Im Folgenden eine vollständige Dokumentation des Ostermarsches in Berlin in diesem Jahr. Es sind ganz außergewöhnliche Reden, die gehalten wurden. Am Anfang ein kurzer Bericht über den Ostermarsch, in dem diese Reden angekündigt werden. Jetzt sind sie zu hören oder auch zu lesen. Wir können sie nur von ganzem Herzen empfehlen.
Berliner Ostermarsch 2024: “Kriegstüchtig” – nein. Wir sind “friedenssüchtig”
„Mit den Worten „Wir sind mehr als im letzten Jahr, aber immer noch nicht genug!“ kommentierte Jutta Kausch-Henken von der Berliner Friko die Resonanz auf den Aufruf des Bündnisses zum diesjährigen Ostermarsch, der diesmal in der Karl-Marx-Alle begann und endete. 5 000 Teilnehmer:innen wurden gezählt. Die bei geradezu frühlingshaftem Wetter durchgeführte Antikriegsaktion stand unter der Losung „Kriegstüchtig – nie wieder“. Sie war getragen vom Selbstbewusstsein, die unverzichtbare Stimme zu sein, die auf die großen Gefahren und auf das Leid hinweist, die insbesondere der Krieg in der Ukraine und der im Nahem Osten nicht nur für die direkt betroffenen Menschen sondern für eine zukunftsfähige Entwicklung der Menschheit überhaupt bedeuten. Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnnis, wie in der deutschen Politik und in den meinungsbildenden Medien Aufrüstung und Krieg als alternativlose Antworten auf Konflikte zwischen Staaten rehabilitiert werden – in einem Land, in dem lange die Einsicht gepflegt wurde, dass von deutschen Boden nie wieder ein Krieg ausgehen dürfe. Nicht zu Unrecht wies Christoph Krämer als Vertreter der Internationalen Ärzt:innen für die Verhütung eines Atomkriegs (IPPNW) in seiner Kundgebungsrede darauf hin, dass der mit großer Mehrheit gefasste Beschluss des Bundestages, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, die tief in das russische Territorium reichen, wie eine Kriegserklärung an Russland klingen. Großen Beifall erhielt auch ein Redner der Gruppe Eye4Palestine, der u.a. daran erinnerte, dass die Vertreibung der Palästinenser auch eine Folge der deutschen NS-Politik gewesen ist und die aktuellen Waffenlieferungen Deutschlands an Israel, das damit einen Genozid durchführt, eher diese Tradition fortsetzt als dass daraus die richtigen Konsequenzen gezogen würden.
Auch wenn es in den Parlamenten eine große Mehrheit gibt, die eine Eskalation des Krieges zwischen Russland und der NATO befürwortet, trifft dies keineswegs für die Bevölkerung zu, die sich nach jüngsten Umfragen in großer Mehrheit für Deeskalation und für diplomatische Initiativen ausspricht. Da kann man es nur als irreführend und als absolut selbstbeschädigend bezeichnen, wenn der Berliner Tagesspiegel im Vorfeld des Ostermarsches kommentierte: „Niemand braucht diesen Ostermarsch!“ Eher könnte man zu dem Schluss kommen, dass alle, die sich an diesem Kriege nicht bereichern können, mutige zivilgesellschaftliche Initiativen benötigen, um eine Zeitenwende zu erkämpfen, die ihren Namen verdient und nicht die Zukunft von Generationen verspielt. Die Opfer des Krieges gehen inzwischen in die Hundertausende. Die Ukraine selbst wird zunehmend verwüstet. Soll dieser Wahnsinn nun über Monate, oder gar Jahre fortgesetzt werden, nur damit die sicher geglaubten Renditeerwartungen der Markt beherrschenden und auch die Politik dominierenden Kapitalgruppen durch das drohende Ausbleiben des erhofften “Siegfriedens” nicht verhagelt werden?
In der Tat stehen wir hier immer noch am Anfang. Die Größe der Herausforderungen und unsere Fähigkeit, diese zu bestehen, stehen in einem schmerzhaften Missverhältnis zueinander. Das zeigte sich auch am Altersdurchschnitt der Teilnehmer:innen, die in ihrer großen Mehrheit noch als Kinder mit Kriegsfolgen zu tun hatten oder deren Spuren im Leben der Eltern miterleben konnten. Bei den großen Demonstrationen gegen die geplante Stationierung von US-Atomraketen der 1980er-Jahre trug die junge Generation noch diese Aktionen. Die heutige scheint eher handlungsunfähig. Offensichtlich führt die emotionale Wucht, mit der vor allem medial hier zu Lande Kriegsnarrative gepflegt werden, dazu, dass sich die junge Generation nur sehr sehr zögerlich den real existierenden Gefahren stellt, die ja insbesondere sie treffen.
Im folgenden erste mediale Eindrücke der Aktion vom Samstag. In den kommenden Tagen werden wir diese noch erweitern und es wird auch möglich sein, hier die auf der Kundgebung gehaltenen Reden nachzulesen.“
Recht herzlichen Dank an Jochen Gester für den Text. Erstveröffentlichung des Text in: gewerkschaftliche-linke.de.
Michael von der Schulenburg, ehem. UN-Diplomat, Foto: Ingo Müller
Gizem (DIDF): „Sag mir wo die Blumen sind“, Video: Ingo Müller
Josephine Thyrêt, Beschäftigte bei Vivantes, Betriebsrätin; Video: Ingo Müller
Kleine Bildergalerie
Redebeiträge: Videound Text
Michael von der Schulenburg
Lühr Henken
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
Christoph Krämer
Redebeiträge in Textform
Eye4palestine
„Einen schönen guten Tag an alle und Slam, im Namen der Gruppe @Eye4palestine möchte Ich eine Rede halten. Ich bin‘s Leid, vor jeder Rede zur Solidarität mit Palästina mich vorher von Judenhass und Antisemitismus distanzieren oder Organisationen, die in der EU und in Nordamerika als Terrororganisationen eingestuft werden, verurteilen zu müssen, bevor ich das Anliegen meines Volkes zur Sprache bringen kann. Es ist wichtig zu betonen, dass Solidarität mit den Palästinensern nicht zwangsläufig mit Judenhass oder Antisemitismus verbunden ist. Es gibt viele Menschen, die sich für die Rechte der Palästinenser:innen einsetzen, ohne antisemitische Ansichten zu vertreten.„
„…es ist wieder Ostern und wir sind, wie jedes Jahr, auf der Straße, um gemeinsam für den Frieden einzustehen. Der Kampf für den Frieden hat eine lange Tradition, und war dieser noch vor einigen Jahren eine Forderung, hinter der sich breite Linke Bewegungen vereinen konnten, so erfordert es heute deutlich mehr Mut, mehr Kraft und Zusammenhalt, mehr Solidarität, sich Konsequent gegen die Kriegstreiberei und ideologische Vorbereitung auf den Krieg zu stellen.“
„… Ich bin Gizem von der DIDF, der Föderation der demokratischen Arbeitervereine. Als wir uns vor zwei Jahren auf dem Ostermarsch versammelt haben, um gegen den damals noch jungen und brutalen Krieg in der Ukraine und gegen die Beteiligung der Bundesregierung an diesem Krieg zu protestieren, war die internationale Lage schon an einem Abgrund. Die Gefahr eines großen Krieges, eines Weltkrieges, ist schlagartig angestiegen. Heute, zwei Jahre später, würden wir uns wünschen, einen Schritt weiter zu sein, nicht mehr dort stehen zu müssen, an einem solchen Abgrund.„
„… Der Ostermarsch, vor 64 Jahren zum ersten Mal in der Bundesrepublik Deutschlands durchgeführt, hat seit den 80er Jahren in Berlin einen festen Platz in der Arbeit der Friedensbewegung. Unbeirrt treffen sich Friedensbewegte – seit 1990 West-und Ost gemeinsam am Ostersamstag. Seid herzlich willkommen! Bevor wir mit unserer Kundgebung beginnen, verlese ich die polizeilichen Auflagen, ohne die es ja heute nicht mehr geht.“
Prof. em. Dr. Fanny-Michaela Reisin, ex. Pres. International League for Human Rights – FIDH/AEDH Germany,
ehm. Präs. Internationale Liga für Menschenrechte(ILMR)
„… Das von Jutta Kausch soeben zur Anmoderation rezitierte „Höre Israel“ von Erich Fried und gab mir so den Titel für meine ad hoc-Ansprache. „Höre Israel“ („!ישראל שמע“) Es ist ein Bibelzitat und zugleich ein zentrales, wenn nicht das zentrale Gebet der jüdischen Tradition, das täglich zweimal, morgens und abends, gebetet wird. Be- kannt auch als „Shma!“ („Höre!“) wurde es – so erzählen Überlebende des Holo- caust in Auschwitz – von jüdischen Männern leise oder laut bei der schweren Ar- beit und auf dem Weg zur Gaskammer gebetet. Erich Fried schrieb das danach benannte Gedicht 1967 aus Verzweiflung über den („Blitz-„) Krieg, den Israel am 5. Juni gegen drei der vier arabischen Nachbarstaa- ten begann und am 10. Juni nach Eroberung ihrer Grenzterritorien beendete. Dazu gehörten die Westbank mit Ostjerusalem auf transjordanischer, der Gaza-Streifen und die Sinai Halbinsel auf ägyptischer sowie die Golanhöhen auf syrischer Seite. Mit Ausnahme der 1979 an Ägypten zurückgegangene Sinai Halbinsel sind alle an- deren Territorien seitdem und also seit mehr als 56 Jahren illegal okkupiert und unter israelischem Militärkommando gestellt, wenn nicht sogar annektiert sind. „Höre Israel!“ ein zentrales Gebet des Judentums. Vergeblich. Die zionistischen Führer hören nicht. –„
Kundgebung von Berliner Gewerkschaftsmitgliedern am 10. April 2024 von 16:00 bis 17:00 Uhr am Platz des 18. März/Brandenburger Tor
Wer schweigt, stimmt zu. Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter schweigen nicht: zum Krieg Israels gegen Gaza nach dem Massaker der Hamas, wir schweigen nicht zu dem unermesslichen Leiden und Sterben der Menschen dort, wir schweigen nicht zu der ausgebrochenen Hungersnot, weil Hilfslieferungen nicht in dem nötigen Ausmaß in den Gazastreifen gelassen werden.
Wir schweigen nicht zur Rolle der Bundesregierung, die durch die Einschränkung der Zahlungen an das UNRWA (UN-Hilfswerk für die Palästinenserinnen) für diese Notlage mit verantwortlich ist.
Wir schweigen nicht zu den Waffenlieferungen an Israel, die zur Verlängerung dieses Krieges beitragen.
Für uns Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gehören der Kampf gegen Unterdrückung und Krieg sowie die Kämpfe gegen den Angriff auf fundamentale Lebensgrundlagen zu unseren Grundüberzeugungen. Wir stehen an der Seite aller Opfer von Krieg und Gewalt. an der Seite der vom Bombenhagel getroffenen Bevölkerung im Gaza-Streifen und der seit Monaten festgehaltenen Geiseln und ihrer Familien.
Unsere Solidarität gilt den Kräften in Palästina und Israel, die sich seit Jahren und Jahrzehnten für eine gerechte Lösung des Nahostkonflikts, für die Rechte der Palästinenser, für die Umsetzung der betreffenden UN-Resolutionen einsetzen. Wir fordern:
einen sofortigen Waffenstillstand und das Ende der Blockade des Gazastreifens
die Wiederaufnahme ausreichender Zahlungen an das UN-Hilfswerk durch die Bundesregierung
Kundgebung im Gedenken an die am 11. März 1919 im Hof der Französischen Straße 32 (Berlin-Mitte) ermordeten 30 unbewaffneten Matrosen der Volksmarine-Division (VMD).
Für eine bleibende Erinnerung an das Märzmassaker 1919
Am 11. März wurden im Hof der Französischen Straße 32 (Berlin-Mitte) 30 unbewaffnete Matrosen der Volksmarine-Division (VMD) ermordet. Sozusagen der ‚Dank‘ der SPD geführten Regierung Ebert/Scheidemann, dass die seit vier Monaten bestehende Volksmarine-Division als stärkste bewaffnete Formation die Revolution vom 9. November 1918 gesichert hatte. Die Matrosen hatten sich Ende Oktober 1918 geweigert, den bereits vier Wochen zuvor von der Obersten Heeresleitung (OHL) für verloren erklärten Weltkrieg nach über vier Jahren fortzusetzen. Von Norddeutschland aus waren sie in ihre Heimatstädte geströmt, um den staatlich legitimierten Morden ein Ende zu setzen.
März 1919 Generalstreik in Berlin: Möbelwagen als Barrikaden der Streikenden in der Prenzlauer Straße (heute Karl-Liebknecht-Straße), Ecke Linienstraße.
Nach Gründung der Weimarer Republik im Februar 1919 war am 3. März ein Generalstreik in Berlin ausgerufen worden, um den ausgebliebenen Forderungen der Revolution wie Sozialisierung der Schlüsselindustrien und Entwaffnung der konterrevolutionären Verbände Nachdruck zu verleihen. Um den Streik, der am 8. März abgebrochen worden war, zu diskreditieren, lancierten die Militärs die Falschmeldung in die Presse: „60 Kriminalbeamte in Lichtenberg von Spartakisten erschossen.“ Der Pogromstimmung war nun Tür und Tor geöffnet.
Am 11. März 1919 waren dreihundert Matrosen zur Zahlstelle der VMD in die Französische Straße 32 gerufen worden, um ihre Löhnung zu empfangen. Oberleutnant Marloh, der, getarnt als Zahlmeister der Volksmarinedivison, die Parabellum-Pistole unter seinen Armstumpf geklemmt (so ein Augenzeuge), mit Soldaten des Freikorps Reinhard die Matrosen festsetzte, wollte alle dreihundert erschießen lassen. Er berief sich dabei auf Reichswehrminister Gustav Noske (SPD), der nach Ausrufung des Generalstreiks den widerrechtlichen Schießbefehl erließ: „Jede Person, die mit Waffen in der Hand angetroffen wird, ist sofort zu erschießen.“ Mehr als zweitausend Berliner_innen fielen dieser willkürlich ausgelegten Lizenz zum Töten zum Opfer. Erst ein von Angehörigen herbeigerufener Hauptmann namens Gentner konnte Marloh davon abbringen, alle zu erschießen. Insbesondere nahm Gentner seine Matrosen, die die Reichsbank bewacht hatten, in Schutz. Gleichwohl selektierte Marloh nun nach Gutdünken und ließ 32 Angehörige der VMD im Hof des Hauses an die Wand stellen und mit Maschinengewehren niedermähen. Wer sich noch bewegte, bekam den Fangschuss. Zwei Männer überlebten trotzdem und entgingen auch nach dem Massaker nur knapp dem Tod. Gegen die Erschossenen lag nichts vor, außer dass sie der VMD angehört hatten.
Marloh wurde vor einem Kriegsgericht freigesprochen. Die Befehlsgeber Reinhard und Noske – der den Prozess hatte verhindern wollen – wurden nie angeklagt. Marloh und Reinhard entpuppten sich später als Nationalsozialisten, letzterer brachte es sogar zum SS-Obergruppenführer (Generalsrang). Es gab in den vergangenen Jahren etliche Versuche, Abgeordnete des Bezirksamtes Mitte davon zu überzeugen, an dieser Stelle wieder eine Gedenktafel zu installieren, um an eines der schlimmsten Massaker der Revolution in Berlin zu erinnern. Die Chance ist vertan, ihrer demokratischen Verantwortung bis zum 100. Jahrestag der Bluttat gerecht zu werden. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.
In den 1990er Jahren spurlos verschwundene Gedenktafel aus DDR-Zeiten.
Wir fordern, dieser jahr(zehnt)elangen Geschichtsvergessenheit, für die auch Historiker mitverantwortlich sind, endlich Rechnung zu tragen und alles zu tun, damit in der Französischen Straße wieder eine Gedenktafel (wie sie zu DDR-Zeiten bestand), eine Stele oder ein anderes würdiges Zeichen an die ermordeten Matrosen erinnert.
https://1918unvollendet.org/wp-content/uploads/2024/02/Web_Kundgebung_11_03_2024.jpg6401280Koordination 1918https://1918unvollendet.org/wp-content/uploads/2023/03/Logo_1918_2.pngKoordination 19182024-02-29 16:28:072024-02-29 18:09:1211.03.2024 | Kundgebung | Für eine bleibende Erinnerung an das Märzmassaker 1919
Am 09. November 2023 fand eine Infoveranstaltung zum Jahrestag der unvollendeten Revolution 1918, zum Thema Krieg und Kapital zerstören Leben, Löhne und Klima statt.
Schwerpunkt für die Veranstaltung war der politische Streik, dazu referierte Uwe Haseloff über die Streiks von 1890 bis 1918. Günter Watermeier spricht über „100 Jahre Hitlerputsch in München“, Rolf Becker redet über die Folgen der unvollendeten Revolution und Duygu Kaya über ihren Arbeitskampf beim Lieferdienst Gorillas. Zum Schluss der Redebeiträge und Quais als Schlusswort gibt Uwe Haselhoff einen kurzen Hinweis auf verbandsfreien Streik zur Verteidigung der Lohnfortzahlung.
Vorab möchte ich die schlechte Tonqualität zum Anfang der ersten beiden Redebeiträge entschuldigen.
Günter Watermeier – Einführung zur Veranstaltung:
Video: Margret Pospischil vom Team vorort.live; Bearbeitung: Ingo Müller.
Auszug aus der Einführungsrede:
„Wir befinden uns hier, das will ich sagen, weil es nicht unbedingt alle wissen, an einem historischen Ort. In der Revolution 1918, 19 wurde auch das Vorwärtsgebäude besetzt, was einige hundert Meter entfernt von hier ist. Es gab nach sechs Tagen Kämpfen, sind sieben Parlamentäre mit einer weißen Fahne gegangen, um zu verhandeln, beziehungsweise aufzugeben. Diese sechs Parlamentäre sind alle hier auf dem Gelände ermordet worden […]. Für mich selber, der sich schon länger damit befasst, ist das der Beginn der politischen Morde, der systematischen politischen Morde in Deutschland. Vier Tage später wurde Luxemburger Karl Liebknecht ermordet, das ist wesentlich bekannter. Aber diese Morde an Leuten mit einer weißen Fahne, das ist einfach unbeschreiblich.“
Uwe Haseloff (Streiks von 1890 bis 1918)
Video: Margret Pospischil vom Team vorort.live; Bearbeitung: Ingo Müller.
Redeauszug:
„Ich habe den Part übernommen zum politischen Streik, Massenstreik und Generalstreik vor und während des Ersten Weltkriegs von 1819 bis 1918 zu sprechen. Ich hoffe, dass daraus die Zusammenhänge klar werden. Üblicherweise wird das sehr gerne so gesehen, als ob das alles ¨überraschend, spontan sei, die Entwicklung. Große Streikbewegungen und Entwicklung der Arbeiterbewegung vor dem Ersten Weltkrieg,1890 bis 1914. Massen- und Generalstreiks vor dem Ersten Weltkrieg….“
Günter Watermeier (100 Jahre Hitlerputsch in München)
Video: Margret Pospischil vom Team vorort.live; Bearbeitung: Ingo Müller.
Redeauszug:
„Die Berliner Revolution war zu dem Zeitpunkt schon zurückgedrängt worden. Das war, habe ich vorhin erwähnt, praktisch Mitte Januar hier passiert. Und jetzt ging es darum, die anderen Räte der Republik niederzuschlagen. München hat sich noch gehalten bis zum 30. April. Am 30. April war ein blutiges Massaker. Und am 1. Mai war praktisch die Revolution in Bayern niedergeschlagen worden“
Rolf Becker (Die Folgen der unvollendeten Revolution)
Video: Margret Pospischil vom Team vorort.live; Bearbeitung: Ingo Müller.
Redeausschnitt:
„Deutsche Revolution? Ein kurzes pathetisches Emporrecken und dann ein Niedersinken in die Alltäglichkeit. Massengräber in Berlin, Massengräber in München, an der Saale, am Rhein, an der Ruhr. Ein tiefes Vergessen liegt über diesen Gräbern, ein trauriges Umsonst. Wenn wir das fortsetzen würden über die Folgen des Zweiten Weltkrieges, kämen weitaus umfassendere Erklärungen zustande. Und jetzt seine Konsequenz. Ein verlorener Krieg kann schnell verwunden werden. Eine verspielte Revolution, das wissen wir, ist die Niederlage eines Jahrhunderts. Und wir wissen heute, es ist nicht nur die Niederlage eines Jahrhunderts, wir sind im zweiten Jahrhundert danach. Aber die Folgen dieser Niederlage dauern nach wie vor.“
Video: Margret Pospischil vom Team vorort.live; Bearbeitung: Ingo Müller.
Redeauszug:
„Die Ausbeutung ist ein natürliches Ergebnis ihrer Nachlässigkeit gegenüber ihren Arbeiterinnen, denn wir sind nie in ihrem Blickfeld, denn dem kleinen Kapital geht es nicht um nachhaltigen Profit oder Selbsterhaltung oder gar um Arbeitsrechte. Es konzentriert sich einfach darauf, sich fortzubewegen, zu expandieren, einen Bedarf in der Gesellschaft zu schaffen und wenn dies erledigt ist, weiterzusehen und ein neues Projekt zu schaffen. Bei dieser Geschwindigkeit werden Arbeitsrechte und alles, was mit Menschlichkeit und Würde zu tun hat, völlig außer Acht gelassen. Es ist ein durstiges Monster, das ohne Unterbrechung um sein Überleben kämpft, die schönste Form des wilden Kapitalismus.“
Uwe Haseloff (kurzer Hinweis auf verbandsfreien Streik zur Verteidigung der Lohnfortzahlung)
Video: Margret Pospischil vom Team vorort.live; Bearbeitung: Ingo Müller.
Redeauszug:
„Nur wird auch ein bisschen vergessen, dass es sehr wohl sogenannte politische und spontane Streiks, wilde Streiks gab. Es gab 1948 zum Beispiel einen großen Streik nach der Währungs- … Währungsunion hätte ich jetzt schon gesagt, nach der Währungsreform. Es gab natürlich 69. September-Streiks. 73 ist ja auch schon erwähnt worden.“
https://1918unvollendet.org/wp-content/uploads/2023/05/09Nov23_Beitragsbild_1440x960.jpg9601440Ingo Müllerhttps://1918unvollendet.org/wp-content/uploads/2023/03/Logo_1918_2.pngIngo Müller2023-11-12 22:28:362023-11-20 19:54:4909.11.23 | Krieg und Kapital zerstören Leben, Löhne und Klima!
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Es geht darum, den Frieden zu gewinnen, nicht den Krieg!“ informierten uns eine Vertreterin und ein Vertreter der „Anti-Nato-Aktion“ aus Athen über ihre Einschätzungen, Ziele und die Situation in Griechenland. Wir hatten beide im Herbst letzten Jahres kennengelernt anlässlich der ersten öffentlichen Vorstellung ihres Bündnisses. Unser Besuch in Athen fand statt in Zusammenhang mit der 2012 gegründeten gewerkschaftlichen Solidaritätsgruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus“.
Im Folgenden geben wir die Übersetzung ihres Vortrages vom 3. Juni 2023 wieder:
Was wir sind und wie wir den Krieg einschätzen
Die Anti-NATO-Aktionsgruppe wurde nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine von Menschen gegründet, die aus verschiedenen politischen Zusammenhängen der Linken und des anarchistisch-autonomen Spektrums stammen oder diesen angehören und sich von dem vorherrschenden Narrativ über den Krieg in der Ukraine erdrückt fühlten. Wir untersuchten die Ereignisse und versuchten, Informationen aus vom Westen nicht kontrollierten Quellen zu erhalten. Wir sind der Meinung, dass für die auf dem Territorium der Ukraine unvermindert weiterbestehende Tragödie, für den Tod von Hunderttausenden von Ukrainern, Russen und Russinnen, für die Flüchtlinge, für die Zerstörung der sozialen Infrastruktur, für die enorme Umweltzerstörung, für das Risiko eines dritten Weltkriegs und eines nuklearen Holocausts – die Verantwortung bei der NATO liegt. Die USA können nicht tolerieren, dass ihnen nicht die ganze Welt gehört. Welchen Existenzgrund hat heutzutage die NATO, wenn der Vorwand, die Existenz des Warschauer Paktes, schon vor vielen Jahrzehnten entfallen ist? Wie würden sich die USA verhalten, wenn Russland Raketen in Mexiko aufstellen würde?
Die Tragödie in der Ukraine begann nicht mit der speziellen Militäroperation Russlands im vorigen Jahr. Sie begann mit dem von den USA und der EU initiierten Putsch auf dem Maidan im Jahr 2014. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung wurde von den US-Diensten ausgenutzt, um die rechtmäßige Regierung zu stürzen, weil letzte es wagte, die räuberischen Vereinbarungen mit der EU in Frage zu stellen. Es folgte ein blutiger Bürgerkrieg, in dem rechtsextreme/neonazistische Gruppen organisiert und bewaffnet wurden und nicht nur mörderische paramilitärische Aktivitäten entwickelten, sondern auch Posten im Staatsapparat und in der Armee besetzten. Das Massaker am 2. Mai 2014 im Gewerkschaftshaus in Odessa war der Höhepunkt der Gewalt. Entführungen, Morde, Bombenanschläge, das Eindringen der Panzer des Kiewer Regimes in die Städte des Donbass und rassistische Angriffe auf russischsprachige Menschen (abwertend „moskal“ genannt) waren in der Ukraine Realität. Aber die Verbreitung dieser Tatsachen scheiterte am „eisernen Vorhang“ von Desinformationen, Halbwahrheiten und Lügen, der von den westlichen Medien errichtet wurde. Die Minsker Vereinbarungen von 2015 wurden nicht eingehalten. Frau Merkel erklärte sogar unverblümt, dass dies nur ein Trick war, um Zeit zu gewinnen, damit die Kriegsmaschinerie der Ukraine gegen Russland ausgebaut werden kann.
Seitdem führen die Menschen im Donbass mit der industriellen Arbeiterklasse im Zentrum des Widerstands und durch selbstorganisierte Milizen, einen harten Kampf um ihr Leben, ihre Würde und ihre Freiheit. Im Jahr 2017 wurden im Donbass 40 Verstaatlichungen/Sozialisierungen angekündigt. Es ist nachvollziehbar, was dies in einem Europa bedeutet, in dem die herrschenden Kräfte den Neoliberalismus und die Privatisierung als Religion betrachten. Wir verstehen, warum der Westen diese Alternative um jeden Preis vernichten will.
Unserer Ansicht nach ist der Krieg in der Ukraine kein Krieg zwischen Russland und der Ukraine, sondern ein Krieg, den die NATO auf dem Territorium der Ukraine bis zum letzten Ukrainer führt, um ihre Hegemonie in der Region aufrechtzuerhalten, um das unkontrollierbare Russland mit NATO-Truppen einzukesseln. Und um in einem zweiten Schritt den großen wirtschaftlichen Rivalen der USA, um China zu unterwerfen.
Die aktuelle Situation in Griechenland
Die griechische Regierung des Ministerpräsidenten Mitsotakis, dessen Partei, die Nea Demokria (ND), gestärkt aus den Wahlen vom 21. Mai hervorging und voraussichtlich die Wahlen am 25. Juni gewinnen wird, ist eine der untertänigsten Regierungen in der EU und in der NATO. Sie ist führend bei der Lieferung von militärischer Ausrüstung an die Ukraine. Das Territorium Griechenlands ist mit US-Stützpunkten gegen Russland gespickt. „Wir befinden uns im Krieg mit Russland“, sagen Vertreter der Regierungspartei und setzen unser Land als der Gefahr aus, zum Kriegsziel zu werden.
Im Hafen von Alexandroupolis werden Schiffe mit Kriegsmaterial entladen und von dort aus an die Front gebracht. Militärische Ausrüstung wird aus den Lagern des Landes entfernt und in die Ukraine geschickt, wie z. B. gepanzerte BMP1-Fahrzeuge, und jetzt ist die Rede davon, S-300-Raketen und sogar Leopard-Panzer zu schicken. Die militärische Infrastruktur der USA wird in Souda auf Kreta, in Thessalien, in Andravida usw. ausgebaut und verstärkt. Abgesehen von dem, was an die Öffentlichkeit gelangt, wissen wir nicht genau, was Griechenland in die Ukraine schickt, da dies Gegenstand von Geheimgesprächen zwischen beispielsweise Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Mitsotakis ist, und die Antwort auf Fragen der Opposition lautete bisher, dass dies aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ nicht bekannt gegeben werden darf. Wir wissen jedoch, dass unser Land ungeheure Summen für militärische Ausrüstung im Dienste der NATO ausgibt, während gleichzeitig Krankenhäuser und Schulen geschlossen werden.
Die griechische Regierung ist auch Vorreiterin bei der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Sie hat die historischen Kooperationsbeziehungen, die wir mit Russland hatten, abgebrochen, mit erheblichen Folgen zum Beispiel für die Agrarwirtschaft und den Tourismus. Gleichzeitig wird in den Mainstream-Medien eine antirussische Welle im McCarthy Stil losgetreten. Jeder, der es wagt, eine andere Meinung zu äußern, wird als Putin-freundlich abgestempelt. Gegen die Gesetzgebung verstoßend hat die Regierung willkürlich die Webseiten von RT geschlossen und den Zugang zu unkontrollierten Quellen gesperrt. Ein Konzert des Friedens und der Solidarität mit dem ukrainischen Volk wurde von den Medien als „pro-Putin“ verunglimpft, weil es nicht von antirussischen Slogans begleitet wurde. Sogar eine Aufführung des Balletts Schwanensee wurde abgesagt!
Wie steht das griechische Volk zu all dem. Die Ergebnisse einer Umfrage sind interessant: Eine Mehrheit von zwei Dritteln ist der Meinung, dass die Lieferung von Kriegsmaterial an die Ukraine Griechenland gefährde. Konkret antworten 63 % mit „ja“ und „wahrscheinlich ja“ auf die Frage, ob „die Entscheidung, Kriegsmaterial in die Ukraine zu schicken, eine Gefahr für Griechenland darstellen könnte”. Gleichzeitig sind jedoch 32 % der Meinung, dass sowohl humanitäre Hilfe als auch Kriegsmaterial geschickt werden sollte, während nur 1 % sagt, dass „nur Kriegsmaterial“ geschickt werden sollte. Die Mehrheit der Befragten, nämlich 61 %, spricht sich dafür aus, nur humanitäre Hilfe für die Ukraine zu leisten. Interessant sind die Antworten auf die Frage: „Wer ist für die derzeitige Situation in der Ukraine verantwortlich“. Fast jeder Zweite, nämlich 47 %, ist der Meinung, dass alle gemeinsam verantwortlich sind, d.h. Russland, die Ukraine, die EU und die USA, während 29 % der Meinung sind, dass die Verantwortung hauptsächlich bei Russland liegt und 17 %, dass sie hauptsächlich bei den USA liegt.
Bei der Stellung zum Krieg in der Ukraine in linken und anarchistisch-autonomen Zusammenhängen sowie in Strukturen der Bewegungen ist die pro-NATO-Haltung marginal und die Haltung der „gleichen Abstände“ (gegenüber der NATO und zu Russland) die vorherrschende Strömung. Als Ergebnis der Diskussionen kleinerer Kollektive (zu denen unsere Gruppe gehört), die vertreten, dass die NATO besiegt werden muss, entstand die „Antiimperialistische Koordinierung für die Niederlage der NATO“.
Was sind unsere Ziele als Anti-NATO-Aktion?
1. Über die Tatsachen in der Ukraine und die Haltung anderen Teilen der Welt zu informieren 2. Die Teilnahme an Aktionen, die das Anti-NATO- und antiimperialistische Bewusstsein im griechischen Volk stärken 3. Die Beteiligung an einer breiten Front für den Frieden mit dem Hauptziel, die Beteiligung Griechenlands an der Lieferung von Kriegsmaterial und die Verhängung von Sanktionen zu beenden.
Als Anti-NATO-Aktion setzen wir uns dafür ein, dass die NATO den Krieg nicht gewinnt, denn deren Niederlage ist ein Gewinn für den Frieden und die gesamte Menschheit (für alle Völker). Der NATO sollte nicht gelingen das durchzusetzen, was sie im Irak, in Libyen und in Jugoslawien erreicht hat, die Zerschlagung von Ländern, die sich den Befehlen des Westens widersetzen. Wenn sie in der Ukraine erfolgreich ist und Russland unterwerfen kann, werden der Iran, Kuba, Venezuela und Nordkorea folgen. Dagegen wird die Niederlage der NATO den Weg für eine multipolare, vielgestaltige Welt ebnen. Der Westen, in dem 25% der Weltbevölkerung leben, könnte nicht mehr dem Rest der Menschheit seinen Willen aufzwingen. Die Völker werden in der Lage sein, selbst zu entscheiden.
Kurzer Rückblick auf unsere historischen Erfahrungen
Griechenland ist ein Land, das stark vom westlichen Imperialismus, den USA und der NATO abhängig ist. Unser Volk hat für diese Beziehung mit Blut bezahlt. Nach dem Sieg über den Faschismus im Zweiten Weltkrieg richtete Großbritannien seine Waffen gegen die griechischen WiderstandskämpferInnen und trieb das Land in den Bürgerkrieg. Im Jahr 1947 übergab Großbritannien den blutigen Staffelstab an die Vereinigten Staaten, die seither ein wichtiger Faktor in der politischen Entwicklung des Landes sind. Im Jahr 1952 trat Griechenland der NATO bei. Die USA förderten und unterstütztem von 1967 bis 1974 die Diktatur der Obristen.
Im Aufstand am Polytechnikum in Athen hat 1973 hat ein Panzer die Stützen des Haupttores der Universität eingerissen, um den Aufstand blutig niederzuschlagen. Das Tor war mit den Worten „Raus mit den USA“, „Raus mit der NATO“ beschrieben worden. Seither begehen wir jährlich den Jahrestag des Aufstandes am Polytechnikum mit einem Marsch zur amerikanischen Botschaft. 1974 sah sich sogar der rechtsgerichtete Ministerpräsident Karamanlis gezwungen, den militärischen Teil der NATO unter dem Eindruck der Ereignisse auf Zypern zu verlassen. Damals organisierte die griechische Junta einen Putsch, um Griechenland mit Zypern zu vereinen. Die Türkei reagierte darauf mit der Invasion und Besetzung Nordzyperns. Im Jahr 1980 kehrte das Land in den militärischen Teil der NATO zurück.
Nach dem Sturz der Junta und über zwei Jahrzehnte lang hatten Antiamerikanismus und Antiimperialismus in breiten Schichten des griechischen Volkes Wurzeln geschlagen. Die Parolen „Raus mit den Militärbasen des Todes“, „Mörder der Völker Amerikaner“ (Anm. der Übersetzerin: Mit „Amerikaner“ ist die Politik der USA gemeint.) waren Losungen auf riesigen Demonstrationen. Doch allmählich wurde dieses Bewusstsein schwächer. Die antiamerikanischen und antiimperialistischen Töne wurde von der PASOK (der griechischen Sozialdemokratie, die jahrzehntelang regierte) schnell aufgegeben. Das Argument, das die Regierungen anführten, um das Land in dem blutigen Bündnis zu halten, war, dass wir bei einem Austritt niemanden hätten, der uns im Falle eines Angriffs der Türkei beschützen könnte. Der Rückgang der Anti-NATO-Aktionen des Volkes ließ allen bisherigen Regierungen reichlich Spielraum, sich tief in das NATO-Abenteuer zu verstricken. In vielen Teilen des Landes wurden NATO-Militärstützpunkte errichtet, die die Völker bedrohen, die sich der amerikanischen Hegemonie widersetzen. Zudem machen sie sowohl unser Land als auch unser Volk zu einem Kriegsziel. Leider hat sich auch die Regierung unter Premierminister Tsipras (2015–2019), der mit linken Parolen antrat, den Forderungen der NATO gebeugt und die Stützpunkte erweitert und verstärkt.
Nach dem Vortrag und anschließender Diskussion kamen wir überein, die politischen Kontakte aufrecht zu erhalten und uns über den aktuellen Stand der Antikriegsbewegung in unseren Ländern zu informieren. Sollte sich der Anlass oder die Möglichkeit einer koordinierten Aktion in Athen, Berlin und anderen Städten ergeben, wollen wir dies gemeinsam in Angriff nehmen.
eFlyer zur Veranstaltung ›Raus aus der NATO – NATO raus‹
https://1918unvollendet.org/wp-content/uploads/2023/05/IMG_6821-2048x1365-1.jpg13652048Koordination 1918https://1918unvollendet.org/wp-content/uploads/2023/03/Logo_1918_2.pngKoordination 19182023-06-03 02:05:132023-06-30 02:19:4803.06.2023 | Raus aus der NATO – NATO raus | Mitglieder der ›Anti-Nato-Aktion‹ aus Athen berichten
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Verband der Antifaschisten (VVN-VdA) laden zur Veranstaltung, mit Jürgen Wagner, Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) ein.
Wann: Donnerstag, 20. April 2023, 18.00 Uhr Wo: Kiezraum auf dem Dragonerareal
Die Bundesregierung hat das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten vom Zaun gebrochen. Diese ›Zeitenwende‹ (Olaf Scholz) wurde schon vor dem Krieg, der momentan in der Ukraine geführt wird, von langer Hand vorbereitet. Politisch durch immer offener artikulierte Großmachtansprüche, militärisch durch einen Umbau der Bundeswehr, bei dem die Bildung von Großverbänden im Zentrum steht, und industriell durch die ›Agenda Rüstung‹, die auf die massive Stärkung der Waffenindustrie abzielt.
Demnach steht die ›Zeitenwende‹ zwar in der Kontinuität dieser Entwicklungen, sie forciert diese aber in einem Ausmaß, das Deutschland nachhaltig zu verändern droht: Innenpolitisch ist mit einem deutlichen Erstarken des militärisch-industriellen Komplexes zu rechnen. Gleichzeitig wird das Land in die Riege der Top-Rüster aufsteigen und damit eine ›Kultur der militärischen Zurückhaltung‹ wohl endgültig ad acta legen. Zugleich werden immense Ressourcen verschleudert, die dringend für die Bewältigung der zahlreichen Großkrisen — Klima, Gesundheit, Armut — benötigt werden. Es geht also um die Fragen: Was hat zu diesen Großkrisen geführt? Wer sind die Verantwortlichen? Was können wir tun gegen Krieg und Zerstörung von Klima, Leben und Gesundheit?
Jürgen Wagner ist Politikwissenschaftler und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Er ist Autor zahlreicher Artikel zu sicherheitspolitischen Fragen mit dem Schwerpunkt auf deutscher und europäischer Militärpolitik. Letzte Buchveröffentlichung: Im Rüstungswahn — Deutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung (PapyRossa 2022)
https://1918unvollendet.org/wp-content/uploads/2023/05/Zeitenwende.jpg9601440Koordination 1918https://1918unvollendet.org/wp-content/uploads/2023/03/Logo_1918_2.pngKoordination 19182023-05-21 16:22:062023-06-30 02:21:2020.04.2023 | Veranstaltung: Jürgen Wagner (IMI) – Zeitenwende und Aufrüstung in Deutschland
Lühr Henken* hielt am Freitag, den 9. September 2022 in der Mediengalerie den folgenden Vortrag auf einer Veranstaltung, zu der die Koordination “1918 unvollendet”, der Arbeitskreis Frieden in der Berliner VVN-BdA und die beiden Bezriksorganisationen der VVN-VdA Tempelhof-Schöneberg und Neukölln eingeladen hatten. Es war die erste Veranstaltung, die auf der Basis des Appells für den Frieden organisiert wurde. Es nahmen 40 Personen teil. Mehr konnten corona-bedingt nicht zugelassen werden.
Lühr Henken
Skript des Vortrags: Es gilt das gesprochene Wort!
Fast 200 Tage schon tobt der Krieg in der Ukraine, nachdem Russland für fast alle völlig überraschend am 24. Februar die Ukraine überfallen hat. Für die allermeisten Menschen des sogenannten Westens ist damit die Schuldfrage geklärt: Es ist Putins Krieg. Putin ist Schuld. Der Krieg sei nur zu beenden, so dass gängige Narrativ, das Putin dazu gebracht werden muss, mit dem Krieg aufzuhören. Offensichtlich klappt das nicht. Vielleicht auch: noch nicht? Waffenlieferungen in die Ukraine und anti-russischer Wirtschaftskrieg haben bisher nicht zu einer Umkehr geführt. Jedoch treiben Krieg und Wirtschaftskrieg in vielen Ländern die Inflation an und führen vor allem hierzulande zu einer unsicheren Energie- und Rohstoffversorgung. Im Wirtschaftsteil der FAZ las ich gestern: „Nahezu alle Ökonomen rechnen inzwischen damit, dass Deutschland wie zuvor schon in der Corona-Pandemie in die Rezession rutscht.“1 Und im selben Artikel: 90 Prozent aller vom BDI befragten 600 mittelständischen Industrieunternehmen sagen, „die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise seien für sie eine existenzielle oder große Herausforderung.“2 Nicht nur für die, sondern für die Masse der Bevölkerung, wenn man liest, dass die Gaskonzerne sogar eine Verachtfachung der monatlichen Abschlagszahlungen von den Kunden verlangen. Konkret von 240 auf 1.630 Euro3. Das vorweg zur Einstimmung.
Die Veranstaltung heute steht unter der Überschrift: Was tun für eine Beendigung des Ukrainekrieges?
Um Vorschläge zu machen, wie ein Konflikt beendet werden kann, müssen zunächst die Bedingungen für die Entstehung des Konflikts beschrieben werden, um die Ursachen des Krieges benennen zu können. Danach erst können Verantwortungen und Schuldzuweisungen vorgenommen werden. Am Ende werden die Erkenntnisse vielleicht Einfluss auf die Lösungsansätze haben.
Erschwert wird das Vorhaben dadurch, dass auch diesmal, wie bei allen Kriegen gilt: Die Wahrheit stirbt zuerst. Und der „Nebel des Krieges“ ist allgegenwärtig. Die Grundfrage ist: Was sind evidente Fakten, was ist Propaganda, was ist heiße Luft? Da wird ein Rest an Unklarheit bleiben.
Zur Vorgeschichte des Ukraine-Krieges
Wichtigstes Prinzip Moskaus ist, die Erhaltung der strategischen Parität mit Washington. Der seidene Faden ist der letzte noch bestehende Vertrag zwischen Russland und den USA. Der New Start-Vertrag von 2011, der 2021 um 5 Jahre, also bis Februar 2026, verlängert wurde. Die Verifikation des Vertrages stockt allerdings zurzeit ebenso wie Verhandlungen zwischen Russland und den USA über das, was nach dem Vertrag kommen soll. Jüngere Entwicklungen, die nicht im New-Start-Vertrag abgedeckt sind, gefährden die strategische Stabilität: das sind neuartige hochpräzise Hyperschallwaffen mit konventionellem Sprengkopf, Raketenabwehrstellungen und Antisatellitenwaffen.
Zur Wahrung der russischen Sicherheit haben Putin und Xi Jingping am 4. Februar einen historischen Freundschaftvertrag abgeschlossen, der als höchst bedeutend zu bewerten ist: Ich zitiere aus dem Vertragstext: „Sie (die vertragsschließenden Seiten, L.H) bestätigen, dass die zwischenstaatlichen Beziehungen Russland–China als neuer Typ die militär-politischen Bündnisse des ‚Kalten Krieges‘ übertreffen. Die Freundschaft zwischen den beiden Staaten hat keine Grenzen, es gibt keine No-Go-Zonen in der Zusammenarbeit. Die Stärkung der bilateralen strategischen Zusammenarbeit richtet sich nicht gegen Drittländer. Sie unterliegt nicht dem Einfluss eines volatilen internationalen Umfelds und situativen Veränderungen in Drittländern.“4 China spricht sich darin gegen die Osterweiterung der NATO aus.
Russland sieht sich durch die Erweiterung des NATO-Gebiets bedroht, weil es für die USA und andere NATO-Partner Stationierungsräume erweitert. Die Vorwarnzeiten werden so gering, dass Abwehrmöglichkeiten entfallen und die unbeabsichtigte Eskalationsgefahr steigt. Russland hat bereits im April 2008, als die NATO in Bukarest den Beschluss fasste, der Ukraine und auch Georgien den NATO-Beitritt in Aussicht zu stellen, gefordert, diesen Beschluss zurückzunehmen. Deren NATO-Mitgliedschaft sei für Moskau eine rote Linie. Denn eine Ukraine in der NATO würde das Schwarze Meer für die US-Marine öffnen.
Dezember 2021: Vertragsentwürfe Russlands
Russland hat am 17.12.2021 von den USA und von der NATO Sicherheitsgarantien5 gefordert und ihnen getrennte Vertragsentwürfe vorgelegt. Die wesentlichen Punkte im Entwurf für die NATO sind: Rückzug von NATO-Truppen, die nach 1997 in den neuen Mitgliedsländern dort aufgestellt wurden. Das schließt auch die US-Raketenabwehrstellungen in Rumänien und Polen ein, die leicht mit angriffsfähigen Tomahawk-Marschflugkörpern bestückt werden können. Keine Seite stationiert Kurz- und Mittelstreckenraketen, die das Gebiet der anderen Seite erreichen können. Man beachte, hier sind auch jene mit konventionellen Sprengköpfen gemeint. Die NATO soll auf ihre weitere Osterweiterung verzichten. Die NATO-Staaten führen keine Manöver in Nicht-Mitgliedstaaten durch, also nicht in der Ukraine, im Südkaukasus und Zentralasien. Beidseits der Grenze zwischen Russland und ihren Bündnispartnern der OVKS einerseits und der NATO-Staaten sollen in einer Zone, dessen Breite festzulegen ist, keine Manöver oberhalb einer Brigadestärke durchgeführt werden dürfen. Die Seiten lassen sich in ihren Beziehungen von den Grundsätzen der Zusammenarbeit, der gleichen und unteilbaren Sicherheit leiten. Im Entwurf für die USA kommt das Verbot hinzu, mit schweren Bombern zu fliegen und diese außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets zu stationieren, von wo aus sie das Gebiet der anderen erreichen können. Selbiges soll für die Stationierung von Kriegsschiffen außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets gelten. Im Dialog sollen Mechanismen entwickelt werden, die über der Hohen See Zusammenstöße und Gefährdungen vermeiden. Verboten werden soll die Stationierung von Kernwaffen außerhalb des eigenen Territoriums. Das richtet sich gegen die „Nukleare Teilhabe“ der NATO in Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Italien und der Türkei, wo insgesamt etwa 100 Atombomben lagern, die Ziele in Russland ansteuern können.
Die russischen Forderungen sind mit denen der Friedensbewegung im Wesentlichen gleich. Insbesondere, was die „Nukleare Teilhabe“, die Manövertätigkeit und die NATO-Osterweiterung 6 angeht. Die Friedensbewegung fordert seit Jahren von unserer Regierung Entspannung statt Konfrontation.
USA und NATO gingen auf die wesentlichen Punkte der russischen Forderungen nicht ein. Insbesondere bleibe die Tür für neue Mitglieder offen, gaben sie an.
Gebrochene Versprechen, gebrochene Verträge
Russland ist argwöhnisch gegenüber den USA. Und das zurecht. Es weist auf Vertragsbrüche Washingtons in Kernbereichen der russischen Sicherheit hin.
Nachdem in Umsetzung des KSE-Vertrages von 1992 bis 1996 in Europa 60.000 schwere Waffen – vor allem jene Russlands und Deutschlands – vernichtet wurden, der Warschauer Vertrag sich zwischenzeitlich aufgelöst hatte und die Truppen Russlands Deutschland und die ehemaliger Warschauer Pakt-Staaten in Osteuropa verlassen hatten, begann die Debatte über die NATO-Beitrittsperspektive Polens, Tschechiens, der Slowakei und Ungarns. Russlands Befürchtungen, der Kalte Krieg beginne damit von Neuem, sollten durch die NATO-Russland-Akte 1997 begegnet werden. Der KSE-Vertrag, der Obergrenzen bei schweren Waffen für die beiden Blöcke festgelegt hatte, sollte an die neuen Gegebenheiten angepasst werden, indem nationale Obergrenzen festgelegt würden. Die NATO würde „keine zusätzliche permanente Stationierung substantieller Kampftruppen“ in den neuen Mitgliedsstaaten vornehmen – so heißt es in der Akte. Russland stimmte 1999 diesen ersten NATO-Erweiterungen unter den Bedingungen zu, dass der KSE-Vertrag – wie es in der Grundakte von 1997 festgelegt war – an die neuen Bedingungen angepasst wird. 1999 unterzeichneten die KSE-Teilnehmer in Istanbul das Anpassungsabkommen der KSE (AKSE) und alle OSZE-Mitglieder die Europäische Sicherheitscharta. Darin bekennen sie sich dazu, einen Raum gleicher und unteilbarer Sicherheit zu schaffen. Jeder Staat habe das Recht, sein Bündnis frei zu wählen. Allerdings sollen die Staaten ihre gegenseitigen Sicherheitsinteressen respektieren und ihre Sicherheit nicht zu Lasten anderer Staaten stärken.
Wer nun dachte, eine stabile Zukunft sei gesichert, sah sich getäuscht.
Sehr verdienstvoll finde ich hier die Arbeit von Wolfgang Richter. Er ist Oberst a.D. und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft & Politik (SWP). Man wundert sich, dass in diesem von der Regierung finanziertem Think Tank eine solch kritische Stimme arbeitet. Sein Aufsatz, aus dem ich gleich zitieren werde, stammt vom 11. Februar 227, also unmittelbar vor der Eskalation an der Kontaktlinie im Donbass. Ich zitiere Richter: „Das KSE-Anpassungsabkommen ist nicht in Kraft getreten, obwohl Russland es 2004 ratifiziert hat. Im Bündnis blockierten die USA die Ratifizierung des AKSE, nachdem George W. Bush sein Amt als US-Präsident angetreten hatte. Er wollte den Abzug verbliebener russischer Stationierungstruppen aus Georgien und der Republik Moldau erreichen, um den NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens vorzubereiten. […] In der NATO bestand […] kein Konsens darüber, ob die Abzugsverpflichtungen auch für russische Peacekeeper in den Konfliktgebieten Abchasien und Transnistrien galten, da sie über Mandate der UN und der OSZE verfügten. Auch als Russland 2002 zunächst alle KSE-relevanten Waffensysteme aus Transnistrien und 2007 alle Stationierungstruppen aus Georgien abgezogen hatte, änderte sich die amerikanische Haltung zum AKSE nicht.“ Das heißt, die USA blockierten, dass es in Europa Obergrenzen für Waffen und Truppen gibt, verletzten damit die NATO-Russland-Grundakte, so dass der Bedingung Russlands, den NATO-Osterweiterungen zuzustimmen, von den USA der Boden entzogen wurde.
Richter hebt zudem hervor: „Die baltischen Staatenunterliegen keinen Rüstungsbeschränkungen und bilden für die NATO Stationierungsräume.“
Richter weiter: „Ferner verhinderten die USA, dass die Zusage, keine zusätzlichen ‚substantiellen Kampftruppen‘ dauerhaft zu stationieren, gemeinsam mit Russland definiert wurde. […] Dies wäre aber schon deshalb wichtig,“, so Richter, „weil Russland gleichlautende Verpflichtungen für die Grenzräume zu den baltischen Staaten, Polen und Finnland eingegangen ist.“
Das bedeutet, dass nicht definiert ist, was östlich und westlich derNATO-Grenze an Militär aufgestellt werden darf. Der Aufrüstung sind keine vertraglichen Grenzen gesetzt. Das wäre mit dem AKSE-Vertrag anders gewesen.
2002 traten die USA aus dem Vertrag über die Begrenzung strategischer Raketenabwehrsysteme aus, dem ABM-Vertrag, um weltweit solche aufstellen zu können. Das ist von grundsätzlicher globalstrategischer Bedeutung. Russland sind insbesondere jene in Polen und Rumänien ein Dorn im Auge, weil sie mit Tomahawk-Marschflugkörpern für Angriffsoptionen umfunktioniert werden können.
Die US-geführten völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien 1999 und den Irak 2003 waren für Moskau auch Belege für den Bruch von Verträgen von westlicher Seite.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 kritisierte Putin diese Entwicklung als Bruch der Vereinbarungen von 1997 und 1999 und unterstellte den USA, sie betreibe Geopolitik zum Nachteil Russlands. Er suspendierte Ende 2007 den KSE-Vertrag, da dessen Gleichgewichtskonzept der Blöcke ohnehin obsolet geworden war. In dem Zusammenhang macht Richter auf Folgendes aufmerksam: „Als westliche Staaten die im Februar 2008 ausgerufene Unabhängigkeit Kosovos anerkannten, wurden erstmals seit der Charta von Paris Grenzen in Europa nach vorheriger Gewaltanwendung und ohne Zustimmung des Sicherheitsrats verändert.“8 Das verstehe ich als Replik auf das westliche Narrativ, Russland verändere in Europa nach 1945 erstmals gewaltsam Grenzen.
Bedeutsam ist auch im SWP-Aufsatz von Richter der Passus über den Georgien-Krieg: [ich zitiere] „Gleichwohl fühlte sich der georgische Präsident Saakaschwili durch seine strategische Partnerschaft mit den USA ermutigt, am 7. August 2008 ossetische Milizen und russische Peacekeeper in der südossetischen Stadt Zchinwali anzugreifen. Der russische Gegenschlag vertrieb die georgische Armee aus Südossetien und eröffnete eine zweite Front in Abchasien.“8 Richter benennt hier klar Georgien als den Aggressor und Russland als Verteidiger. Das Narrativ hierzulande ist fälschlicherweise andersherum und begründet eine angebliche russische Aggressionsfolge, erst Georgien, dann die Krim, dann die Ostukraine, dann Syrien, nun die Ukraine ganz. Die Gedankenkette fängt schon mal falsch an.
„Der Konflikt wurde heiß, als die Ukraine durch den Putsch 2014 unter westliche Vorherrschaft kam. Die maßgeblichen Kräfte bei dem von den USA und der EU geförderten verfassungswidrigen Sturz des amtierenden Präsidenten, Wiktor Janukowytsch, waren extrem nationalistische, russophobe bis faschistische Kräfte – darunter der NPD-Partner Swoboda – sowohl ideologisch als auch praktisch auf der Straße, in den Sicherheitskräften und den Institutionen. Sie gewannen in der Folge einen dominierenden Einfluss. Der Staatsstreich stieß auf Widerstand in der Bevölkerung, vor allem bei der russischen.
Während die als Reaktion darauf erfolgte Abspaltung der Krim nahezu gewaltfrei verlief, kam es in den anderen überwiegend russischsprachigen Provinzen zu bewaffneten Aufständen. Sie gingen in einen Bürgerkrieg über, der zwischen Kiew und den Volksrepubliken Donezk und Luhansk bis zum russischen Einmarsch andauerte, und mehr als 14.000 Menschenleben forderte.
Obwohl die ukrainische Regierung das völkerrechtlich bindende Abkommen Minsk II unterschrieben hatte, das einen besonderen Autonomiestatus für die abtrünnigen Provinzen innerhalb der Ukraine vorsah, boykottierte sie die Umsetzung – mit westlicher Duldung und Unterstützung. Die ukrainische Armee wurde fortan von den USA und Großbritannien massiv aufgerüstet und nach NATO-Standard ausgebildet.
Für alle Seiten war klar, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für Russland eine rote Linie bedeutet ‒ und dies unabhängig davon, wer in Moskau regiert. Bedrohlich sind bereits die NATO – Truppen im Baltikum, von wo aus St. Petersburg schon mit Kurzstreckenraketen erreicht werden kann. Mit der Ukraine würde die NATO an eine weitere, 2000 km lange direkte Grenze zu Russland vorrücken. Die Vorwarnzeit für Enthauptungsschläge auf russische Zentren würde durch dort stationierte Mittelstreckenraketen auf wenige Minuten sinken, während der potentielle Angreifer USA aus 10.000 Kilometer Entfernung vom Kriegsgeschehen agieren kann.“9
Exkurs: „Dark Eagle“
An dieser Stelle füge ich Erläuterungen zu der angesprochenen Enthauptungsschlagwaffe ein. Denn:
Die USA lassen Hyperschallraketen für Armee, Luftwaffe und Marine entwickeln10. Das Programm hat „höchste Priorität“ 11 für das Pentagon. Für Deutschland und Europa steht ein Déja-vù ins Haus. Die Eckdaten der Hyperschallrakete „Dark Eagle“ von Lockheed-Martin, dem einstigen Hersteller der Pershing 2, sind klar: Reichweite mehr als 2.775 km, auf LKW landbeweglich und in Flugzeugen transportierbar, Stationierung ab 2023. Sie sollen nicht-nuklear bewaffnet werden. Hyperschallraketen sind mindestens fünfmal schneller als der Schall. „Dark Eagle“ hat die 12fache Schallgeschwindigkeit. Dass sie in Europa stationiert werden sollen, ist klar12, wo sie in Europa stationiert werden sollen, ist nicht bekannt. Von wo sie kommandiert werden sollen, jedoch schon. Von Wiesbaden aus, beim Europa-Hauptquartier der US-Armee. Dort ist seit November 2021 eine 500 Mann starke „Multi-Domain-Taskforce“ (MDTF)13 eingezogen, dessen 56. Artilleriekommando exakt jenes ist, welches bis 1991 für die Pershing 2 zuständig war. Die dem Kommando untergeordnete 41. Feldartilleriebrigade im bayrischen Grafenwöhr stellt damals wie heute die Raketenkanoniere. Deshalb liegt es nahe, dass die „Dark Eagle“ in Grafenwöhr stationiert werden. Moskau liegt 2.000 km von Grafenwöhr entfernt. Was für Ziele gibt es in über 2.000 Kilometern Entfernung, die unbedingt binnen weniger Minuten zerstört werden müssen? Reicht dafür nicht ein Tomahawk-Marschflugkörper?
Zu dieser Frage erklärte das US-Heer im September 2021, die Raketen „Dark Eagle“ würden „eine einzigartige Kombination von Geschwindigkeit, Manövrierfähigkeit und Flughöhe liefern, um zeitkritische, stark verteidigte und hochwertige Ziele zu besiegen“. 14
Gehen wir die genannten Parameter kurz durch. Geschwindigkeit: 12 fache Schallgeschwindigkeit zu Unterschall bei Tomahawk. Zur Manöverfähigkeit: Im Unterschied zu ballistischen Raketen, die eine berechenbare Flugparabel beschreiben, ist „Dark Eagle“ lenkbar, so dass ein Abfangen unmöglich ist. Jedenfalls bisher. Das von der Hyperschallrakete gelöste Gleitvehikel schlägt samt konventionellem Sprengstoff mit Hyperschallgeschwindigkeit präzise ein. Volltreffer in ein Haus. Zeitkritisch bedeutet, es zielt nicht auf unbewegliche Ziele wie zum Beispiel militärische Infrastruktur, sondern auf bewegliche Ziele, die ihren Standort ändern. Stark verteidigt meint, durch Raketenabwehr verteidigt, und Hochwertziel meint politische oder militärische Führungspersonen. Wegen des Kriteriums zeitkritisch, kommen Tomahawk nicht in Frage. Sie wären 2 Stunden unterwegs und von russischer Raketenabwehr zerstörbar. Hyperschallraketen sind Überraschungswaffen, also Erstschlagwaffen, die die politische Führung Russlands töten sollen. „Dark Eagle“ ist eine Hightech-Waffe. Ein Schuss kostet mehr als 40 Millionen Dollar.15
Die russische Führung hat diese Bedrohung wahrgenommen. Präsident Putin hat das in einer Rede an die Nation am 21. Februar 2022 sehr prominent erwähnt, als er sich mit den Gefahren auseinandersetzte, die aus einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erwachsen. Er sprach die Stationierung bodengebundener Angriffswaffen der USA in der Ukraine an, wie sie nach der „Zerstörung“ des INF-Vertrags 2019 durch Trump ermöglicht wird: „Die Flugzeit von Marschflugkörpern ‚Tomahawk‘ nach Moskau beträgt weniger als 35 Minuten, für ballistische Raketen aus dem Raum Charkow – 7 bis 8 Minuten und für die Hyperschall-Schlagmittel – 4 bis 5 Minuten. Das bezeichnet man als ‚das Messer am Hals.‘“16 Putin fürchtet einen Enthauptungsschlag. Für mich ist dies der ausschlaggebende Grund, weshalb Russland vehement gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ist und diesen fürchterlichen Krieg führt.
Was wird Putin unternehmen, wenn „Dark Eagle“ in Deutschland stationiert werden, nachdem Scholz dazu grünes Licht gegeben hat? Sind Wiesbaden, Grafenwöhr, Stuttgart als EUCOM- und AFRICOM-Zentrale im Visier russischer Atomwaffen oder Hyperschallwaffen oder sind es die Kabelverbindungen zwischen den US-Kommandozentralen? Wir wissen ist nicht. Aber die Fragen sind alarmierend genug.
Eins ist klar: Kommen die „Dark Eagle“ nach Europa, steigen die Spannungen ins Unermessliche. „Dark Eagle“ wirken in höchstem Maße destabilisierend. Die Bundesregierung darf „Dark Eagle“ in Deutschland nicht zulassen, die Multi-Domain-Taskforce muss Deutschland verlassen.
Das war der Exkurs zu Dark Eagle. Nun zurück zum Text des Bundesausschusses Friedensratschlag.
„Am 10. November 2021 unterzeichneten die USA und die Ukraine eine neue, offensiv gegen Russland gerichtete Charta der strategischen Partnerschaft, die u.a. den NATO-Beitritt der Ukraine und die Rückeroberung der Krim als Ziel formuliert. Diese Charta überzeugte Russland davon, so Henri Guaino, führender Berater von Nicolas Sarkozy in dessen Zeit als französischer Präsident, dass es angreifen muss oder angegriffen wird.
Moskau unternahm im Dezember 2021 einen letzten Versuch, die Bedrohungslage durch vertragliche Vereinbarungen zu entspannen.“ Die Inhalte hatte ich schon genannt.
„Diese Forderungen wurden von den USA und der NATO Anfang Februar brüsk und ohne jegliche Diskussion darüber abgelehnt. Die russische Regierung zeigte sich trotzdem verhandlungsbereit, kündigte in ihrer Antwort vom 17. Februar 2022 allerdings unmissverständlich an, sich bei Ausbleiben von Sicherheitsgarantien genötigt zu sehen, auch mit militär-technischen Maßnahmen zu reagieren.“16
Mitte Februar 2022: Eine entscheidende Phase
Nun kommen wir in die entscheidende Phase vor dem Krieg. Wir sind Mitte Februar.
Nichts deutete bis dahin auf einen russischen Angriff hin. Das zeigt sich allein schon an der Tatsache, dass Russland der NATO im konventionellen Bereich unterlegen ist. Russland unterhielt vor dem Krieg westlich des Ural 540.000 Soldaten, die NATO in Europa zwei Millionen. Die NATO hat insgesamt 3,2 Millionen Soldaten stationiert, Russland insgesamt 900.000. Russlands Militärausgaben fielen sogar von 2014 knapp 85 Milliarden auf im letzten Jahr 66 Mrd. Dollar17, während die der NATO sich von damals 943 auf 1.175 Mrd. Dollar18 im letzten Jahr erhöhten. Das Verhältnis hat sich von 11:1 auf 18:1 zugunsten der NATO verändert.
Kräfteverhältnisse in und um die Ukraine
Um die Kräfteverhältnisse in und um die Ukraine zu beschreiben, ist Oberst a.D. Richter wieder eine gute Quelle. Im schon zitierten Aufsatz19 vom 11. Februar schreibt er, dass „nach westlichen Schätzungen die russische Truppenstärke im Umkreis der Ukraine etwa 100.000“ (S. 2) beträgt. Und „Am 26. Dezember 2021 gab Moskau eine Reduzierung von 10.000 Soldaten bekannt. Nicht bestätigt haben sich damit Voraussagen von US-Geheimdiensten, Moskau werde seine Truppenstärke bis Januar 2022 auf etwa 175.000 anheben, um eine Invasion der Ukraine zu beginnen“ (S.2) . Richter schreibt, Moskau unterstelle, Kiew wolle den Konflikt gewaltsam lösen. Er berichtet nicht, dass bereits Anfang Dezember Russland der Ukraine den Vorwurf machte, „ mehr als 120.000 Soldaten an die Linie zu den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten verlegt zu haben,“20 was damals hier als dpa-Meldung weit verbreitet worden war, was aber den Haken hatte, dass es sich halt um eine russische Behauptung handelte, die von westlicher Seite keine Bestätigung fand. Erst am 3. März, also 10 Tage nach dem Beginn des russischen Angriffs fand sich die Bestätigung in der FAZ: „Wegen des seit Jahren währenden Krieges im Donbass sind etwa vierzig Prozent der ukrainischen Armee und siebzig Prozent ihrer Feuerkraft in der Nähe der ‚Kontaktlinie‘ zu den Separatistengebieten zusammengezogen.“21 Das ist sehr bedeutsam, denn die Gesamtzahl der bewaffneten Aufständischen östlich der Kontaktlinie zählten laut International Institute for Strategic Studies nur zusammen etwa 34.000 Bewaffnete22. Also eine ungleiche Ausgangsposition.
15. – 22. Februar: Kiew eskaliert
Richter konstatiert in seinem Aufsatz vom 11. Februar, dass Russland mit den verfügbaren Kräften zwar in der Lage wäre, die prorussischen Rebellen im Donbass zu unterstützen, aber nicht die ukrainische Armee mit großangelegtem Angriff zu zerschlagen. Richter stellt zudem fest, „Die Ukrainischen Streitkräfte sind heute weitaus kampfkräftiger als 2014. […] Mittlerweile sind Kiews Streitkräfte auf gut 250.000 aktive Soldaten und über 900.000 Reservisten angewachsen. Die Nato hilft, die Führungsfähigkeit zu verbessern; die USA stellten Aufklärungsergebnisse, Artillerieradargeräte und – wie auch Großbritannien – Panzerabwehrraketensysteme bereit.“ (S. 2) Richter stellt fest, dass Russland zwar 900.000 aktive Soldaten habe, mit 3.300 Kampfpanzern den 1.000 von Kiew und mit 1.300 Kampfflugzeugen den 125 von Kiew „deutlich überlegen“ sei. Dieser Vergleich sei aber für die subregionale Bewertung „nicht aussagekräftig“. (S.2) So Richter. Denn Russland verfüge über die größte Landfläche und die zweit längsten Grenzen weltweit. „Mit etwa 280.000 Heeressoldaten muss es mehrere strategische Richtungen abdecken, von der Arktis bis zum Schwarzen Meer, vom Kaukasus bis Zentralasien und von der Ostsee bis zum Pazifik.“ (S. 2) Die OSZE beobachtete seit dem Abend des 15.2. in ihren täglichen Berichten23, dass die Waffenstillstandsverletzungen westlich und östlich der Kontaktlinie im Donbass stark zunahmen. In der Woche bis zum 22.2. wurde der gegenseitige Beschuss täglich mehr. Verzehnfachungen bis Versechszehnfachungen wurden gezählt. Konkret: 153 Waffenstillstandsverletzungen am 15.2., 2.400 am 19.2.. Leider lässt sich aus den noch so detaillierten Tabellen der OSZE der jeweilige Auslöser der Eskalation zu oft nicht ermitteln. Die OSZE selbst nahm nie eine Schuldzuweisung vor. Allerdings kann für die Stadt Luhansk klar ermittelt werden, dass die Kiewer Seite am 15.2. um 19:50 Uhr24 dort mit den Angriffen begonnen hat. Einen ganzen Tag lang zuvor war dort nämlich nichts los gewesen. Die grafischen Darstellungen der OSZE, worin die Orte dieser Waffenstillstandsbrüche und Explosionen in der Zeit vom 15. bis 22.2. markiert sind, belegen, dass von Anfang an diese schätzungsweise im Verhältnis 3 bis 5 zu1 häufiger auf der östlichen Seite zu verzeichnen sind. Das bedeutet, dass von westlicher – also ukrainischer Seite – aus mehr Angriffe erfolgt sind. Das heißt, Kiew hat eskaliert. Der Beginn und der Zeitraum dieser Eskalation sind bedeutsam. Ich komme darauf zurück.
Die Regierungen der „Volksrepubliken“ ordneten aufgrund des zunehmenden Beschusses am 18.2. die Evakuierung der Bevölkerung nach Russland an. Putin hat diese „Volksrepubliken“ am 21.2.22 per Dekret als selbständig anerkannt – und zwar in den Grenzen der ukrainischen Oblaste, die weiter westlich liegen als die Kontaktlinie zur Zeit dieser Anerkennung. Am 22.2.22 unterzeichnete Putin mit den Chefs der „Volksrepubliken“ einen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand, der zunächst über 10 Jahre Bestand haben soll, und der beiden Seiten das Recht einräumt, „militärische Infrastruktur und Stützpunkte auf dem Territorium des jeweils anderen Partners zu errichten, zu nutzen und auszubauen.“25
Wie kam es zu dieser Abfolge innerhalb von einer Woche, die damit begann, dass Putin auf der Pressekonferenz mit Scholz in Moskau am 15.2. noch gesagt hatte, dass eine Anerkennung der „Volksrepubliken nur im Rahmen des Minsker Prozesses geschehen könne, dessen Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft seien.“26 Der Minsker Prozess kam in dieser Woche bekanntlich nicht voran, und trotzdem die Anerkennung. Hat die FAZ mit ihrer Behauptung recht, wenn sie dies als ein Beispiel dafür wertet, „wie der russische Präsident lügt“2?
14. – 15. Februar: Scholz in Kiew und Moskau
Schauen wir uns diesen Vorgang genauer an. Dabei spielt der Besuch von Scholz bei Putin und diese Pressekonferenz in der Tat eine Rolle.
Scholz hatte Selensky vor Putin am 14.2. in Kiew besucht. Er wartete danach tatsächlich mit ermutigenden Vermittlungsergebnissen auf. Es keimte sogar kurzfristig Hoffnung auf Entspannung auf. Die NZZ berichtete: „Der deutsche Kanzler scheint vor allem eine Zusage Selenskis als konkreten Erfolg und Beitrag zur Realisierung des Minsker Abkommens zu sehen: Die ukrainische Regierung will Gesetzesentwürfe für den besonderen Status der jetzt nicht unter Kontrolle stehenden Teile des Donbass sowie für die Abhaltung von Lokalwahlen vorlegen. Das solle zeigen, dass es keine Vorwände gebe, die Gespräche zur Umsetzung von ‚Minsk‘ nicht fortzusetzen, betonte Scholz.“27
Und die FAZ berichtete, „Scholz sagte nach seiner Unterredung mit […] Selenkyj, das Gespräch sei ‚sehr, sehr wertvoll‘ gewesen. Selenskyj habe zugesichert, dass die Ukraine jene Gesetzestexte vorlegen werde, die den Minsker Friedensprozess voranbringen sollen.“28 Tags drauf, also am 15.2., brachte Scholz die frohe Kunde zu Putin mit nach Moskau. Auch DER SPIEGEL brachte später Belege für diese positive Stimmung. Ich zitiere: „Mitte Februar besucht Scholz Wladimir Putin in Moskau, im Gepäck das Versprechen der ukrainischen Regierung, endlich die Gesetze zur Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk auf den Weg zu bringen. Ist jetzt Raum für eine friedliche Lösung? Trotz 150.000 russischer Soldaten nahe der Grenze?“29 fragt DER SPIEGEL. Und weiter: „Auf dem Rückflug (von Moskau, L.H.) dringt dem Kanzler die Erleichterung aus jeder Pore, er wirkt geradezu aufgekratzt. Träumt er schon von allen Parteien an einem großen Verhandlungstisch um sich als Moderator, der nachhaltig Frieden aushandelt zwischen Moskau, Kiew und der Nato? Warum nicht?“2 Warum es nicht dazu kam, erfährt der SPIEGEL-Leser prompt: „Bald nach der Landung in Berlin folgt die Ernüchterung. Der Kreml stockt die Truppen an der ukrainischen Grenze weiter auf. Die Hoffnung, sie war trügerisch.“2 Das heißt, aus Sicht des SPIEGELS: Putin hat Schuld am Scheitern. Ist es wirklich so einfach?
Behauptete Eskalation durch prorussische Separatisten war gelogen
Berichtet wurde hierzulande über die Eskalation an der Kontaktlinie, dass sich beide Parteien gegenseitig dafür die Schuld gaben. Allerdings nahm die US-Regierung schon am 17.2. eine andere Bewertung vor: Ich zitiere aus der FAZ über die Vorgänge im Donbass: „Hinzu kamen Berichte über heftigen Artilleriebeschuss durch prorussische Separatisten in der Ostukraine, die durch die OSZE-Beobachtermission bestätigt wurden. Man sei noch dabei dies zu analysieren, sagte (US-Verteidigungsminister, L.H.) Austin.“ Aha, Austin, gibt den prorussischen Separatisten die Schuld. Eine Durchsicht der angesprochenen OSZE-Berichte belegt jedoch nur ein einziges Artilleriefeuer am 16.2., das von Kiewer Seite ausging und am Vormittag des 17.2. weitere vier Artillerieangriffe, die ebenfalls alle von unter Kiewer Kontrolle stehenden Gebieten ausgingen. Die Bedeutung der Lügen von Austin waren im selben Atemzug zu erfahren: „‚Wir haben seit einiger Zeit gesagt, dass Russland so etwas tun könnte, um einen militärischen Konflikt zu rechtfertigen.“30 Ins selbe Horn stießen US-Außenminister Blinken und der ukrainische Präsident Selenski. Blinken fabulierte im UN-Sicherheitsrat über mögliche False-Flag-Attacken der Russen in der Ukraine und russische hybride Kriegsführung. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 18.2. warf er Moskau vor, „die Lage in den Separatistengebieten im Osten der Ukraine anzuheizen, um damit einen Vorwand für ‚weitere Aggressionen‘ gegen die Ukraine zu schaffen.“31 Das war gelogen.
19.2.2022: Selenski und Blinken eskalieren in München
Selenskis Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag, den 19.2., war entscheidend. Wer nun erwartet hätte, dass die Ukraine deeskalierend wirkt, sah sich getäuscht. Es wäre hier die Möglichkeit gewesen, anzukündigen, nun endlich die von Bundeskanzler Scholz öffentlich so begrüßten Gesetze auf den Weg zu bringen, damit Minsk II umgesetzt werden kann, damit entspannt und verhandelt wird. Das geschah nicht. Selenski schob den Russen die Schuld zu. Er sagte über die Vorgänge im Donbass: „Die letzten beiden Tage sind besonders aufschlussreich. Massive Angriffe unter Verwendung von Waffen, die nach den Minsker Vereinbarungen verboten sind.“32 Er erwähnte nicht, dass seine Truppen die Hauptakteure sind.
Das einzige, was Selenski dort zum Minsk-Prozess sagte, war: „Wir setzen die Vereinbarungen im Minsk- und Normandie-Format konsequent um.“2 Was nicht stimmte. Er nutzte in München erneut die Weltbühne, um die Mitgliedschaft der Ukraine in EU und NATO sowie Waffen vom Westen zu fordern, also genau das, was Moskau ablehnt. Blinken und Selenski hätten in München die Wende zu Verhandlungen unmissverständlich stellen können. Das haben beide nicht getan. Diese Chance auf Frieden wollten sie nicht nutzen. Im Gegenteil, sie haben Russland diesen Krieg führen lassen, um ihn verurteilen zu können. Es war nicht Putin, der hier der Lüge überführt wurde, sondern Selenski legte – mit Unterstützung der USA oder auf dessen Geheiß – binnen weniger Tage eine Wende sondergleichen hin und kehrte einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts den Rücken zu.
Russland schickt Truppen in die Ukraine
Während am 18.2. die Evakuierungen aus den Volksrepubliken anliefen, meldete die EU, dass sie die Sanktionen gegen Russland abschließend vorbereitet habe. Der Begriff präzedenzlos wurde dafür verwendet. Am 18.2. führte Putin mit Lukaschenko zusammen Übungen der russischen Nuklearstreitkräfte durch. Die NATO erhöhte zugleich ihre Einsatzbereitschaft, „um Soldaten der Schnellen Eingreiftruppe zügiger verlegen zu können.“31 Nach den Auftritten von Selenski und Blinken und der fortgesetzten Eskalation im Donbass durch Kiew teilte die belarussische Seite am Sonntag, den 20.2., mit, dass die Manöver in Belarus fortgesetzt werden.33 Russland erkannte die „Volksrepubliken“ am 21.2. an, am 22.2. erfolgte der Hilferuf der „Volksrepubliken“ auf Basis des Freundschaftsvertrags und Putin ordnete die Entsendung von „Friedenstruppen“ in die neuen Republiken an. Russland griff am 24.2. morgens um 4 Uhr mit Bodentruppen an vier Fronten an, nördlich von Kiew, nördlich von Charkiw, von der Krim aus und von den nun anerkannten Volksrepubliken aus. Am ersten Kriegstag wurden in allen Landesteilen Luftangriffe auf militärische Ziele verzeichnet. Als Ziel benannte Putin, die Ukraine solle entmilitarisiert und entnazifiziert werden. Diese Vokabeln fielen in diesem Zusammenhang zum ersten Mal und unvermittelt. An eine Besetzung des Landes sei nicht gedacht. Dass dieser Angriff „unprovoziert“ sei, wie westliche Regierungen unisono behaupten, trifft nicht zu.
Zwischenfazit
Ich fasse die Ursachen für den Krieg zusammen:
1. Das Vertrauen in die Vertragstreue des Westens ist in Russland nachvollziehbar nicht gegeben
2. Russlands Bemühen, seine durch das Vorrücken der NATO in Richtung Osten ausgelöste existentielle Bedrohung durch vertragliche Vereinbarungen (Sicherheitsgarantien) zu beenden, wurde von den USA abgelehnt. Und die USA lehnen einen umfassenden Sicherheitsdialog mit Russland ab.
3. Die von Kiewer Seite forcierte Eskalation an der Kontaktlinie des Donbass bedrohte die russisch orientierte Bevölkerung östlich der Kontaktlinie existentiell, so dass ein längeres Zuwarten Russlands vor dem Zuhilfekommen als fahrlässig hätte gewertet werden müssen.
Im Raum steht der Vorwurf des Völkerrechtsbruchs durch Russland. In der Tat, der russische Angriff ist ein Völkerrechtsbruch. Russlands Argument, den bedrohten Menschen in den beiden Oblasten des Donbass militärisch zu Hilfe zukommen, ist völkerrechtlich nicht gedeckt. Das Völkerrecht billigt lediglich Staatsführungen das Recht zu, sich aus dem Ausland militärische Hilfe zu organisieren. Das Völkerrecht billigt nur eine innerstaatliche nicht-militärische Konfliktlösung. Diese neue Art von Völkerrechtsbruch ist nicht mit den flagranten Völkerrechtsbrüchen von USA und NATO in der jüngsten Geschichte wie gegen den Irak, Jugoslawien und Libyen gleichzusetzen.
Ich bewerte die russische Lage als die eines in die Enge getriebenen, der aus Notwehr handelt.
Trotzdem muss sich Russland für diesen Angriff verantworten, der über die ukrainische Bevölkerung unermessliches Leid gebracht hat und täglich bringt. Die Frage steht, was ist verhältnismäßig?
Diskutiert werden muss über die Alternativen zu dieser Entscheidung und darüber, inwiefern die militärischen Angriffe Russlands über die Kontaktlinie hinaus in die Oblaste Luhansk, Donezk, Cherson und Schaporoschtschje hinein zu verurteilen sind. Zu untersuchen ist auch, welche Kriegsverbrechen die russische Seite während des Krieges begeht und welche die ukrainische Seite zu verantworten hat.
Wie den Krieg beenden?
Klar ist, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss. Je eher das geschieht, desto weniger Tote, Verletzte und Geflüchtete. Und die Gefahr der weiteren Eskalation wird vorerst gebannt. Ob dauerhaft oder nicht, würde sich dann anhand der Verhandlungsergebnisse zeigen. Der Krieg wird militärisch auf dem Schlachtfeld ausgetragen, er ist ein Wirtschaftskrieg und er ist auch ein Informationskrieg. Er wird mit in den Köpfen der Bevölkerungen rund um den Globus entschieden.
Die Kriegsziele
Welche Kriegsziele die Seiten verfolgen, ist derzeit unklar. Von daher ist auch unklar, unter welchen Bedingungen der Krieg beendet werden könnte. Als gesichert kann gelten, dass Russland eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO verhindern will. Als gesichert kann auch gelten, dass dergesamte Donbass und die Krim russisch kontrolliert bleiben sollen und die besetzte Südukraine nach Referenden zwar in die Selbständigkeit, aber unter militärischer Besatzung Russlands bleiben soll. Der Westen hat bereits klar gemacht, dass er sämtliche russischen Eroberungen inklusive der Krim nicht akzeptieren werde. Die Prognose ist einfach: Sollte Russland diese Territorien nicht wieder räumen, bleiben die Spannungen selbst nach einem Waffenstillsand in Europa hoch. Die NATO treibt die Hochrüstung in Europa voran. Dazu dient die Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels, was allein in Deutschland zu Militärausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro pro Jahr ab Mitte dieses Jahrzehnts führen und damit schon allein die russischen übertreffen wird. Die NATO verdoppelt die Truppen an ihrer Ostflanke und steigert dort auch die schnell verfügbaren Soldaten von 40.000 auf 300.000.
Die Ukraine hat ihre Kriegsziele geändert. „Ende März hatte Präsident Selenskyj vier Punkte vorgeschlagen: (1) Den Verzicht der Ukraine auf den NATO-Beitritt, (2) die Verschiebung von Verhandlungen über den Status der Krim um 15 Jahre, (3) die direkte Verhandlung zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine über einen Sonderstatus des Donbass, (4) Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Nachdem die russische Armee aus Kiew und aus dem Gebiet um Charkow Ende März abgezogen war, will Kiew von dem Angebot nichts mehr wissen, will die Krim und den Donbass wieder zurückgewinnen und drängt auf westliche Unterstützung. Im Westen finden die ukrainischen Ziele Unterstützung. US-Verteidigungsminister Austin sprach sogar davon, die russischen Streitkräfte auf Jahre hinaus ruinieren zu wollen. Die NATO hat gesagt, sie unterstütze Kiew so lange wie Kiew die Unterstützung wünsche, das heißt übersetzt: bedingungslos. Oberst a.D. Richter34 macht darauf richtigerweise aufmerksam, dass Russland durch eine umfangreiche Mobilmachung – Russland verfügt über zwei Millionen Reservisten – und durch den Rückgriff auf nukleare Optionen den Konflikt sehr eskalieren könnte, so dass die Sicherheitsinteressen Europas gefährdet seien. Man könne Kiew die Entscheidungsfreiheit über territoriale Zugeständnisse überlassen. Die ende aber dort, wo europäische Sicherheitsinteressen berührt werden.
Das Schlachtfeld
Die anfangs personell überlegene ukrainische Armee, die auch über große Mengen von Kampfpanzern und Artilleriesystemen verfügte, hat nach einem halben Jahr erbitterter Kämpfe ebenso ihre großräumige Bewegungsfreiheit eingebüßt wie die russische Seite. Die russische Seite nutzt ihre Artillerieüberlegenheit im Donbass, um nach der Eroberung des Oblast Luhansk auch den Oblast Donezk einzunehmen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr Zorn formulierte Ende August treffend: „Der russische Angriffsschwung ist langsamer geworden, aber er ist stetig.“35 Westliche Waffenlieferungen an die Ukraine, insbesondere weitreichende Mehrfachraketenwerfer mit Präzisionsmunition können dieses Vorrücken zwar verlangsamen, jedoch nicht zum Stoppen bringen. Insbesondere das US-Artilleriesystem HIMARS scheint hier erfolgreich.
Um von Russen erobertes Gebiet zurückzugewinnen, bedarf es außerhalb der Städte einer dreifachen ukrainischen Überlegenheit, innerstädtisch einer zehnfachen. Die Neue Zürcher Zeitung gibt Ende August wieder, was die ukrainische Armee „für eine Großoffensive an Waffenlieferungen brauchte: […] 1400 Panzer, 1500 Haubitzen und 50 bis 60 Himars Raketenwerfer.“ 36 Um danach hinzuzufügen: „Dass der Westen weder rüstungstechnisch noch politisch in der Lage ist, diese Wünsche zu erfüllen, dürfte auch Präsident Selenski und seinen Beratern klar sein.“ Diese Feststellung geschieht vor dem Hintergrund der folgenden Aussage in derselben Zeitung vom Vortag: „Gute Quellen sagen, dass die Panzerkräfte der ukrainischen Armee praktisch zerschlagen sind.“37 Somit wird Kiew den im Süden gestarteten Angriff westlich des Dnipro auf Cherson nicht im Blitzkieg gewinnen. Als Beleg dafür dient mir der neueste SPIEGEL. Er stellt fest, „dass die Zahl ukrainischer Truppen im Gebiet Cherson wohl noch unter der der russischen“38 liegt. Und „laut dem britischen Militärgeheimdienst sind die nachrückenden Verbände der Ukraine unterbemannt und schlecht ausgebildet.“2 Somit wäre ein Zurückdrängen der Russen an den Dnipro wohl nur längerfristig als Folge eines Zermürbungskrieges möglich.
Wenn das Ziel besteht, sämtliche russisch besetzten Gebiete zurückkämpfen zu wollen, müsste zuerst der Dnipro überwunden werden. Wie soll das möglich sein, wenn zuvor Kiew sämtliche Flussbrücken zerstört hat? Das wäre nur möglich, wenn die westlichen Waffenlieferungen wesentlich erhöht würden. Um das ganze Land zurückzuerobern, würden die oben angeführten Waffenwünsche nicht ausreichen. Die Lieferung würde mehrere Jahre benötigen. Zudem würde es keine Garantie auf Erfolg bieten, weil sich Russland militärisch im selben Zeitraum regenerieren würde. Die Schlussfolgerung daraus ist, dass es militärisch sinnlos ist, Kiew so aufzurüsten.
Macht es dann Sinn, wenigstens den Waffenfluss aus der NATO in der gegenwärtigen Größenordnung weiter zu betreiben? Nur dann, wenn der damit aufrechterhaltende Zermürbungskrieg dazu führt, dass die russische Bevölkerung unter den wirtschaftlichen Folgen rebelliert und Putin abwählt – Präsidentschaftswahlen sind für März 2024 vorgesehen – oder absetzt.
Die Hoffnung, die Kiew treibt, ist, Russland weltweit zu isolieren, seine Wirtschaft so zu schwächen, dass das Militär und die russische Gesellschaft kriegsmüde werden und aufgeben.
Die wirtschaftliche Lage
Zunächst zur Ukraine: Der Widerstandswillen der ukrainischen Regierung scheint ungebrochen und sich auf die Bevölkerung zu übertragen. Beides bedingt sich gegenseitig. Wie lange die Bevölkerung das Leid des Krieges erträgt, bleibt jedoch unklar. Schon vor dem Krieg hatten die Ukrainer das geringste Pro-Kopf-Einkommen in Europa. Ausländische Unternehmen verlassen das Land: Seit Jahresbeginn sind es 78 Prozent weniger. Über die Hälfte der Unternehmen findet die Investitionsbedingungen „äußerst ungünstig“.39 Die Weltbank schätzt, dass das ukrainische BIP in diesem Jahr um 45 Prozent unter dem des Vorjahres liegen wird. Die NZZ konstatierte Ende August: „Die ukrainische Wirtschaft nähert sich dem Kollaps; das Land ist deshalb nur mit westlicher Finanzhilfe überlebensfähig.“40 Mit anderen Worten: Ohne westliche Hilfe wäre der Krieg vorbei.
Zu Russland: Trotz beispiellos harter Wirtschafts- und Finanzsanktionen ist der bisherige Rückgang des russischen BIP zwischen 4 und 5 Prozent eher moderat. Die Regale der Supermärkte seien voll, und obwohl zahlreiche westliche Firmen das Land verlassen hätten, wirke die Lage noch erstaunlich entspannt, meldet die FAZ Mitte August.41 Auch der Internationale Währungsfonds stellt Ende Juli fest, „die russische Wirtschaft stehe vor dem Hintergrund der westlichen Sanktionen besser da als erwartet.“42 Dem widerspricht eine Studie der Yale Universität: Demnach „steuert die russische Wirtschaft auf einen Kollaps zu. Das Narrativ der angeblichen Widerstandsfähigkeit Russlands sei ‚schlichtweg unwahr.‘“42 Hier tobt offensichtlich ein Interpretationswettkampf.
Der Westen geht in Russland für dieses Jahr von einem Wirtschaftsrückgang von 6 bis 15 Prozent aus. Man nimmt auch an, dass die russische Bevölkerung diese Entbehrungen erträgt.
Die von EU, G7, Süd-Korea, Australien und anderen erlassenen Boykotte – es sind 41 Länder beteiligt – gegen Russland greifen im Rohstoffbereich erst später. Der Kohleimport nach Europa wurde zwar gestoppt. Der Wert von 8 Mrd. Dollar ist aber gering. Das EU-Ölembargo greift stufenweise und erreicht Ende des Jahres 90 Prozent des russischen Ölexports in die EU, so dass die russischen Einnahmen aufgrund des hohen Rohölpreises bis dahin noch sprudeln. Russlands gesteigerte Ölausfuhren nach China, Indien und selbst nach Saudi-Arabien ließen die russischen Öleinnahmen sogar wachsen. Beleg aus dem Tagesspiegel: „Obwohl das Volumen russischer Öl-Exporte zuletzt zurückgegangen ist, waren die Einnahmen daraus im Juni im Vergleich zum Mai um 700 Millionen Dollar gestiegen.“43 Für diesen Monat, September, sagt das russische Finanzministerium laut Tagesschau voraus, dass Russland beim Ölexport Mehreinnahmen von 6,7 Milliarden Euro erwartet.44 Das ist der vierfache Wert des Gas- und Ölexports im Juni nach Deutschland. Das bedeutet, ob Deutschland Gas und Öl aus Russland bezieht, beeinflusst dessen finanzielles Polster nur marginal. Da Russland finanziell nur mit der Hälfte der bisherigen Ölexportmenge auskommen kann, ist mit einer kurzfristigen Wirkung auf die russische Finanzierbarkeit des Krieges nicht zu rechnen.
Ähnliches gilt für das Erdgas. Gazprom machte einen rekordhohen Halbjahresgewinn von 42 Milliarden Dollar, obwohl bedeutend weniger Gas nach Europa exportiert wurde als im Vorjahr. Zu bedenken ist auch, dass der Internationale Währungsfonds Russland Anfang 2021 noch eine sehr hohe finanzpolitische Solidität bescheinigt hat. Das Institut für Weltwirtschaft Kiel bewertet das als eine Schulnote 1 mit Sternchen.
Sanktionen können somit nur mittelfristig Russland Schaden zufügen. Mit mittelfristig ist ein Zeitraum von ein bis fünf Jahren gemeint. Hier setzt die EU stark auf den Stopp von fortschrittlichen Technologieprodukten, Sanktionen auf Halbleiterimporte, Ersatzteile für Flug-und Raumfahrt und den Stopp der Autoproduktion ausländischer Marken in Russland (im Mai schon – 97 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Inwiefern diese Rechnung des EU-Außenbeauftragten Borrell aufgeht, wird sich zeigen. Zu bedenken ist auch, dass sich die Masse der Staaten dieser westlichen Sanktionspolitik nicht anschließt, nämlich China, Indien, Pakistan, Brasilien, die Türkei, Iran, die arabischen Golfstaaten, das gesamte Afrika sowie Lateinamerika. Das biete Potenzial für die Umgehung dieser westlichen Boykotte.
Mit ihrer mittelfristigen Perspektive setzt die EU also darauf, dass der Krieg noch mindestens ein Jahr weitergeht, um mit Wirkung von Sanktionen, Aufrüstung der Ukraine und Ausbildung ihrer Soldaten eine Wende herbeizuführen. Allein, dass die Ukraine diesen Winter übersteht, ist mehr als fraglich. Danach hat die Ukraine mit einer verstärkten russischen Armee zu tun. Russland hat angekündigt, im nächsten Jahr seine Soldatenzahl um 137.000 zu erhöhen.
Die Schlussfolgerung liegt nahe, dass Russland einen jahrelangen Krieg und auch den Wirtschaftskrieg besser übersteht als die Ukraine. Das bedeutet, dass die Ukraine gut beraten ist, keine Waffenlieferungen mehr zu fordern und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Jede Kriegsverlängerung führt zu noch mehr Nachteilen für die ukrainische Gesellschaft, menschlich, materiell und auch an Verlust von Territorium.
Wie sieht es mit der Unterstützung der Bevölkerung im Westen für die Politik der Aufrüstung der Ukraine, der Boykotte und Sanktionen Russlands aus? Wie wird sich diese noch vorhandene Unterstützung entwickeln, wenn die ukrainische Seite trotz dieser Unterstützung über Monate keine Geländegewinne macht, hier die Wohnungen nur schwach beheizt werden können, gleichzeitig die Geldentwertung richtig zuschlägt, und Kiew und der Westen noch immer keine Verhandlungsbereitschaft signalisieren und anstreben, die gesamte Ukraine zurückzuerobern? Setzt hierzulande dann die befürchtete Kriegsmüdigkeit ein? Davon ist sicher auszugehen.
Denn schon jetzt zeigt das Stimmungsbarometer klar in diese Richtung: Laut einer Forsa-Umfrage von Ende August waren 77 Prozent „der Meinung, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Krieges anstoßen sollte.“45 Dieses Stimmungsbild zeigt sich bereits jetzt, wo die Inflation noch gar nicht voll greift, niemand frieren muss, und die Aktionen von Friedens- und sozialen Bewegungen im Herbst noch gar nicht angelaufen sind. Die Angst vor kalten Stuben ist beträchtlich: Laut einer Umfrage46 von Anfang September sind 65 Prozent im Osten dafür, Nordstream 2 für russisches Gas zu öffnen. Im Westen sind es 35 Prozent. Gesamtdeutsch ist es zwar noch nicht die Mehrheit, aber die Unterstützung des deutschen Kriegskurses schwindet. Denn 62 Prozent sind dagegen, „mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.“47 Nur, ohne schwere Waffen aus dem Ausland kann die Ukraine den Krieg ganz sicher nicht gewinnen – und mit schweren Waffen auch nicht.
Es lohnt sich, für einen heißen Herbst auf die Straße zu gehen. Die Mehrheit der Bevölkerung haben wir gefühlt hinter uns. Es gilt nun, sie in Bewegung zu setzen. Deshalb der Aufruf zum dezentralen bundesweiten Aktionstag der Friedensbewegung am 1. Oktober:
Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!
Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!
Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!
Auf die Straße am 1. Oktober, 14 Uhr, Neptunbrunnen.
*Lühr Henken, ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de), Herausgeber der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik (https://jenior.de/produkt-kategorie/kasseler-schriften-zur-friedenspolitik/ ) und arbeitet mit in der Berliner Friedenskoordination (http://www.frikoberlin.de/ )
Video zur Veranstaltung:
00:00:00 Vorbemerkungen 00:01:21 Einleitung 00:04:31Vorgeschichte des Ukrainekrieges00:04:35 Was kommt nach dem New-Start-Vertrag? 00:05:37 Freundschaftsvertrag Russland-China 00:06:55 Russland sieht sich bedroht 00:07:42 17.12.22: Vertragsentwürfe Russlands 00:10:28 Gebrochene Versprechen 00:21:58Exkurs “Dark Eagle”00:28:36 Strat. Partnerschaft USA – Ukraine 00:30:05 Die Entscheidende Phase 00:30:10 Militärische Stärke Vergleich: Russland – NATO 00:31:11 Kräfteverhältnisse in der und um die Ukraine 00:33:20 15.-22.2.22: Kiew eskaliert 00:38:29 14.-15.2.22: Scholz in Kiew und Moskau 00:41:16 Eskalation der Russischen Separatisten war gelogen 00:43:13 19.2.22: Selenski und Blinken eskalieren in München 00:45:06 Russland schickt Truppen in die Ukraine 00:46:48 Zwischenfazit 00:49:08Wie Krieg beenden?00:49:44 Die Kriegsziele 00:52:58 Das Schlachtfeld 00:57:08 Die wirtschaftliche Lage
Fotogalerie zur Veranstaltung
Besten Dank an Matthias Reichelt für die Fotos.
FAZ 8.9.22, S- 17, Jetzt geht es an die Substanz[↩]
FAZ 8.9.22, S. 15, 1106 Euro statt 154 Euro für Gas[↩]
Zum Gipfeltreffen Russland – China, Februar 2022, 84 Seiten, darin: Gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zu den internationalen Beziehungen auf dem Weg in eine neue Ära und zur globalen nachhaltigen Entwicklung, S. 25 bis 43, Seite 40, https://slub.qucosa.de/api/qucosa%3A78050/attachment/ATT-0/[↩]
Wolfgang Richter, Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld, SWP-Aktuell Nr. 11, 11. Februar 2022, 8 Seiten https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2022A11_ukraine_russland_nato.pdf[↩]
Bundesausschuss Friedensratschlag Positionspapier, Juni 2022, 8 Seiten, S. 2 f. https://friedensratschlag.de/2022/06/baf-positionspapier-ukrainekrieg/[↩]
Congressional Research Service, The U.S. Army’s Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW), 23.5.2022, 3 Seiten, https://crsreports.congress.gov/product/pdf/IF/IF11991[↩]
International Institute for Strategic Studies, London, 2022, (IISS), The Military Balance 2022, Seite 31, 516 Seiten[↩]
NDR Info, Streitkräfte und Strategien, 12.3.2022, Manuskript, 18 Seiten, S. 14 f, https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/sendemanuskriptstreitkraefte160.pdf[↩]
Congressional Research Service, updated 31.5.2022, Andrew Feickert, The Army’s Multi-Domain Task Force (MDTF) 3 Seiten,, https://sgp.fas.org/crs/natsec/IF11797.pdf[↩]
Dave Makichuk, Mach 5 Monster: Germany to Get Dark Eagle Missiles, Asia Times, 14.11.2021, https://asiatimes.com/2021/11/death-at-mach-5-germany-to-get-lethal-dark-eagle-missile/[↩]
NATO, 31.3.2022, Defence Expenditure of NATO Countries (2014-2021), 16 Seiten, S. 7, https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2022/3/pdf/220331-def-exp-2021-en.pdf[↩]
Wolfgang Richter, Oberst a.D., Gedanken zum Ukrainekonflikt, 2.8.2022, 4 Seiten, https://www.zebis.eu/veroeffentlichungen /positionen/gedanken-zum-ukrainekonflikt-von-oberst-ad-wolfgang-richter/[↩]
FAZ 21.2.22. Russische Truppen bleiben vorerst in Belarus.[↩]
Wolfgang Richter, Oberst a.D., Gedanken zum Ukrainekonflikt, 2.8.2022, 4 Seiten, S. 3, https://www.zebis.eu/veroeffentlichungen/positionen/gedanken-zum-ukrainekonflikt-von-oberst-ad-wolfgang-richter/[↩]
Tagesschau.de 31.8.2022, Generalinspekteur: Russland könnte Konflikt regional ausdehnen. http://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-155.html[↩]
NZZ 23.8.22, Kiews „hybride Offensive“ in der Südukraine[↩]
NZZ 22.8.22, So könnte die Ukraine Cherson zurückerobern[↩]
Der Spiegel Nr. 36 /3.9.2022, S. 82-84, S. 84, Ist das der Befreiungsschlag?[↩]
FAZ 12.8.22 Gläubiger geben der Ukraine eine Atempause[↩]
https://1918unvollendet.org/wp-content/uploads/2022/09/image.png638819Koordination 1918https://1918unvollendet.org/wp-content/uploads/2023/03/Logo_1918_2.pngKoordination 19182022-09-16 10:19:352023-04-17 14:34:5309.09.2022 | Veranstaltung ›Was tun für eine Beendigung des Ukrainekrieges?‹
Am 24. Juni 1922 wurde der deutsche Außenminister Walther Rathenau (DDP) von Mitgliedern der rechtsextremen Organisation Consul ermordet. Am 27. Juni 1922 folgten Millionen Menschen einem halbtägigen Demonstrationsstreik „Zur Verteidigung der Republik und der Grundrechte der Arbeitnehmerschaft“. Aufgerufen dazu hatten die drei Arbeiterparteien MSPD, USPD, KPD und die Gewerkschaften ADGB und AfA-Bund.
Nach über 100 Jahren bleiben die Kämpfe und Gedanken der Novemberrevolution aktueller denn je. Dennoch sind die Geschehnisse rund um den 9. November 1918 und der Novemberrevolution heute größtenteils aus unserem Gedächtnis verdrängt worden. Der Kampf der revolutionären Arbeiter*innenbewegung, ihre Errungenschaften, ihr Verrat durch die SPD und die Niederschlagung durch rechte Kräfte verbleiben wie eine Randnotiz in der bürgerlichen Geschichtsschreibung. Jene Allianzen aus den Resten der Monarchie, des Militärs, der Freikorps sowie der Großindustrie bildeten später die Basis für den aufkommenden deutschen Faschismus. Die Niederschlagung der Revolution war somit der Auftakt der faschistischen Konterrevolution.
Die Gründe gegen den Krieg und Kapital aufzubegehren sowie der Kampf für ein Leben frei von Ausbeutung und Unterdrückung sind die gleichen wie heute. Damals wie auch heute sind wir konfrontiert mit einem ausbeuterischen System, in dem Profit über dem Wohle der Gesellschaft und der Lohnabhängigen steht. Fragen nach Vergesellschaftung, nach Frieden und einem Ende der Ausbeutung sind aktueller denn je.
Das Gedenken an die Novemberrevolution aber darf nicht nur im historischen verbleiben, sondern muss an unsere heutigen Kämpfe anschließen. Aus der Novemberrevolution zu lernen heißt weiterhin: Schulter an Schulter gegen Militarismus und Imperialismus zu kämpfen. Das bedeutet für uns täglich auf eine Bewegung hinzuarbeiten, die für eine Wirtschaftweise einritt die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht an Konkurrenz und Ausbeutung. Enteignung und Vergesellschaftung sind für uns wichtige Instrumente um als Lohnabhängige echte demokratische Kontrolle über unsere Arbeitsbedingungen und den von uns erarbeiteten gesellschftlichen Reichtum zu erlangen.
Theater, Veranstaltung, Musik mit Vertreter*innen von der Koordination 1918 Unvollendete Revolution, der Stadtteilorganisierung Hände weg vom Wedding, der Berliner Krankenhausbewegung, von SKET – Die Schnelle Kulturelle Eingreifftruppe (Theater X)
Programmpunkte
Gedenken an die am 11. Januar 1919 auf dem Dragoner-Areal ermordeten 7 Parlamentäre.
Theaterstück mit SKET (Schnelle Kulturelle Eingreifftruppe /Theater X) und Koordination Unvollendete Revolution 1918
Historische Einordnung der Novemberrevolution, Aktualität und Lehren der Novemberrevolution für heute sowie Arbeitskämpfe im Gesundheitssektor. Mit Vertreter*innen von der Koordination Unvollendete Revolution 1918,Stadtteilorganisierung Hände weg vom Wedding und der Berliner Krankenhausbewegung.
Veranstalter: Koordination ›Unvollendete Revolution 1918‹ und ›Hände weg vom Wedding‹, unterstützt vom Vernetzungstreffen Dragonerareal.
Günter Watermeier und Janek. Hände weg von Wedding Günter Watermeier und Janek. Hände weg von WeddingTheatergruppe SKET Theatergruppe SKET Theatergruppe SKET Theatergruppe SKET Theatergruppe SKET Rainer KnirschMarianne DallmerMarianne Dallmer und Janek, Hände weg vom WeddingHolger Gumz, Netzwerk DragonerarealGünter WatermeierMarianne Dallmer und Janek, Hände weg vom WeddingGünter WatermeierMarcel, Hände weg vom WeddingMarcel, Hände weg vom WeddingSilvia Habekost, Krankenschwester Vivantes Silvia Habekost, Krankenschwester Vivantes RA Benedikt Hopmann
https://1918unvollendet.org/wp-content/uploads/2021/10/Ausschnitt_Plakat_2021_11_09.jpg15851815Koordination 1918https://1918unvollendet.org/wp-content/uploads/2023/03/Logo_1918_2.pngKoordination 19182021-10-19 12:06:502023-05-13 12:53:1909.11.2021 | Veranstaltung ›Unvollendete Revolution 1918 – Schulter an Schulter gegen Krieg und Imperialismus.‹
Wohnkonzerne vergesellschaften! Für ein Ja im Volksentscheid am 26. September
Es gab einmal eine Zeit, die mit dem Ziel der Vergesellschaftung von Konzernen große Hoffnungen verband, so weitgehend und allgemein tragfähig, dass sie in der damaligen Weimarer Verfassung (1919) niedergeschrieben wurde. Nicht zufällig im Anschluss an den Ersten Weltkrieg, so dass diese Forderung nach dem Zweiten Weltkrieg ins Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Mai 1949) übernommen wurde. Damit war mehr gemeint, als Enteignungen von Privatgrundstücken für den Bau von Autobahnen vorzunehmen: Es ging um die Vergesellschaftung des großen Kapitals, allen voran der Schwerindustrie, die eine große Verantwortung für diese Kriege hatte. Gegenwärtig lebt die Forderung nach Vergesellschaftung vor allem wieder auf, wenn es um die Daseinsvorsorge geht, die Erfüllung elementarer Grundbedürfnisse, von denen das Recht auf bezahlbares Wohnen (neben Gesundheit, kommunale Versorgung mit Energie und Wasser) ein zentrales Moment darstellt …
Die Veranstaltung mit Musik fand im ver.di-Haus Berlin statt.
Passagen:
Einführung durch die Koordination ›Unvollendete Revolution 1918
Jonas Becker, Stand der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“
Frank Wolf, Landesbezirksleiter ver.di
Sabine Kördel, Ortsvorstand IG Metall Berlin
Dietmar Lange, Historiker „Zur Geschichte des Artikel 15 Grundgesetz“
Diskussion
Musik | The Incredible Herrengedeck
Moderation | Marianne Dallmer und Manfred Birkhahn
Seit unserem Symposium vom März 2019 im IGMetall-Haus unterstützen wir die Ziele des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen und Co enteignen“, weil hiermit ein Schritt zur Vergesellschaftung von Daseinsvorsorge gemacht werden soll. So haben wir im Vorfeld der Wahlen am 7.9.2021 zu ver.di in die Köpenicker Straße eingeladen, um das Ja im Volksentscheid zu begründen und zu vermehren. Die Veranstaltung war sehr lebendig – wegen der Pandemie konnten nur 30 Personen teilnehmen.
VertreterInnen der beiden großen Gewerkschaften ver.di und IGMetall haben begründet, warum sie ihre Mitglieder auffordern, mit Ja zu stimmen.
Frank Wolf, Landesbezirksleiter ver.di Berlin-BrandenburgSabine Kördel, Ortsvorstand IG Metall Berlin
Ein Vertreter der ‚Initiative Deutsche Wohnen enteignen‘ informierte über den Stand der Kampagne, ein historischer Abriss erklärte wie der Artikel 15 (Vergesellschaftung) in das Grundgesetz kam, und es wurde kurz diskutiert.
Zur guten Laune trug das Musikduo von ›Incredible Herrengedeck‹“ bei.
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