Die Experten der faschistischen Terrorjustiz sind die Fabriken der westdeutschen ” Strafrechtsreform” Die Bonner Justizbürokratie ist ein Hort belasteter Nazis und Kriegsverbrecher
| Auftraggeber: | Ausschuss für Deutsche Einheit und der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands | |
|---|---|---|
| Laufzeit/Datierung/Jahr: | 1963 | |
| Copyright bei: | VVN Westberlin, Neukölln | |
Auszug aus der Broschüre:
“Naziprofessoren wieder aktiv:
Es ist die vornehmste Aufgabe der Rechtswissenschaft eines jeden Staates, sich für die Verwirklichung der
Grundsätze der Menschlichkeit, Demokratie und Gerechtigkeit einzusetzen. Die besondere Verantwortung der
Rechtswissenschaftler ergibt sich aus ihrer Stellung als Erzieher der heranwachsenden akademischen Jugend
und der Rolle der Rechtswissenschaft bei der Gesetzgebung und der Interpretation der Gesetze.
In dieser Dokumentation wird der Nachweis geführt, daß heutige westdeutsche Rechtswissenschaftler die
Politik des faschistischen Staates verwirklichen halfen. Viele, die heute wieder auf den Lehrstühlen an den
westdeutschen Universitäten, in einflussreichen Positionen oder in den Gesetzgebungskommissionen der Bundesrepublik sitzen, sind 1933 mit fliegenden Fahnen in das Lager der Nazis übergegangen. Sie sind daher für
die Verbrechen des NS-Staates mit verantwortlich.
Die Rechtswissenschaft lieferte den Nazis alle Theorien, deren sie bedurften. Es gibt auch nicht ein Teilstück der Nazidoktrin, das nicht eilfertig von ihnen in die Rechtswissenschaft und in die Gesetzgebung aufgenommen wurde,
* Die bürgerliche Demokratie wurde herabgewürdigt, beschimpft und als dem „deutschen Wesen“ nicht entsprechend abgetan.
* Juristische Wissenschaftler priesen die faschistische Phrase vom „Führer-Gefolgschaftsprinzip® und verbrämten auf diese Weise die terroristische Diktatur.
* Die territorialen Forderungen des deutschen Imperialismus wurden von Naziprofessoren juristisch
begründet. Sie rechtfertigten den Raubkrieg und warfen das Völkerrecht über Bord.
* Sie scheuten sich nicht, widerliche Rassenüberheblichkeit und einen verbrecherischen Antisemitismus zu propagieren.
Sie erklärten schlechthin alles für Recht, was dem Nazistaat nutzte.
Die herrschenden Kreise der Bundesrepublik brauchen solche „Wissenschaftler“ — die ihre Unentbehrlichkeit
auch heute schon wieder unter Beweis gestellt haben — nicht nur zur erneuten Ausschaltung der demokratischen
Kräfte im Innern, sondern auch zur juristischen Begründung und Rechtfertigung der aggressiven Revanchebestrebungen nach außen”