

Auch Reiner war von den Umbrüchen 1989/90 betroffen. Die SEW wurde auf einem außerordentlichen Parteitag am 29. April 1990 in „Sozialistische Initiative“ umbenannt. Diese löste sich im Juni 1991 auf. Einige Mitglieder kamen damals in die DKP, andere gingen in die PDS. Bereits Anfang 1990 waren alle hauptamtlichen Mitarbeiter entlassen worden. Das bedeutete auch für Reiner Zilkenat, dass er sich beruflich neu orientieren musste. Er engagierte sich in der Erwachsenenbildung. Ab 2005 lehrte Reiner Zilkenat an einer privaten Berufsfachschule in Berlin-Prenzlauer Berg.

Immer aber blieb er nicht nur der Geschichtswissenschaft treu, sondern auch politisch engagiert. Als wir uns kennenlernten, arbeitete Reiner aktiv in der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Rechtsextremismus/Antifaschismus beim Parteivorstand der Partei „Die Linke“ und im „Förderkreis Archive und Bibliotheken zur Geschichte der Arbeiterbewegung“ mit. Er hatte kein Problem, sein Wissen und seine Fähigkeiten auch der UZ, der Zeitung der DKP – wie auch der „jungen Welt“ und anderen linken Zeitungen –, zur Verfügung zu stellen. Und so erschienen bei uns einige Jahre lang zuvor geplante Artikel zur Geschichte der Arbeiterbewegung und zur Nachkriegsgeschichte. So 2017/2018 Beiträge zur Nachkriegsgeschichte – unter anderem sein Artikel „Atomkrieg inbegriffen: Sommer 1948: US-Kriegsplanungen gegen die Sowjetunion“. 2018 erschien sein Beitrag „Konterrevolution und ‚Antibolschewismus‘ – Eduard Stadtler“ im Sammelband des Neuen Impulse Verlags zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution, den Reiner auf einer Veranstaltung des „Marxistischen Arbeitskreises zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“ bei der Partei „Die Linke“ gehalten hatte. Noch im November 2019 trat er mit einem Beitrag auf dem Seminar der Marx-Engels-Stiftung „Die DDR … nicht nur eine Fußnote der Geschichte“ in Essen auf. Sein Arbeitspensum wie seine historischen Kenntnisse waren bewundernswert.

Mit ihm verliert die marxistische Linke einen wichtigen Mitstreiter und viele zugleich einen guten Freund. Reiner wird – und das nicht nur als Historiker – fehlen.          

Nina Hager, UZ, vom 6. März 2020