Redebeitrag von Duygu Kaya auf der Veranstaltung ›Krieg und Kapital zerstören Leben, Löhne und Klima!‹ am 09.11.2023

Hallo

Mein Name ist Duygu Kaya aus Istanbul. Ich bin 35 Jahre alt. Ich bin Lehrerin, aber ich arbeite in prekären Arbeitsverhältnissen, da meine Diplome nicht anerkannt werden. Als Quereinsteigerin werde ich hoffentlich bald wieder als Lehrerin arbeiten. 

Im Sommer 2021, während ich einen Deutschkurs besuchte, lief das ALG 1 aus, und ich musste einen Sommerjob finden, um weiter zur Sprachschule gehen zu können. Da habe ich bei Lieferdienstunternehmen Gorillas angefangen. Ich habe den „illegalen“ Oktoberstreik mitorganisiert und wurde dafür gekündigt. 

Wir müssen verstehen, dass Unternehmen wie Gorillas nur auf Wachstum aus sind. Die Ausbeutung ist ein natürliches Ergebnis ihrer Nachlässigkeit gegenüber ihren ArbeiterInnen: Denn wir sind nie in ihrem Blickfeld. Denn dem Kleinkapital geht es nicht um nachhaltigen Profit oder Selbsterhaltung oder gar um Arbeitsrechte. Es konzentriert sich einfach darauf, sich fortzubewegen, zu expandieren, einen Bedarf in der Gesellschaft zu schaffen, und wenn dies erledigt ist, weiterzuziehen und ein neues Projekt zu schaffen. Bei dieser Geschwindigkeit werden Arbeitsrechte und alles, was mit Menschlichkeit und Würde zu tun hat, völlig außer Acht gelassen. Es ist ein durstiges Monster, das ohne Unterbrechung um sein Überleben kämpft. Die schönste Form des wilden Kapitalismus.

Daher mögen die folgenden Probleme an diesen Arbeitsplätzen für einige von Ihnen unrealistisch und sogar anachronistisch klingen, als ob sie aus einem anderen Jahrhundert stammen würden. 

  • Die Gründe für die verbandsfreien Streiks bei Gorillas waren jedoch alle dieselben: 
  • Nicht pünktliche und vollständige Bezahlung
  • Willkürliche und unrechtmäßige Kündigungen am letzten Tag der Probezeit
  • Instabile Zeitplanung, die unser Bildungs- und Privatleben außer Acht lässt
  • Ständiges Zerschlagen von politischer Organisierung, aka Unionbusting
  • Rücksichtslose Verletzung unserer Würde 

Ich denke, fast alle von Ihnen wissen, dass keines dieser Themen uns einen anerkannten Streik mit gewerkschaftlicher Vertretung ermöglicht. All dies sind keine Themen, die in Tarifverhandlungen diskutiert werden können. Tarifverträge sind ein Luxus für diejenigen, deren Arbeit nicht über dem Existenzminimum liegt.

Die Dringlichkeit unserer Bedürfnisse ließ ein Medium entstehen, das auf die Dringlichkeit selbst reagieren würde. Dieses Mittel waren die sogenannten „wilden Streiks“. Nach 5 Tagen illegalen Streiks wurden wir alle entlassen, entweder durch Anrufe oder durch Kündigungsschreiben. Denn was wir taten, war wegen einer Rechtsprechung illegal. Als MigrantInnen und ArbeiterInnen wurden wir weiter kriminalisiert. Dies bedeutete, dass unser Streikrecht durch das Gesetz selbst illegal gemacht wurde. 

Während wir diese Methode des selbstorganisierten Widerstands praktizierten, waren wir auch mit einer langen Geschichte der Repression konfrontiert. In den 1970er Jahren gab es Hunderte von wilden Streiks. Einige von ihnen endeten sogar brutal: man denke an Ford im Jahr `73. Was war der Grund für die Polizei, den Betriebsrat und die IG Metall, das gewaltsame Vorgehen zu rechtfertigen? Dass diese Streiks illegal waren. Aber hatten sie Recht? 

Wir müssen noch weiter zurückgehen, ins Jahr 53, 20 Jahre vor Ford. Da war er. Der Ursprung der Illegalität. 

Ein NAZI-Richter namens Hans Carl Nipperdey gab sein Urteil ab und erklärte politische und verbandsfreie Streiks für illegal. Der sogenannte Zeitungsstreik gegen die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, ein bedeutender politischer Streik nach dem Zweiten Weltkrieg, führte dazu, dass die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), also die Bosse des gesamten Kapitals, vor Gericht auf Entschädigung klagten. Der BDA veröffentlichte ein Gutachten von Nipperdey und von da an waren alle Streiks verboten, die nicht von den Gewerkschaften ausgerufen wurden und die nicht tarifvertragliche Ziele hatten. Dazu gehörten politische Streiks, Generalstreiks und Streiks, die von den ArbeiterInnen selbst ausgerufen und organisiert wurden.

Heute sind wir wegen der Novemberrevolution hier. Wir nennen sie nicht umsonst unvollendet. Sie hat immer noch so viel Relevanz, mit ihren zeitlosen Forderungen nach 

  • Demokratie auch in den Betrieben
  • dem Ende von Ausbeutung, Militarismus und Krieg

Was hat sich bis heute geändert? 

Kann man von Demokratie in den Betrieben sprechen, wo selbst die uns zugestandenen Rechte, wie die Einrichtung eines Betriebsrats, den kreativen und ungesetzlichen neoliberalen Zerschlagungstaktiken unterworfen sind?

Wie viele andere Dinge an diesen Arbeitsplätzen ist auch die Demokratie auf einem Niveau, auf dem es um ihr Überleben geht. Ende der traditionellen Sklaverei, es lebe die moderne Sklaverei, die unter dem Deckmantel von 6-monatigen working holiday visas, flexiblen Arbeitszeiten, Home-Office-Paradiesen, dunklen Läden, der Verlust des Arbeitsraumes und der völligen Isolierung der ohnehin schon atomisierten Arbeiterklasse daher kommt….

Können wir von einer Welt sprechen, in der die Gesellschaften entmilitarisiert sind und in der wir Brot und Rosen statt Kugeln teilen? Es ist noch nicht lange her, erst einen Monat: Der 7. Oktober markiert ein sehr wichtiges Datum in der modernen Geschichte, das zeigt, dass der Zivilmord kein absoluter Begriff ist, sondern relativiert und gerechtfertigt werden kann. Die westliche Linke hat es versäumt, eine gemeinsame internationalistische Haltung aufzubauen: 

  • gegen die Brutalität des Hamas-Angriffs 
  • und als Antwort auf den Versuch der israelischen Regierung, den jahrzehntelangen Terror gegen die palästinensische Zivilbevölkerung als Völkermord fortzusetzen.

Ich kann nicht aufhören, mich zu fragen: Wenn die Menschen in Deutschland in einem Generalstreik gegen dieses Grauen auf die Straße gegangen wären, würden wir dann jetzt über einen Waffenstillstand und Friedensgespräche sprechen, statt über ein kollektives Scheitern? 

Nun, selbst in meiner eigenen politischen Gruppe, der Kampagne Streikrecht, gibt es Leute, die meinen, das sei für uns irrelevant. Anscheinend kann man in der heutigen postmodernen Welt alles relativieren: Wir können gegen den Krieg in einem Land streiken, aber nicht gegen den Versuch eines Völkermords in einem anderen. Die Novemberrevolution zu erinnern ist nicht notwendig, um einen anonymen Feind zu besiegen, sondern um die Linke selbst zu erschüttern und wieder zur Vernunft zu bringen.

Ich lasse die angebliche Komplexität der Palästina-Frage beiseite: Die deutsche Linke flüchtet sich gerne in das Wort „komplex“, wenn sie einfach nicht den Mut hat, die israelische Regierung und den Zivilmord zu verurteilen. Von der Komplexität abgesehen, würden die Menschen in Deutschland immer noch auf die Straße gehen, wenn politische Streiks nicht verboten wären? Ich bezweifle es. Leider hat sich in dieser Gesellschaft eine Kultur des Gehorsams tief eingegraben.

Mein lieber Anwalt Benedikt Hopmann und ich haben oft an Veranstaltungen teilgenommen, bei denen wir das Publikum fragten: „Warum können wir nicht wie in Frankreich streiken?“  Und die meisten Antworten, die wir von unserem „linken“ Publikum erhielten, waren, dass es in Frankreich eine andere Kultur gibt. 

An dieser Stelle wird das Bild düster. 
Das Eingeständnis in dieser Antwort war vielschichtig: 

Unsere linken Teilnehmende wussten nicht, dass es verboten war, weil sie nie versucht haben, einen politischen Streik zu führen. Mit „sie“ meine ich uns alle, die Masse. 

Sie sagten, es sei eine andere Kultur, weil sie insgeheim glaubten, dass der Staat in dieser Gesellschaft zu einer DNA geworden sei und die Arbeit eine Pflicht und nicht ihre Macht sei.


Also, Freunde und Freundinnen,
die Novemberrevolution ist definitiv unvollendet. Wir sind als Gesellschaft in einer schlechteren Situation als vor 100 Jahren, was das politische Bewusstsein angeht. 

Es gibt keinen Berlinstreik von 1916 mehr.
Es gibt keinen Januarstreik von 1918 mehr.
Es gibt keinen Generalstreik von 1920 mehr.

Denn der Geist und das Gewissen dieser ArbeiterInnen sind längst vergangen. 

Es gibt auch keinen Grund, die Gorillastreiks zu romantisieren. 

Es war eine Gruppe von migrantischen ArbeiterInnen, zu denen auch ich gehörte, deren prekäre Lebenssituation das von den NAZIs geerbte Streikrecht entstaubte, weil es keine anderen Mittel gab, um die Forderungen durchzusetzen. 

Es gibt auch keinen Grund, den DGB scharf zu kritisieren. In seiner jetzigen Struktur ist er nicht mehr als ein Vermittler. Deshalb wäre es naiv zu erwarten, dass er seine vorteilhafte Position aufgibt und an unserer Seite steht, während wir verbandsfrei streiken. Warum sollte DGB seine Macht als Monopol aufgeben? 

Lange Rede, kurzer Sinn:
Wir brauchen eine innere Revolution, bevor wir große Worte über die Veränderung der Welt machen.

Ich habe erwähnt, dass Benedikt Hopmann mein Anwalt ist. 

Wir sind vor Gericht gegen Gorillas. Unser Argument ist, dass kein Arbeiter oder Arbeiterin wegen eines Streiks entlassen werden kann. Kein Streik kann illegal sein. Wir haben bereits die ersten beiden Instanzen verloren und jetzt kämpfen gegen ein Verbot an Revision. Unser Weg ist lang und bisweilen schmerzhaft. 

Der Gerichtsfall ist unglaublich wichtig, denn wir haben die Chance, verbandsfreie Streiks zu legalisieren. Und vielleicht sogar politische Streiks. Aber was wird sich ändern, selbst wenn wir es wieder legalisiert bekommen? Was bedeutet ein umfassendes Streikrecht für eine Gesellschaft, die bereits den Widerstandsgeist verloren hat, Arbeit als Druckmittel gegen Ausbeutung, Militarismus, Krieg und Staatsterror einzusetzen? 

Ich überlasse es jedem von uns, diese Frage zu beantworten.

Danke fürs Zuhören.


Veranstaltungsdokumentation

Die Freiheit in Betrieben und Verwaltungen am 4. März gegen rechts zu demonstrieren

RA Benedikt Hopmann

Es sind die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Betrieben und  Verwaltungen, die das in die Hand nehmen müssen. In manchen Betrieben und Verwaltungen haben sie Vertrauensleute gewählt. Häufig werden Betriebsräte ihren ‚Betriebsratshut‘ ab – und Ihren ‚Gewerkschaftshut‘ aufsetzen und dann in dieser Funktion die Beschäftigten am kommenden Mittwoch zur Arbeitsniederlegung aufrufen: Am Tag der Trauerfeier der Stadt Hanau, um 11:50 Uhr.

Wenn die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter einen solchen Beschluss gefasst haben, werden sie in der Regel den Arbeitgeber auffordern, diese Initiative zu unterstützen.  Unterstützt der Arbeitgeber diese Initiative, wird es häufig leichter sein, die Beschäftigten zur Teilnahme zu mobilisieren. 

Was aber, wenn der Arbeitgeber die Unterstützung ablehnt, zum Beispiel weil er mit der AfD sympathisiert? 

Dann sollten die Beschäftigten trotzdem dazu aufgerufen werden, die Arbeit niederzulegen. Der Vorschlag der IG Metall Hanau-Fulda schließt diese Möglichkeit nicht aus. 

Wir dürfen nicht auf eine Arbeitsniederlegung am Tag der Trauerfeier  verzichten, weil  der Arbeitgeber diese Arbeitsniederlegung nicht will, zum Beispiel weil er Anhänger der AfD ist. Ein Verzicht aus diesem Grund wäre der Tod der  Meinungsfreiheit in einem sehr wichtigen Moment.

Es geht um die Meinungsfreiheit der Beschäftigten gegen rechte Gewalt und gegen diejenigen, die ihr den Weg bereiten. Zu diesem Zweck in den Betrieben und Verwaltungen die Arbeit ruhen  lassen, darf nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig gemacht werden.

Das Bundesverfassungsgericht drückt es so aus: »Die Meinungsfreiheit (…) gilt als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. (…) Wird die Versammlungsfreiheit als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe  verstanden, kann für sie nichts grundsätzlich anderes gelten. (…) Indem der Demonstrant seine Meinung in physischer Präsenz, in voller Öffentlichkeit und ohne Zwischenschaltung von Medien kundgibt, entfaltet auch er seine Persönlichkeit in unmittelbarer Weise (…) das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, galt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers«.[1]

Hinter den Eingängen in die Betriebe und Verwaltungen darf mit dieser »Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers« nicht Schluss sein. Freiheit nur in der Freizeit ist keine Freiheit. Lassen wir uns an einem Tag wie dem kommenden Mittwoch in den Betrieben und Verwaltungen den Mund verbieten lassen, sind wir Untertanen. Ein Mensch, der am  kommenden Mittwoch am Arbeitsplatz als Untertan handelt, kann auch abends, wenn er diesen Arbeitsplatz verlässt, keine mündiger und selbstbewusster Bürger sein. Nur wenn wir als abhängig Beschäftigte am kommenden Mittwoch  gemeinsam gegen rechte Gewalt und die Wegbereiter dieser Gewalt demonstrieren, sind wir nicht Knechte, sind wir nicht Mägde, sind wir keine Untertanen.

Wir erinnern daran, dass sich die Gewerkschaften nie ihr Recht auf Meinungsfreiheit in Betrieben und Verwaltungen haben nehmen lassen. Wir erinnern u.a.

  • an die Proteststreiks in der Zeit vom 25. bis 27.5.1972 wegen des Misstrauensvotums der CDU/CSU Bundestagsfraktion gegen Bundeskanzler Willy Brandt, an denen ca. 1000.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer teilnahmen;
  • an die „fünf Mahnminuten für den Frieden“, zu denen DGB und IG Metall am 5.10.1983 wegen der Stationierung von US Raketen aufriefen; an diesem Tag ruhte in vielen Betrieben die Arbeit von 11:55 bis 12:00 Uhr,  und
  • an die Jahren 2000 und 2007, als es zu Arbeitsniederlegungen aus Protest gegen die Rente mit 67 kam; diese Protest beruhten nicht auf einem gewerkschaftlichen Aufruf, wurden aber in den Betrieben von den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern organisiert.  

Samstag, den 29. Februar 2020

Benedikt Hopmann

Rechtsanwalt


[1]                                                              BVerfG v. 14.5.1985 Brockdorf 1 BvR 233, 341/81 Rn. 64, 62   

Arbeitsniederlegungen gegen rechts!

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Wir, das Team von AWO Refugium Freudstrasse ( Berlin-Mitte) setzen mit dieser Aktion ein Zeichen gegen die Rechtsentwicklung in unseren Land. Wir bringen damit unsere Wut und Trauer über die rechten Mord/Terroranschläge zum Ausdruck und positionieren uns eindeutig gegenüber unseren Bewohnerinnen (und Nachbarinnen)

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Foto: S. Kätsch https://awo-mitte.de/gefluechtet-asyl/refugium-freudstrasse/

Beschäftigte im Botanischen Garten (s. Foto) und anderswo drückten ihre Trauer und Entschlossenheit aus, dem rassistischen und menschen verachtenden Hass entgegenzutreten. weiterlesen hier

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Foto: ver.di Betriebsgruppe FU Berlin und der Gesamtpersonalrat der FU


An alle, die die Petition unterstützt haben!

vielen Dank für die Unterstützung der Petition, die den Gewerkschaften vorschlug, am Tag der Trauerfeier in Hanau um 11:50 Uhr für 10 Minuten die Arbeit niederzulgen. Bemerkenswert die Vielzahl und Ernsthaftigkeit der Kommentare, die deutlich gemacht haben, dass es auch Ihnen um ein sehr wichtiges Anliegen geht.

Die Koordination, die diese Homepage betreibt, nennt sich „Die unvollendete Revolution 1918/19“. An dieser Koordination sind Initiativen, Organisationen und auch zahlreiche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter beteiligt. Sie bildete sich im Jahr 2018 zur Vorbereitung des 100. Jahrestages der Revolution 1918/19. Wir glauben, dass die Erinnerung an diese Revolution eine größere Bedeutung in unserem Geschichtsbewusstsein haben sollte. Der wichtigste Nationalfeiertag in Frankreich ist der 14. Juli, der Tag des Sturms auf die Bastille. In  Deutschland ist dagegen Nationalfeiertag der Tag der Einheit, also der Tag, an dem die größte Privatisierungswelle begann, die Deutschland je erlebt hat.

Die Revolution 1918/19 war nicht nur die Geburtsstunde der ersten Republik, sondern hatte auch viele Forderungen zum Ziel die bis heute nicht durchgesetzt werden konnten, so die Forderungen nach Sozialisierung, Entmilitarisierung und Demokratisierung auch in der Wirtschaft und in den Betrieben. Wir halten diese Forderungen immer noch für aktuell: Siehe unsere gemeinsame Erklärung die von über 70 Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern unterschrieben wurde: https://1918unvollendet.org/unsere-gemeinsame-erklaerung/ Daher sprechen wir von einer unvollendeten Revolution und haben auch der Koordination diesen Namen gegeben.

Mit zahlreichen kleineren und größeren Veranstaltungen haben wir u.a. zusammen mit der VVN/VdA, Antifa-Initiativen, der Initiative „Gedenk- und Geschichtsort Januaraufstand“ und der Galerie Olga Benario an den 100. Jahrestag des Generalstreiks  gegen den Kapp-Lüttwitz Putsch am 14. März 2020 erinnert: https://1918unvollendet.org/. In diesen Veranstaltungen thematisierten wir zugleich den rechten Terror heute und dessen Wegbereiter. Am 14. März 2020 selbst haben wir zu einer öffentlichen Kundgebung in Berlin Schöneberg aufgerufen. Die Erinnerung an diesen Generalstreik ist deswegen so wichtig, weil er zeigt, welche Macht die Beschäftigten durch gemeinsames Handeln in den Betrieben und Verwaltungen entfalten können.

Als uns die Nachricht von den 10 Morden in Hanau erreichte, waren wir davon überzeugt, dass es notwendig und möglich ist, in den Betrieben und Verwaltungen ein Zeichen gegen den rechten Terror und ihre Wegbereiter zu setzen. Deswegen starteten wir zwei Petitionen, die sich an unterschiedliche Adressatenkreise richteten.

Diese Petitionen haben mit Eure Unterstützung eine große Wirkung erreicht. Arbeitsniederlegungen bzw. Gedenkminuten am Mittwoch, den 4. März um 11:50 Uhr wurden unterstützt von:

der IG Metall Hanau-Fulda
dem Gesamtbetriebsrat der Daimler AG
den Bezirke Mitte, Baden-Württemberg und Küste der IG Metall
dem DGB Hessen-Thüringen
Ver.di Hessen
ver.di Berlin- Brandenburg
der IG Metall Berlin
bundesweit der GEW
der IG BCE für ihre Mitgelider in Hessen und Thüringen

Weitere Infos zu unseren Petitionen und Unterstützer*Innen, hier weiterlesen.

Hanau 19.02.2020


Unser Aufruf an die Gewerkschaften!

Kapp-Putsch März 1920 – Abwehrkämpfe in Berlin und anderswo

Mittwoch 11. März 2020 19 Uhr

Klaus Gietinger:

Kapp-Putsch März 1920 –

Abwehrkämpfe in Berlin und anderswo

Galerie Olga Benario, Richardstr. 104, Berlin-Neukölln

Pünktlich zum 100. Jahrestag rollt Klaus Gietinger die Geschichte des Militärputsches und der Abwehrkämpfe neu auf, liefert kaum bekannte Fakten.

Ein wichtiges, vergessenes Kapitel deutscher Geschichte: Der Versailler Vertrag verlangte die Reduzierung der Reichswehr und die Auflösung der konterrevolutionären Freikorps. Weiterlesen