17.06.2023 | Friedenskundgebung in Brandenburg

Etwa 500 Menschen hatten sich am Samstag, den 17. Juni 2023, in der Stadt Brandenburg versammelt. Sie protestierten gegen die bisher größte Luftwaffenübung in der Geschichte der NATO. Die militärische Leitung von „Airdefender“ (Luftverteidigung) übernahm die Bundeswehr; in Deutschland befand sich das logistische und militärische Zentrum der Übung. Die Übertragung der Führung dieser NATO-Kriegsübung an die BRD ist ohne die Zustimmung durch die US-Regierung nicht denkbar. Damit wurde zugleich auch der militärische Führungsanspruch Deutschlands in Europa unterstrichen.

Dass es hier nicht um Verteidigung ging, was die Militärs durch den Namen der Übung suggerieren wollten, wurde durch die Ziele als auch die Reichweite der Übung deutlich. Geübt werden sollte die Abwehr des Angriffs militärischer Verbände aus dem Osten auf NATO-Territorium. Wer damit gemeint ist und abgeschreckt werden soll, ist eindeutig. Der Einsatz führte die Luftwaffe bis an die russische Grenze der baltischen Staaten und an die Grenzen Rumäniens und Bulgariens zu ihren östlichen Nachbarn. Auf den aggressiven Charakter der NATO-Übung verwiesen zahlreiche Redner:Innen in ihren Beiträgen während der Kundgebung. Sie prangerten an, wie durch solche Kriegsübungen die internationalen Spannungen weiter angeheizt werden und die Gefahr eines Atomkrieges näher rückt. „Noch nie sei diese Gefahr so groß gewesen, wie heute“, lautete die Warnung in zahlreichen Reden.

Organisiert hatte die Kundgebung die Friedenskoordination (Friko) Brandenburg. Aufgerufen hatten aus Berlin die Initiative „Rheinmetall entwaffen“, die Friko, einige Stadtteilorganisationen der Linkspartei und der VVN-BdA, sowie die „Künstler:Innen für Frieden und die DKP. Auch in mehreren Städten Ostdeutschlands hatten die Bezirksorganisationen (BO) der Partei DIE LINKE sowie die „Liebknechtarbeitskreise“ in der Partei mobilisiert. Zusammengefasst: Das Spektrum der Teilnehmenden umfasste, neben anderen linken Organisationen, die Opposition innerhalb der Linkspartei, die sich der Vorstandslinie nicht unterordnen wollen. Ein Redner, Gotthard Krupp, sprach dies auch direkt an. Er wertete die Aufforderung des Parteivorstandes an Sarah Wagenknecht, die Partei zu verlassen und ihr Abgeordnetenmandat niederzulegen, als Unterordnung unter die Regierungspolitik und schickte deshalb solidarische Grüße an sie in das Saarland.

Die Stadt Brandenburg als Kundgebungsort war gewählt worden, weil es hier einen offenen Tag der Bundeswehr gab. Nur 300 Meter entfernt präsentierte sie sich dem Publikum. Familien mit ihren Kindern durften die militärischen Mordwerkzeuge besichtigen, auf ihnen spielen und wurden zu Probe- und Geländefahrten mitgenommen. Zugleich machte die Bundeswehr Reklame als Arbeitgeber und Ausbilder, um ihre klammen Reihen zu füllen und die Jugendlichen für den Beruf des Soldaten zu begeistern. Wie zur theatralischen Untermalung donnerte das riesige, dort stationierte Militärtransportflugzeug zweimal in nur hundert bis zweihundert Meter über die Köpfe der Kundgebungsteilnehmer hinweg.

Das am Ende der Veranstaltung einsetzende Unwetter zeigte noch einmal auf, worauf sich die Regierenden konzentrieren sollten: Auf die Bekämpfung der Erderwärmung und seine Folgen statt auf die militärische Bekämpfung geostrategischer Rivalen und Feinde. Auch die Aufrüstung, die militärischen Muskelspiele und der Krieg setzen ungeheure Emissionen frei. Auch dies wurde auf der Kundgebung angesprochen.