Die Verantwortung der Adenauer-Regierung für die nazistisch-antisemitischen Exzesse

Broschüre: 1960 Bonn – Militarismus
Standort: GDW-Archivraum
Verfasser: Eine Dokumentation

Auszug aus der Dokumentation:

Vorbemerkungen:

“Die friedliebenden Menschen verurteilen voll Empörung und Abscheu die faschistischen
und antisemitischen Exzesse, die sich um die Jahreswende 1959/60 an vielen Orten der
Bundesrepublik ereigneten und auch auf das Ausland übergriffen. Die Völker sind mit
Recht über diese erschreckenden Ausbrüche des Judenhasses und das massenweise Auftauchen des fluchbeladenen Hakenkreuzes beunruhigt,
Für diese besorgniserregende Entwicklung trifft die Adenauer-Regierung die volle Schuld.
Sie hat nicht das geringste unternommen, um den Antisemitismus durch eine demokratische Umerziehung des Volkes auszurotten, wie das in der Deutschen Demokratischen
Republik geschehen ist,
Der Antisemitismus gehört seit jeher zum Arsenal des deutschen Imperialismus und Militarismus, und da die in Westdeutschland herrschenden Kreise die Remilitarisierung und
Refaschisierung mit allen Mitteln förderten und beschleunigten, konnte es nicht ausbleiben,
daß mit dem Wiedererstarken des Imperialismus und Militarismus auch der Antisemitismus erneut frech sein Haupt erhebt.
“
Der Ausschuß für Deutsche Einheit hat seit Jahren in zahlreichen Dokumentationen den
Beweis erbracht, wie die Nazis den Bonner Staat unterwandert haben und heute in allen
entscheidenden Positionen von Wirtschaft, Diplomatie, Justiz, Armee und öffentlicher Verwaltung sitzen. Bereits 1956 hat der Ausschuß für Deutsche Einheit auf das bedenkliche
Ansteigen des Antisemitismus in Westdeutschland hingewiesen und Anfang 1959 der Öffentlichkeit eine Dokumentation unterbreitet, die den unwiderlegbaren Beweis dafür liefert,
daß die zunehmenden faschistischen und antijüdischen Ausschreitungen untrennbar mit der
verhängnisvollen Politik der Remilitarisierung und des kalten Krieges des Bonner Regimes
verbunden sind. E
:
Die Antwort Adenauers war damals die lügnerische Behauptung, daß es in der Bundesrepublik keinen Antisemitismus gäbe. Die Ereignisse der jüngsten Zeit haben der ganzen
Welt mit erschreckender Deutlichkeit vor Augen geführt, wie unwahr die Behauptungen
Adenauers, und wie berechtigt die ernsten Warnungen des Ausschusses für Deutsche Einheit
waren und sind.

Der Ausschuß für Deutsche Einheit verurteilt die neuerlichen faschistischen Umtriebe, die
keineswegs eine Überraschung, sondern die Folge der Bonner Politik sind, auf das schärfste.

Ein Staat,
in dem der Kanzler diktatorisch regiert und die Menschen verachtet,
in dem fanatische Judenhasser wie Globke, Oberländer und Schröder die höchsten
Regierungsämter bekleiden,
in dem die demokratischen Rechte mißachtet und mit Füßen getreten werden,
in dem Antifaschisten und aufrechte Demokraten unterdrückt, verfolgt und in die
Gefängnisse geworfen werden,
in dem die Militaristen, Revanchisten und Nazis die Freiheit haben, die Jugend zu
vergiften und zu verhetzen,
ermuntert die Nazis geradezu, ihr verbrecherisches Treiben von neuem zu beginnen. Die
jüngsten Ereignisse zeigen, wie sie die ihnen im Bonner Staat gewährte Freiheit nutzen.
Ist es nicht heller Wahnsinn, diesem Staat und der Bundeswehr Atomwaffen in die Hände
zu geben?

Antisemitismus und Antikommunismus waren 1933 der blutige Auftakt zu einem Massenmord, der über 50 Millionen Menschen das Leben kostete. Es unterliest keinem Zweifel,
daß die von Strauß organisierte „nationale Welle“ den gleichen Zielen dienen soll, nämlich die Verständigung der Völker zu stören und sie in einem neuen, schrecklicheren Krieg gegeneinander zu hetzen.”

Und hier geht´s zur PDF-Datei:

Dokumentation eines öffentlichen Skandals.

“In Köln soll ein Prozeß gegen die Antifaschistin Beate Klarsfeld wegen ” Nötigung, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und wegen Verstoßes gegen das

Bannmeilengesetz” angesetzt werden. Doch in Wirklichkeit gibt es keinen ” Fall Klarsfeld”. Denn von der ersten Stunde dieses ” Kriminalverfahrens” an wird die
Frage im Raum stehen, warum in der Bundesrepublik eine Gruppe ehemaliger hoher NS-Funktionäre, deren Mitverantwortung am Tode tausender unschuldiger Menschen
nachgewiesen ist, unbehelligt von der Justiz leben kann.
Der ” Fall Klarsfeld” ist in Wahrheit ein Fall Lischka. Das soll mit dieser Dokumentation unter Beweis gestellt werden.”

Hier geht´s zur Broschüre:

Standort: GDW-Archivraum
Titel: Judenmörder und Kriegsverbrecher am Hebel der Macht in der Bundesrepublik
Untertitel: Dokumentation
Auftraggeber: Ausschuss für Deutsche Einheit und der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands
Laufzeit/Datierung/Jahr: 11.1956

Auszug aus der Dokumentation:

“Einleitung

Im Juli 1955 und im Oktober/November des gleichen Jahres versuchten die Staatsmänner
Frankreichs und Großbritanniens auf den beiden Genfer Konferenzen ihren sowjetischen
Verhandlungspartnern zu beweisen, die NATO sei eine reine Verteidigungsorganisation
und ihre Mitglieder seien von den denkbar friedlichsten Absichten anderen gegenüber
beseelt. Genau ein Jahr später, am 29. Oktober 1956, gaben die Regierungschefs dieser beiden
führenden Länder der NATO und der Westeuropäischen Union den Befehl, Bomben auf ein Land zu werfen, das von einem dritten Land angegriffen worden war!

Welchem NATO-Staat kann man heute noch glauben, daß er von friedfertigen Absichten
anderen Staaten gegenüber geleitet werde, wo die zwei führenden NATO-Mächte eine
kriegerische Aggression unternehmen? Wer in der Welt kann heute noch glauben, daß die
NATO eine „Verteidigungsorganisation“ sei? Und haben nicht die gleichen Kreise, die die
NATO schufen, in einem wahren Delirium gejubelt, als ihre Parteigänger in Ungarn den
Angriff auf die Grundlagen der sozialistischen Ordnung führten und dort ebenfalls Mord,
Brand und Chaos hervorriefen, wie in dem von ihnen überfallenen Ägypten?

Die Beifallsorgie, in der die herrschenden Kreise der Bundesrepublik und die von: ihnen
bestochene Presse über den Aggressionsakt gegen die sozialistische Ordnung in Ungarn
geschwelgt haben, zeigt die wahren Absichten, die hinter ihren Beteuerungen stecken, auch
für sie sei die NATO nur eine reine Verteidigungsangelegenheit. Das ist es, was sie in
Wirklichkeit auch in Deutschland, Polen und der Tschechoslowakei entfesseln möchten. Es
sind die gleichen Elemente, die die gleichen Verbrechen unter dem Zeichen des Hakenkreuzes
in der Vergangenheit begangen haben. Jene Verschwörung von Judenmördern, Antisemiten, antikommunistischen Terroristen, die in Bonn ein neues Verschwörungszentrum geschaffen haben, von dem aus sie ihre aggressiven terroristischen Pläne in die Wirklichkeit umzusetzen hoffen. Mit diesen verbrecherischen Elementen kannes keine Vereinigung geben.

Erst ihre restlose Ausschaltung und der Rücktritt derer, die sie an die Hebel der politischen
Macht in der Bundesrepublik beförderten, sowie die Annullierung des NATO-Aggressionsinstrumentes machen den Weg für die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands frei.

Aus diesem Grunde läßt es sich der Ausschuß für Deutsche Einheit angelegen sein, den
Personenkreis dieser Verschwörung der Weltöffentlichkeit gegenüber ständig zu entlarven.
Dieses neue dokumentarische Material, das insbesondere die anrüchige Vergangenheit
Speidels und des Stellvertreters des Atomministers, des Ministerialdirigenten Grau, aufdeckt,
verdanken wir zum größten Teil einer engen freundschaftlichen Zusammenarbeit mit der
Zentralen Kommission für die. Untersuchung der Kriegsverbrechen des Hitlersystems in
Warschau. Wir sprechen unseren polnischen Freunden in Warschau, die unsere Arbeit so
sroßzügig unterstützten, unseren herzlichen Dank aus. Das deutsche und das polnische Volk
haben allen Grund, gegen die verbrecherischen Pläne des deutschen Militarismus in Westdeutschland eisern zusammenzuhalten, um dieser schweren Bedrohung. des Weltfriedens und
der nationalen Unabhängigkeit die Stirn zu bieten und den Frieden in Europa zu sichern.

Berlin, November 1956
Ausschuß für Deutsche Einheit”

Und hier gehts zur Dokumentation: