09.09.2022 | Veranstaltung ›Was tun für eine Beendigung des Ukrainekrieges?‹

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Lühr Henken* hielt am Freitag, den 9. September 2022 in der Mediengalerie den folgenden Vortrag auf einer Veranstaltung, zu der die Koordination “1918 unvollendet”, der Arbeitskreis Frieden in der Berliner VVN-BdA und die beiden Bezriksorganisationen der VVN-VdA Tempelhof-Schöneberg und Neukölln eingeladen hatten. Es war die erste Veranstaltung, die auf der Basis des Appells für den Frieden organisiert wurde. Es nahmen 40 Personen teil. Mehr konnten corona-bedingt nicht zugelassen werden.

Lühr Henken

Skript des Vortrags: Es gilt das gesprochene Wort!

Inhalt:


Fast 200 Tage schon tobt der Krieg in der Ukraine, nachdem Russland für fast alle völlig überraschend am 24. Februar die Ukraine überfallen hat. Für die allermeisten Menschen des sogenannten Westens ist damit die Schuldfrage geklärt: Es ist Putins Krieg. Putin ist Schuld. Der Krieg sei nur zu beenden, so dass gängige Narrativ, das Putin dazu gebracht werden muss, mit dem Krieg aufzuhören.
Offensichtlich klappt das nicht. Vielleicht auch: noch nicht? Waffenlieferungen in die Ukraine und anti-russischer Wirtschaftskrieg haben bisher nicht zu einer Umkehr geführt. Jedoch treiben Krieg und Wirtschaftskrieg in vielen Ländern die Inflation an und führen vor allem hierzulande zu einer unsicheren Energie- und Rohstoffversorgung. Im Wirtschaftsteil der FAZ las ich gestern: „Nahezu alle Ökonomen rechnen inzwischen damit, dass Deutschland wie zuvor schon in der Corona-Pandemie in die Rezession rutscht.“1 Und im selben Artikel: 90 Prozent aller vom BDI befragten 600 mittelständischen Industrieunternehmen sagen, „die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise seien für sie eine existenzielle oder große Herausforderung.“2 Nicht nur für die, sondern für die Masse der Bevölkerung, wenn man liest, dass die Gaskonzerne sogar eine Verachtfachung der monatlichen Abschlagszahlungen von den Kunden verlangen. Konkret von 240 auf 1.630 Euro3. Das vorweg zur Einstimmung.

Die Veranstaltung heute steht unter der Überschrift: Was tun für eine Beendigung des Ukrainekrieges?

Um Vorschläge zu machen, wie ein Konflikt beendet werden kann, müssen zunächst die Bedingungen für die Entstehung des Konflikts beschrieben werden, um die Ursachen des Krieges benennen zu können. Danach erst können Verantwortungen und Schuldzuweisungen vorgenommen werden. Am Ende werden die Erkenntnisse vielleicht Einfluss auf die Lösungsansätze haben.

Erschwert wird das Vorhaben dadurch, dass auch diesmal, wie bei allen Kriegen gilt: Die Wahrheit stirbt zuerst. Und der „Nebel des Krieges“ ist allgegenwärtig. Die Grundfrage ist: Was sind evidente Fakten, was ist Propaganda, was ist heiße Luft? Da wird ein Rest an Unklarheit bleiben.

Zur Vorgeschichte des Ukraine-Krieges

Wichtigstes Prinzip Moskaus ist, die Erhaltung der strategischen Parität mit Washington. Der seidene Faden ist der letzte noch bestehende Vertrag zwischen Russland und den USA. Der New Start-Vertrag von 2011, der 2021 um 5 Jahre, also bis Februar 2026, verlängert wurde. Die Verifikation des Vertrages stockt allerdings zurzeit ebenso wie Verhandlungen zwischen Russland und den USA über das, was nach dem Vertrag kommen soll. Jüngere Entwicklungen, die nicht im New-Start-Vertrag abgedeckt sind, gefährden die strategische Stabilität: das sind neuartige hochpräzise Hyperschallwaffen mit konventionellem Sprengkopf, Raketenabwehrstellungen und Antisatellitenwaffen.

Zur Wahrung der russischen Sicherheit haben Putin und Xi Jingping am 4. Februar einen historischen Freundschaftvertrag abgeschlossen, der als höchst bedeutend zu bewerten ist: Ich zitiere aus dem Vertragstext: „Sie (die vertragsschließenden Seiten, L.H) bestätigen, dass die zwischenstaatlichen Beziehungen Russland–China als neuer Typ die militär-politischen Bündnisse des ‚Kalten Krieges‘ übertreffen. Die Freundschaft zwischen den beiden Staaten hat keine Grenzen, es gibt keine No-Go-Zonen in der Zusammenarbeit. Die Stärkung der bilateralen strategischen Zusammenarbeit richtet sich nicht gegen Drittländer. Sie unterliegt nicht dem Einfluss eines volatilen internationalen Umfelds und situativen Veränderungen in Drittländern.“4 China spricht sich darin gegen die Osterweiterung der NATO aus.

Russland sieht sich durch die Erweiterung des NATO-Gebiets bedroht, weil es für die USA und andere NATO-Partner Stationierungsräume erweitert. Die Vorwarnzeiten werden so gering, dass Abwehrmöglichkeiten entfallen und die unbeabsichtigte Eskalationsgefahr steigt. Russland hat bereits im April 2008, als die NATO in Bukarest den Beschluss fasste, der Ukraine und auch Georgien den NATO-Beitritt in Aussicht zu stellen, gefordert, diesen Beschluss zurückzunehmen. Deren NATO-Mitgliedschaft sei für Moskau eine rote Linie. Denn eine Ukraine in der NATO würde das Schwarze Meer für die US-Marine öffnen.

Dezember 2021: Vertragsentwürfe Russlands

Russland hat am 17.12.2021 von den USA und von der NATO Sicherheitsgarantien5 gefordert und ihnen getrennte Vertragsentwürfe vorgelegt. Die wesentlichen Punkte im Entwurf für die NATO sind: Rückzug von NATO-Truppen, die nach 1997 in den neuen Mitgliedsländern dort aufgestellt wurden. Das schließt auch die US-Raketenabwehrstellungen in Rumänien und Polen ein, die leicht mit angriffsfähigen Tomahawk-Marschflugkörpern bestückt werden können. Keine Seite stationiert Kurz- und Mittelstreckenraketen, die das Gebiet der anderen Seite erreichen können. Man beachte, hier sind auch jene mit konventionellen Sprengköpfen gemeint. Die NATO soll auf ihre weitere Osterweiterung verzichten. Die NATO-Staaten führen keine Manöver in Nicht-Mitgliedstaaten durch, also nicht in der Ukraine, im Südkaukasus und Zentralasien. Beidseits der Grenze zwischen Russland und ihren Bündnispartnern der OVKS einerseits und der NATO-Staaten sollen in einer Zone, dessen Breite festzulegen ist, keine Manöver oberhalb einer Brigadestärke durchgeführt werden dürfen. Die Seiten lassen sich in ihren Beziehungen von den Grundsätzen der Zusammenarbeit, der gleichen und unteilbaren Sicherheit leiten. Im Entwurf für die USA kommt das Verbot hinzu, mit schweren Bombern zu fliegen und diese außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets zu stationieren, von wo aus sie das Gebiet der anderen erreichen können. Selbiges soll für die Stationierung von Kriegsschiffen außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets gelten. Im Dialog sollen Mechanismen entwickelt werden, die über der Hohen See Zusammenstöße und Gefährdungen vermeiden. Verboten werden soll die Stationierung von Kernwaffen außerhalb des eigenen Territoriums. Das richtet sich gegen die „Nukleare Teilhabe“ der NATO in Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Italien und der Türkei, wo insgesamt etwa 100 Atombomben lagern, die Ziele in Russland ansteuern können.

Die russischen Forderungen sind mit denen der Friedensbewegung im Wesentlichen gleich. Insbesondere, was die „Nukleare Teilhabe“, die Manövertätigkeit und die NATO-Osterweiterung 6 angeht. Die Friedensbewegung fordert seit Jahren von unserer Regierung Entspannung statt Konfrontation.

USA und NATO gingen auf die wesentlichen Punkte der russischen Forderungen nicht ein. Insbesondere bleibe die Tür für neue Mitglieder offen, gaben sie an.

Gebrochene Versprechen, gebrochene Verträge

Russland ist argwöhnisch gegenüber den USA. Und das zurecht. Es weist auf Vertragsbrüche Washingtons in Kernbereichen der russischen Sicherheit hin.

Nachdem in Umsetzung des KSE-Vertrages von 1992 bis 1996 in Europa 60.000 schwere Waffen – vor allem jene Russlands und Deutschlands – vernichtet wurden, der Warschauer Vertrag sich zwischenzeitlich aufgelöst hatte und die Truppen Russlands Deutschland und die ehemaliger Warschauer Pakt-Staaten in Osteuropa verlassen hatten, begann die Debatte über die NATO-Beitrittsperspektive Polens, Tschechiens, der Slowakei und Ungarns. Russlands Befürchtungen, der Kalte Krieg beginne damit von Neuem, sollten durch die NATO-Russland-Akte 1997 begegnet werden. Der KSE-Vertrag, der Obergrenzen bei schweren Waffen für die beiden Blöcke festgelegt hatte, sollte an die neuen Gegebenheiten angepasst werden, indem nationale Obergrenzen festgelegt würden. Die NATO würde „keine zusätzliche permanente Stationierung substantieller Kampftruppen“ in den neuen Mitgliedsstaaten vornehmen – so heißt es in der Akte. Russland stimmte 1999 diesen ersten NATO-Erweiterungen unter den Bedingungen zu, dass der KSE-Vertrag – wie es in der Grundakte von 1997 festgelegt war – an die neuen Bedingungen angepasst wird. 1999 unterzeichneten die KSE-Teilnehmer in Istanbul das Anpassungsabkommen der KSE (AKSE) und alle OSZE-Mitglieder die Europäische Sicherheitscharta. Darin bekennen sie sich dazu, einen Raum gleicher und unteilbarer Sicherheit zu schaffen. Jeder Staat habe das Recht, sein Bündnis frei zu wählen. Allerdings sollen die Staaten ihre gegenseitigen Sicherheitsinteressen respektieren und ihre Sicherheit nicht zu Lasten anderer Staaten stärken.

Wer nun dachte, eine stabile Zukunft sei gesichert, sah sich getäuscht.

Sehr verdienstvoll finde ich hier die Arbeit von Wolfgang Richter. Er ist Oberst a.D. und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft & Politik (SWP). Man wundert sich, dass in diesem von der Regierung finanziertem Think Tank eine solch kritische Stimme arbeitet. Sein Aufsatz, aus dem ich gleich zitieren werde, stammt vom 11. Februar 227, also unmittelbar vor der Eskalation an der Kontaktlinie im Donbass. Ich zitiere Richter: „Das KSE-Anpassungsabkommen ist nicht in Kraft getreten, obwohl Russland es 2004 ratifiziert hat. Im Bündnis blockierten die USA die Ratifizierung des AKSE, nachdem George W. Bush sein Amt als US-Präsident angetreten hatte. Er wollte den Abzug verbliebener russischer Stationierungstruppen aus Georgien und der Republik Moldau erreichen, um den NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens vorzubereiten. […] In der NATO bestand […] kein Konsens darüber, ob die Abzugsverpflichtungen auch für russische Peacekeeper in den Konfliktgebieten Abchasien und Transnistrien galten, da sie über Mandate der UN und der OSZE verfügten. Auch als Russland 2002 zunächst alle KSE-relevanten Waffensysteme aus Transnistrien und 2007 alle Stationierungstruppen aus Georgien abgezogen hatte, änderte sich die amerikanische Haltung zum AKSE nicht.“ Das heißt, die USA blockierten, dass es in Europa Obergrenzen für Waffen und Truppen gibt, verletzten damit die NATO-Russland-Grundakte, so dass der Bedingung Russlands, den NATO-Osterweiterungen zuzustimmen, von den USA der Boden entzogen wurde.

Richter hebt zudem hervor: „Die baltischen Staaten unterliegen keinen Rüstungsbeschränkungen und bilden für die NATO Stationierungsräume.“

Richter weiter: „Ferner verhinderten die USA, dass die Zusage, keine zusätzlichen ‚substantiellen Kampftruppen‘ dauerhaft zu stationieren, gemeinsam mit Russland definiert wurde. […] Dies wäre aber schon deshalb wichtig,“, so Richter, „weil Russland gleichlautende Verpflichtungen für die Grenzräume zu den baltischen Staaten, Polen und Finnland eingegangen ist.“

Das bedeutet, dass nicht definiert ist, was östlich und westlich der NATO-Grenze an Militär aufgestellt werden darf. Der Aufrüstung sind keine vertraglichen Grenzen gesetzt. Das wäre mit dem AKSE-Vertrag anders gewesen.

2002 traten die USA aus dem Vertrag über die Begrenzung strategischer Raketenabwehrsysteme aus, dem ABM-Vertrag, um weltweit solche aufstellen zu können. Das ist von grundsätzlicher globalstrategischer Bedeutung. Russland sind insbesondere jene in Polen und Rumänien ein Dorn im Auge, weil sie mit Tomahawk-Marschflugkörpern für Angriffsoptionen umfunktioniert werden können.

Die US-geführten völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien 1999 und den Irak 2003 waren für Moskau auch Belege für den Bruch von Verträgen von westlicher Seite.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 kritisierte Putin diese Entwicklung als Bruch der Vereinbarungen von 1997 und 1999 und unterstellte den USA, sie betreibe Geopolitik zum Nachteil Russlands. Er suspendierte Ende 2007 den KSE-Vertrag, da dessen Gleichgewichtskonzept der Blöcke ohnehin obsolet geworden war. In dem Zusammenhang macht Richter auf Folgendes aufmerksam: „Als westliche Staaten die im Februar 2008 ausgerufene Unabhängigkeit Kosovos anerkannten, wurden erstmals seit der Charta von Paris Grenzen in Europa nach vorheriger Gewaltanwendung und ohne Zustimmung des Sicherheitsrats verändert.“8 Das verstehe ich als Replik auf das westliche Narrativ, Russland verändere in Europa nach 1945 erstmals gewaltsam Grenzen.

Bedeutsam ist auch im SWP-Aufsatz von Richter der Passus über den Georgien-Krieg: [ich zitiere] „Gleichwohl fühlte sich der georgische Präsident Saakaschwili durch seine strategische Partnerschaft mit den USA ermutigt, am 7. August 2008 ossetische Milizen und russische Peacekeeper in der südossetischen Stadt Zchinwali anzugreifen. Der russische Gegenschlag vertrieb die georgische Armee aus Südossetien und eröffnete eine zweite Front in Abchasien.“8 Richter benennt hier klar Georgien als den Aggressor und Russland als Verteidiger. Das Narrativ hierzulande ist fälschlicherweise andersherum und begründet eine angebliche russische Aggressionsfolge, erst Georgien, dann die Krim, dann die Ostukraine, dann Syrien, nun die Ukraine ganz. Die Gedankenkette fängt schon mal falsch an.

Kommen wir zu Krim und Ostukraine: Hier habe ich mir für heute Arbeit erspart, weil ich aus dem Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag zitiere, an dem ich mitgearbeitet habe:

„Der Konflikt wurde heiß, als die Ukraine durch den Putsch 2014 unter westliche Vorherrschaft kam. Die maßgeblichen Kräfte bei dem von den USA und der EU geförderten verfassungswidrigen Sturz des amtierenden Präsidenten, Wiktor Janukowytsch, waren extrem nationalistische, russophobe bis faschistische Kräfte – darunter der NPD-Partner Swoboda – sowohl ideologisch als auch praktisch auf der Straße, in den Sicherheitskräften und den Institutionen. Sie gewannen in der Folge einen dominierenden Einfluss. Der Staatsstreich stieß auf Widerstand in der Bevölkerung, vor allem bei der russischen.

Während die als Reaktion darauf erfolgte Abspaltung der Krim nahezu gewaltfrei verlief, kam es in den anderen überwiegend russischsprachigen Provinzen zu bewaffneten Aufständen. Sie gingen in einen Bürgerkrieg über, der zwischen Kiew und den Volksrepubliken Donezk und Luhansk bis zum russischen Einmarsch andauerte, und mehr als 14.000 Menschenleben forderte.

Obwohl die ukrainische Regierung das völkerrechtlich bindende Abkommen Minsk II unterschrieben hatte, das einen besonderen Autonomiestatus für die abtrünnigen Provinzen innerhalb der Ukraine vorsah, boykottierte sie die Umsetzung – mit westlicher Duldung und Unterstützung. Die ukrainische Armee wurde fortan von den USA und Großbritannien massiv aufgerüstet und nach NATO-Standard ausgebildet.

Für alle Seiten war klar, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für Russland eine rote Linie bedeutet ‒ und dies unabhängig davon, wer in Moskau regiert. Bedrohlich sind bereits die NATO – Truppen im Baltikum, von wo aus St. Petersburg schon mit Kurzstreckenraketen erreicht werden kann. Mit der Ukraine würde die NATO an eine weitere, 2000 km lange direkte Grenze zu Russland vorrücken. Die Vorwarnzeit für Enthauptungsschläge auf russische Zentren würde durch dort stationierte Mittelstreckenraketen auf wenige Minuten sinken, während der potentielle Angreifer USA aus 10.000 Kilometer Entfernung vom Kriegsgeschehen agieren kann.“9

Exkurs: „Dark Eagle“

An dieser Stelle füge ich Erläuterungen zu der angesprochenen Enthauptungsschlagwaffe ein. Denn:

Die USA lassen Hyperschallraketen für Armee, Luftwaffe und Marine entwickeln10. Das Programm hat „höchste Priorität“ 11 für das Pentagon. Für Deutschland und Europa steht ein Déja-vù ins Haus. Die Eckdaten der Hyperschallrakete „Dark Eagle“ von Lockheed-Martin, dem einstigen Hersteller der Pershing 2, sind klar: Reichweite mehr als 2.775 km, auf LKW landbeweglich und in Flugzeugen transportierbar, Stationierung ab 2023. Sie sollen nicht-nuklear bewaffnet werden. Hyperschallraketen sind mindestens fünfmal schneller als der Schall. „Dark Eagle“ hat die 12fache Schallgeschwindigkeit. Dass sie in Europa stationiert werden sollen, ist klar12, wo sie in Europa stationiert werden sollen, ist nicht bekannt. Von wo sie kommandiert werden sollen, jedoch schon. Von Wiesbaden aus, beim Europa-Hauptquartier der US-Armee. Dort ist seit November 2021 eine 500 Mann starke „Multi-Domain-Taskforce“ (MDTF)13 eingezogen, dessen 56. Artilleriekommando exakt jenes ist, welches bis 1991 für die Pershing 2 zuständig war. Die dem Kommando untergeordnete 41. Feldartilleriebrigade im bayrischen Grafenwöhr stellt damals wie heute die Raketenkanoniere. Deshalb liegt es nahe, dass die „Dark Eagle“ in Grafenwöhr stationiert werden. Moskau liegt 2.000 km von Grafenwöhr entfernt. Was für Ziele gibt es in über 2.000 Kilometern Entfernung, die unbedingt binnen weniger Minuten zerstört werden müssen? Reicht dafür nicht ein Tomahawk-Marschflugkörper?

Zu dieser Frage erklärte das US-Heer im September 2021, die Raketen „Dark Eagle“ würden „eine einzigartige Kombination von Geschwindigkeit, Manövrierfähigkeit und Flughöhe liefern, um zeitkritische, stark verteidigte und hochwertige Ziele zu besiegen“. 14

Gehen wir die genannten Parameter kurz durch. Geschwindigkeit: 12 fache Schallgeschwindigkeit zu Unterschall bei Tomahawk. Zur Manöverfähigkeit: Im Unterschied zu ballistischen Raketen, die eine berechenbare Flugparabel beschreiben, ist „Dark Eagle“ lenkbar, so dass ein Abfangen unmöglich ist. Jedenfalls bisher. Das von der Hyperschallrakete gelöste Gleitvehikel schlägt samt konventionellem Sprengstoff mit Hyperschallgeschwindigkeit präzise ein. Volltreffer in ein Haus. Zeitkritisch bedeutet, es zielt nicht auf unbewegliche Ziele wie zum Beispiel militärische Infrastruktur, sondern auf bewegliche Ziele, die ihren Standort ändern. Stark verteidigt meint, durch Raketenabwehr verteidigt, und Hochwertziel meint politische oder militärische Führungspersonen. Wegen des Kriteriums zeitkritisch, kommen Tomahawk nicht in Frage. Sie wären 2 Stunden unterwegs und von russischer Raketenabwehr zerstörbar. Hyperschallraketen sind Überraschungswaffen, also Erstschlagwaffen, die die politische Führung Russlands töten sollen. „Dark Eagle“ ist eine Hightech-Waffe. Ein Schuss kostet mehr als 40 Millionen Dollar.15

Die russische Führung hat diese Bedrohung wahrgenommen. Präsident Putin hat das in einer Rede an die Nation am 21. Februar 2022 sehr prominent erwähnt, als er sich mit den Gefahren auseinandersetzte, die aus einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erwachsen. Er sprach die Stationierung bodengebundener Angriffswaffen der USA in der Ukraine an, wie sie nach der „Zerstörung“ des INF-Vertrags 2019 durch Trump ermöglicht wird: „Die Flugzeit von Marschflugkörpern ‚Tomahawk‘ nach Moskau beträgt weniger als 35 Minuten, für ballistische Raketen aus dem Raum Charkow – 7 bis 8 Minuten und für die Hyperschall-Schlagmittel – 4 bis 5 Minuten. Das bezeichnet man als ‚das Messer am Hals.‘“16 Putin fürchtet einen Enthauptungsschlag. Für mich ist dies der ausschlaggebende Grund, weshalb Russland vehement gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ist und diesen fürchterlichen Krieg führt.

Was wird Putin unternehmen, wenn „Dark Eagle“ in Deutschland stationiert werden, nachdem Scholz dazu grünes Licht gegeben hat? Sind Wiesbaden, Grafenwöhr, Stuttgart als EUCOM- und AFRICOM-Zentrale im Visier russischer Atomwaffen oder Hyperschallwaffen oder sind es die Kabelverbindungen zwischen den US-Kommandozentralen? Wir wissen ist nicht. Aber die Fragen sind alarmierend genug.

Eins ist klar: Kommen die „Dark Eagle“ nach Europa, steigen die Spannungen ins Unermessliche. „Dark Eagle“ wirken in höchstem Maße destabilisierend. Die Bundesregierung darf „Dark Eagle“ in Deutschland nicht zulassen, die Multi-Domain-Taskforce muss Deutschland verlassen.

Das war der Exkurs zu Dark Eagle. Nun zurück zum Text des Bundesausschusses Friedensratschlag.

„Am 10. November 2021 unterzeichneten die USA und die Ukraine eine neue, offensiv gegen Russland gerichtete Charta der strategischen Partnerschaft, die u.a. den NATO-Beitritt der Ukraine und die Rückeroberung der Krim als Ziel formuliert. Diese Charta überzeugte Russland davon, so Henri Guaino, führender Berater von Nicolas Sarkozy in dessen Zeit als französischer Präsident, dass es angreifen muss oder angegriffen wird.

Moskau unternahm im Dezember 2021 einen letzten Versuch, die Bedrohungslage durch vertragliche Vereinbarungen zu entspannen.“ Die Inhalte hatte ich schon genannt.

„Diese Forderungen wurden von den USA und der NATO Anfang Februar brüsk und ohne jegliche Diskussion darüber abgelehnt. Die russische Regierung zeigte sich trotzdem verhandlungsbereit, kündigte in ihrer Antwort vom 17. Februar 2022 allerdings unmissverständlich an, sich bei Ausbleiben von Sicherheitsgarantien genötigt zu sehen, auch mit militär-technischen Maßnahmen zu
reagieren.“16

Mitte Februar 2022: Eine entscheidende Phase

Nun kommen wir in die entscheidende Phase vor dem Krieg. Wir sind Mitte Februar.

Nichts deutete bis dahin auf einen russischen Angriff hin. Das zeigt sich allein schon an der Tatsache, dass Russland der NATO im konventionellen Bereich unterlegen ist. Russland unterhielt vor dem Krieg westlich des Ural 540.000 Soldaten, die NATO in Europa zwei Millionen. Die NATO hat insgesamt 3,2 Millionen Soldaten stationiert, Russland insgesamt 900.000. Russlands Militärausgaben fielen sogar von 2014 knapp 85 Milliarden auf im letzten Jahr 66 Mrd. Dollar17, während die der NATO sich von damals 943 auf 1.175 Mrd. Dollar18 im letzten Jahr erhöhten. Das Verhältnis hat sich von 11:1 auf 18:1 zugunsten der NATO verändert.

Kräfteverhältnisse in und um die Ukraine

Um die Kräfteverhältnisse in und um die Ukraine zu beschreiben, ist Oberst a.D. Richter wieder eine gute Quelle. Im schon zitierten Aufsatz19 vom 11. Februar schreibt er, dass „nach westlichen Schätzungen die russische Truppenstärke im Umkreis der Ukraine etwa 100.000“ (S. 2) beträgt. Und „Am 26. Dezember 2021 gab Moskau eine Reduzierung von 10.000 Soldaten bekannt. Nicht bestätigt haben sich damit Voraussagen von US-Geheimdiensten, Moskau werde seine Truppenstärke bis Januar 2022 auf etwa 175.000 anheben, um eine Invasion der Ukraine zu beginnen“ (S.2) . Richter schreibt, Moskau unterstelle, Kiew wolle den Konflikt gewaltsam lösen. Er berichtet nicht, dass bereits Anfang Dezember Russland der Ukraine den Vorwurf machte, „ mehr als 120.000 Soldaten an die Linie zu den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten verlegt zu haben,“20 was damals hier als dpa-Meldung weit verbreitet worden war, was aber den Haken hatte, dass es sich halt um eine russische Behauptung handelte, die von westlicher Seite keine Bestätigung fand. Erst am 3. März, also 10 Tage nach dem Beginn des russischen Angriffs fand sich die Bestätigung in der FAZ: „Wegen des seit Jahren währenden Krieges im Donbass sind etwa vierzig Prozent der ukrainischen Armee und siebzig Prozent ihrer Feuerkraft in der Nähe der ‚Kontaktlinie‘ zu den Separatistengebieten zusammengezogen.“21 Das ist sehr bedeutsam, denn die Gesamtzahl der bewaffneten Aufständischen östlich der Kontaktlinie zählten laut International Institute for Strategic Studies nur zusammen etwa 34.000 Bewaffnete22. Also eine ungleiche Ausgangsposition.

15. – 22. Februar: Kiew eskaliert

Richter konstatiert in seinem Aufsatz vom 11. Februar, dass Russland mit den verfügbaren Kräften zwar in der Lage wäre, die prorussischen Rebellen im Donbass zu unterstützen, aber nicht die ukrainische Armee mit großangelegtem Angriff zu zerschlagen. Richter stellt zudem fest, „Die Ukrainischen Streitkräfte sind heute weitaus kampfkräftiger als 2014. […] Mittlerweile sind Kiews Streitkräfte auf gut 250.000 aktive Soldaten und über 900.000 Reservisten angewachsen. Die Nato hilft, die Führungsfähigkeit zu verbessern; die USA stellten Aufklärungsergebnisse, Artillerieradargeräte und – wie auch Großbritannien – Panzerabwehrraketensysteme bereit.“ (S. 2) Richter stellt fest, dass Russland zwar 900.000 aktive Soldaten habe, mit 3.300 Kampfpanzern den 1.000 von Kiew und mit 1.300 Kampfflugzeugen den 125 von Kiew „deutlich überlegen“ sei. Dieser Vergleich sei aber für die subregionale Bewertung „nicht aussagekräftig“. (S.2) So Richter. Denn Russland verfüge über die größte Landfläche und die zweit längsten Grenzen weltweit. „Mit etwa 280.000 Heeressoldaten muss es mehrere strategische Richtungen abdecken, von der Arktis bis zum Schwarzen Meer, vom Kaukasus bis Zentralasien und von der Ostsee bis zum Pazifik.“ (S. 2) Die OSZE beobachtete seit dem Abend des 15.2. in ihren täglichen Berichten23, dass die Waffenstillstandsverletzungen westlich und östlich der Kontaktlinie im Donbass stark zunahmen. In der Woche bis zum 22.2. wurde der gegenseitige Beschuss täglich mehr. Verzehnfachungen bis Versechszehnfachungen wurden gezählt. Konkret: 153 Waffenstillstandsverletzungen am 15.2., 2.400 am 19.2.. Leider lässt sich aus den noch so detaillierten Tabellen der OSZE der jeweilige Auslöser der Eskalation zu oft nicht ermitteln. Die OSZE selbst nahm nie eine Schuldzuweisung vor. Allerdings kann für die Stadt Luhansk klar ermittelt werden, dass die Kiewer Seite am 15.2. um 19:50 Uhr24 dort mit den Angriffen begonnen hat. Einen ganzen Tag lang zuvor war dort nämlich nichts los gewesen. Die grafischen Darstellungen der OSZE, worin die Orte dieser Waffenstillstandsbrüche und Explosionen in der Zeit vom 15. bis 22.2. markiert sind, belegen, dass von Anfang an diese schätzungsweise im Verhältnis 3 bis 5 zu1 häufiger auf der östlichen Seite zu verzeichnen sind. Das bedeutet, dass von westlicher – also ukrainischer Seite – aus mehr Angriffe erfolgt sind. Das heißt, Kiew hat eskaliert. Der Beginn und der Zeitraum dieser Eskalation sind bedeutsam. Ich komme darauf zurück.

Die Regierungen der „Volksrepubliken“ ordneten aufgrund des zunehmenden Beschusses am 18.2. die Evakuierung der Bevölkerung nach Russland an. Putin hat diese „Volksrepubliken“ am 21.2.22 per Dekret als selbständig anerkannt – und zwar in den Grenzen der ukrainischen Oblaste, die weiter westlich liegen als die Kontaktlinie zur Zeit dieser Anerkennung. Am 22.2.22 unterzeichnete Putin mit den Chefs der „Volksrepubliken“ einen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand, der zunächst über 10 Jahre Bestand haben soll, und der beiden Seiten das Recht einräumt, „militärische Infrastruktur und Stützpunkte auf dem Territorium des jeweils anderen Partners zu errichten, zu nutzen und auszubauen.“25

Wie kam es zu dieser Abfolge innerhalb von einer Woche, die damit begann, dass Putin auf der Pressekonferenz mit Scholz in Moskau am 15.2. noch gesagt hatte, dass eine Anerkennung der „Volksrepubliken nur im Rahmen des Minsker Prozesses geschehen könne, dessen Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft seien.“26 Der Minsker Prozess kam in dieser Woche bekanntlich nicht voran, und trotzdem die Anerkennung. Hat die FAZ mit ihrer Behauptung recht, wenn sie dies als ein Beispiel dafür wertet, „wie der russische Präsident lügt“2?

14. – 15. Februar: Scholz in Kiew und Moskau

Schauen wir uns diesen Vorgang genauer an. Dabei spielt der Besuch von Scholz bei Putin und diese Pressekonferenz in der Tat eine Rolle.

Scholz hatte Selensky vor Putin am 14.2. in Kiew besucht. Er wartete danach tatsächlich mit ermutigenden Vermittlungsergebnissen auf. Es keimte sogar kurzfristig Hoffnung auf Entspannung auf. Die NZZ berichtete: „Der deutsche Kanzler scheint vor allem eine Zusage Selenskis als konkreten Erfolg und Beitrag zur Realisierung des Minsker Abkommens zu sehen: Die ukrainische Regierung will Gesetzesentwürfe für den besonderen Status der jetzt nicht unter Kontrolle stehenden Teile des Donbass sowie für die Abhaltung von Lokalwahlen vorlegen. Das solle zeigen, dass es keine Vorwände gebe, die Gespräche zur Umsetzung von ‚Minsk‘ nicht fortzusetzen, betonte Scholz.“27

Und die FAZ berichtete, „Scholz sagte nach seiner Unterredung mit […] Selenkyj, das Gespräch sei ‚sehr, sehr wertvoll‘ gewesen. Selenskyj habe zugesichert, dass die Ukraine jene Gesetzestexte vorlegen werde, die den Minsker Friedensprozess voranbringen sollen.“28 Tags drauf, also am 15.2., brachte Scholz die frohe Kunde zu Putin mit nach Moskau. Auch DER SPIEGEL brachte später Belege für diese positive Stimmung. Ich zitiere: „Mitte Februar besucht Scholz Wladimir Putin in Moskau, im Gepäck das Versprechen der ukrainischen Regierung, endlich die Gesetze zur Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk auf den Weg zu bringen. Ist jetzt Raum für eine friedliche Lösung? Trotz 150.000 russischer Soldaten nahe der Grenze?“29 fragt DER SPIEGEL. Und weiter: „Auf dem Rückflug (von Moskau, L.H.) dringt dem Kanzler die Erleichterung aus jeder Pore, er wirkt geradezu aufgekratzt. Träumt er schon von allen Parteien an einem großen Verhandlungstisch um sich als Moderator, der nachhaltig Frieden aushandelt zwischen Moskau, Kiew und der Nato? Warum nicht?“2 Warum es nicht dazu kam, erfährt der SPIEGEL-Leser prompt: „Bald nach der Landung in Berlin folgt die Ernüchterung. Der Kreml stockt die Truppen an der ukrainischen Grenze weiter auf. Die Hoffnung, sie war trügerisch.“2 Das heißt, aus Sicht des SPIEGELS: Putin hat Schuld am Scheitern. Ist es wirklich so einfach?

Behauptete Eskalation durch prorussische Separatisten war gelogen

Berichtet wurde hierzulande über die Eskalation an der Kontaktlinie, dass sich beide Parteien gegenseitig dafür die Schuld gaben. Allerdings nahm die US-Regierung schon am 17.2. eine andere Bewertung vor: Ich zitiere aus der FAZ über die Vorgänge im Donbass: „Hinzu kamen Berichte über heftigen Artilleriebeschuss durch prorussische Separatisten in der Ostukraine, die durch die OSZE-Beobachtermission bestätigt wurden. Man sei noch dabei dies zu analysieren, sagte (US-Verteidigungsminister, L.H.) Austin.“ Aha, Austin, gibt den prorussischen Separatisten die Schuld. Eine Durchsicht der angesprochenen OSZE-Berichte belegt jedoch nur ein einziges Artilleriefeuer am 16.2., das von Kiewer Seite ausging und am Vormittag des 17.2. weitere vier Artillerieangriffe, die ebenfalls alle von unter Kiewer Kontrolle stehenden Gebieten ausgingen. Die Bedeutung der Lügen von Austin waren im selben Atemzug zu erfahren: „‚Wir haben seit einiger Zeit gesagt, dass Russland so etwas tun könnte, um einen militärischen Konflikt zu rechtfertigen.“30 Ins selbe Horn stießen US-Außenminister Blinken und der ukrainische Präsident Selenski. Blinken fabulierte im UN-Sicherheitsrat über mögliche False-Flag-Attacken der Russen in der Ukraine und russische hybride Kriegsführung. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 18.2. warf er Moskau vor, „die Lage in den Separatistengebieten im Osten der Ukraine anzuheizen, um damit einen Vorwand für ‚weitere Aggressionen‘ gegen die Ukraine zu schaffen.“31 Das war gelogen.

19.2.2022: Selenski und Blinken eskalieren in München

Selenskis Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag, den 19.2., war entscheidend. Wer nun erwartet hätte, dass die Ukraine deeskalierend wirkt, sah sich getäuscht. Es wäre hier die Möglichkeit gewesen, anzukündigen, nun endlich die von Bundeskanzler Scholz öffentlich so begrüßten Gesetze auf den Weg zu bringen, damit Minsk II umgesetzt werden kann, damit entspannt und verhandelt wird. Das geschah nicht. Selenski schob den Russen die Schuld zu. Er sagte über die Vorgänge im Donbass: „Die letzten beiden Tage sind besonders aufschlussreich. Massive Angriffe unter Verwendung von Waffen, die nach den Minsker Vereinbarungen verboten sind.“32 Er erwähnte nicht, dass seine Truppen die Hauptakteure sind.

Das einzige, was Selenski dort zum Minsk-Prozess sagte, war: „Wir setzen die Vereinbarungen im Minsk- und Normandie-Format konsequent um.“2 Was nicht stimmte. Er nutzte in München erneut die Weltbühne, um die Mitgliedschaft der Ukraine in EU und NATO sowie Waffen vom Westen zu fordern, also genau das, was Moskau ablehnt. Blinken und Selenski hätten in München die Wende zu Verhandlungen unmissverständlich stellen können. Das haben beide nicht getan. Diese Chance auf Frieden wollten sie nicht nutzen. Im Gegenteil, sie haben Russland diesen Krieg führen lassen, um ihn verurteilen zu können. Es war nicht Putin, der hier der Lüge überführt wurde, sondern Selenski legte – mit Unterstützung der USA oder auf dessen Geheiß – binnen weniger Tage eine Wende sondergleichen hin und kehrte einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts den Rücken zu.

Russland schickt Truppen in die Ukraine

Während am 18.2. die Evakuierungen aus den Volksrepubliken anliefen, meldete die EU, dass sie die Sanktionen gegen Russland abschließend vorbereitet habe. Der Begriff präzedenzlos wurde dafür verwendet. Am 18.2. führte Putin mit Lukaschenko zusammen Übungen der russischen Nuklearstreitkräfte durch. Die NATO erhöhte zugleich ihre Einsatzbereitschaft, „um Soldaten der Schnellen Eingreiftruppe zügiger verlegen zu können.“31 Nach den Auftritten von Selenski und Blinken und der fortgesetzten Eskalation im Donbass durch Kiew teilte die belarussische Seite am Sonntag, den 20.2., mit, dass die Manöver in Belarus fortgesetzt werden.33 Russland erkannte die „Volksrepubliken“ am 21.2. an, am 22.2. erfolgte der Hilferuf der „Volksrepubliken“ auf Basis des Freundschaftsvertrags und Putin ordnete die Entsendung von „Friedenstruppen“ in die neuen Republiken an. Russland griff am 24.2. morgens um 4 Uhr mit Bodentruppen an vier Fronten an, nördlich von Kiew, nördlich von Charkiw, von der Krim aus und von den nun anerkannten Volksrepubliken aus. Am ersten Kriegstag wurden in allen Landesteilen Luftangriffe auf militärische Ziele verzeichnet. Als Ziel benannte Putin, die Ukraine solle entmilitarisiert und entnazifiziert werden. Diese Vokabeln fielen in diesem Zusammenhang zum ersten Mal und unvermittelt. An eine Besetzung des Landes sei nicht gedacht. Dass dieser Angriff „unprovoziert“ sei, wie westliche Regierungen unisono behaupten, trifft nicht zu.

Zwischenfazit

Ich fasse die Ursachen für den Krieg zusammen:

1. Das Vertrauen in die Vertragstreue des Westens ist in Russland nachvollziehbar nicht gegeben

2. Russlands Bemühen, seine durch das Vorrücken der NATO in Richtung Osten ausgelöste existentielle Bedrohung durch vertragliche Vereinbarungen (Sicherheitsgarantien) zu beenden, wurde von den USA abgelehnt. Und die USA lehnen einen umfassenden Sicherheitsdialog mit Russland ab.

3. Die von Kiewer Seite forcierte Eskalation an der Kontaktlinie des Donbass bedrohte die russisch orientierte Bevölkerung östlich der Kontaktlinie existentiell, so dass ein längeres Zuwarten Russlands vor dem Zuhilfekommen als fahrlässig hätte gewertet werden müssen.

Im Raum steht der Vorwurf des Völkerrechtsbruchs durch Russland. In der Tat, der russische Angriff ist ein Völkerrechtsbruch. Russlands Argument, den bedrohten Menschen in den beiden Oblasten des Donbass militärisch zu Hilfe zukommen, ist völkerrechtlich nicht gedeckt. Das Völkerrecht billigt lediglich Staatsführungen das Recht zu, sich aus dem Ausland militärische Hilfe zu organisieren. Das Völkerrecht billigt nur eine innerstaatliche nicht-militärische Konfliktlösung. Diese neue Art von Völkerrechtsbruch ist nicht mit den flagranten Völkerrechtsbrüchen von USA und NATO in der jüngsten Geschichte wie gegen den Irak, Jugoslawien und Libyen gleichzusetzen.

Ich bewerte die russische Lage als die eines in die Enge getriebenen, der aus Notwehr handelt.

Trotzdem muss sich Russland für diesen Angriff verantworten, der über die ukrainische Bevölkerung unermessliches Leid gebracht hat und täglich bringt. Die Frage steht, was ist verhältnismäßig?

Diskutiert werden muss über die Alternativen zu dieser Entscheidung und darüber, inwiefern die militärischen Angriffe Russlands über die Kontaktlinie hinaus in die Oblaste Luhansk, Donezk, Cherson und Schaporoschtschje hinein zu verurteilen sind. Zu untersuchen ist auch, welche Kriegsverbrechen die russische Seite während des Krieges begeht und welche die ukrainische Seite zu verantworten hat.

Wie den Krieg beenden?

Klar ist, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss. Je eher das geschieht, desto weniger Tote, Verletzte und Geflüchtete. Und die Gefahr der weiteren Eskalation wird vorerst gebannt. Ob dauerhaft oder nicht, würde sich dann anhand der Verhandlungsergebnisse zeigen. Der Krieg wird militärisch auf dem Schlachtfeld ausgetragen, er ist ein Wirtschaftskrieg und er ist auch ein Informationskrieg. Er wird mit in den Köpfen der Bevölkerungen rund um den Globus entschieden.

Die Kriegsziele

Welche Kriegsziele die Seiten verfolgen, ist derzeit unklar. Von daher ist auch unklar, unter welchen Bedingungen der Krieg beendet werden könnte. Als gesichert kann gelten, dass Russland eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO verhindern will. Als gesichert kann auch gelten, dass dergesamte Donbass und die Krim russisch kontrolliert bleiben sollen und die besetzte Südukraine nach Referenden zwar in die Selbständigkeit, aber unter militärischer Besatzung Russlands bleiben soll. Der Westen hat bereits klar gemacht, dass er sämtliche russischen Eroberungen inklusive der Krim nicht akzeptieren werde. Die Prognose ist einfach: Sollte Russland diese Territorien nicht wieder räumen, bleiben die Spannungen selbst nach einem Waffenstillsand in Europa hoch. Die NATO treibt die Hochrüstung in Europa voran. Dazu dient die Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels, was allein in Deutschland zu Militärausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro pro Jahr ab Mitte dieses Jahrzehnts führen und damit schon allein die russischen übertreffen wird. Die NATO verdoppelt die Truppen an ihrer Ostflanke und steigert dort auch die schnell verfügbaren Soldaten von 40.000 auf 300.000.

Die Ukraine hat ihre Kriegsziele geändert. „Ende März hatte Präsident Selenskyj vier Punkte vorgeschlagen: (1) Den Verzicht der Ukraine auf den NATO-Beitritt, (2) die Verschiebung von Verhandlungen über den Status der Krim um 15 Jahre, (3) die direkte Verhandlung zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine über einen Sonderstatus des Donbass, (4) Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Nachdem die russische Armee aus Kiew und aus dem Gebiet um Charkow Ende März abgezogen war, will Kiew von dem Angebot nichts mehr wissen, will die Krim und den Donbass wieder zurückgewinnen und drängt auf westliche Unterstützung. Im Westen finden die ukrainischen Ziele Unterstützung. US-Verteidigungsminister Austin sprach sogar davon, die russischen Streitkräfte auf Jahre hinaus ruinieren zu wollen. Die NATO hat gesagt, sie unterstütze Kiew so lange wie Kiew die Unterstützung wünsche, das heißt übersetzt: bedingungslos. Oberst a.D. Richter34 macht darauf richtigerweise aufmerksam, dass Russland durch eine umfangreiche Mobilmachung – Russland verfügt über zwei Millionen Reservisten – und durch den Rückgriff auf nukleare Optionen den Konflikt sehr eskalieren könnte, so dass die Sicherheitsinteressen Europas gefährdet seien. Man könne Kiew die Entscheidungsfreiheit über territoriale Zugeständnisse überlassen. Die ende aber dort, wo europäische Sicherheitsinteressen berührt werden.

Das Schlachtfeld

Die anfangs personell überlegene ukrainische Armee, die auch über große Mengen von Kampfpanzern und Artilleriesystemen verfügte, hat nach einem halben Jahr erbitterter Kämpfe ebenso ihre großräumige Bewegungsfreiheit eingebüßt wie die russische Seite. Die russische Seite nutzt ihre Artillerieüberlegenheit im Donbass, um nach der Eroberung des Oblast Luhansk auch den Oblast Donezk einzunehmen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr Zorn formulierte Ende August treffend: „Der russische Angriffsschwung ist langsamer geworden, aber er ist stetig.“35 Westliche Waffenlieferungen an die Ukraine, insbesondere weitreichende Mehrfachraketenwerfer mit Präzisionsmunition können dieses Vorrücken zwar verlangsamen, jedoch nicht zum Stoppen bringen. Insbesondere das US-Artilleriesystem HIMARS scheint hier erfolgreich.

Um von Russen erobertes Gebiet zurückzugewinnen, bedarf es außerhalb der Städte einer dreifachen ukrainischen Überlegenheit, innerstädtisch einer zehnfachen. Die Neue Zürcher Zeitung gibt Ende August wieder, was die ukrainische Armee „für eine Großoffensive an Waffenlieferungen brauchte: […] 1400 Panzer, 1500 Haubitzen und 50 bis 60 Himars Raketenwerfer.“ 36 Um danach hinzuzufügen: „Dass der Westen weder rüstungstechnisch noch politisch in der Lage ist, diese Wünsche zu erfüllen, dürfte auch Präsident Selenski und seinen Beratern klar sein.“ Diese Feststellung geschieht vor dem Hintergrund der folgenden Aussage in derselben Zeitung vom Vortag: „Gute Quellen sagen, dass die Panzerkräfte der ukrainischen Armee praktisch zerschlagen sind.“37 Somit wird Kiew den im Süden gestarteten Angriff westlich des Dnipro auf Cherson nicht im Blitzkieg gewinnen. Als Beleg dafür dient mir der neueste SPIEGEL. Er stellt fest, „dass die Zahl ukrainischer Truppen im Gebiet Cherson wohl noch unter der der russischen“38 liegt. Und „laut dem britischen Militärgeheimdienst sind die nachrückenden Verbände der Ukraine unterbemannt und schlecht ausgebildet.“2 Somit wäre ein Zurückdrängen der Russen an den Dnipro wohl nur längerfristig als Folge eines Zermürbungskrieges möglich.

Wenn das Ziel besteht, sämtliche russisch besetzten Gebiete zurückkämpfen zu wollen, müsste zuerst der Dnipro überwunden werden. Wie soll das möglich sein, wenn zuvor Kiew sämtliche Flussbrücken zerstört hat? Das wäre nur möglich, wenn die westlichen Waffenlieferungen wesentlich erhöht würden. Um das ganze Land zurückzuerobern, würden die oben angeführten Waffenwünsche
nicht ausreichen. Die Lieferung würde mehrere Jahre benötigen. Zudem würde es keine Garantie auf Erfolg bieten, weil sich Russland militärisch im selben Zeitraum regenerieren würde. Die Schlussfolgerung daraus ist, dass es militärisch sinnlos ist, Kiew so aufzurüsten.

Macht es dann Sinn, wenigstens den Waffenfluss aus der NATO in der gegenwärtigen Größenordnung weiter zu betreiben? Nur dann, wenn der damit aufrechterhaltende Zermürbungskrieg dazu führt, dass die russische Bevölkerung unter den wirtschaftlichen Folgen rebelliert und Putin abwählt – Präsidentschaftswahlen sind für März 2024 vorgesehen – oder absetzt.

Die Hoffnung, die Kiew treibt, ist, Russland weltweit zu isolieren, seine Wirtschaft so zu schwächen, dass das Militär und die russische Gesellschaft kriegsmüde werden und aufgeben.

Die wirtschaftliche Lage

Zunächst zur Ukraine: Der Widerstandswillen der ukrainischen Regierung scheint ungebrochen und sich auf die Bevölkerung zu übertragen. Beides bedingt sich gegenseitig. Wie lange die Bevölkerung das Leid des Krieges erträgt, bleibt jedoch unklar. Schon vor dem Krieg hatten die Ukrainer das geringste Pro-Kopf-Einkommen in Europa. Ausländische Unternehmen verlassen das Land: Seit Jahresbeginn sind es 78 Prozent weniger. Über die Hälfte der Unternehmen findet die Investitionsbedingungen „äußerst ungünstig“.39 Die Weltbank schätzt, dass das ukrainische BIP in diesem Jahr um 45 Prozent unter dem des Vorjahres liegen wird. Die NZZ konstatierte Ende August: „Die ukrainische Wirtschaft nähert sich dem Kollaps; das Land ist deshalb nur mit westlicher Finanzhilfe überlebensfähig.“40 Mit anderen Worten: Ohne westliche Hilfe wäre der Krieg vorbei.

Zu Russland: Trotz beispiellos harter Wirtschafts- und Finanzsanktionen ist der bisherige Rückgang des russischen BIP zwischen 4 und 5 Prozent eher moderat. Die Regale der Supermärkte seien voll, und obwohl zahlreiche westliche Firmen das Land verlassen hätten, wirke die Lage noch erstaunlich entspannt, meldet die FAZ Mitte August.41 Auch der Internationale Währungsfonds stellt Ende Juli fest, „die russische Wirtschaft stehe vor dem Hintergrund der westlichen Sanktionen besser da als erwartet.“42 Dem widerspricht eine Studie der Yale Universität: Demnach „steuert die russische Wirtschaft auf einen Kollaps zu. Das Narrativ der angeblichen Widerstandsfähigkeit Russlands sei ‚schlichtweg unwahr.‘“42 Hier tobt offensichtlich ein Interpretationswettkampf.

Der Westen geht in Russland für dieses Jahr von einem Wirtschaftsrückgang von 6 bis 15 Prozent aus. Man nimmt auch an, dass die russische Bevölkerung diese Entbehrungen erträgt.

Die von EU, G7, Süd-Korea, Australien und anderen erlassenen Boykotte – es sind 41 Länder beteiligt – gegen Russland greifen im Rohstoffbereich erst später. Der Kohleimport nach Europa wurde zwar gestoppt. Der Wert von 8 Mrd. Dollar ist aber gering. Das EU-Ölembargo greift stufenweise und erreicht Ende des Jahres 90 Prozent des russischen Ölexports in die EU, so dass die russischen Einnahmen aufgrund des hohen Rohölpreises bis dahin noch sprudeln. Russlands gesteigerte Ölausfuhren nach China, Indien und selbst nach Saudi-Arabien ließen die russischen Öleinnahmen sogar wachsen. Beleg aus dem Tagesspiegel: „Obwohl das Volumen russischer Öl-Exporte zuletzt zurückgegangen ist, waren die Einnahmen daraus im Juni im Vergleich zum Mai um 700 Millionen Dollar gestiegen.“43 Für diesen Monat, September, sagt das russische Finanzministerium laut Tagesschau voraus, dass Russland beim Ölexport Mehreinnahmen von 6,7 Milliarden Euro erwartet.44 Das ist der vierfache Wert des Gas- und Ölexports im Juni nach Deutschland. Das bedeutet, ob Deutschland Gas und Öl aus Russland bezieht, beeinflusst dessen finanzielles Polster nur marginal. Da Russland finanziell nur mit der Hälfte der bisherigen Ölexportmenge auskommen kann, ist mit einer kurzfristigen Wirkung auf die russische Finanzierbarkeit des Krieges nicht zu rechnen.

Ähnliches gilt für das Erdgas. Gazprom machte einen rekordhohen Halbjahresgewinn von 42 Milliarden Dollar, obwohl bedeutend weniger Gas nach Europa exportiert wurde als im Vorjahr. Zu bedenken ist auch, dass der Internationale Währungsfonds Russland Anfang 2021 noch eine sehr hohe finanzpolitische Solidität bescheinigt hat. Das Institut für Weltwirtschaft Kiel bewertet das als eine Schulnote 1 mit Sternchen.

Sanktionen können somit nur mittelfristig Russland Schaden zufügen. Mit mittelfristig ist ein Zeitraum von ein bis fünf Jahren gemeint. Hier setzt die EU stark auf den Stopp von fortschrittlichen Technologieprodukten, Sanktionen auf Halbleiterimporte, Ersatzteile für Flug-und Raumfahrt und den Stopp der Autoproduktion ausländischer Marken in Russland (im Mai schon – 97 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Inwiefern diese Rechnung des EU-Außenbeauftragten Borrell aufgeht, wird sich zeigen. Zu bedenken ist auch, dass sich die Masse der Staaten dieser westlichen Sanktionspolitik nicht anschließt, nämlich China, Indien, Pakistan, Brasilien, die Türkei, Iran, die arabischen Golfstaaten, das gesamte Afrika sowie Lateinamerika. Das biete Potenzial für die Umgehung dieser westlichen Boykotte.

Mit ihrer mittelfristigen Perspektive setzt die EU also darauf, dass der Krieg noch mindestens ein Jahr weitergeht, um mit Wirkung von Sanktionen, Aufrüstung der Ukraine und Ausbildung ihrer Soldaten eine Wende herbeizuführen. Allein, dass die Ukraine diesen Winter übersteht, ist mehr als fraglich. Danach hat die Ukraine mit einer verstärkten russischen Armee zu tun. Russland hat angekündigt, im nächsten Jahr seine Soldatenzahl um 137.000 zu erhöhen.

Die Schlussfolgerung liegt nahe, dass Russland einen jahrelangen Krieg und auch den Wirtschaftskrieg besser übersteht als die Ukraine. Das bedeutet, dass die Ukraine gut beraten ist, keine Waffenlieferungen mehr zu fordern und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Jede Kriegsverlängerung führt zu noch mehr Nachteilen für die ukrainische Gesellschaft, menschlich, materiell und auch an Verlust von Territorium.

Wie sieht es mit der Unterstützung der Bevölkerung im Westen für die Politik der Aufrüstung der Ukraine, der Boykotte und Sanktionen Russlands aus? Wie wird sich diese noch vorhandene Unterstützung entwickeln, wenn die ukrainische Seite trotz dieser Unterstützung über Monate keine Geländegewinne macht, hier die Wohnungen nur schwach beheizt werden können, gleichzeitig die Geldentwertung richtig zuschlägt, und Kiew und der Westen noch immer keine Verhandlungsbereitschaft signalisieren und anstreben, die gesamte Ukraine zurückzuerobern? Setzt hierzulande dann die befürchtete Kriegsmüdigkeit ein? Davon ist sicher auszugehen.

Denn schon jetzt zeigt das Stimmungsbarometer klar in diese Richtung: Laut einer Forsa-Umfrage von Ende August waren 77 Prozent „der Meinung, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Krieges anstoßen sollte.“45 Dieses Stimmungsbild zeigt sich bereits jetzt, wo die Inflation noch gar nicht voll greift, niemand frieren muss, und die Aktionen von Friedens- und sozialen Bewegungen im Herbst noch gar nicht angelaufen sind. Die Angst vor kalten Stuben ist beträchtlich: Laut einer Umfrage46 von Anfang September sind 65 Prozent im Osten dafür, Nordstream 2 für russisches Gas zu öffnen. Im Westen sind es 35 Prozent. Gesamtdeutsch ist es zwar noch nicht die Mehrheit, aber die Unterstützung des deutschen Kriegskurses schwindet. Denn 62 Prozent sind dagegen, „mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.“47 Nur, ohne schwere Waffen aus dem Ausland kann die Ukraine den Krieg ganz sicher nicht gewinnen – und mit schweren Waffen auch nicht.

Es lohnt sich, für einen heißen Herbst auf die Straße zu gehen. Die Mehrheit der Bevölkerung haben wir gefühlt hinter uns. Es gilt nun, sie in Bewegung zu setzen. Deshalb der Aufruf zum dezentralen bundesweiten Aktionstag der Friedensbewegung am 1. Oktober:

Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!

Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!

Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!

Auf die Straße am 1. Oktober, 14 Uhr, Neptunbrunnen.

*Lühr Henken, ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de), Herausgeber der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik (https://jenior.de/produkt-kategorie/kasseler-schriften-zur-friedenspolitik/ ) und arbeitet mit in der Berliner Friedenskoordination (http://www.frikoberlin.de/ )

Video zur Veranstaltung:

00:00:00 Vorbemerkungen 00:01:21 Einleitung 00:04:31 Vorgeschichte des Ukrainekrieges 00:04:35 Was kommt nach dem New-Start-Vertrag? 00:05:37 Freundschaftsvertrag Russland-China 00:06:55 Russland sieht sich bedroht 00:07:42 17.12.22: Vertragsentwürfe Russlands 00:10:28 Gebrochene Versprechen 00:21:58 Exkurs “Dark Eagle” 00:28:36 Strat. Partnerschaft USA – Ukraine 00:30:05 Die Entscheidende Phase 00:30:10 Militärische Stärke Vergleich: Russland – NATO 00:31:11 Kräfteverhältnisse in der und um die Ukraine 00:33:20 15.-22.2.22: Kiew eskaliert 00:38:29 14.-15.2.22: Scholz in Kiew und Moskau 00:41:16 Eskalation der Russischen Separatisten war gelogen 00:43:13 19.2.22: Selenski und Blinken eskalieren in München 00:45:06 Russland schickt Truppen in die Ukraine 00:46:48 Zwischenfazit 00:49:08 Wie Krieg beenden? 00:49:44 Die Kriegsziele 00:52:58 Das Schlachtfeld 00:57:08 Die wirtschaftliche Lage

Fotogalerie zur Veranstaltung

Besten Dank an Matthias Reichelt für die Fotos.

  1. FAZ 8.9.22, S- 17, Jetzt geht es an die Substanz[↩]
  2. ebenda[↩][↩][↩][↩][↩][↩]
  3. FAZ 8.9.22, S. 15, 1106 Euro statt 154 Euro für Gas[↩]
  4. Zum Gipfeltreffen Russland – China, Februar 2022, 84 Seiten, darin: Gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zu den internationalen Beziehungen auf dem Weg in eine neue Ära und zur globalen nachhaltigen Entwicklung, S. 25 bis 43, Seite 40, https://slub.qucosa.de/api/qucosa%3A78050/attachment/ATT-0/[↩]
  5. https://www.ostinstitut.de/files/de/2021 /Ostinstitut_Vertrag_zwischen_der_RF_und_den_USA_%C3%BCber_Sicherheitsgarantien_OL_2_2021.pdf[↩]
  6. https://www.ostinstitut.de/files/de/2021/Ostinstitut_Vertrag_zwischen_der_RF_und_den_USA_%C3%BCber_Sicherheitsgarantien_OL_2_2021.pdf[↩]
  7. Wolfgang Richter, Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld, SWP-Aktuell Nr. 11, 11. Februar 2022, 8 Seiten https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2022A11_ukraine_russland_nato.pdf[↩]
  8. A.a.O. S. 7[↩][↩]
  9. Bundesausschuss Friedensratschlag Positionspapier, Juni 2022, 8 Seiten, S. 2 f. https://friedensratschlag.de/2022/06/baf-positionspapier-ukrainekrieg/[↩]
  10. Congressional Research Service, The U.S. Army’s Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW), 23.5.2022, 3 Seiten, https://crsreports.congress.gov/product/pdf/IF/IF11991[↩]
  11. International Institute for Strategic Studies, London, 2022, (IISS), The Military Balance 2022, Seite 31, 516 Seiten[↩]
  12. NDR Info, Streitkräfte und Strategien, 12.3.2022, Manuskript, 18 Seiten, S. 14 f,
    https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/sendemanuskriptstreitkraefte160.pdf[↩]
  13. Congressional Research Service, updated 31.5.2022, Andrew Feickert, The Army’s Multi-Domain Task Force (MDTF) 3 Seiten,, https://sgp.fas.org/crs/natsec/IF11797.pdf[↩]
  14. Dave Makichuk, Mach 5 Monster: Germany to Get Dark Eagle Missiles, Asia Times, 14.11.2021, https://asiatimes.com/2021/11/death-at-mach-5-germany-to-get-lethal-dark-eagle-missile/[↩]
  15. Col. Mark Gunzinger, USAF (Ret.), Lukas Autenreid, Bryan Clark, Cost-Effective Long-Range Strike, 30.6.2021, https://www.airforcemag.com/article/cost-effective-long-range-strike/[↩]
  16. Bundesausschuss Friedensratschlag Positionspapier, Juni 2022, 8 Seiten, S. 3 . https://friedensratschlag.de/2022/06/baf-
    positionspapier-ukrainekrieg/[↩]
  17. https://milex.sipri.org/sipri[↩]
  18. NATO, 31.3.2022, Defence Expenditure of NATO Countries (2014-2021), 16 Seiten, S. 7, https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2022/3/pdf/220331-def-exp-2021-en.pdf[↩]
  19. Wolfgang Richter, Oberst a.D., Gedanken zum Ukrainekonflikt, 2.8.2022, 4 Seiten, https://www.zebis.eu/veroeffentlichungen /positionen/gedanken-zum-ukrainekonflikt-von-oberst-ad-wolfgang-richter/[↩]
  20. Münstersche Zeitung 8.12.2021, https://www.muensterschezeitung.de/nachrichten/politik/weiterhin-spannungen-in-der-ukraine-krise-2501824[↩]
  21. FAZ 3.3.2022, Heftige Kämpfe im Süden und Osten der Ukraine[↩]
  22. International Institute for Strategic Studies (IISS), The Military Balance 2022, S. 215, 20.000 in Donezk, 14.000 Luhansk[↩]
  23. https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine[↩]
  24. OSZE Special Monitoring Mission to Ukraine, Daily Report 37/2022, 12 Seiten, S.10, https://www.osce.org/files/2022-02-17%20Daily%20Report_ENG.pdf?itok=21446[↩]
  25. Rtde, 22.2.22, „Gemeinsame Verteidigung“ – Aus den Verträgen mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk[↩]
  26. FAZ 23.8.22, Wer grundlos lächelt ist schwach.[↩]
  27. NZZ 16.2.22, Scholz stärkt Selenski den Rücken[↩]
  28. FAZ 15.2.22 Scholz warnt Moskau vor Invasion[↩]
  29. DER SPIEGEL Nr. 13. 26.3.2022, S. 12[↩]
  30. FAZ 18.2.22, Das eine sagen, das andere tun.[↩]
  31. FAZ 19.2.22 Scholz: EU-Sanktionen sind abschließend vorbereitet[↩][↩]
  32. 22.2.22, https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/selenskyj-einer-von-uns-luegt-li.212932[↩]
  33. FAZ 21.2.22. Russische Truppen bleiben vorerst in Belarus.[↩]
  34. Wolfgang Richter, Oberst a.D., Gedanken zum Ukrainekonflikt, 2.8.2022, 4 Seiten, S. 3, https://www.zebis.eu/veroeffentlichungen/positionen/gedanken-zum-ukrainekonflikt-von-oberst-ad-wolfgang-richter/[↩]
  35. Tagesschau.de 31.8.2022, Generalinspekteur: Russland könnte Konflikt regional ausdehnen. http://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-155.html[↩]
  36. NZZ 23.8.22, Kiews „hybride Offensive“ in der Südukraine[↩]
  37. NZZ 22.8.22, So könnte die Ukraine Cherson zurückerobern[↩]
  38. Der Spiegel Nr. 36 /3.9.2022, S. 82-84, S. 84, Ist das der Befreiungsschlag?[↩]
  39. FAZ 12.8.22 Gläubiger geben der Ukraine eine Atempause[↩]
  40. NZZ 258.22. Der Widerstand ist ungebrochen[↩]
  41. FAZ 10.8.22 Warum Russland nicht zusammenbricht[↩]
  42. NZZ 25.8.22 Wer gewinnt dem Wirtschaftkrieg – der Westen oder Russland?[↩][↩]
  43. Tagesspiegel 2.9.22, https://m.tagesspiegel.de/wirtschaft/russland-droht-mit-vergeltung-g7-wollen-preisdeckel-auf-russisches-oel-durchsetzen/28653548.html[↩]
  44. Tagesschau.de, 5.9.22, 12:05 Uhr, https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-171.html[↩]
  45. Zeit.de 30.8.22, https://www.zeit.de/news/2022-08/30/umfrage-mehrheit-will-verhandlungen-ueber-kriegsende[↩]
  46. Forsa-Umfrage für rtl 5.9.22, https://www.rtl.de/cms/rtl-umfrage-ukraine-krieg-spaltet-deutschland-in-ost-und-west-5005252.html[↩]
  47. Zeit.de 30.8.22, https://www.zeit.de/news/2022-08/30/umfrage-mehrheit-will-verhandlungen-ueber-kriegsend[↩]

27.06.2022 | Veranstaltung ›103 Jahre Politischer Mord – 100 Jahre Politischer Streik‹

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Am 24. Juni 1922 wurde der deutsche Außenminister Walther Rathenau (DDP) von Mitgliedern der rechtsextremen Organisation Consul ermordet. Am 27. Juni 1922 folgten Millionen Menschen einem halbtägigen Demonstrationsstreik „Zur Verteidigung der Republik und der Grundrechte der Arbeitnehmerschaft“. Aufgerufen dazu hatten die drei Arbeiterparteien MSPD, USPD, KPD und die Gewerkschaften ADGB und AfA-Bund.

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Kriegsgefahr – wer will was?

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Einen Krieg beginnt ein Staat nur, wenn wesentliche militärische, wirtschaftliche und politische Machtgruppen sich zumindest einbilden können, ihn vorteilhaft nutzen oder gewinnen zu können, und wenn sie sich damit in ihrer Gesellschaft durchsetzen können. Das wird beeinflusst von wirtschaftlichen und politischen Zwängen und internationalen Kräfteverhältnissen.

In die gegenwärtige Verschärfung der Spannungen sind vor allem vier Mächte einbezogen: die USA, China, die EU und Russland. Um deren weltpolitische Lage, Absichten und Handlungsmöglichkeiten einschätzen zu können, spielen ihr jeweiliges militärisches und wirtschaftliches Gewicht, ihre Wirtschaftsbeziehungen und ihre Gesellschaftsform eine Rolle.

1. Militär

Militärisch sind die USA allen anderen weit überlegen. Mit seiner Atom- und Raketenstreitkraft liegt Russland an zweiter Stelle, gefolgt von China. Weit abgeschlagen ist die EU – nach dem Austritt Großbritanniens hat nur noch Frankreich Atomwaffen. Westeuropa nutzt deshalb die geborgte Stärke der NATO. Deutschland steht zudem militärisch unter der Vorherrschaft der USA.

2. Wirtschaft

Wirtschaftlich sehen die Kräfteverhältnisse anders aus:

Die USA waren 2020 mit einem Bruttoinlandsprodukt von etwa 18 Billionen Euro noch immer die größte Volkswirtschaft, gefolgt von der EU und China mit je etwa 13 Billionen Euro. Mit 4,4 Bill € liegt Japan an vierter Stelle, Russland hat mit einem BIP von etwa 1,3 Bill € nur ein Zehntel der Wirtschaftskraft der EU oder Chinas.

China erhält seit Kurzem weltweit die meisten ausländischen Direktinvestitionen.

Wichtigster Handelspartner der EU in 2020 war China mit einem Volumen von 586 Mrd. Euro. Dabei überwogen die Importe aus China mit 383 Mrd. € deutlich die Exporte nach China (202 Mrd. €). China hat gegenüber der EU eine positive Handelsbilanz.

 Die USA auf dem zweiten Platz kamen auf ein Handelsvolumen von 555 Mrd. € mit der EU. Die Importe aus den USA machten 202 Mrd. € aus, die Exporte in die USA beliefen sich auf 352 Mrd. €. Die USA haben also gegenüber der EU eine negative Handelsbilanz.

 Die Exporte in die USA sind für das europäische Kapital somit noch immer wichtiger als die Exporte nach China. Die deutschen Exporte nach China machten allerdings mit 96 Mrd. € fast die Hälfte der europäischen aus und lagen mit den deutschen Exporten in die USA (103 Mrd. €) fast gleichauf.

 Russland folgt mit einem Handelsvolumen mit der EU von 174 Mrd. € erst auf dem fünften Platz, hinter Großbritannien und der Schweiz, aber vor Japan. Die Importe aus Russland sind hauptsächlich Erdöl und Gas. Russland exportiert mehr in die EU als es von dort importiert.

 Der Gesamtwert des US-Warenhandels mit China betrug 2020  560 Milliarden US-Dollar (etwa 500 Mrd. €), wovon 124 Milliarden US-Dollar (etwa 111 Mrd. €) auf den Export und 435 Milliarden US-Dollar (etwa 388 Mrd. €) auf den Import von Waren aus China entfielen. Die Handelsbilanz der USA mit China ist somit stark negativ.

 Die USA sind hoch verschuldet und setzen ihre Dominanz im internationalen Finanzsystem als Druckmittel ein. China und Russland arbeiten daran, dieser Vormacht eigene Handelssysteme und Entwicklungsbanken entgegenzusetzen.

3. Politik

In keinem der vier beteiligten Mächte ist gegenwärtig eine gesellschaftliche Kraft zu sehen, die stark genug wäre, den herrschenden Klassen bzw. Funktionärseliten eine alternative Politik aufzuzwingen, bzw. selber die politische Führung zu übernehmen. Die Interessen des jeweiligen Landes richten sich deshalb nach den Interessen der herrschenden Kräfte.

Die USA sind ein imperialistischer Staat mit – noch – demokratischer Funktionsoberfläche. Der Zwang zur Kapitalverwertung drängt die Politik, überall auf der Welt Möglichkeiten zur Profitvermehrung bzw. -absicherung zu finden. Die Rüstungsindustrie hat großes Gewicht – der militärisch-industrielle Komplex verschärft die Tendenz zu militärischem Vorgehen. Der US-Dollar dominiert die internationalen Finanzsysteme, und die USA unterhalten weltweit, also auf allen Kontinenten, über 700 Militärstützpunkte. Die amerikanische Flotte beherrscht die Weltmeere, das wird in den Medien unterschlagen. Russland als ihren militärischen Rivalen wollen die USA weiter schwächen.
   Aufgrund ihrer Weltmachtrolle, und weil alle Welt ihre Staatsanleihen kauft, können die USA sich ihre starke Verschuldung leisten. Das schnelle Erstarken der chinesischen Wirtschaftskraft hat die Tendenz, die USA binnen weniger Jahre von ihrer Vorherrschaft zu verdrängen und zu einer absteigenden Weltmacht zu machen, die die Profitinteressen des US-Kapitals dann nicht mehr unangefochten durchsetzen kann. Auch mit dem amerikanischen Selbstverständnis als gottgegebene Vormacht ist das nicht vereinbar.
  Die USA benutzen Demokratie- und Menschenrechtspropaganda zum Schmieden ihrer Kriegsallianzen. Die Lage der schwarzen Bevölkerung, der indigenen Völker und der politischen Gefangenen in den USA kehren die westlichen Meinungsbildner unter den Teppich – die kapitalistischen Verbündeten beten die Mär vom „guten Westen“ und seinen überlegenen Werten nach. Beispielhaftes Meisterstück der Propaganda ist die im Westen verallgemeinerte Ansicht, bedrohliche Überwachungen gingen hauptsächlich von China aus – und das nach den Enthüllungen von Edward Snowden und angesichts der amerikanischen Datenkraken Google, Facebook und Amazon.

Mit dem Zerfall der Sowjetunion wurde Russland ein kapitalistisches Land, das autoritär regiert und von politisch-wirtschaftlichen Klientelbeziehungen bestimmt wird. Die russische Wirtschaft lebt hauptsächlich von der Förderung von Bodenschätzen, die Konsumwirtschaft ist noch auf einem niedrigen Stand. Es besteht starkes Interesse am Zugriff auf die Bodenschätze der Arktis. Außenpolitik als Mittel zur Förderung des Absatzes russischer Unternehmen beschränkt sich neben dem Gas- und Ölexport hauptsächlich auf den hochentwickelten Rüstungs-, Luft- und Raumfahrtbereich.
  Die militärische Hochrüstung und die Vernachlässigung anderer Wirtschaftsbereiche war durch die amerikanische Bedrohung erzwungen und hat zum Kollaps der Sowjetunion beigetragen. Diesen Druck halten die USA aufrecht – der russische Rüstungsaufwand führt zu Mangel an Mitteln für andere Investitionen und Sozialmaßnahmen und wirkt als Destabilsierungsfaktor. Die Schwäche der russischen Wirtschaft ist ein Ergebnis davon und begründet ein großes Interesse an wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Westeuropa. Ohne seine Militärmacht aber würde Russland auf anderen Feldern, z.B. in den Auseinandersetzungen um die Bodenschätze der Arktis, übergangen werden und ökonomischer Ausbeutung und Fremdbestimmung ausgesetzt sein.
  Der Zusammenbruch des sowjetischen Weltreiches ist ein Trauma, das empfindlich auf machtpolitische Einschränkungen reagiert und als Revanchismus für innenpolitische Manöver genutzt werden kann. Die verselbständigten ehemaligen Sowjetrepubliken, die noch im russischen Einflussbereich verblieben sind, haben ein ähnliches oligarchisches System –  Widerstandsbewegungen dort bedrohen den russischen Cordon Sanitaire und werden deshalb niedergeschlagen, was die Bevölkerung in die Arme der USA treibt. Der Westen lockt mit Freiheit und Demokratie – vor allem wollen die Menschen den westlichen Lebensstandard, aber bitte den der USA oder Deutschlands, nicht den des EU-Landes Rumänien. Sie glauben nicht, dass sie zur Ausbeutung vorgesehen sind.

Die EU ist ein Verbund von Einzelstaaten mit unterschiedlichen, oft widerstreitenden Interessen, die sich aus geographischer Lage, unterschiedlicher Geschichte und unterschiedlichem Entwicklungsstand der Industrialisierung ergeben.  Auch hier verschleiern die demokratischen Funktionsoberflächen den Verwertungszwang des Kapitals, der der jeweiligen Politik im Nacken sitzt und imperialistische Ausdehnungsbestrebungen antreibt. Wirtschaftlich am stärksten und damit tonangebend ist Deutschland. Das wesentliche Spielfeld der Expansion ist die Osterweiterung der EU in die ehemalig sozialistischen Länder, deren Wirtschaft der EU-Konkurrenz nicht standhalten kann.
  Als Juniorpartner der USA nutzt das europäische Kapital die weltweit von den USA offengehaltenen Profitmöglichkeiten und ordnet sich der vom Meister vorgegebenen Politik meist unter, was Widersprüche und Aushandlungsprozesse einschließt. Die eigene imperiale Expansion wird von der NATO abgesichert, hinter der sich die USA verbergen. Die militärischen Mittel der EU sind dazu viel zu bescheiden – die EU ist ein wirtschaftlicher Riese, aber militärisch ein Zwerg.
  Die widersprüchlichen Interessen der EU-Staaten äußern sich in ständigen EU-internen Konflikten und müssen in schwierigen Abstimmungsprozessen besänftigt werden. Jetzt streiten sich zum Beispiel Spanien, Deutschland und Frankreich um Anteile am Kuchen des neugeplanten Kampfjets, aber Spanien wird wohl nur ungern für die „Freiheit“ des Baltikums oder der Ukraine Atomraketen auf sich ziehen. So haben die „Frontstaaten“ aufgrund schlechter Erfahrungen mit russischer Besatzung andere Interessen als der Rest der EU – die dortige Scharfmacherei dient aber eher innenpolitischen Auseinandersetzungen; einen Krieg mit Russland können sie kaum wollen.  Jeder hat andere Interessen – Dänemark z.B. will seinen Anteil an den Arktis-Bodenschätzen sichern, was Griechenland kaum interessieren dürfte. Vor allem Deutschland kommt die Rolle zu, „den Laden zusammenzuhalten“, weil es die EU als Basis seiner Wirtschaftsmacht braucht. Dazu ist es nützlich, Russland in die Rolle des gemeinsamen Feindes zu drängen.
  Außer dem sich vereinheitlichenden Wirtschaftsraum scheint z.Zt. nur das Militär einigender Faktor zu sein, und das ist amerikanisch beherrscht. So wollen die USA den neuen europäischen Kampfjet nur zum Abschießen von Atomwaffen fähig machen, wenn gleichzeitig amerikanische Kampfjets bestellt werden – an denen die amerikanische Rüstungsindustrie verdient, und die dann problemlos auch von amerikanischen Piloten geflogen werden könnten. Nur Frankreich scheint in der Lage zu sein, einen eigenen – imperialistischen – Weg für Europa anzugehen, der sich aber auch auf militaristische Projekte beschränkt und meist kümmerlich bleibt. Deutschland als diensteifriger amerikanischer Vasall nimmt die Installation der gefährlichsten Ziele bei sich freudig hin (Drohnensteuerung, Raketenkommando).

China ist zur Zeit eine kapitalistische Wohlfahrtsdiktatur, in der planwirtschaftliche Eingriffe die Marktwirtschaft lenken und die uneingeschränkte Herrschaft des Profitzwangs verhindern. Den westlichen Unternehmen lässt man weitgehend freie Hand, um aus Innovationen und Wirtschaftsaufbau langfristig Vorteile zu ziehen. Chinas Großkonzerne hängen an der langen Leine der herrschenden Partei und werden durch das Gewicht der Staatsbetriebe in ihrem Einfluss beschnitten. Der Zwang zu Gemeinschaftsausgaben kürzt die Profitrate. Dieser „Sozialismus chinesischer Prägung“ gilt als erforderlicher Zwischenschritt der nachholenden Industrialisierung. Betrachtet man den Ausgangspunkt der Bauernrevolution in dem durch Kolonialismus verelendeten Riesenreich, so ist das erreichte Niveau ein ungeheuerlicher Fortschritt, der die große Zustimmung der Bevölkerung zur Herrschaft der kommunistischen Partei begründet. Die Beteiligungsmöglichkeiten unterhalb der politischen Ebene sind größer als im Westen, aber die neuentstandene Arbeiterklasse ist bisher nur Objekt der Entwicklung – so kann heute nicht gesagt werden, ob das offizielle Ziel, nach Ausnutzung der Kapitalakkumulation in 100 Jahren zum Sozialismus zu gelangen, realistisch ist.
  Die Politik bestimmt somit weitgehend die Wirtschaft – nach Maßgabe der Nützlichkeit für Entwicklungsfortschritt und Wiedererstarken zu nationaler Größe. Dem dient die Außenpolitik mit einem Gemisch von weichen Bedingungen für den Ausbau der internationalen Absatzwege (Seidenstraße) und harter Ausbeutung für die Profite von Auslandsunternehmen. Den wirtschaftlichen Aufbau und den nationalen Stolz will sich China als alte Kulturnation und „Reich der Mitte“ nicht mehr beschneiden lassen. Die imperialistische Machtpolitik der USA, die den Entwicklungsfortschritt bedroht, bedingt den beschleunigten Militärausbau Chinas.

4. Szenarien

A) Russische Politik und Politik gegenüber Russland

Russland ist die zweitstärkste Atom- und Raketenmacht. Was aber sollte es mit ihrem Einsatz erreichen können? Es kann keinen der Konkurrenten mit Gewinn aus dem Felde schlagen. Und ein Einmarsch in andere Länder unterhalb der Atomschwelle? Dazu wäre mindestens ein einmarschfreundlicher Teil der dortigen Bevölkerung nötig. In Afghanistan gab es den, aber damit hat die damalige Sowjetunion ziemlich schlechte Erfahrungen gemacht. In Polen, in den baltischen Ländern und in der russlandfeindlichen Ukraine gibt es den nicht. Als Besatzer würde Russland den vollen Widerstand auf sich ziehen. Und wozu? Für zusätzliche Bodenschätze wäre der Preis zu hoch, und okkupierte Industrie würde boykottiert. Russische Revanchisten, denen es nur um die Wiederherstellung der Großmacht geht, werden sich deshalb innenpolitisch kaum durchsetzen können. Um sich Zustimmung zur eigenen Expansion durch Wohlstandsversprechen zu kaufen wie die EU, ist Russland zu arm.
   Die Krim hat sich Russland aufgrund der Einwohnersympathie zurückholen können – das war wegen der Schwarzmeerhäfen eine militärische Notwendigkeit, nachdem die vom Westen befeuerten Proteste in der Ukraine den Regierungssturz und die Westorientierung durchgesetzt hatten. Mit der Rebellion in der russlandfreundlichen Ostukraine wurde den Versprechungen von EU und NATO dann etwas entgegengesetzt. Für die Abspaltungen hatte die russischsprachige Bevölkerung durchaus gute Gründe: Massaker in Odessa, faschistische Milizen, Verbot der russischen Sprache – alles schon vergessen? Das Nationalbewusstsein der Ukraine als junger selbständiger Staat speist sich zu großen Teilen aus dem Gegensatz zu Russland: aus der „Befreiung“ aus der repressiven Einbindung in das sowjetische System, aus den Leidenserfahrungen zu Zeiten von Zwangskollektivierung und Hungersnot, aus dem brutalen Kampf zwischen ukrainischer Untergrundarmee und der Roten Armee von 1945 bis 1954. Dieses Nationalbewusstseins leitet sich auch davon her, dass große Teile der Westukraine vor dem 2. Weltkrieg nicht Teil der Sowjetunion waren. Nazikollaborateure und Faschisten werden als Nationalhelden angesehen.

Für Russland ist deshalb lediglich ein Einmarsch in weitere Teile der von ethnischen Russen bewohnten Ostukraine denkbar, eine Ausweitung der Rebellionszone; das würde aber die sofortige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und anderes nach sich ziehen. Damit sind die Möglichkeiten ausgereizt.  Dass Russland in die Ukraine einmarschieren will, ist deshalb „Nonsense“, wie es der anschließend zum Rücktritt gezwungene deutsche Marineinspekteur Schönbach völlig richtig festgestellt hat. Die russische Militärmacht ist gegenüber Europa nur als Drohpotential nutzbar, sowie anderswo in Stellvertreterkriegen um Einflusszonen (Syrien).
  Hauptinteresse Russlands ist es, einer weiteren Einkreisung durch die NATO entgegenzuwirken, um die Stationierung offensiver Waffensysteme in seiner Nachbarschaft zu verhindern. Die in Rumänien und Polen installierten Raketenabwehrsysteme entwerten bereits die russische Zweitschlagskapazität. Massive Aufrüstung der Nato, Truppenstationierung in den Frontstaaten, Manöver an der russischen Grenze, Aufkündigung des Mittelstreckenraketenabkommens haben die russische Geduld überstrapaziert. Statt auf die Forderung nach Verzicht auf weitere NATO-Erweiterung einzugehen, antwortet die westliche Propaganda mit dem scheinheiligen Argument der freien Wahl des Bündnissystems für jedes Land – aber es ist die NATO, die über Aufnahmeanträge entscheidet.
  Die estnische Grenze ist von St. Petersburg 150 km entfernt, von der lettischen Grenze bis Moskau sind es 620 km, von der ukrainischen Grenze bis nach Moskau wären es nur 400 km. Gegen diese Bedrohung rasselt Russland mit dem Säbel, und deshalb wird es den belorussischen Diktator um jeden Preis an der Macht halten. In der Nato bestimmen die USA, und eine vergleichbare Bedrohung der USA wären russische Militärstützpunkte in Kanada. Der Verzicht auf die NATO-Osterweiterung ist Gorbatschow von allen beteiligten westlichen Mächten versprochen worden – er hat es sich nicht vertraglich garantieren lassen. Sämtliche Angebote Russlands zur Zusammenarbeit sind in den vergangenen Jahrzehnten ausgeschlagen worden.

   Warum suchen die USA nicht den Ausgleich mit einem Land, das keine grundsätzliche Systemalternative mehr darstellt – um die atomare Bedrohung abzumildern? Dass die USA aus Sorge um die europäischen Demokratien so handeln, ist angesichts der mörderischen Geschichte der US-Interventionen äußerst unwahrscheinlich.
   Soll der russische Wirtschaftsraum für bessere Zugangsmöglichkeiten für das US-Kapital aufgeschlossen werden? Ein Regimewechsel in Russland würde dem US-Kapital – und dem europäischen im Schlepptau – zwar neue Wirkungsräume im Osten erschließen, aber dabei stehen EU und USA potentiell in Konkurrenz, wer hier die Vorherrschaft erreicht. Eine Öffnung Russlands ist für das US-Kapital deshalb zwar anstrebenswert, aber auch gefährlich.
   Die europäischen Bourgeoisien sind nicht mehr dadurch bedroht, dass Russland ihnen ein anderes Gesellschaftssystem aufzwingen könnte. Unbedingt verhindern müssen aber die USA eine stärkere Verbindung der Wirtschaftsräume von EU und Russland: Das würde eine noch stärkere Konkurrenz und eine starke militärische Gegenmacht Europas begründen – und zumindest eine Tür öffnen für eine Vereinigung des eurasischen Kontinents, die das Ende der amerikanischen Weltmacht bedeuten würde. Die USA müssen deshalb den Konflikt mit Russland am Köcheln halten, obwohl er keine Grundlage in einer „sozialistischen Bedrohung“ mehr hat. Schon seit hundert Jahren arbeiten die USA daran, eine Verbindung von Deutschland und Russland zu verhindern, und der Scharfmacher Zbigniew Brzeziński hat bereits 1997 Strategien beschrieben, die amerikanische Vorherrschaft in Eurasien durchzusetzen. Diesen Plänen laufen die Wirtschaftsbeziehungen und die starke Stellung Russlands in der Gasversorgung Westeuropas zuwider. Nordstream 2 würde zudem die Integration von EU und Russland auf dem Energiesektor weiter verstärken.
  Soldaten der NATO bilden seit 2015 ukrainisches Militär für den Kampf gegen die Ostukraine aus, dafür sind 2,5 Milliarden US-Dollar geflossen. Würde die Ukraine Donezk und Luhansk angreifen und Russland zurückschlagen, wäre die Saat der USA aufgegangen: Vertiefung des Grabens zwischen EU und Russland, Schwächung oder Unterbindung von Wirtschaftsbeziehungen durch Sanktionen, Ende von Nordstream 2, Absatzmarkt für amerikanisches Fracking-Gas.
  Zur Konfliktverschärfung nutzen die USA die Scharfmacherei der Frontstaaten (Baltikum, Polen, Ukraine), die von EU und Deutschland kaum ausgebremst werden.
  Alle Pläne von „gemeinsamem europäischen Haus“ und „eurasischer Wirtschaftsunion“ waren chancenlos, weil das europäische Kapital sich in seinem Hunger auf die neuerschlossenen ehemaligen Sowjetrepubliken der US-Politik und damit der NATO untergeordnet hat und weiter unterordnet.

Ein zusätzliches Hindernis vor einer Vereinigung des eurasischen Kontinents ist selbstredend die staatliche Steuerung der kapitalistischen Entwicklungsphase Chinas, die das europäische Kapital und seine Dienstsprecher aus Furcht vor Vergesellschaftung als Systemkonkurrenz und Bedrohung empfinden.

Das europäische Kapital will weiter von der amerikanischen Weltherrschaft profitieren, hat aber auch eigene Interessen, die dazu in Widerspruch geraten (Wirtschaftsbeziehungen zu Russland, Iran und China). Den amerikanischen Iran-Sanktionen hat sich die EU schon gefügt. Militärisch sitzt Westeuropa durch die Unterordnung unter die amerikanische NATO-Strategie, die sich zum großen Teil mit den Machtinteressen der EU deckt, in einer – noch bequemen – Falle, kaschiert durch „Mitwirkung“ und europäische Funktionsträger.
  Die Öffnung Ost- und Südosteuropas nach dem Zerfall der Sowjetunion ging einher mit einer wirtschaftlichen Eroberung durch das EU-Kapital; besonders das deutsche hat davon profitiert. Die Ukraine ist ein industriell entwickeltes Land mit einer bedeutenden Rüstungsindustrie und von großer geostrategischer Bedeutung. Der Ukraine-Konflikt wurde von der EU mit dem Assoziierungsabkommen 2014 losgetreten – in der Folge kam es zu Regierungssturz, Wechsel in das westliche Lager, Krimsezession und Rebellion in der Ostukraine. Nach der Ukraine stehen noch Belorussland und Georgien auf dem Speiseplan, und womöglich Kasachstan. Die militärische Absicherung besorgt die NATO.
  Die EU sieht die Chance, die militärische „Bedrohung“ durch Russland zur Stärkung ihrer Einheit zu nutzen – und zur Bedienung der Interessen der Rüstungsindustrie. Zur weiteren Ausdehnung ihrer Interessenssphäre muss die EU für die demokratischen Bewegungen in den Konfliktländern glaubhaft bleiben. Das nutzt die Ukraine, die den offiziellen Verlautbarungen nach ihren russischsprachigen Landesteil und die Krim zurückgewinnen will. So hat die Ukraine als Ziel die Herstellung der nationalen Einheit in den Grenzen von 2014 formuliert – das würde zunächst den Einmarsch in die autonomen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk bedeuten. Vor allem die rechtsradikalen ukrainischen Paramilitärs, die die Regierung nicht unter Kontrolle hat, rüsten zum Krieg – aber die Schuld muss Russland zugewiesen werden: Die Legende, dass eingesickerte verkleidete russische Spezialkräfte die abtrünnigen Republiken in der Ostukraine angreifen und so den Krieg provozieren, ist schon gestrickt. Während die USA den Konflikt öffentlichkeitswirksam verschärfen (Diplomatenabzug, Überzeichnung des russischen Aufmarsches, Diskussion im Sicherheitsrat), mahnt Kiew inzwischen zur Ruhe. Offenbar bestehen in der Ukraine Differenzen zwischen den angriffslustigen Milizen und den Kräften, die lediglich höhere Finanzhilfen und Rüstungslieferungen herausschlagen wollen. So scheint es z.Zt. fraglich, ob es den USA gelingt, den Krieg vom Zaun zu brechen.
Westeuropa trabt mit, obwohl es an einer Vertiefung des Grabens zwischen sich und Russland kein langfristiges Interesse haben kann. Das kurzfristige wirtschaftliche Interesse der EU braucht aber die Einhegung Russlands. Und so handelt die EU aus Gewinnstreben, unter dem Druck der Scharfmacher, der Rüstungsindustrie und der USA gegen die friedliche Zukunft des Kontinents, die aber wohl die Überwindung des Kapitalismus zur Voraussetzung hätte.

Die USA haben so die Möglichkeit, die EU zur Unterstützung ihrer internationalen politischen Handlungen zu nötigen, auch wenn diese militärisch-praktisch werden. Und bei Notwendigkeit, Krisenverschärfungen etc. können sie ihren russischen Konkurrenten und ihre europäischen „Partner“ aufeinanderhetzen – wenn sich dafür kein Anlass bietet, können Geheimdienste und Meinungsbildner ihn mit Leichtigkeit konstruieren. So lässt sich notfalls Konkurrenz ausschalten. Sinnvoller aber scheint – noch – die Übernahme der Konflikte mit Russland durch die Westeuropäer selbst, zwecks Entlastung der USA für andere „Aufgaben“. Ein begrenzter Krieg, ausgelöst durch die Absicht der Ukraine, ihre abtrünnigen Gebiete zurückzugewinnen, würde die Spaltung zwischen Westeuropa und Russland derart vertiefen, dass die EU die Bedrohung Russlands dann stärker selbst übernehmen muss.

B) Politik Chinas und gegenüber China

Wichtiger für die USA ist die Unterstützung Westeuropas beim Eingrenzen Chinas. Das betrifft vor allem das Zurückfahren der wirtschaftlichen Beziehungen, aber auch das militärgestützte Unterbinden des Ausbaus der Transportwege für chinesische Waren.

 Mittelfristig gibt es drei Wege für die USA, gegen das wirtschaftliche und militärische Erstarken Chinas vorzugehen, um ihre Vorherrschaft zu sichern:
   Das Abkoppeln Chinas von der Weltwirtschaft und damit eine Verhinderung des weiteren Erstarkens; die militärische Einkreisung durch eine internationale Übermacht unter Mithilfe ihrer europäischen und pazifischen Vasallen; die kriegerische Schwächung oder Vernichtung Chinas.

 Das Kappen der Wirtschaftsbeziehungen und Lieferketten trifft auf gegenläufige Interessen von Teilen der amerikanischen, europäischen, australischen und japanischen Wirtschaft, am riesigen Absatzmarkt und billigen Produktionsstandort in China festzuhalten, und ist ein langer Prozess. Der Versuch, China durch Strafzölle zu schwächen, ist bisher fehlgeschlagen. Empfindlicher wirken der Stopp der Lieferung von Halbleitern und die Sanktionen gegen chinesische High-Tech-Konzerne. China wehrt sich dagegen, z.B. mit Gegenzöllen, pazifischem Freihandel und eigenem Finanzsystem. Auch die EU sieht China als „Systemkonkurrenz“ und Gegner, der in der EU selbst schon zum wirtschaftlichen Konkurrenten wird. Die EU versucht, der Seidenstraße mit einem Gegen-Investitionsprogramm zu begegnen. EU-Länder, die bereits wirtschaftliche Vorteile durch chinesische Investitionen haben, bröckeln aber aus der Front.

Dem militärischen Einkreisen stemmt sich die chinesische Rüstung entgegen (U-Boote, Flugzeugträger), und die internationale Beteiligung an der Mattsetzung Chinas macht nur langsame Fortschritte und wirft neue Spaltungslinien auf (U-Boot-Vertrag mit GB und Australien gegen französische Interessen). Das deutsche Fregattchen pflügt allerdings schon stolz durch das Südchinesische Meer in Unterstützung der ständigen Provokationen der US-Flotte. Deren Fahrten durch die Taiwan-Straße würden etwa chinesische Kriegsschiffe zwischen Kuba und Florida entsprechen. Nicht zur „Sicherung des freien Welthandels“ wie behauptet, sondern zur Vorbereitung der Unterbindung der chinesischen Handelswege dient die Einkreisung Chinas zur See, an der sich die deutsche Marine so artig beteiligt – und zum Warmhalten des Konfliktzünders Taiwan. China versucht, die militärische Nutzung der Inselketten vor seiner Küste durch gegnerische Staaten zu verhindern und besetzt einige selbst – das wird zur chinesischen Expansion verdreht.
Zur Einstimmung der Bevölkerung auf den Krieg zieht die westliche Propaganda alle Register; so werden die chinesischen Versuche, islamistischen Anschlägen und Pogromen mit zweifelhaften Umerziehungslagern zu begegnen, zum „Völkermord“ aufgebauscht. Die darin implizit enthaltene Verharmlosung des Holocaust wird nirgends strafrechtlich verfolgt.

Das Bündnis von USA, Indien, Japan und Australien übt bereits den Krieg gegen China. Im nächsten Jahr sollen sich zwei deutsche Kriegsschiffe beteiligen.
   Die USA werden alle Mittel nutzen zur Verhinderung des weiteren Aufstiegs von China. Wenn das alles nicht zum Ziel führt, könnten die jetzt schon starken Kräfte im Militär, die einen Präventivkrieg verlangen, die Oberhand gewinnen. Das hätte auch den Vorteil, dass der Hauptgläubiger der USA vernichtet würde. Die Hardliner im US-Militär gehen von einem Krieg mit China in fünf bis sechs Jahren aus. Ob das ohne Schaden für die USA abgehen könnte, steht auf einem anderen Blatt. Der Zweite Weltkrieg hat 80 Millionen Tote gekostet; dass der Dritte wohl Milliarden Menschen töten wird, nimmt man notfalls in Kauf. Natürlich werden Politiker versuchen, den Krieg zu verhindern – bis sie nicht mehr anders können. Die atomare Verseuchung bei einem Atomkrieg würde dann allerdings nur wenige Gebiete aussparen – der Kampf der Mächte ginge dann darum, selbst nicht betroffen zu sein bzw. ihre Vorherrschaft in den nicht betroffenen Gebieten zu sichern.
  China hat eine ungeheure Innovationskraft seiner Jugend freigesetzt, die sich natürlich auch auf den militärischen Bereich auswirkt – und so ist China immer für eine Überraschung gut, wie kürzlich mit dem Test der Hyperschallwaffen, die die amerikanischen Abwehrsysteme entwerten. So gibt es auch die Chance, dass ein neues Gleichgewicht den Frieden sichert.

China ist nicht wie die imperialistischen Länder durch den Profitzwang seiner Konzerne zu Eroberungen und Ausdehnung getrieben – es führt sie an der Leine und hegt sie durch den staatlichen Industriesektor und die Parteiherrschaft ein. Für weiteren Aufstieg braucht China friedliche Entwicklung. Dafür nutzt es allerdings auch sein Übergewicht über Anrainerstaaten. Der ausgeprägte chinesische Nationalismus treibt zum Widerstand gegen die amerikanischen Provokationen und zum Konflikt. Die chinesische Außenpolitik ist dem Ziel der nationalen Entwicklung untergeordnet: gegen die Revolutionen in Mianmar und Kasachstan unterstützt China die dort herrschenden Ausbeutercliquen, denn beide Länder sind wichtige Glieder der neuen Seidenstraße, und China hat in Xinjiang eine ethnische Minderheit von 1,5 Millionen Kasachen. Der Aufstand darf nicht überschwappen.

Die US-Politik treibt momentan Russland, China und den Iran in eine Zusammenarbeit. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Partner sich unter verschärfter Bedrohung auch gegenseitig opfern können – für Russland kann es von Vorteil sein, wenn die US-Aggression sich auf China konzentrierte, und für China wäre es sicherlich ein kleineres Übel, wenn ein Krieg zwischen Russland, Europa und den USA die Bedrohung von China abwenden würde. In der Politik gibt es keine Freunde, nur Interessen.

Den Weg zu einer friedlichen Entwicklung kann man von keiner der beteiligten Mächte erwarten. Ihre militärstrategischen Institutionen und politischen Thinktanks spielen ständig alle Möglichkeiten durch, sind aber selbst durch die Rahmenbedingungen Getriebene. Nur der Widerstand gegen die Kriegsvorbereitungen in den jeweiligen Ländern kann die Katastrophen abwenden. Er scheint zur Zeit schwach.

Klaus Dallmer und
Hamburger Mitglieder der Gruppe Arbeiterpolitik
07.02.2022