Das Coronavirus, die soziale Frage und der Klassenkampf

Angesichts der sich rasant ausbreitenden Pandemie und des Beginns einer wirtschaftlichen Depression fordern wir:

Die Arbeiten in allen nicht für die Infrastruktur notwendigen Betrieben sofort zu untersagen und einzustellen, wie von der italienischen Regierung unter dem Zwang der Ereignisse und dem Druck von unten gestern, am 21. März, verfügt.

Die Mobilisierung aller materiellen und finanziellen Mittel der Gesellschaft zur Eindämmung der Pandemie und zur Abfederung der sozialen Folgen der Krise. Statt durch Steuerleichterungen, wie seit Jahrzehnten üblich, sollten die Vermögenden und Konzerne über die Einführung einer Pandemie- und Krisensteuer zur Bewältigung der Krise herangezogen werden.

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Gesundheit – Der Kern der deutschen Krankenhausmisere

Autor: Kalle Kunkel – Dieser Text erschien zuerst bei der Wochenzeitung der Freitag (13.03.2020) unter freitag.de.

Gesundheit Huch, hatten wir in den Klinken nicht gerade noch „Überkapazitäten“? Wie die Corona-Krise den Irrsinn von Fallpauschalen und Erlösorientierung offen legt.

Die Coronavirus-Epidemie macht deutlich, dass Krankenhäuser eine gesellschaftliche Infrastruktur sind, die für Krisenfälle eine ausreichende Kapazität vorhalten muss.

Zeitgleich zur Verbreitung des Corona-Virus entbrennt eine Diskussion darüber, ob das deutsche Gesundheitssystem für einen solchen Krisenfall gewappnet ist. Erste Signale, dass es hier nicht zum Besten steht, hat die Regierung selbst unfreiwillig gesendet: Bereits vergangene Woche erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die erst kürzlich in Kraft getretenen minimalistischen (Pflege-) Personalvorgaben („Untergrenzen“) für die Krankenhäuser vorerst wieder außer Kraft zu setzen, damit die Krankenhäuser auch dann unter Volllast behandeln können, wenn das (Pflege-) Personal knapp wird. In dieser Hinsicht wirkt die Cornona-Pandemie eher wie ein Brennglas, in dem schon länger bekannte Probleme besonders scharf sichtbar werden: es fehlt an Personal in den deutschen Krankenhäuser.

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Wir rufen zur Unterstützung der folgenden Petitionen auf:

Covid-19 – Gesundheitsarbeiter*innen fordern: Menschen vor Profite

Unterzeichnet auch den Aufruf: Schützt unsere S-Bahn – Sofortige Rücknahme der Ausschreibung – Keine Privatisierung der S-Bahn“

Begründung:

Der Kampf gegen die Privatisierung der Krankenhäuser und der S-Bahn steht in einer über 100 Jahre alten Tradition. Die Forderung nach Sozialisierung, also nach Enteignung von großen Privatkonzernen, war schon eine der wichtigsten Forderungen der Revolution 1918/19. Diese Revolution erzwang zwar das Ende des Ersten Weltkrieges und war die Geburtsstunde der ersten deutschen Republik, die geforderte Enteignung großen Kapitals konnte aber nicht durchgesetzt werden. Bis heute.

Wir unterstützen nicht nur alle Initiativen, die die Enteignung großen Kapitals fordern, sondern auch Initiativen, die Eigentum in öffentlicher Hand gegen den Zugriff privaten Kapitals verteidigen.

In den letzten Jahrzehnten wurde in unserem Land eine gewaltige Kampagne zur Privatisierung öffentlichen Eigentums losgetreten. Zum Teil mit Erfolg. Erinnert sei an die Privatisierung der Post. Aber auch viele Krankenhäusern wurden privatisiert. Das gesamte Gesundheitswesen wurde mit der Einführung von Fallkostenpauschalen auf Profit ausgerichtet; die Gesundheit der Menschen ist nicht mehr oberstes Gebot. Dagegen wendet sich die Petition „Menschen vor Profite“.

Zusätzliche Informationen zum Sofortprogramm des Politischen Arbeitskreises Gesundheit für die Verteidigung und Wiederherstellung der öffentlichen Krankenhäuser als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge hier. Flugblatt PAG ef Forderungen Herunterladen

Auch die Bahn wurde privatisiert. Allerdings bisher nur ,formell‘: Die Bahn bekam eine privatrechtliche Rechtsform. Die Deutsche Bahn wurde in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und die S-Bahn in einer GmbH. Der ,Gang an die Börse‘, also der Verkauf der Aktien wurde jedoch immer wieder hinausgeschoben. So ist die öffentliche Hand bis heute Eigentümerin der Deutschen Bahn und der S-Bahn geblieben. Das soll sich in einem Teilbereich ändern, nicht durch den Verkauf von Aktien der Deutschen Bahn AG oder von Gesellschafteranteilen der S-Bahn GmbH, sondern dadurch, dass der Bahn Aufgaben, die sie bisher ausgeübt hat, entzogen werden. Das ist die Folge der Ausschreibung, die mit Vehemenz vom Berliner Senat betrieben wird. Die S-Bahn wird zerschlagen, ihre Aufgaben werden privatisiert. Dagegen richtet sich die Petition „Schützt unsere S-Bahn“.