Rede von Professor Dr. Gerhard Reintanz,
Juristische Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle
auf der internationalen Pressekonferenz des Ausschusses für Deutsche Einheit
am 5, November 1959 in Berlin
Auszug aus der Rede von Prof. Dr. Reintanz:
“Meine Damen und Herren!
Vor nicht ganz zwei Wochen hat der Ausschuss für Deutsche Einheit an dieser Stelle zahlreiche Dokumente der internationalen Öffentlichkeit übergeben, alle beweisen, daß in Westdeutschland wieder schwer belastete Kriegsverbrecher in höchsten Stellungen, ja, selbst in der Regierung sitzen.
Wir wiesen damals nach, dass Adenauers Minister Oberländer Teilnehmer am Hitler-Putsch von 1925 war, dass er mithalf, die Weimarer Republik zugrunde zu richten, den faschistischen Raubkrieg vorzubereiten, und dass er einer der Verantwortlichen für die Mordtaten in Lwow ist.
Bis heute wurde Oberländers Immunität nicht aufgehoben. Noch steht er nicht vor Gericht. Anstatt ihn zu entlassen, reagierte die Adenauer-Regierung auf diese schwerwiegende Beschuldigung mit neuen Maßnahmen gegen Demokraten und Friedensfreunde.
Oberländers Kabinettskollege, 5A-Mann Schröder, griff zu einem probaten Mittel: er stellte beim Bundesverwaltungsgericht den Antrag, die VVN zu verbieten, Gleichzeitig kommt aus Düsseldorf die Nachricht, daß am 10. November vor der dortigen politischen Sonderstrafkammer ein neuer großer Gesinnungsprozeß beginnt.
Angeklagt sind dort sieben Mitglieder und Repräsentanten des westdeutschen Friedenskomitees, Das ist die Antwort Bonns auf unsere Enthüllung der Verbrechen Oberländers. Die VWN, die anerkannte Organisation der deutschen Widerstandskämpfer gegen Hitlerfaschismus, soll mit sogenannten rechtstaatlichen Mitteln unterdrückt werden; man wirft ihr Staatsgefährdung vor; ihren Mitgliedern soll mit Strafdrohungen jedes Recht zur Betätigung im Sinne des antifaschistischen Widerstandskampfes untersagt werden.
Die Mitglieder des Friedenskomitees der Bundesrepublik werden einer angeblich verfassungsfeindlichen Tätigkeit angeklagt, und sie sollen durch einen Strafprozess diffamiert werden.”
Wortlaut der Rede: Besitzstand: VVN-VdA-Archiv